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Frankreich und die USA: systemisch-siamesisch

Zur Erinnerung: Benjamin Franklin weilte in Paris und suchte als Emissär des nordamerikanischen Unabhängigkeitsprojektes das Ancién Regime davon zu überzeugen, dass es von Vorteil sei, eben diesen Kampf gegen England zu unterstützen. Und als der letzte, traurige Kaiser noch zweifelte, war es der Opernlibrettist Pierre Augustin Caron de Beaumarchais, der im französischen Adel fleißig Geld sammelte für die Bewaffnung des neuen Amerika. Viele ließen sich nicht lumpen, manche aus Freiheitsliebe, andere aus Ranküne gegen den Erzrivalen England. Und als die ersten Schiffe, vollgepackt mit Waffen, Frankreichs Häfen verließen, war auch so manch ein junger adeliger Idealist mit dabei. Einer von ihnen hieß Lafayette, reüssierte im Befreiungskrieg gegen England in der neuen Welt zu einem großen Feldherrn und kehrte mit seiner Erfahrung zurück in die Heimat, wo er der jungen Revolution tüchtig helfen konnte. Heute trägt eine Kaufhauskette seinen Namen, vielleicht die beste Metapher dafür, was aus einer revolutionären Idee so werden kann. 

Die Franzosen, die der später siegreichen bürgerlichen Republik, dankten letztendlich den Vereinigten Staaten für das beiden Seiten nützliche Bündnis mit einer gigantischen Statue, deklariert als Geschenk des französischen Volkes an die Vereinigten Staaten von Amerika. La Liberté, die heute im Eingang des New Yorker Hafens gen Osten blickt und auf ihrem Sockel alle Unglücklichen, Unterdrückten und Beladenen dazu einlädt, im freien Amerika ihr Glück zu suchen. Das kleine Vorbild der Liberté  ist heute noch zu besichtigen im Musée des arts et métiers und vier Repliken sind über Paris verteilt.

Die Verbundenheit, die sich aus dieser gewichtigen Episode der Geschichte ergab, wird vor allem östlich des Rheins oft unterschätzt. Das wohl gravierendste Dokument ist die Analogie in der verfassungsmäßigen starken Stellung des Präsidenten. Die USA wie Frankreich sind präsidentielle Demokratien, wenn auch der Zentralismus in Frankreich dominiert, während er in den USA, dem historischen Vorbild, starke Grenzen durch die Souveränität der Bundesstaaten erfahren hat.

Ein Sprung in die Jetzt-Zeit zeigt, wie nah doch so manches noch ist. Der gegenwärtige Präsident Donald Trump wurde im Dezember 2016 zum 48. Präsidenten der USA gewählt und er gilt als ein Affront gegen das gesamte politische Establishment. Obwohl zähneknirschend von vielen Republikanern mitgetragen, steht der Name Trump für die Bankrotterklärung des traditionellen Zweiparteiensystems. Was Trump seither betreibt, ist eine aggressive Politik nach innen und außen. Vom ersten Tag an ging es Trump um Macht und Gewinn, um die absolute Herrschaft derer, die die Geldströme beherrschen. Die jüngsten Ereignisse um die Erhebung großer Teile der Bevölkerung gegen die zunehmende Spaltung und Ungerechtigkeit der Gesellschaft haben auch in der hiesigen Gesellschaft Wellen geschlagen und die Empörung ist groß.

Der jetzige Präsident Macron war, bei seinem Erscheinen auf der politischen Bühne, das personifizierte Misstrauensvotum gegen das traditionelle Parteiensystem. Mit seiner Bewegung En Marche hebelte Macron das ganze System aus und gewann die Wahlen mit einem Ensemble aus politischen Laien im Mai 2017 mit 66,1 Prozent. Was jedoch als ein großes Reformversprechen begann, hat sich in einen rücksichtslosen Krieg gegen große Teile der Bevölkerung gekehrt. Der entfesselte Wirtschaftsliberalismus scheint mit Macron sein letztes Battalion mobilisiert zu haben, um eine die totalitäre Herrschaft von Gewinn und Rendite, sprich die Kapitaldiktatur, zu errichten. Seit mehr als einem Jahr herrscht Krieg auf Frankreichs Straßen, Menschen werden brutal durch bewaffnete Polizeikräfte zusammengeschlagen oder getötet. Obwohl letzteres in unmittelbarer Nachbarschaft geschieht, sind die Reaktionen hierzulande kaum wahrnehmbar.

In den USA wie in Frankreich geht es um den gewaltsamen Umbau des jeweiligen Staates in eine Herrschaft von Willkür und Terror. In beiden Ländern haben sich große Menschenmengen erhoben, um diesem unumwundenen Vorhaben etwas entgegenzusetzen. Frankreich und die USA weisen wieder einmal eine systemisch-siamesische Analogie auf. Was sagt es aus, wenn in den beiden  Pionierstaaten der bürgerlichen Revolution gegen die eigene Bevölkerung mit martialischen Mitteln vorgegangen wird und sie die Aura diktatorischer Verhältnisse verbreiten? Es sind dramatische Zeiten, in denen der Atem still steht. „I can ´t breathe“ ist, ungewollt und tragisch, die richtige Metapher. Liegt die bürgerliche Gesellschaft in ihren letzten Zügen?

Hongkong, Minneapolis und Signore Trapattoni

Wer Objektivität lehrt und als seine große Stärke reklamiert, muss sich ihr auch unterziehen. Sonst leidet die Glaubwürdigkeit. Und wenn momentan etwas leidet, neben vielen Menschen und der Natur, dann ist es diese Glaubwürdigkeit. Der Westen, der sich weltweit gerne als Wertegemeinschaft zu charakterisieren sucht, ist mit vollem Eifer dabei, sich selbst zu zerlegen. Mit nicht mehr zu überbietender Naivität werden die Verhältnisse, über die es zu berichten gibt, durch die Brille der eigenen Perspektive konturiert, dass es Beobachterinnen und Beobachtern, die sich an dem Projekt der objektiven Betrachtung gerade übern, schwindlig wird vor so viel Verzerrung und Chuzpe. Käme es auf finale Beurteilungen an, wofür es, um in chinesischen Maßstäben zu denken, noch viel zu früh ist, dann wäre das Urteil niederschmetternd. Denn alles, was in den Annalen der französischen Revolution, dem Urtext der bürgerlichen Gesellschaft, steht, spielt in der gesellschaftlichen Praxis der Staaten, die sich auf sie berufen, kaum mehr eine Rolle.

Einzelne Beispiele helfen immer. Hongkong ist so eine Sache. Hafen wie Stadt unter britischer Verwaltung waren Ergebnis eines kolonialen Raubkrieges. Als 1997 das Areal zurück an China ging, wurde eine fünfzigjährige Übergangsfrist vereinbart, damit alle, die sich am Kolonialstatus bereichert hatten, in aller Ruhe ihren Reichtum in andere Zonen der Welt transferieren konnten. Nun, nach nahezu der Hälfte dieses halben Jahrhunderts, soll die Uhr zurück gedreht werden und das freie Pressewesen beginnt die Sehnsucht nach dem alten Kolonialstatus als eine Freiheitsbewegung im Sinne westlicher Demokratie darzustellen. Hören Sie es, wie sich Voltaire im Grab umdreht? Im Duktus der hiesigen Presseorgane spricht man von einer blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung.

In Minneapolis, eine von vielen Provinzialmetropolen der USA, passierte etwas, das viele Male vorher schon passiert war. Ein Afroamerikaner wurde von einem Polizist ermordet. Und obwohl die zuständige Staatsanwaltschaft den Polizisten des Mordes offiziell angeklagt hat, spricht man in der Berichterstattung davon, dass ein Afroamerikaner bei einem Polizeieinsatz verstorben sei. Genau gesagt, sind es 1088 in der letzten Dekade. Eine systemischer Ursache wird als unglückliche Koinzidenz bagatellisiert. Allein das sollte schon reichen, um, solange man den Grundsatz der Objektivität im Kopf hat, zu erzürnen. Aber natürlich, ja, es ist die Regel, folgt noch mehr. Denn die Proteste, ja, die Proteste gegen den systematischen, gezielten, diskriminierenden Gewaltmissbrauch gegen Teile der Bevölkerung, wird  wird als gewalttätig stigmatisiert. Und die alte Spaltungslinie wird aufgemacht, dass die vielen friedliebenden Demonstranten sich von den Randalierern distanzierten. Es ist, der Begriff sei von nun an benutzt, Kriegsberichterstattung. Es versteht sich von selbst, dass in dem Falle des amerikanischen Flächenbrandes, der sich täglich ausbreitet und Stand Heute allein 70 große Städte erfasst hat, weder von einem amerikanischen Frühling noch von einer demokratischen Bewegung gesprochen wird. Die Worte der repressiven Parteinahme sind das Gift, das die Freiheit tötet.

Und ja, in der Provinz des Westens schimmert auch noch eine Episode auf. Nein, kein Aufstand, Gott bewahre, nur ein weiteres Attest für den Kleingeist. Es handelt sich um den DFB, den Deutschen Fußball Bund. Der ermittelt nämlich gegen Spieler, die am letzten Wochenende auf dem Platz ihre Solidarität mit den Opfern des Polizeiterrors in den USA bekundeten. Offiziell schmückt sich dieser Bürokratenring gerne mit Anti-Rassismus-Kampagnen. Jetzt, wo es um ein praktisches Zeichen geht, dokumentieren sie, dass sie in Sachen Propaganda alles begriffen haben, in Fragen dessen, was in den Köpfen derer vor sich geht, die noch einen Funken gesellschaftlicher Praxis in sich haben, an Fassungslosigkeit nicht zu überbieten sind.

Sie sind genauso ahnungslos- wie gewissenlos wie der immer mehr ins Faschistoid-Groteske abgleitende Präsident Trump. Der sprach von Sanktionen gegen Hongkong, wegen des Verstoßes gegen die Menschenrechte und tobte gleichzeitig auf Twitter, er ließe bald auf das Pack in den Straßen des eigenen Landes die schwarzen Hunde los. Da bleibt, man kann es nicht verkneifen, eine Reminiszenz an den guten alten Fußballlehrer Giovanni Trapattoni. Sein Wort, es träfe den Umstand sehr genau: Was erlaube Trump?!

China: Nicht jede Verschwörungstheorie muss schlecht sein!

Gestern war es wieder soweit. Der Qualitätsjournalismus aus dem Hause ZDF hatte seine Ikone Ulf Röller losgeschickt und aus dem Inneren Chinas berichten lassen. Wenn er dort ein- oder herumreist, wissen die Chinesen gleich, was auf sie zukommt. Er kann es sich nämlich nicht verkneifen, mit einer Baseball Cap, auf deren Frontseite stolz der Name Hongkong prangt, sich als ein Fan der historisch wohl dunkelsten Seite des britischen Kolonialismus zu outen. Jede Chinesin und jeder Chinese hat in der Schule gelernt, dass das britische Kolonialreich sich in einem der dreckigsten Kriege in der Gattungsgeschichte das Recht auf Drogenhandel und die Belieferung Chinas mit indischem Opium militärisch durchzusetzen und dafür gleichzeitig den Hafen Hongkong unter den Nagel zu reißen. Gut, dass ein deutscher Journalist sich gleich so positioniert. Da wissen alle, der freie Westen kommt ins Haus, und es sicher, er bringt uns die lang ersehnte Perspektive der Demokratie.

Die Bilder, die gezeigt wurden, in dieser Sondernummer des Auslandsjournals, zeigten ein China, das von der Corona-Krise, die übrigens eindeutig von der Kommunistischen Partei zu verantworten ist, das wirtschaftlich am Boden liegt und dessen Bevölkerung völlig demoralisiert ist. Es wird im Land herumgereist und immer mal wieder jemand interviewt, den der chinesische Shutdown hart getroffen hat, der oder die die Arbeit verloren hat oder auf Investitionen sitzen geblieben ist, die sich nicht amortisieren konnten. Nicht, dass die Existenz solcher Schicksale angezweifelt würde, fraglich ist jedoch, ob sie ein realistisches Abbild dessen geben, was sich in China derzeit tatsächlich abspielt. 

Beim betrachten der Reportage störte vor allem der omnipräsente Unterton des Besserwessis, der sich einer permanenten Schadenfreude nicht enthalten konnte und alles, aber auch alles in einer einzigen politischen Verantwortung enden ließ. Unreflektiert, und darauf setzte das Kompositum des Berichts, konnte man zu dem Schluss kommen, das Ganze sei ohne das politische System Chinas gar nicht erst passiert. Liegt da auch der Schluss nahe, der Befall des Virus in ca. 150 Ländern dieser Erde sei ein Bock, den die chinesische Kommunistische Partei geschossen hat? 

Als das Team, gleich zu Beginn der Reportage, angewidert darüber berichtete, sie hätten einen QRL-Code mit ihrem Smartphone einscannen müssen, um sich einem Corona-Tracing-Programm auszuliefern, einer willkommenen Gelegenheit für die chinesische Diktatur, Land und Leute nun komplett zu überwachen, drängte sich der Vergleich mit Argumenten hierzulande auf, die von der gleichen journalistischen Zielgruppe sofort und laut mit dem Terminus der Verschwörungstheorie überzogen würde. In Bezug auf die Einschätzung hiesiger Verhältnisse, versteht sich. 

Der Rückschluss wäre, zu akzeptieren, dass keine Verschwörungstheorie zu abstrus ist, wenn sie eine Schuldzuweisung auf politische Feinde enthält.  Ja, Feinde, denn so, wie das ZDF-Team da über China nicht zum ersten Mal berichtet, existiert kein anderer Begriff, der das Ressentiment besser beschriebe. Und irgendwie wird man den Eindruck nicht los, das in guten Zeiten der Profession geforderte distanzierte Auge des Journalismus sei in irgendeinem Gully der geschilderten Märkte mit Reptilien und Meeresgetier beim Ausspritzen verloren gegangen. 

Alle, die wissen wollen, wie schnell man sich den Vorwurf der Verschwörungstheorie einhandeln kann, nimmt die Reportage und wendet die Verdächtigungen, Anspielungen und Bezichtigungen und wendet sie auf bundesrepublikanische Verhältnisse an. Ob es bei dem Vorwurf der Verschwörungstheorie bliebe, ist anzuzweifeln. Es könnte auch zu drastischen Maßnahmen führen, an deren Ende nicht mehr das Recht auf Freizügigkeit steht. 

Was daraus zu lernen ist? Verschwörungstheorien sind per se nicht schlecht. solange sie auf politische Feinde angewendet werden. Im eigenen Hause jedoch sind sie jedoch ekelerregend. Wer das auseinanderhalten kann, hat nichts zu befürchten.