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Schottischer Nebel

Sage und schreibe 25.000 Menschen haben sich in Glasgow zusammengefunden, um auf einer zweiwöchigen Konferenz das Weltklima zu retten. Gekommen sind sie zu Land, zu Wasser und in der Luft, bewaffnet mit technischen Instrumenten, die einmal den Raubbau an natürlichen Ressourcen museal dokumentieren werden. Begonnen haben sie bereits. Und natürlich waren es die apokalyptischen Reiter, die durch den großen Konferenzsaal ritten, beschworen von denen, die aktiv an so manchem Affront gegen den natürlichen Stoffwechsel von Mensch und Natur beteiligt sind. Aber sei ´s drum: mit der Phrasendreschmaschine im Gepäck lässt sich in diesen Zeiten gut leben.

Gut angefangen hat es auch mit der gegenseitigen Bezichtigung. Die Weltmeister im Pro-Kopf-Verbrauch von natürlichen Ressourcen und den meisten schädlichen Emissionen klagen ausgerechnet die Nationen und Völker an, auf deren Kosten sie Jahrhunderte gelebt haben. Schnell waren China und Indien als die globalen Pestbeulen identifiziert, wobei China mehr stinkt als Indien, weil es wirtschaftlich erfolgreicher ist. Russland seinerseits ist schon immer verdächtig,  weil es natürliche Ressourcen besitzt, die alle anderen gerne hätten und die ein Motiv sind, es vielleicht ein drittes Mal in der Neuzeit mit einem militärischen Überfall zu versuchen. 

Von der moralischen Befindlichkeit hingegen verläuft es in Glasgow prächtig, die 25.000 Regierungsvertreter fühlen sich auf der guten Seite, und sie kämpfen gegen eine uneinsichtige, störrische und begriffsstutzige Welt an. Aber, um ein altes Wort der rheinischen Rhetorik zu bemühen, nehmen wir einmal an, alle Ziele, so weitgehend sie auch formuliert sind, hätten tatsächlich einen Sinn und würden auch noch beschlossen. Wer glaubt eigentlich noch, dass diese auch tatsächlich umgesetzt werden könnten? Nehmen wir durchaus an, niemand in den einzelnen Ländern würde sich politisch motiviert dagegen stellen. 

Wer glaubt, die verschiedenen staatlichen Administrationen und Bürokratien wären in der Lage, derartige Beschlüsse auch umzusetzen? Bürokratien, die, wenn sie nicht bis in die letzte Pore korrupt sind, darauf geeicht sind, keine Fehler zu machen, auch zu dem Preis, damit die Lösung zu verhindern? Stellen wir uns das einmal in Deutschland vor, von dem fälschlicherweise noch viele in der Welt glauben, es hätte eine effektive Bürokratie: wo man 10 Jahre braucht, um eine Brücke zu reparieren, wo man 30 Jahre braucht, um einen Bahnhof zu bauen, wo man 10 Jahre braucht, um eine Straßenbahnlinie einzurichten, wo man 25 Jahre brauchte, um einen Flughafen zu bauen? Die Ziele, die jetzt bis 2035 oder 2050 formuliert werden, entsprechen nicht den momentan existierenden Realisierungszeiten der jeweiligen Bürokratien, es sei denn, man bezöge die chinesische ein, die wäre wahrscheinlich in der Lage, aber so, wie diese arbeitet, will das ja auch niemand.

Wie die Varianz der Nebel im Gastgeberland Schottland wabern auf dieser Konferenz die Illusionen durch die verschiedenen Tagungsräume. Dabei werden die Gefahren einer Katastrophe, die den Klima-Gau nicht nur beschleunigen, sondern auch die Sorge darum übertreffen werden, und die in jedem Raum durchaus sichtbar wären, wenn man denn nur wollte, geflissentlich übersehen: die gefletschten Zähne der Bestie Krieg, die im Westen gut genährt und gefräßig mindestens ebenso existiert im verpönten Osten. Der Krieg wird für die meisten, die jetzt dem leeren Gerede über die Rettung des Planeten in Glasgow lauschen, die alles beherrschende Katastrophe ihres Lebens sein. Angesprochen hat das bis jetzt dort niemand. Dem schottischen Nebel sei Dank!

Regierungsbildung: Unter dem Auge der Plutokratie

Manchmal sind die Slogans, denen sich eine Zeit verschrieben hat, auch ein Indiz für den Ausgangs des Dramas, das sich vor aller Augen abspielt. Slogans sollen den Geist der Zeit manifestieren und das Wesen der Beziehungen, aus denen eine Gesellschaft besteht, charakterisieren. Das große Wort, dass alles verhandelbar ist, hat seit dem Ende des Kalten Krieges und der damit beendeten Systemkonkurrenz bis in die letzten Fugen der Gesellschaft die Runde gemacht. Vor allem das Milieu, das momentan das Denken der politischen Kaste und der Medien prägt, hat sich anhand dieser Maxime durch die Zeit geschaufelt und sie überall propagiert. Alles ist verhandelbar! Und, seien wir ehrlich, viele sind dem Glauben tatsächlich verfallen. 

Die Probe aufs Exempel zu machen fällt hingegen nicht schwer. Die Machtverhältnisse innerhalb der Gesellschaft sind nach wie vor durch den Besitz geprägt. Wenn ein Prozent der Bevölkerung, wie unter anderem auch in der Bundesrepublik, über soviel Besitz verfügt wie auf der andren Seite 50 Prozent der Menschen, dann ist die Frage der freien Verhandelbarkeit von Ressourcen, Beziehungen und Lebensverhältnissen schnell beantwortet. Global gesehen verhält es sich ähnlich: Diejenigen, die mit ihren Waffen und Streitkräften dominieren, bestimmen über diejenigen, die lediglich mit ihrem zivilen Lametta protzen. Der General bestimmt, wohin marschiert wird. Und er seinerseits erhält den Befehl von dem, der über die Mittel verfügt. So frei ist das Verhandeln seit dem Ende der Geschichte!

Dennoch lässt das den Geist des gesellschaftlichen Diskurses dominierende Milieu nicht von der Maxime ab. Und folglich wird auch die Politik von diesem Satz geleitet. Ein wunderbares Beispiel dafür liefern die zwischen drei Parteien geführten Sondierungsgespräche als Vorbereitung für Koalitionsverhandlungen. Es ist kein Zufall, dass die Möglichkeit eines Regierungsbündnisses von liberalen, neoliberalen und sozialdemokratischen Kräften von dem Vertreter der Grünen in den Raum gestellt wurde. Genau in seinem politischen Milieu ist der Satz über die Möglichkeit der allgemeinen wie allseitigen Verhandelbarkeit ein Glaubensbekenntnis. Dass die anderen Kräfte die Idee freudig aufgegriffen haben, hängt mit dem Wunsch zusammen, das politische Ruder wie die staatliche Gewalt in die Finger zu bekommen. Legitim ist das alles, ob es allerdings zu dem führt, was da in die schöne Welt des nicht kritisch hinterfragten Wunsches gesprochen wird, kann bei den existierenden Besitz- und Machtverhältnissen angezweifelt werden: denn soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftsliberalismus stehen sich diametral gegenüber. 

Es ist nicht im Interesse der Plutokratie, dass diese schlichte wie letztendlich entscheidende Wahrheit in die Köpfe kommt. Auch, weil es dazu führen würde, die einfache Möglichkeit einer solchen Koalition zu hinterfragen. Denn, um ehrlich zu sein, andere Tableaus erscheinen noch absurder. Die Christdemokraten erwecken mit keiner Regung mehr den Eindruck, als dass sie die Kompetenz eines geschäftsführenden Ausschusses der besitzenden Klassen auch nur ansatzweise aufblitzen ließen. Da lechzt das Publikum nach etwas Neuem, das kühne Wünsche repräsentiert und dennoch an den Systemgrundlagen nichts verändert. 

Das, was nun bezeichnenderweise von einem Wirtschaftsliberalen als die größte Chance einer grundlegenden Innovation in allen Bereichen in der Geschichte der Bundesrepublik an den Himmel gemalt wurde, ist der Startschuss für die freie Entfaltung der zerstörerischen Kräfte des Kapitalismus. Serviert in Form einer romantischen Schmonzette. Wer da die Frage nach den wahren Machtverhältnissen stellte, der würfe den ersten Stein! 

Zeitgeist, dein Name ist Terror!

Es ist immer hilfreich, Geschehnisse aus dem eigenen Lebensbereich in ferne Länder und Kulturkreise zu exportieren und sie sich dann aus gesicherter Distanz anzusehen. Bertolt Brecht hat das mit seinen Theaterstücken oft gemacht und sich dabei etwas gedacht. Es ging ihm darum, wie er im Kleinen Organon schreibt, etwas Vertrautes, Alltägliches seiner Emotionalität und Begriffsstutzigkeit zu entreißen. Und er hoffte, dass das, was man aus der Ferne betrachtet, einem ohne die Gravitationswirkung der Routine viel klären wird. Das ist nicht nur klug, sondern es trifft auch zu.

Die Gesellschaft, in der wir uns bewegen, hat vieles von dem vergessen, was in ihr eigentlich an kollektivem Bewusstsein vorhanden sein müsste. So auch die beschriebene Wirkung des Exports von Alltäglichem in ferne Welten. Dann würde so manches sehr schnell deutlich. Aber, wer will das noch? 

Stellen wir uns vor, was passierte, wenn wir einen Bericht, sagen wir aus China erhielten, in dem geschildert würde, wie eine junge Frau von 20 Jahren gemobbt und mit dem Tode bedroht würde, die als 13jähriges Mädchen getwittert hätte, Mao Ze Dong sei ein Landesverräter gewesen. Die Empörungswellen schlügen selbstverständlich und zu Recht hoch, man wäre schnell dabei, das Unmenschliche, das Undemokratische und das Terroristische des dortigen Regimes anzuprangern, manche Politiker forderten sofortige Sanktionen, andere sondierten die Möglichkeit einer Resolution bei den Vereinten Nationen, die die Verhältnisse aufs Schärfste verurteilte, in den sozialen Medien würden Posts und Konterfeis erscheinen, auf denen man sich mit der jungen Frau solidarisierte und im allgemeinen Twitter-Chor wäre das Entsetzen groß.

Nun handelt es sich bei dem geschilderten Fall um einen Export aus hiesigen Landen. Der Fall ist bekannt und er ist symptomatisch. Es handelt es sich um die Sprecherin der Grünen Jugend, die Opfer eines in den eigenen Reihen gepflegten inquisitorischen Kults wurde. Sie hatte als 13jährige etwas mit dem Hitler-Gruß getwittert und wird nun aufgrund dessen gemobbt und mit dem Tode bedroht. Das einzige, worüber man dabei froh sein kann, ist die Tatsache, dass es sich um ein prominentes Beispiel aus gerade diesem Milieu handelt, in dem man sich daran ergötzte, mit dem inquisitorischen und gleichsam faschistischen Feuer zu spielen. Wer sich, so die logische Schlussfolgerung, des inquisitorischen Hexenhammers dieser Tage bedient und es zulässt, das der obszöne Arm der Exekution bis in die Tage der Kindheit zurückreicht, hat sich zu einem waschechten Terroristen gemausert.

Es sagt nicht nur etwas über den Zustand der Öffentlichkeit aus, die im großen und ganzen schweigt oder darüber berichtet wie über das Regenaufkommen an der Küste, es zeigt auch den Substanzverlust politischer Haltung und den Tiefschlaf der Ermittlungsbehörden, der sich darin widerspiegelt. 

All jenen, die meinen, sie müssten immer noch auf die Transportwaggons der Political Correctness und Wokeness aufspringen, weil sie meinen, sie könnten politischen Profit daraus schlagen, sollten in Erwägung ziehen, wohin diese Güterzüge fahren. Kein Event, keine Verlautbarung, in denen nicht dem unseligen, anti-demokratischen und gebrainwashten Zeitgeist Tribut gezollt wird.  Politik wie Journalismus offenbaren sich in einem Zustand, der als frei von Haltung bezeichnet werden muss. Wer sich aus Opportunismus dieser Logik des Terrors verschreibt, wird als stinkender Kadaver in den Arsenalen der Demokratievernichtung enden. Zeitgeist, dein Name ist Terror.