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USA: Rache als politisches Leitmotiv

Wir wissen seit langem, dass die Bezugnahme auf das Völkerrecht nur dann genehm ist, wenn andere es verletzen. Bei den eignen Verstößen wird geschwiegen oder mit Euphemismen gearbeitet. Der sich zumeist anschließende Verweis auf die Wertegemeinschaft ist an Zynismus nicht zu überbieten, aber bereits derartig geläufig, dass die spontane Rebellion ausbleibt. Sicher ist, dass das Personal, das sich weder an das Völkerrecht noch an den zivilen Umgang miteinander hält, zur größten Belastung für den Weltfrieden geworden ist. Es ist höchste Zeit, sich gegen die zu richten, die mit ihrem Handeln den Kriminellen in dieser Welt argumentative Schützenhilfe leisten. 

Die Hinrichtung des iranischen Generals Souleimani ist so eine Übung, an der sehr gut durchgespielt werden kann, wie Recht und Wahrheit verdreht werden und die Propaganda als Täuschungsinstrument eingesetzt wird. Da befindet sich der ranghöchste General eines souveränen Staates in dem Nachbarland, deren offizielle Vertreter ihn eingeladen haben, um ihn beim einer Friedensinitiative in der Region dabei zu haben. Die vor allem zuletzt zu beobachtende regionale Wertschätzung des Mannes lag vor allem an seinen Erfolgen bei der Bekämpfung des IS. Und eben bei einer friedlichen Mission wird er von einem gezielten amerikanischen Luftschlag hingerichtet? ermordet? liquidiert?

Die drei angebotenen Formulierungsmöglichkeiten beziehen sich semantisch auf eine solche Tat. Sie war völkerrechtswidrig, weil sie ohne Wissen und Bitte der irakischen Regierung geschah, sondern einzig und allein der Fieberfantasie amerikanischer Kriegstreiber als Notwendigkeit entsprang. Im Jargon des solche Operationen durchführenden Militärs wurde General Souleimani finalisiert.

Die deutschen Medien machten hinsichtlich der für die Hinrichtung benutzten Formulierung eine leichte Metamorphose durch. Begann die Berichterstattung mit dem Narrativ der Tötung, so folgte kurze Zeit später die erweiterte Wortwahl der gezielten Tötung. Was unter anderen Umständen ein gemeiner, hinterhältiger und feiger Mord gewesen wäre, ist im Abhängigkeitsverhältnis vom amerikanischen Imperium eben eine Tötung, allenfalls eine gezielte Tötung. Seit zwei Tagen jedoch wird teilweise von einem Attentat gesprochen, was abrückt von der Vorstellung eines klinisch sterilen Laborversuchs und die Tür offen lässt für die Fantasie des Straßenterrors. Immerhin! Dass gezielt Kriegerische, das hinter der Tat steckt, bleibt auf der Strecke, bei allen Konzessionen an die Darstellung der tatsächlichen Tat und ihrer Motive.

Woran allerdings pausenlos gearbeitet wird, das ist die schlechte Beleumundung des Opfers. Das ist nicht so schwer, denn der ranghöchste Militär eines autoritären Regimes hat in der Regel Blut an seinen Händen. Was sich in eine solche Argumentation einschleicht, ist genau das, was Recht und Moral, auf die sich so vehement bezogen wird, ausschließen: die staatlich ausgeübte Rache. Wer Rache zu seinem politischen Leitmotiv macht, hat sich zum Gegenteil des Rechtszustandes entwickelt, der Rache und persönliche Ranküne ausschließt und von einer gesellschaftlich akzeptierten Basis ausgeht, die definiert, was vernünftig und notwendig ist.

Die Hinrichtung oder der Mord an dem iranischen General geht uns, unabhängig von der konkreten historischen Figur, alle an. Die Operation des amerikanischen Militärs im Auftrag des Präsidenten ist ein krimineller Akt, der mit Rachegelüsten begründet wurde und von vielen im eigenen Land aufgrund dessen akzeptiert wurde. Die allzu leichte Aufgabe internationaler Rechtsprinzipien beschreiben einen Zustand, der nicht anders als mit dem Terminus Krieg beschrieben werden kann. Die in diesen Tagen immer wieder hervorgebrachte Befürchtung, wir stünden vor einem neuen Krieg, ist eine – bewusste – Verkennung der Tatsachen. Wir sind mitten drin! Das Recht ist außer Kraft gesetzt und die Rache regiert.  

Von einer ballistischen Hinrichtung

Manchmal bedarf es der Anwendung der Verfremdungstechniken eines Bertolt Brecht, um zu verdeutlichen, wie ungeheuerlich Geschehnisse sind, die in einer Welt des Abstrusen als normal wahrgenommen werden. Man stelle sich folgendes Szenario vor: NATO-Generalsekretär Stoltenberg weilt in seiner Funktion in einem europäischen Land, sagen wir einmal Deutschland, zu Konsultationen über die Erhöhung des deutschen Militärbeitrages. Und plötzlich schlägt an dem Ort, wo derartige Dinge gerne verhandelt werden, etwas abseits des Tagesgeschäfts, irgendwo am Tegeler See, eine russische Rakete ein und tötet sowohl den NATO-Generalsekretär als auch einen hohen Unterhändler aus dem deutschen Verteidigungsministerium. Der russische Präsident Putin teilt kurz darauf über Twitter mit, es habe sich um eine rein defensive Maßnahme Russlands gehandelt. Stoltenberg sei ein schlimmer Finger, der kräftig dabei sei, weitere Aggressionen gegen Russland vorzubereiten und daher sei die Aktion gerechtfertigt.

Was in dem angenommenen Setting klingt wie ein bizarrer Thriller, dem nicht viel an Realistischem abzugewinnen ist, ist in der heutigen, außenpolitischen Realität der USA das Normale. Um das zu beschreiben, lohnt es sich nicht, all die Rechtszustände und Vereinbarungen zu zitieren, die sich auf den zivilen Umgang der Nationen miteinander beziehen, vor allem nicht das Völkerrecht. Wer sich subjektiv im Kriegszustand mit dem Rest der Welt befindet, fühlt sich nicht an die zivilen und zivilisierten Vereinbarungen gebunden. Ein Handelskrieg hier, eine militärische Aktion dort, mal eine Erpressung und mal ein ganz trivialer Mord. 

Die ballistische Hinrichtung des iranischen Generals Suleimani ist ein kriegerischer Akt, der mit keinem Recht der Welt zu rechtfertigen ist. Begründet wird dieses mit seinem Konto in Bezug auf feindliche Aktionen gegen die USA. Wenn das reichte, um Drohnenmorde zu begründen, dann wäre der amerikanische Präsident in Bezug auf seine Bilanz in Sachen Humanität, Ökonomie, Ökologie und Atmosphäre zum Abschuss freigegeben. Ein derartiger logischer Schluss ist im Innern des Imperiums nicht vorgesehen, was nicht ausschließt, dass man sich dessen woanders besinnt.

Es ist anzunehmen, dass man nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen europäischen Hauptstädten entsetzt ist über diese amerikanische Eskalation in einer sehr geschundenen und fragilen Region. Es geht schließlich um Krieg und Frieden. Es geht um Henkerregimes wie Saudi Arabien, denen man selbst hilft, sich bis an die Zähne zu bewaffnen, es geht um die USA, die sich nicht mehr als Verbündeten erweisen, sondern sich derzeit als reine Kriegstreiber erweisen und es geht um die eigenen Sicherheitsinteressen.

Letztere sehen anders aus als auf einen neuen Krieg im Nahen Osten zuzusteuern. Man ist allerdings mit von der Partie, wenn man nichts anderes aufbietet, als das von den USA selbst produzierte Negativregister des Opfers nachzureden. Dass Suleimani – bei aller Vorsicht – seinen nationalen wie regionalen Nimbus besonders durch seinen Kampf gegen den IS erworben hat, seinerseits ein bestialisches Produkt taktischer amerikanischer Hemmungslosigkeit, wird geflissentlich in der Berichterstattung übersehen. Stattdessen wird das Opfer eines terroristischen Anschlags schlichtweg dämonisiert und wer auf die ansonsten bei derartigen Ereignissen auftauchende Diktion eines feigen, verabscheuungswürdigen Anschlag wartet, kann sich auf den Sanktnimmerleinstag einrichten.  

Die Lage spitzt sich zu, die Kriegsgefahr steigt. Das strategische Ziel der USA ist die Vernichtung des Irans. Mit im Boot dieses Vorhabens sind sowohl Saudi Arabien als auch Israel. Israel ist die Geisel, macht es nicht mit, wird es den Wölfen zum Fraß vorgeworfen, macht es mit, hat es sich lediglich unbestimmte Zeit gekauft, aber den Untergang sicher auf dem Erbschein stehen. Wer mit dem Teufel ins Bett geht …

We won ´t get fooled again!

Wie schrieb Friedrich Engels noch in seinem Buch über den Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates? Der Ursprung allen Daseins ist die Bewegung! Ja, aus heutiger Sicht ist einiges von dem, was er da annahm, zu revidieren. Seine der Arbeit zugrunde liegende Logik jedoch nicht. Und die Frage, ob etwas existiert, das sich nicht bewegt, die ist jenseits elitärer Scholastik immer aktuell. Die Annahme, dass sich alles, was sich nicht bewegt, als nicht existent erweist, ist allzu berechtigt. In Beug auf das politische Spektrum erweist sich das als nicht gerade beruhigend oder angenehm. 

Denn, blickt man hinaus in die Welt, dann hat es in vielen Ländern bereits sehr manifeste Bewegungen gegeben, die zeigen, dass die letzten Zuckungen des Wirtschaftsliberalismus auf sehr existente, knallharte Widerstandsbewegungen stossen. Diese Widerstände haben sehr unterschiedlichen Charakter, mal sind sie wirtschaftlicher Natur und sind gewerkschaftlich organisiert, mal sind sie direkt politisch und umfassen breit gefächerte Aktionsbündnisse. Und andere sind ökologisch und sie bestehen aus den Opfern direkter Umweltzerstörung und weitsichtigen Teilen der Mittelschicht. Alle stehen auf, alle setzen sich der Repression aus und alle sind bereit, weiter zu gehen. 

Das ist das Ermutigende und deutet auf Zeiten hin, die auch politisch gewaltige Veränderungen werden mit sich bringen können. Und es werden Zeiten der Erneuerung sein, denn das Konzept der exklusiven Bereicherung von Kapitalschimären hat sich erschöpft. Das von ihnen und für sie inszenierte Stück einer noch suggerierten Demokratie wird auch nicht mehr von den angeheuerten Bürokraten durchgespielt werden können. Übrigens macht es wenig Sinn, diese eines Besseren belehren zu wollen. Sie verdanken ihre Existenz der Diktion des schönen Scheins, etwas anderes kennen sie nicht und etwas anderes können sie nicht.

Was hier als eine Tendenz beschrieben ist, greift bis dato überall, nur nicht in Deutschland. Dort herrscht noch eine gewisse Diffusion, was die Möglichkeit einer politischen Bewegung anbetrifft, die tatsächlich existent ist. Gründe für eine mächtige, breit gefächerte Bewegung gibt es genug: die Plünderung des Sozialsysteme, eine grausam zynische Steuerpolitik, die geduldete Massenflucht aus Tarifstandards, unterlassene Investitionen in Bildung und Infrastruktur, eine zynische Politik der Ökomüll-Exports, eine Unterstützung der aggressiven und unberechenbaren Nato-Politik, Waffenexporte in neuen Superlativen, das Tanzen nach dem Takt der Großkonzerne.

Sind es in anderen Ländern, in denen sich bereits mächtiger Widerstand artikuliert hat, einzelne Anlässe und Ereignisse, auf die sich eine entstehende Bewegung über einen längeren Zeitraum fokussieren kann, so ist es hier erforderlich, die gesamte Komplexität einer ausgereiften und ebenfalls hier designten Politik zu charakterisieren und auf breiter Front anzugreifen. Analog ist es in Frankreich, daher ist es auch erforderlich, dorthin genau zu schauen. Was mit Spritpreisen begann, erstreckt sich mittlerweile auf ein breit angelegtes Portfolio, das als Gegenwehr gegen das Programm des Wirtschaftsliberalismus angesehen werden kann. Macron, der in den hiesigen Medien als Hoffnungsträger gepriesen wurde, ist die letzte Station entweder vor der Befreiung oder dem zeitgenössischen Faschismus. Was deutlich macht, dass wir uns nicht über Petitessen unterhalten.

Das, was derzeit hierzulande als Zukunftsprojekt angepriesen wird, die fridays-for-future-Bewegung erweist sich bis jetzt als eine auf ein einziges Thema und nur in bestimmten Sequenzen tatsächlich existente Bewegung. Die Verknüpfung der Themen hat dort noch nicht stattgefunden. Die mediale Vermarktung, die sofort mit voller Wucht begonnen hat, verdankt die Bewegung ihrer strategisch angelegten Wirkungslosigkeit, wenn sie sich weiterhin auf einen Punkt beschränkt und zudem behandelt, als sei Ökologie etwas, das exklusiv als individuelle Entscheidung verhandelt wird. Der sich hinter schlechten Anglizismen verbergende Nebel führt nicht dorthin, wohin der Weg führen muss. We won ´t get fooled again!