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Syndikate namens Banken und die Notwendigkeit der Maskierung

Das Ressentiment scheint berechtigt. Ausgerechnet jene Branche, die sich in den vergangenen Dekaden als regelrechte Zockerbude entpuppt hat, macht jetzt, in einer dramatischen Krise, einen auf seriös. Die von der Bundesregierung und über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Verfügung gestellten Kredite für Unternehmen, die ins Schlingern geraten, scheitern zumeist an der Marge von 10 Prozent, die deren Hausbanken decken sollen. Das wollen sie zumeist nicht, weil es ihnen zu unsicher ist. Das soll, so die gewöhnlich gut unterrichteten Kreise, immer wieder dazu führen, dass der nach außen sanft erscheinende Wirtschaftsminister sich, fernab von Mikrofonen und Kameras, in Toben und Schreien entlädt. Es ist ein tief menschlicher Zug, und es wäre schön, wenn aus dem berechtigten Zorn mehr entstünde, nämlich politischer Wille und Konsequenz.

Die Privatbanken, die sich mehrheitlich in der Epoche des Wirtschaftsliberalismus von Kreditinstituten zu Syndikaten unseriöser Spekulation entwickelt haben, treten nicht nur bei dem Versuch, Teile der Klein- und Mittelwirtschaft zu retten auf die Bremse, sondern sie bemühen sich nach allen Kräften, Innovation und Wandel zu verhindern. Allein bei dem Wort Rettung müssten sie doch in Entzückung verfallen, denn die Knebelung der südeuropäischen Staaten mit Krediten ohne jegliche Bonitätsprüfung, um ihnen die künstliche Liquidität zu verschaffen, Waren aus dem Land des Exportweltmeisters zu kaufen, hatte Rettungspakte notwendig gemacht, die allein im Falle Griechenlands an der Billionengrenze leckten. Nur ging es nicht um die Rettung Griechenlands, sondern um die Rettung der die künstlichen Liquidität schaffenden Syndikate mit dem Titel Banken. Gedeckt, wie sollte es anders sein, vom Staat, d.h. den Steuerzahlern. Jetzt, wo es darum geht, wertschöpfende Unternehmen zu retten, schauen die Couponschneider aus dem Fenster und pfeifen das Lied von der Unzulänglichkeit des Menschen. Allein diese Haltung provoziert schon den Wunsch nach allgemeiner Liquidierung.

Doch es geht noch weiter. Jetzt, wo nach der ersten Lähmung viele Menschen auf die Idee kommen, dass sich eine Menge ändern müsste, um der Gesellschaft wie der Weltgemeinschaft eine neue, befreiende Perspektive zu geben, erscheinen die Banken und versuchen den Wandel aktiv zu verhindern. So führte gestern ein prominenter Vertreter der Deutschen Bank vor, was von seiner Branche zu erwarten ist. Auf die Frage, ob es jetzt nicht an der Zeit sei, vieles anders zu machen, pochte er hartnäckig auf der Position, zunächst müsse die Wirtschaft, so, wie sie derzeit sei, wieder auf die Beine kommen. Danach könne man über Innovationen reden. Konkretes Beispiel war ausgerechnet das Ansinnen von Daimler Benz, nun das bestehende Sortiment durch staatlich finanzierte Anreize noch einmal auf dem Markt verwerten zu können. 

Da reicht es nicht, die technologische Entwicklung aus einem Blickwinkel der Übersättigung verschlafen zu haben, nein, da soll dann noch eine Belohnung für die technologische Regression verteilt werden. Und die Syndikate, die bei der Rettung von Klein- und Mittelunternehmen mit schmalen Lippen die strenge Tante spielen, fallen den Bossen der Großkonzerne mit ihren antiquierten Attitüden wie frisch verliebt um den Hals. Spätestens in diesem Augenblick erweckt der schreiende Wirtschaftsminister Sympathie. Mit Sympathie für einen Politiker auf verlorenem Posten ist es jedoch nicht getan. Da braut sich noch mehr zusammen: Schon flüstern die Lobbyisten auf den Fluren des Berliner Reichstags ihre bekannten Parolen, Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Verlängerung der Arbeitszeit, Lohnverzicht. Die Vergangenheit sammelt ihre Kräfte. Die Zukunft sollte sich schnell organisieren. Die Möglichkeit besteht, man munkelt, die Maskierung der Änderungswilligen nähme explosionsartig zu.   

Nach der Kritik: Ein Karneval der Konstruktivität

Die Befreiung von der Voraussetzung, selbst eine Zeitung besitzen zu müssen, um die eigene Meinung oder Sichtweise einem größeren Publikum kundzutun, sondern in welcher Form auch immer im digitalen Äther der Meinungsbildung mitmischen zu können, ist ein möglicher, gewaltiger Schritt zu einer Form der Demokratisierung des gesellschaftlichen Diskurses. Vielen, und nicht nur bestimmten „Mediengruppen“ ist diese Möglichkeit ein Dorn im Auge. Zum einen, weil sich dort eben auch Stimmen zu Wort melden, deren Quintessenz kurz mit dem Terminus „barbarisch“ beschrieben werden können. Zum anderen, weil die offizielle Sichtweise, d.h. die Sichtweise derer, die die Politik bestimmen und die ihre Interessen durchsetzen, zunehmend entlarvt und gestört wird. Das wahrhaft Demokratische an dem leichten Zugang zur Publikation wird dann auch gerne mit den barbarischen Varianten diskreditiert. Der auf dieser Seite artikulierte zunehmende Wunsch nach Zensur ist allerdings ebenso barbarisch.

Die technische Voraussetzung zur freien und kritischen Meinungsäußerung ist das Eine. Das Andere ist der Fokus. Nach eineinhalb Dekaden der Debatten in Foren und sozialen Medien ist festzustellen, dass die Phase der Enthüllung dessen, was nicht im Sinne einer demokratischen Mehrheit funktioniert, erschöpft ist. Was sich etabliert hat, ist eine große Vorliebe an der Demaskierung, am Skandal, an der Empörung. Alles hat seinen Sinn, sofern es zu einer Form der Konkretisierung von Gegenentwürfen kommt. Die Haltung, die dazu erforderlich ist, ist weitaus schwerer durchzuhalten als die der bloßen Kritik. Nicht, dass die vielen Enthüllungen, auf die wir zurückblicken, unnütz oder vergeblich waren! Ohne sie stünden wir nicht da, wo wir uns befinden. Wir besitzen eine klare Vorstellung davon, wie das System des Wirtschaftsliberalismus funktioniert, was es geschaffen und was es vernichtet hat. Und die gegenwärtige Krise ist dazu geeignet, eine Zwischenbilanz zu ziehen, die nur eine Schlussfolgerung zulässt. Dass nämlich die Analyse und die Kritik nur Teil eines Prozesses sein können.

Und nun beginnt die wesentlich schwerere Episode im Prozess der Umgestaltung. Es geht um die konkrete Ausgestaltung dessen, was sein soll. Wie soll denn die Politik der nächsten Jahre, die, ohne Übertreibung, entscheidend sein wird für den Fortbestand der Gattung in dieser Form, aussehen? Sie wird kaum von jenen gestaltet werden, die sozialisiert wurden in dem großen Destruktionsprogramm der vergangenen Phase. Was erforderlich sein wird, ist ein wahrer Karneval der Konstruktivität. Die Fragen, um die es gehen wird, liegen auf dem Tisch.

Um eine den Perspektiven der Zukunft gemäße Bildungspolitik zu betreiben, müssen wir eine Vorstellung davon haben, was die Menschen, von denen wir reden, für Haltungen, Fähigkeiten und Fertigkeiten besitzen. Alles andere geht von dieser Frage aus. Um einen ökologischen Umbau gestalten zu können, müssen wir die Zustände beschreiben, in denen wir und die nachfolgenden Generationen tatsächlich leben wollen, es muss beschrieben werden, wie und wo sie arbeiten, wie sie wohnen, wie sie sich fortbewegen. Was Ökonomie und Arbeit betrifft, so muss formuliert werden, was gesellschaftlich geschieht, wenn Arbeit im privaten Produktionsprozess massenweise überflüssig gemacht wird, die gesellschaftlichen Aufgaben jedoch steigen. Es muss die Frage beantwortet werden, wie es gelingen kann, eine gesellschaftlich nützliche Produktivität jenseits des Verhältnisses von Lohnarbeit und Kapital entstehen zu lassen. Und es muss geklärt werden, wie eine, dem Sinn des Wortes entsprechende, Landesverteidigung aussieht. 

Der Kanon der Fragen geht ins Unendliche. Es muss damit begonnen werden, konstruktive Wege aufzuzeigen. Das Ergötzen an der Enthüllung hat dann ein Ende, wenn es gelingt, Konstruktivität attraktiver zu machen als den Akt der Empörung. Das ist in der Tat sehr anspruchsvoll, aber, gelingt es nicht, war vieles umsonst.  

Medien: Herr und Knecht in Einem

Nicht, dass es so kompliziert wäre, als dass es nicht zum allgemeinen Wissen gehörte, wie es sich verhält mit gewissen Doppelcharakteren. Die, auf der einen Seite mächtig, denen gegenüberstehen, die sie unter sich wähnen. Da haben sie zum Teil die Gestik eines römischen Imperators und, wenn sie streng sind, züchtigen sie, wenn sie milde sind, dann lassen sie sich huldigen. Auf der anderen Seite kann jedoch beobachtet werden, dass diese Übergrößen auch noch jemanden über sich haben. Treffen sie auf diesen, dann schwindet das Gehabe des Tyrannen in Nu und aus dem mächtigen Feldherrn wird ein kleines Mäuschen, das sich versteckt und verzagt piepst. Das Erschreckende an dem Phänomen ist, dass es flächendeckend und zahlreich existiert, in jeder Firma, in jeder Fabrik, in jedem Verein, in jeder Partei und in jeder Initiative. Schaut man den ewigen Mäusen, denen, die niemanden mehr unter sich haben, aufs Mäulchen, dann ist zu entdecken, dass sie dafür Wörter haben, Treppentiger, Radfahrer, Bückling. Es ist ein Massenphänomen, und an schlechten Tagen könnte man zu dem Schluss kommen, der Mensch an sich sei einfach schlecht.

Das Schlimme an der sozialen Organisation von Menschen ist, dass sie das, was sie als Menschen auszeichnet, auch sehr gerne auf die Organisationen, die im gesellschaftlichen Gefüge eine Rolle spielen, übertragen. Keine einzelne Organisation, aber ein Bereich, der von diesem Doppelcharakter betroffen ist, scheinen all jene zu repräsentieren, die über staatliche Finanzierungssysteme an dem arbeiten, was sich so unspezifisch Meinung nennt. In Zeiten wie diesen, in denen der Hang zum Gewohnten groß ist, in denen sich andererseits jedoch Neues nahezu aufdrängt, haben diese medialen Organe den Auftrag, das Diktum der Regierung zu verbreiten, komme da, was da wolle. Wer an der Interpretation zweifelt, wer glaubt, dass es Alternativen gibt, dem sei empfohlen, sich die eine oder andere Bundespressekonferenz anzusehen, bei denen es um den Transport von Sichtweisen geht, die durchaus auch eine andere Meinung zuließen. Sehen Sie es sich an, es sind Geisterstunden, die Entsetzen oder Schamesröte hervorrufen, aber sonst nichts.

Diejenigen, die an diesem Zirkus teilnehmen, um ihre Politik zu verkaufen, trifft man sie außerhalb des Kontextes, an den sie sich gebunden fühlen, reden, wähnen sie sich unbeobachtet, so wie du und ich. Man glaubt es kaum, plötzlich entpuppen sich die Kampfhähne der öffentlichen Bühnen als Treppentiger par excellence. Da sehen sie alles, was den kleinen, den ewigen Mäusen fragwürdig erscheint an der großen Politik, genauso kritisch wie diese. Ist einmal die erste Verwunderung verschwunden, und es wird danach gefragt, warum denn vieles so ist, wie es ist, und nicht anders, dann kommt das, was eines römischen Imperators gar nicht würdig ist. Es wird dann verwiesen auf die Devisen, die „von ganz oben“ kommen und auf die Macht derer, die eigentlich keine haben: die Hofberichterstatter. 

Letztere sind es, die das erledigen können, was im Bereich der Kriminalität und des Terrors mittels des physischen Mordes geregelt wird. Das machen sie nicht und das brauchen sie nicht. Ihnen reicht es, den Ruf zu erledigen und über Nacht aus respektablen Bürgerinnen und Bürgern Verwirrte und Spinner, und, wenn es sein muss, auch noch Triebtätern zu machen. Es ist ein grausames Handwerk, dass da zuweilen jene erledigen, die einerseits Herr sind, aber eben auch Knecht. Das, als Massenphänomen, mit einer politischen Programmatik ändern zu wollen, scheint ein hoffnungsloses Unterfangen. Das beginnt bei jedem, vor der eigenen Haustür. Und wenn es dort nicht beschrieben, kritisiert und geändert wird, dann ist nicht zu erwarten, dass das Phänomen „Herr und Knecht in Einem“ jemals verschwindet.