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Iran: Präventivschläge und das Völkerrecht

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Jetzt muss die Geschichte natürlich umgeschrieben werden. Bei der russischen Intervention in der Ukraine hat es sich um einen Präventivschlag gehandelt, der verhindern sollte, dass die Bedrohung der eigenen Sicherheit durch eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gesteigert wurde. Zudem ging es um den Schutz der in der Ukraine lebenden russischen Minderheit, die durch das ukrainische Regime terrorisiert wurde. Angesichts der hiesigen Darstellung des Konfliktes klingt diese Perspektive absurd. Der Clou bei der Sache ist jedoch, dass sie genau der immer von der russischen Seite formulierten Sicht entspricht. 

Bei der aktuellen konzertierten militärischen Intervention von Israel und den USA gegenüber dem Iran wird von einem Präventivschlag gesprochen. Es ginge um die Verhinderung der atomaren Bewaffnung des Mullah-Regimes und um die Befreiung der iranischen Bevölkerung von der dortigen Diktatur. Dass der Iran über viel Öl verfügt und ein Mitgliedsstaat bei BRICS ist, spiele dabei keine Rolle. 

Erstaunlich ist, wie sich die manche Chronologien gleichen. Bei dem abzusehenden Konflikt um die Ukraine existierten im Vorfeld Verhandlungen, die eine Eskalation verhindern sollten. Sie gipfelten in Abkommen, die den Namen Minsk I und II trugen und sich als Ablenkungsmanöver der westlichen Beteiligten entpuppten, um Zeit für die Militarisierung der Ukraine zu gewinnen. Im Falle des Irans ging es um Verhandlungen, die die atomare Bewaffnung des Iran verhindern sollten. Noch vor wenigen Tagen hieß es von US-amerikanischer Seite, man mache bei den Gesprächen große Fortschritte. Dann folgte der Beschuss. Wäre der Schluss, dass es sich nicht lohne, mit den USA, Israel oder der EU zu verhandeln, weil sie stets etwas im Schilde führten, was nicht ihren Worten entspräche, ein falscher?

Der amerikanische Präsident Trump, so die Kritik aus dem eigenen Land, habe sich nicht an die Verfassung gehalten. Er sei lediglich autorisiert, bei Gefahr in Verzug Militärschläge zu veranlassen. Das sei nicht der Fall. Insofern hätte er sich vom Kongress die Zustimmung für die Militäroperation geben lassen müssen. Das hat er nicht getan. Das zu klären, bleibt ein amerikanisches Binnenproblem.

Die hiesige Kriegskanaille, von der EU bis hin zum blutmäuligen GB, stellte sich tatsächlich vor die Kameras und bellte gegen den angegriffenen Iran, er solle bitte nicht reagieren. Das mit der Mullah-Diktatur zu rechtfertigen ist ein wichtiger Hinweis auf das eigene Verhältnis zum Völkerrecht. Ein Kanzler, der noch vor kurzem davon sprach, dass die USA in der als Naher oder Mittlerer Osten bezeichneten Weltregion Drecksarbeit für uns leisteten, hat sich auch in dieser Hinsicht besonders profiliert. 

Fragt man die hier lebenden Menschen, die der ohne jeden Zweifel brutalen Diktatur im Iran  entkommen sind, wie sie die aktuelle Situation beurteilen, bekommt man tiefe Einblicke in die Tragödie. Sie sind für den Sturz des Regimes. Sie kennen aber auch die Geschichte ihres Landes. Sie wissen um das monothematische Interesse der USA hinsichtlich der Ressourcen, sie wissen um den Sturz des Präsidenten Mossadegh, sie wissen um die Freiheiten und die gleichzeitigen Folterkeller des vergangenen Schahs und sie reklamieren Zeit, die die Bevölkerung brauchen wird, um ihren Willen demokratisch zu artikulieren. 

Nach den Bomben ein neuer Schah? Wie weit kann der nackte Imperialismus noch gehen, um seine Brandstiftungen zu legitimieren? Und wie absurd können die Begründungen für kriegerisches Handeln noch gestaltet werden?

Es ist nicht so einfach, wie es dargestellt wird. Und es geht nicht so aus, wie es sich die vermeintlichen Strategen ausgedacht haben. Soviel ist sicher. Nur wie lang die Todesliste sein wird, das steht noch nicht fest.    

Iran: Präventivschläge und das Völkerrecht

Diplomatie: Konfekt und Panda Bären

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Das Gebäude der hohen Schule der Diplomatie steht in Asien. Aus einer Welt der lauten Proklamation kommend, konnte auch der Bundeskanzler bei seinem Besuch in der Volksrepublik China einen Eindruck davon bekommen. Erworben hat er sich dieses Privileg, weil er nicht wie ein ungebildeter Besserwisser und gouvernantenhafter Züchtiger bereits im Vorfeld seinen Gastgeber zu maßregeln suchte. Diese Form der Beschädigung des Verhältnisse hatte vor allem die frühere Außenministerin für sich in Anspruch genommen, was zur Folge hatte, dass sie bei Besuchen ihrerseits durch den Lieferanteneingang zu gehen hatte und niemanden von Format der anderen Seite mehr traf. Was als absoluter Tiefpunkt deutscher Diplomatie angesehen werden muss, hat nicht nur dem Verhältnis beider Staaten zueinander massiv geschadet, sondern es wird immer noch in bestimmten sektiererischen Kreisen als feministische Außenpolitik gefeiert, was den Grad der Verwirrung eindrücklich illustriert. 

Wie gesagt, Kanzler Merz ging im Gegensatz zu seinem sonstigen Habitus anders vor, hielt sich vor Mikrophonen mit Kritik zurück, betonte den potenziellen gegenseitigen Nutzen und wurde dafür von der chinesischen Seite, die in einer weit mächtigeren Position ist, fürstlich belohnt. Der deutsche Kanzler wurde mit allen Ehren, die das Protokoll zur Verfügung stellt, begrüßt, es gab ein Sonderprogramm exklusiv für die Besichtigung der Verbotenen Stadt etc.. Xi Jinping demonstrierte bereits damit die strategische Kompetenz der chinesischen Seite. Ein von den USA enttäuschtes Deutschland, das nach Neuorientierung sucht, wäre, sollten sich die deutsch-chinesischen Beziehungen wieder etwas normalisieren, ein geopolitisches Asset. 

Und, wie aus dem Nichts, und als gäbe es die jüngste dunkle Vorgeschichte der diplomatischen Eiszeit nicht, gab es auch noch eine große Schachtel Konfekt. Der chinesische Auftrag über 120 Airbus Flugzeuge, der ein ungefähres Volumen von 40 Milliarden Euro aufweist, ist keine Petitesse. Wer das bei seiner Rückkehr in die kalte Heimat vorweisen kann, wird als erfolgreicher Emissär gepriesen. Zudem gab es noch weitere Vereinbarungen, die den Handel betreffen und, auch das wieder eine typische chinesische Note, die von ihrem Symbolgehalt nicht unterschätzt werden kann, zwei Panda Bären werden zu Forschungszwecken nach München geschickt. Wer weiß, was die Chinesen mit dieser Spezies verbindet, bekommt eine Ahnung von der Dimension des Goodwill. 

Aber so ist es mit der Diplomatie. Das Kritische gehört hinter verschlossene Türen und das Gemeinsame ins Scheinwerferlicht. Ein Hauch davon wäre bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland bei Vermittlung der USA wünschenswert. Und man achte genau darauf, wer die so profunden Regeln der Diplomatie befolgt und wer nicht. Während bei den laufenden Gesprächen die ukrainischen Vertreter und die der EU, die nicht einmal am Tisch sitzen, medial herum krakeelen, schweigen sowohl Russen als auch Amerikaner und sprechen nur von Fortschritten. Da mag ein durch was auch immer aufgeputschter Herr Ischinger sich darüber echauffieren, dass auf amerikanischer Seite bei diesen Verhandlungen gar keine Diplomaten, sondern lediglich Geschäftsleute vertreten seien. So, wie diese sich verhalten, verstehen sie mehr von Diplomatie als die mediale Kampfbrigade des selbst ernannten Werte-Westens und seinen sektiererischen Sturmabteilungen.

Es wird sich herausstellen, ob es sich bei dem China-Besuch nur um eine glückliche Episode handelte, oder ob da ein zartes Pflänzchen eines Umdenkens zu sehen war. Zumindest im Bereich der Diplomatie. Wenn beidseitige Interessen auf der Tagesordnung stehen, gibt es genug Stoff für eine konstruktive Unterhaltung. Man lernt die Bescheidenheit in diesen Tagen. 

Diplomatie: Konfekt und Panda Bären

Unter Verschluss: Hosen runter und Karten auf den Tisch!

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Ein Urteil ohne ausreichende Faktenlage ist nicht nur heikel. Es ist unverantwortlich. Daher ist es unabdingbar, alle für ein Urteil wichtigen Informationen zu bekommen, oder, falls das nicht von wem auch immer gewährleistet wird, sie sich selbst zu holen. In bestimmten Kontexten ist das schwierig, was die Aufgabe aber nicht nivelliert. Manchmal ist es aber auch nicht möglich, weil einiges, das eine größere politische Brisanz besitzt, unter Verschluss ist. Wenn das der Fall ist, sind die Türen zu vielfältigen Spekulationen weit offen. Es ist eine entscheidende Frage, wie diejenigen, die über den Zugang zu brisanten Informationen entscheiden, von denen denken, die sie ihnen verwehren. In Demokratien ist die Entscheidung, wichtige Informationen unter Verschluss zu halten, in der Regel eine Verachtung des Plebs. Selbstverständlich existieren manchmal Umstände, die als Gefahr in Verzug bezeichnet werden, dann kann man Informationssperren vertreten. Aber nur dann. Ansonsten, wie es bei einem beliebten Kartenspiel so schön heißt: Hosen runter und Karten auf den Tisch!

Wovon redet der Mann? Von so manchem brisanten Fall in der Geschichte. Vom Mord an John F. Kennedy zum Beispiel. Oder vom Tod eines Uwe Barschel.  Oder von den Panama Files. Oder von den Dokumenten aus der Ukraine vom Maidan aus dem Jahr 2008. Oder von dem Friedensvertrag, der wenige Monate nach der russischen Invasion zwischen der Ukraine und Russland ausgehandelt war und den der Brite Boris Johnson durch seine Intervention verhindert hat. Oder von den Kenntnissen über die Sprengung von Nord Stream II. Oder, nun, ganz aktuell, von den Epstein Files. Die Liste ist lang. Und weil sie so lang ist, ist sie ein Symptom über den Zustand der Demokratie.

Und wenn die in der Verantwortung stehenden Eliten sich nicht anders zu helfen wissen, als sich auf Korruption, Erpressung, Nötigung, Missbrauch, Mord und Betrug hinter verschossenen Türen einzulassen und gleichzeitig davon ausgehen, dass diese Faktizität den Auftraggebern, dem so genannten Souverän, nicht zuzumuten ist, dann ist eine gänzlich andere Diskussion zu führen. Dann wäre die Zeit gekommen, um den guten alten Machiavelli wieder aus dem Regal zu holen und sich anzusehen, wie das freie Spiel der Kräfte funktioniert und wie die Illusion von den Werten befreiend zerstört und das Momentum des nackten Interesses wieder in den Mittelpunkt gestellt werden kann, oder muss.

Vieles von dem, was wir momentan erleben, spricht dafür, dass die Prozesse, die unsichtbar und unter Verschluss sind, eine weitaus wichtigere Rolle spielen, als die vielen Meldungen der Belanglosigkeit, der Mystifikation und des profanen Klatsches, mit dem wir täglich durch die medialen Organe der Macht malträtiert werden. Jeder Mensch, der über ein Minimum an praktischem Hausverstand verfügt und einen Zugang zu den Grundsätzen der formalen Logik besitzt, weiß um den Unsinn, der da verbreitet wird. Und, das nur nebenbei, diejenigen, die sich aus Bequemlichkeit oder Feigheit damit zufrieden geben, sind ein weiteres Argument gegen diese pervertierte Form von demokratischem Schauspiel.

Letztendlich sind Informationssperren oder der gezielte Einsatz von informationellen Bruchstücken der Humus für jede Form der Verschwörungstheorie.  Und da schließt sich wieder so ein Kreis der demagogischen Absurdität: Je mehr verschleiert wird, desto schlimmer geht es in den Gehirnen derer zu, die man täuschen oder besänftigen will. Der Umgang mit den Epstein Files sind ein wuchtiger Beleg. 

Unter Verschluss: Hosen runter und Karten auf den Tisch!