Archiv der Kategorie: comment

Weltpolitik: Kairos fühlt sich in Deutschland nicht zuhause!

Es ist beklemmend wie erkenntnisreich! Der Vorfall um das neue Militär- und Technologiebündnis AUKUS zwischen Australien,  dem Vereinigten Königreich und den USA hat gezeigt, welchen Charakter die NATO mittlerweile angenommen hat. Frankreich, das einen Vertag über 43 Milliarden mit Australien über die Lieferung von U-Booten hatte, war plötzlich außen vor, als die USA ein Konkurrenzangebot gemacht hatten. Es wird deutlich, dass der reklamierte gemeinsame politische Wille nur dann einen nennenswerten Stellenwert hat, wenn keine eigenen Geschäftsinteressen im Spiel sind. Das war nie anders, aber in Bezug auf die Etikettierung von Kriegsbündnissen als Wertegemeinschaften war das wieder einmal eine gute Lektion. Die Seele des imperialen, kolonialen Westens ist das Geld.

Dass nun Frankreich ausgegrenzt wurde, ist sicherlich kein Zufall. Präsident Macron war es, der angesichts der Gefahr, zu einem Bürzel der USA zu verkommen davon sprach, die NATO sei hirntot, bekommt nun die Quittung für sein garstiges Verhalten. Frankreich ist bis dato die einzige europäische Macht von Gewicht, die es gewagt hat, von eigenen, von den USA unterschiedenen Sicherheitsinteressen zu sprechen. Und Macron hatte dafür plädiert, gemeinsame Interessen der EU-Staaten mit Russland und China auszuloten und daraus eine eigene Politik abzuleiten. Man stelle sich vor, Deutschland schlösse sich einer solchen Betrachtungsweise an. Erwüchse daraus nicht ein Signal für die USA, dass man es nicht mehr nur mit blind gehorchenden Wachhunden zu tun hätte? Doch, wie es so oft in heiklen Situationen treffend heißt: Berlin schweigt! Es gibt ja genug Felder für heißes Geschrei im Bereich der praktisch folgenlosen Symbolik.

Abgesehen von dem Skandal um den australischen Vertragsbruch und die Schiebermentalität der USA verdeutlicht die Gründung von AUKUS die Aggressivität, mit der die militärische Eindämmung der aufstrebenden Macht Chinas betrieben wird. Die als zunehmende Gefahr beschriebene Aktivität Chinas besteht allerdings weder in kriegerischen Handlungen noch in völkerrechtswidriger Erpressung, worin sich die NATO unbestrittene Skills erworben hat, sondern in einer strategisch angelegten wirtschaftlichen Vorgehensweise. Auf Verträgen, die nicht durch Nötigung, kriegerische Erpressung etc. basieren wie der britische Raub Hongkongs, als neuen Imperialismus zu beschreiben, ist aus dem Munde der alten Kolonialmächte und der sie übertrumpfenden imperialistischen Macht der USA nur dann möglich, wenn die Propagandamaschine läuft wie geschmiert. Wie hieß es noch neulich im heute Journal?: Großbritannien sei die Schutzmacht der Demokratie in Hongkong! Lauter kann der Kolonialismus nicht schön gelogen und bejubelt werden.

Während in Deutschland der Moment einer neuen geostrategischen Positionierung an der Seite Frankreichs mit Zielsicherheit verschlafen wird, weil man sich in einem Wahlkampf einig ist, dass bündnispolitisch alles in bester Ordnung ist, zeigt die NATO dennoch Risse. Und, in dem die einzelnen Teile hinter dem Konfrontationskurs der USA blechern hinterherdümpeln, zeigt die Argumentation auch die abgrundtiefe Ignoranz gegenüber dem vermeintlichen Konkurrenten China. Wer glaubt, die mentale Situation dieses Landes ließe sich an der Befindlichkeit urbaner Eliten bemessen, kopiert den immer wieder gemachten Fehler der USA. Zu deren Doktrin, die sich stets als falsch erweist, gehört der Glaube, man müsse den Menschen, unabhängig von ihrem Kulturkreis wie ihrer Geschichte, nur die entsprechende Freiheit geben, und sie entschieden sich für den Kapitalismus und die damit verbundene parlamentarische Demokratie. Die Taten des Kolonialismus und das Wesen des Imperialismus sind im kollektiven Bewusstsein Chinas sehr präsent. Und dahin, da sind sich die meisten sicher, will niemand zurück. 

Und Kairos, der antike Gott, der die Gelegenheit bekanntlich beim Schopfe zu greifen verstand, fühlt sich – wieder einmal – in Deutschland nicht zuhause.

Alles Schmu?

Egal, wie die Wahlen ausgehen werden, einiges ist bereits klar. Bestimmte Tendenzen der Politik werden von denen, die letztendlich die Regierung bilden werden, nicht durch konkurrierende Vorstellungen gefährdet. Die wohl wichtigste ist die der Verpflichtung auf die gegenwärtig von den USA formulierte Politik der NATO. Sie beinhaltet weitere Aufrüstung, weitere Osterweiterung, Ausdehnung der Aktivitäten auf den Pazifik-Raum mit dem Ziel der Eindämmung der Einflusssphären Russlands und Chinas. Egal, welche Koalition zustande kommen wird, dieses Programm steht. Angesichts der desaströsen Bilanz dieser Politik in den vergangenen zwei Jahrzehnten ist eine Prognose, wie es weitergehen wird, schlicht und einfach zu beschreiben: es wird die Konfrontation gesucht werden.

Angesichts der geostrategischen Dimensionen bedeutet dies eine Ausweitung der Konfliktfelder. Die Omnipräsenz amerikanischen Militärs, welche ein Symptom der eigenen strategischen Überdehnung darstellt, soll aufgefüttert werden mit den Streitkräften anderer NATO-Mitgliedsstaaten und die Präsenz einer deutschen Fregatte im südchinesischen Meer ist nur der Anfang. 

Es wird weder darüber reflektiert, welche Schlüsse man aus den vielen Regime-Change-Desastern ziehen kann, noch in Erwägung gezogen, wie schnell die strategische Überdehnung z.B. auch des deutschen Militärs erreicht wird oder bereits erreicht ist. Das Spiel mit diesem Feuer wird von allen konkurrierenden Regierungsaspiranten betrieben, wobei die waffenklirrende Terminologie der Grünen besonders hervorsticht. Ob die nahezu intime Liaison einzelner Einflusspersonen mit militanten amerikanischen Stiftungen oder mit ehemaligen russischen Oligarchen der Grund dafür sind? Letztendlich ist die Beantwortung dieser Frage unerheblich. Entscheidend ist immer die vertretene politische Position.

Was verwundert, ist die Tatsache, dass die Partei, die seit dreißig Jahren kontinuierlich auf die Option militärischer Stärke gesetzt hat, mit ihrem programmatischen Herzstück des Umweltschutzes bei bestimmten Wählersegmenten immer noch punkten kann, obwohl der heiße Krieg, der immer wieder aus dieser Politik resultiert, alle Bemühungen um einen wirksamen Umweltschutz und die das Klima betreffenden Maßnahmen in nachhaltiger Weise konterkariert. Der Logik dieser Politik folgend, könnte man es auch auf einen schlichten Nenner bringen: Wer der Umwelt den letzten Rest geben will, wählt am besten Grün.

Was die weiteren Tendenzen anbetrifft, so ist seit der Corona-Krise deutlich geworden, dass die Berliner Republik, im Gegensatz zur vergangenen Rheinischen, strikt auf Zentralismus setzt. In kaum einer anderen Zeit wurde der Föderalismus derartig infrage gestellt wie in dieser. Mit Begründungen, die an Schlichtheit nicht zu überbieten sind und die, wie bei allem, was zu einer Demontage von Demokratie beiträgt, orchestriert wurde von den renommierten öffentlich-rechtlichen Politik-Formaten. 

Da verwundert es nicht, dass gerade von dort, quasi als nächstes Mosaik in einem prekären Ensemble, aus dem Wahlkampf, der ein Wettstreit von Parteien und ihren Programmen sein soll, eine Show gemacht wurde, die ein anderes politisches System bereits vorweg spiegelt. Indem die Spitzenkandidaten der Parteien als das alleinige Wahlkriterium präsentiert werden, wird ein präsidiales System vorexerziert, das gar nicht existiert. Allerdings passen die einzelnen Puzzle-Stücke gut zusammen, denn Zentralismus und präsidiales System harmonieren prächtig. 

Insofern ist das, was vielen Menschen als recht langweilige Veranstaltung erscheint, eine gravierende, hoch spannende und richtungsweisende Angelegenheit. Es geht um die Stabilisierung eines sicherheitspolitischen Irrwegs, es geht um die sukzessive Demontage des Föderalismus und es geht um die schleichende Installierung eines präsidialen Systems. Und es geht noch um sehr viel mehr.  

Journalismus: Casting-Show im plumpen Unterhaltungsformat

Kritischer Journalismus zeichnet sich dadurch aus, das Wesen dessen, über was er berichtet, von der Verpackung zu befreien. Jetzt, kurz vor der Bundestagswahl, existieren durchaus Beispiele dafür, wie so etwas geht. Sie finden sich allerdings kaum in dem Metier, das allgemein als der Mainstream bezeichnet wird. Kein Wunder, denn dort führen bei den privaten Anbietern einige Magnaten die Regie oder wie im öffentlich-rechtlichen Bereich, eine Entourage, die sich von dem Momentum der kritischen Betrachtung seit langer Zeit bereits verabschiedet hat. Demzufolge wird wenig über die politischen Implikationen der einen oder anderen Option gesprochen, und sehr viel, wenn nicht gar exklusiv von den Personen, die allgemein als die Spitzenkandidaten bezeichnet werden.

Durchkämmt man die journalistischen Produkte, dann ist viel zu lesen über die Gesten, Bilder, Versprecher und die Kleidung einer Anna-Lena Baerbock, über das Lachen an falscher Stelle oder die rheinische Nonchalance eines Armin Laschet oder die Verschmitztheit und das kalkulierte Understatement eines Olaf Scholz. Die politische Programmatik, für die sie stehen, spielt eine eher untergeordnete Rolle. Viel ist auch die Rede davon, wer denn mit wem bei welchem Ergebnis koalieren könnte. Es mutet fasst an, als ginge um die große Show an einer Kontaktbörse oder die frivolen Optionen in einem Swinger-Club. 

Selbst der offensichtliche personale Kontext wird kaum thematisiert. Die Grüne Spitzenkandidatin käme sicherlich mit Aspiranten wie Hofreiter, Habeck oder Göring-Eckhard auf Ministerämter ins Amt, bei Armin Laschet sind es Personalien wie Friedrich Merz, Norbert Röttgen, Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer und Olaf Scholz hätte einen Karl Lauterbach, einen Kevin Kühnert oder einen Heiko Maas im Gepäck. Für welche Politik die Genannten stehen, wissen viele, und was dann kommen würde, wäre keine bloße Spekulation mehr. Indem jedoch der Fokus nur auf die Fassadenträger gerichtet ist, wird selbst diese offensichtliche Gewissheit ausgeblendet.

Viele Menschen sind davon überzeugt, dass die bevorstehende Wahl richtungsweisend in einer Zeit voller Umbrüche sein wird. Viele Menschen suchen Hilfestellung hinsichtlich einer Neuorientierung von der Politik. Insofern wären genau das die Fragen, die in erster Linie zu interessieren hätten. Und wenn sie gestellt werden, bleibt vieles im Nebulösen, oder es wird einfach tabuisiert. 

Offiziell sind 60,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt. Geht man von einer regen Wahlbeteiligung aus, sagen wir einmal von 70 Prozent, dann entfallen bei den akuten Umfrageergebnissen ungefähr 10,5 Millionen Stimmen auf die SPD, 9,24 Millionen auf die CDU, 7,14 Millionen auf die Grünen, 4,26 Millionen sowohl auf die FDP wie die AFD und 2,52 Millionen auf die Linke. Die Gesamtrepräsentanz der Bundespopulation von 85 Millionen im Bundestag läge also bei knapp unter 40 Millionen.

Unabhängig von der Frage, wie repräsentativ ein solches Ergebnis sein kann, wird ersichtlich, dass die Interessenlage in der Gesellschaft sehr divers geworden ist und kaum mehr große Gemeinsamkeiten identifiziert werden können. Bis auf die, dass hinsichtlich der Erhaltung des Friedens mit dem Festhalten an NATO und der Umsetzung der us-amerikanischen Konfrontationspolitik bis auf eine Ausnahme Konsens besteht und sich von daher eine Erörterung von Zukunftsfragen gar nicht mehr stellt. Und obwohl diese Frage an Brisanz nicht mehr zu überbieten ist, wäre alles, was dazu beitragen könnte, alte wie neue gesellschaftliche Gemeinsamkeiten zu identifizieren, von essenzieller Bedeutung. 

Wie fade ist es da die journalistische Aufbereitung einer Casting-Show im plumpen Unterhaltungsformat.