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Deutschland: Wahn und Politik

Von „You’ll never walk alone“ bis „ein Finger kann man brechen, fünf Finger bilden eine Faust“ existieren unzählige Aussagen und Bilder, die unterstreichen sollen, wie wichtig es ist, nicht nur nicht alleine zu sein, sondern auch noch Mitstreiter zu haben, wenn es daraus ankommt. Dabei existiert eine Korrelation dieser Notwendigkeit mit den eigenen Mitteln. Je weniger Macht und Reichtum die Einzelnen haben, desto notwendiger ist die Assoziation. Und je mächtiger sie sind, desto mehr können sie auf den Zusammenschluss verzichten. So glauben sie. 

Wie es sich mit den einzelnen Individuen verhält, so ist es auch mit Ländern und ihren Staaten. Der Kampf um Vorherrschaft auf diesem Globus ist so alt wie die Gattung. Reichen kamen, herrschten und vergingen. Und so ist es auch heute. Das XX. Jahrhundert war von zwei Weltkriegen erschüttert worden, in denen es um Macht und Vorherrschaft ging. Die Ordnung, die nach dem letzten großen Krieg entstand, hielt 46 Jahre, danach implodierte die Sowjetunion, mit den USA Gewinnerin des Debakels. Nach 1991 herrschten die USA allein, bis mit der Weltfinanzkrise 2008 ihr Abstieg eingeleitet wurde. 17 Jahre! So, wie es scheint, werden die Halbwertzeiten kürzer. Wer jetzt den Anspruch formuliert, die neue Weltordnung entscheidend mitzuschreiben, ist China, während Indien wohl noch etwas brauchen wird.

In diesem Kontext ist der Versuch vor allem Deutschlands zu sehen, mit dem Konstrukt der Europäischen Union einen Machtblock zu schaffen und zu führen, der es aufnehmen kann mit den Schwergewichten auf der Welt. Die Macht, auf die sich Deutschland dabei beruft, ist die wirtschaftliche. Das allein, soviel ist in den Geschichtsbüchern zu lesen, hat allerdings noch nie gereicht. Was noch dazu gehört, ist ein schlagfähiges und erprobtes Militär und, wenn es um Weltherrschaft geht, das Ausströmen einer kulturellen Faszination. Man denke an die Zeit der us-amerikanischen Aufstiegs in der Weltordnung und die Strahlkraft ihrer damaligen Musik, der Literatur, der bildenden Künste, des Sports. 

Dem Deutschland im Jetzt-Zustand sind diese beiden Faktoren, Militär und Kultur, nicht zu attestieren. Was, wenn die pure Wirtschaftskraft nicht ausreicht, um im ganz großen Spiel um die globale Herrschaft dabei zu sein, in diesem Fall erforderlich wäre, sind handfeste Bündnisse, in dem andere bereit wären, dem Willen des leitenden Partners zu folgen. Die NATO ist es nicht, denn sie orientiert sich nach wie vor am Konkurrenten USA. Und die EU hat keine Streitkräfte. Diejenigen, die ernsthaft eine Rolle spielen könnten, haben sich mit Großbritannien davon gemacht und Frankreich hat besseres vor, als Deutschland wie ein kleiner Bruder zu folgen.

Wie überhaupt hat die dicke Zunge, wie man in Berlin so schön sagt, dem Wirtschaftsriesen, der zudem in dieser Domäne einiges verschlafen hat, es mit allen verscherzt, die dafür in Frage kämen. In der EU sieht es schlecht aus, in Osteuropa, in Südeuropa, was vielleicht bliebe, ist das alte Benelux. Mit den USA, die ihre globale Strategie in Bezug auf Deutschland verändert haben, ist es vorbei, gegen Russland geht man seit langem vor, und nun steht als nächster deklarierter Kontrahent China auf dem Programm. So wie es aussieht, stimmt die Devise: Feinde ringsum! 

Was übrig bleibt, ist das Konsortium von Besserwissern und Moralisten im eigenen Land, die meinen, sie könnten die Welt beherrschen, wenn sie nur wollten. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich diese Haltung als eine psychopathische Verwirrung, die das Land unüberschaubaren Risiken aussetzt. Der Wahn, der in Regierungskreisen wie einigen Parteien gepflegt wird, man müsse diese Politik fortsetzen, läuft auf schwere Verwerfungen hinaus, die im Krieg enden müssen. Wahn und Politik, so dachte man, hätten sich mit dem III. Reich erledigt, aber dem scheint nicht zu sein. So, wie derzeit kommuniziert wird, ist ein Dialog nicht mehr möglich. Sie haben bereits auf Sturm geschaltet. Sie wollen ins Feld, ohne Militär, ohne kulturelle Hegemonie und ohne Freunde. Können sie noch aufgehalten werden?   

Geben wir der Zukunft neue Perspektiven!

In seinem Buch Russland-Kontainer stellt Alexander Kluge, angesichts der Fülle von Zukunftsprojekten, neuen Perspektiven, Utopie-Laboren etc. in Russland im Jahr 1917 die berechtigte Frage: „Gibt es in der zweiten Dekade des 21. Jahrhunderts einen Utopie-Horizont?“ Es handelt sich um eine Punktlandung, denn besser kann der Mangel an Strategie, Zukunftsbildern und einer Vorstellung, wohin die Reise gehen wird, nicht hinterfragt werden. Zu betonen ist, dass die weiteren Betrachtungen sich auf Deutschland beziehen, denn, das ist gesetzt, auch wenn es viele nicht begreifen wollen, jedes Land hat seine eigene Betrachtung der Welt und ihrer Erscheinung. Der inquisitorische Imperialismus wird die Welt nicht verändern, sondern sie weiter zerstören.

Um den gegenwärtigen Zustand prägnant beschreiben zu wollen, kann festgestellt werden, dass wir es mit einer Hochkonjunktur von Dystopien zu tun haben. Impulsquelle dessen ist die Angst. Die alte, bekannte Weltordnung, befindet sich in Auflösung und eine neue zeigt ihr Gesicht noch nicht. Das verunsichert, hilft aber nicht weiter. Großer Konsens hingegen besteht darüber, was nicht passieren darf. Dazu gehören Verheerungen durch den Klimawandel und sozialer Abstieg. Kriegsgefahr, Krieg und die Auflösung der eigenen gesellschaftlichen Ordnung sind nicht im Fokus, obwohl diese Bedrohungen bei der gegenwärtigen Politik schneller real werden können, als viele sich unbewusst wünschen.

Aber Utopie? Eine gesellschaftlich verhandelbare Vorstellung davon, was anstelle dessen, was sich in Auflösung befindet? Bis dato Fehlanzeige. Das kann man beklagen, aber auch das führt bekanntlich nicht weiter. Die hier bereits vorgestellte Initiative von Futur II ist ein kleiner, bescheidener Schritt, um aus der strategischen Starre herauszukommen (http://futur-2.info/).

Bei den Diskussionen, die wir in diesem Projekt geführt haben, fanden wir uns allzuoft an einem Punkt wieder, den viele kennen werden: Wir wollten über die Zukunft sprechen und waren blitzschnell bei der Kritik der gegenwärtigen Zustände. Doch die wollten wir gerade durch eine Formulierung des Besseren aufheben. Bei den ersten Versuchen, etwas aufs metaphorische Papier zu bringen, waren wir unsicher, versicherten uns zurück und taten uns schwer. Und, das ist die Erkenntnis nach den ersten Gehversuchen, das wird noch eine zeitlang so bleiben. Da hilft nur eines: Üben! 

Um zu erklären, warum der Entwurf von Utopien, die eine Chance auf Realisierung haben, so schwer fällt, müssten wir wiederum in eine Kritik der gegenwärtigen Verhältnisse verfallen. Wir wären schnell bei einer auf Sicht fahrenden Politik, wir werden schnell bei dem affirmativen Charakter der Medien und wir wären schnell bei den Besitzverhältnissen, die vieles erklären. Das alles ist notwendig zu wissen, denn ohne Kritik kein neues Modell. Aber das Modellieren selbst, das müssen wir schleunigst wieder lernen, auch wenn wir bei den ersten Versuchen feststellen, dass das nicht mehr in unserem kulturellen Gen geprägt ist. Wir müssen den Nebel der kreativen Lethargie durchbrechen!

In dem Versuch, das negativ beschriebene Blatt zu wenden und einen positiven Entwurf der Zukunft zu schaffen, rufen wir alle, die des ewigen Klagens müde sind, dazu auf, sich mit eigenen Vorstellungen einzubringen. Und lassen Sie sich nicht von Bedenken und innerer Zensur davon abhalten! Auch das haben wir bereits am eigenen Leib verspürt. Die innere Zensur ist da, und sie zeigt, wie derb die kollektive Inquisition unsere Zukunftsfähigkeit bereits beschädigt hat. 

Wir selbst werden an weiteren Vorschlägen arbeiten, aber wir sind auf die vielen klugen Köpfe angewiesen, die bis heute geschwiegen haben. bringen Sie sich ein, wir werden Ihre Beiträge veröffentlichen (http://futur-2.info/). Mit einer Ausnahme: Beiträge, die faschistische Vorstellungen enthalten, werten wir als Dystopie und werden sie folglich nicht berücksichtigen. Insofern ist unser Motto folgerichtig:

Geben wir der Dystopie keine Chance, geben wir der Zukunft neue Perspektiven!   

Dirty Boulevard

Während in Minsk und anderen belorussischen Städten hunderttausende auf die Straße gehen und für Veränderungen demonstrieren und die Bundesregierung, von der Kanzlerin über den Außenminister bis zum Regierungssprecher, die Bewegung über alle Maßen loben, ruft die französische Volksbewegung, die ähnliche Ziele verfolgt, nach einem Jahr im kommenden September zu Großdemonstrationen auf. Das Lob, das von offizieller Seite an die Bevölkerung in Belarus geht, hat eine Entsprechung im Falle Frankreichs: Eisiges Schweigen.

Nun kann man sicherlich sagen, dass Frankreich sowohl eine andere Verfassung als auch eine andere Tradition als Belarus hat. Vergleicht man jedoch die Methoden, mit denen in Frankreich einer Bewegung entgegengetreten wurde, die sich gegen die drastischen sozialen Auswirkungen einer wirtschaftsliberalen Politik wenden, dann sind Vergleiche angebracht. Die vielen Verhafteten, die ohne Prozess seit Monaten in Gefängnissen sitzen, die von Geschossen Verstümmelten und die Toten sind drastischer als das, was aus Belarus berichtet wird. Und, um einer immer wieder anzutreffenden Verwahrlosung von Geist und Haltung gleich zu begegnen: Nein, weil in Frankreich Menschenrechte und Demokratie mit Füßen getreten werden, rechtfertigt das Ähnliches weder in Minsk noch in Hongkong. Aber es muss darüber geredet werden.

Was in diesem Land nicht verstanden wird, ist die verheerende Wirkung der nahezu zur Alltagspraxis gewordene Anwendung doppelter Standards. Dieselben Leute, die bei Aktionen, die für den offiziellen Regierungskurs werben, gerne einmal die Teilnehmerzahlen nach oben schummeln, geraten außer sich, wenn das bei Gegnern der offiziellen Politik geschieht. Die selben Leute, die Krokodilstränen weinen, wenn Randalierer in Hongkong festgenommen werden, sprechen von terrorähnlichen Zuständen, wenn angetrunkene Jugendliche nach monatelangem Lockdown über die Stränge schlagen und dieselben Leute stellen Kerzen für russische Oppositionelle auf und scheren sich einen Dreck darum, wenn ein Julian Assange gegen Recht und Sitte in einem Hochsicherheitsknast dahinmodert.

Was, und das ist die Frage, auf die es ankommt, macht das mit den Menschen, die in der Lage sind, diese Vergleiche zu sehen und entsprechende Schlüsse ziehen. Sie dann auch noch zu verunglimpfen und entweder als Kollaborateure mit dem Feind zu titulieren oder als verwirrte Opfer von Verschwörungstheorien darzustellen, produziert einen Konflikt, der noch gewaltige Ausmaße annehmen wird. Und Nein! Das wird keine politische Auseinandersetzung im klassischen Sinne, sondern da werden sich die Zorndepots entladen, wie es lange nicht mehr geschehen ist.

Wer nicht in der Lage ist, diesen Mechanismus zu identifizieren, weist gravierende Defizite im politischen Verständnis auf. Da zahlt sich aus, dass Technokraten, die keine Bindung zu den Lebensbedingungen der schwachen Gesellschaftsglieder haben, das Ruder in der Hand halten. Bis auf wenige Stimmen ist allerdings nichts zu hören. Stattdessen übt man sich in moralischer Entrüstung und spricht von Radikalisierung derer, die der doppelten Standards überdrüssig sind. So kann man es auch sehen, nur lösen wird es nichts. 

Das Reklamieren der Werte im demokratischen Westen ist ein Verweis auf das Gedankengut der Aufklärung. Letztere bereitete die bürgerliche Gesellschaft vor, und sie bildete das Interieur der modernen Staaten. Global gesehen war das eine geographisch wie zeitlich sehr begrenzte Episode. Wer daraus einen globalen, universalen Anspruch ableitet, hat Geschichte nie verstanden. Wer dies tut, und sich dabei selbst nicht einmal an das von ihm Reklamierte hält, mag bei denen, die sich das unwürdige Schauspiel mit ansehen müssen, Zorn erregen. In historischem Maßstab ist es eine Posse. Die Wahrheit ist unteilbar. Doppelte Standards sind ein schlechter Witz.