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Auf dem Weg in einen autoritären Staat? Eine Episode

Wenn das Postulat der Freiheit einer immer stärkeren Welle von Sanktionen weicht, verliert es an Glaubwürdigkeit. Das ist zum einen ein logischer Schluss, zum anderen aber auch ein Zeichen von eigener Verunsicherung. Wer sich selbst auf der richtigen Seite glaubt, wer die eigene politische Verfasstheit für die überlegene hält, muss nicht zu Mitteln greifen, die als das gängige Vorgehen der kollektiv verurteilten Staatsformen in anderen Ländern, die als autoritär regiert angesehen werden, gelten. Dieses ist jedoch zunehmend der Fall. Und es trägt zu einer mentalen Erosion bei, die noch Folgen haben wird.

Ein kleines Beispiel dafür ist die Verurteilung einer jungen Frau im Norden Deutschlands, die von einem dortigen Amtsgericht zu einer für ihre Verhältnisse beträchtlichen Geldstrafe verurteilt wurde, weil sie auf ihrem Social Media Account die russische Invasion in der Ukraine in mehreren Beiträgen befürwortet hatte. Sie lieferte dafür Begründungen, die man nicht teilen muss, genauso wenig wie die Einschätzung der Gesamtlage. Aber ein politisches System, das für sich mit unveräußerlichen Grundrechten wie der freien Meinungsäußerung wirbt, die weder das System selbst noch seine Mitbürgerinnen und Mitbürger beeinträchtigt, hat das nicht mehr viel zu tun.

Interessant ist die Urteilsbegründung. In dieser werden die mentalen Gefahren für die Öffentlichkeit genannt, die sich aus solchen Äußerungen ergeben. Sie seien dazu geeignet, die Menschen aufzuhetzen und die ein Klima zu schaffen, das dazu geeignet ist, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden und – die Wahrhaftigkeit der medialen Berichterstattung anzuzweifeln. 

Einmal abgesehen davon, dass eine solche Sichtweise Lichtjahre von den Sätzen eines Voltaire, der davon sprach, dass er überhaupt nicht mit der Meinung seines Gegenübers einverstanden sei, aber alles tun werde, dass diese kundgetan werden könne, ist diese Begründung dazu geeignet, genau die Zustände herbeizuführen, die in den Ausführungen befürchtet werden. 

Mehr noch, sie impliziert, dass nur die Akzeptanz einer wie auch immer definierten herrschenden Meinung den gesellschaftlichen Zusammenhalt garantiert. Wer so argumentiert, hat das Wesen von Demokratie gelinde gesagt missverstanden. Die Kontroverse, ob bei relativ kleinteiligen gesellschaftlichen Fragen wie bei der Einschätzungen von großen Gefahren, ist der Kerngedanke von Demokratie. Wird sie als Gefahr definiert, dann ist der Weg für den autoritären Staat.

 Nähme man bei der Betrachtung der medialen Berichterstattung der letzten Jahre Maß, ob es um die Begründung von Corona-Infektionen ging oder bei der Ursachenforschung bezüglich des russischen Angriffs auf die Ukraine, dann füllen die Beiträge, die die Gesellschaft pausenlos erdulden musste, genügend Stoff, um einen gewaltigen Apparat von Sondergerichten aufzubauen,  um sich juristisch gegen die zahlreichen Beiträge der Verhetzung, Aufheizung, Spaltung, Diskriminierung und Verunglimpfung zu erwehren. Viele Beiträge erinnerten an die wenig ruhmreichen Zeiten in unserer Vergangenheit. Bis heute ist mir kein Urteil bekannt, dass diesem Treiben seitens der Leitmedien, seien es die der in Privateigentum befindlichen Presse noch der Entgleisungen im öffentlich-rechtlichen Spektrum, versucht hätten Einhalt zu gebieten. 

Eine Erklärung dafür könnte sein, dass in der Justiz bereits große Panik herrscht, sich durch die Anzweiflung der so genannten herrschenden Meinung selbst zur Zielscheibe von Diskriminierung, Verunglimpfung oder gar juristischer Verfolgung zu machen. 

Um ein Land zu beherrschen, so die durchaus zutreffende Einschätzung vieler Befreiungsbewegungen auf der Welt, brauchst du die Zeitung, die Lehrer und die Polizei. Das Problem mit der Justiz löst sich danach von selbst. Das gilt nicht nur für die Befreiung, sondern auch für den Weg in einen autoritären Staat. 

Außenpolitik: Ein brauner, revanchistischer Schinken!

Hört man denjenigen zu, die sich momentan für die Hauptverantwortlichen für die deutsche Außenpolitik halten, dann ist in der Geschichte seit dem II. Weltkrieg einiges schief gelaufen. Sie, so der Unterton, hätten es schon immer gewusst. Und, so die nicht ausgesprochene, aber einzig zulässige Schlussfolgerung, man hätte sich nach der schmachvollen Niederlage, beigefügt durch zwar europäisch aussehende, aber eigentlich asiatische Untermenschen, daran machen müssen, um in einer Art zweitem Blitzkrieg dem Iwan endgültig das Licht auszublasen. 

Das Einzige, was bei dieser Erzählung verstört, sind die Münder, aus denen dieser neofaschistische Unsinn erschallt. Hätte man vor 20, 30 Jahren eine solche Erzählung nur braunen Veteranenverbänden zugerechnet, stammen sie heute aus dem wohl saturierten, ökologisch orientierten urbaneren Milieu. Und, die Freiheit sei zugestanden, dieses Testat liefert die Grundlage für eine Neubewertung der grün-alternativen Lebenskonzepte. Sie sind, wenn man sich den realpolitischen Ausfluss ansieht, Bestandteil des Geheuls über den gescheiterten Versuch des Erlangens von Weltherrschaft.

Liest man alles, was aus diesem Milieu mit Unterstützung der monopolisierten Medien und den Staatssendern abgesondert wird, und fasst es zu einer Kategorie zusammen, dann kommt dabei ein ziemlich blutrünstiger revanchistischer Schinken heraus. Und wie das so ist bei einem solchen Genre, getragen wird das Ganze natürlich nicht von Arbeiterinnen, Bauern, Ingenieurinnen, Konstrukteuren, Kaufleuten und Händlern, sondern von im großen Ganzen beruflich erfolglosen Karrieristen, die sich für nichts zu schade sind, Hauptsache ihnen ist es trotz ihrer zahlreichen Unzulänglichkeiten beschieden, an der Macht zu lecken und am vermeintlich ganz großen Rad mit zu drehen. 

Um einen alten, erfolgreichen Slogan einer ehemals konservativen, heute exklusiv kriegstreibenden Zeitung zu zitieren: Dahinter steckt immer ein kluger Kopf. Und so verhält es sich bei den exklusiv mit Feindbildern um sich werfenden Schreihälsen ebenfalls. Der Kopf dahinter, auch das belegen die sich nun zu reißenden Erscheinungen entwickelnden Geldströme, dahinter verbirgt sich der vor allem in den USA alles dominierende militärisch-industrielle Komplex. Diese Erkenntnis alleine sollte ausreichen, um diese Agenten des Krieges vom Hof zu jagen.

Wären da nicht die Interessen aus der Perspektive einer harmlosen Bürgerschaft, deren Zukunft von diesen die Moral pervertierenden Karrieristen in ein alles überdeckendes Schwarz getaucht würde. Denn obwohl die den Krieg begründenden Erzählungen bis zum Erbrechen weiter erzählt werden, ist die Lage in der Ukraine militärisch aussichtslos, die dortigen Oligarchen bekommen Milliardenbeträge in den Schlund geworfen, während das Fleddern an dem Land auch von NATO-Seite bereits begonnen hat. 

Eine bis an die Zähne bewaffnete männliche Bevölkerung, die nach dem Krieg zurückbleibt und keine Zukunft in einem zivilen Wirtschaftsleben hat, wird sich anders orientieren, wie nach dem I. Weltkrieg in Deutschland und Zusammenbruch der Sowjetunion in Russland zu sehen war. Kriminelle Oligarchen werden das übrig gebliebene Fell untereinander aufteilen, der Staat wird Geschichte sein. Organisiertes Verbrechen ukrainischer Provenienz wird ein gesamteuropäisches neues Phänomen werden. Die Sanktionen, auf die Vernichtung Russlands ausgerichtet, werden dort zu keinem Regime Change führen. Haben Sanktionen bis heute nie. Das einzige, was sie erreichen, ist die Absenkung des Existenzniveaus des Großteils der Bevölkerung. Der Iran lässt grüßen. In Europa jedoch werden durch die steigenden Energiekosten Schlüsselindustrien getroffen. Das wird wiederum eine Abwanderung großer Unternehmen zur Folge haben, während die Treiber von technologischer Innovation, die mittelständischen Unternehmen, ihren Markt verlieren. Strategisch geht es weiter nach unten, ökonomisch bekommt die Spaltung scharfe Schneiden.

Wer gewinnt eigentlich bei diesem Desaster? Es sind die Auftraggeber einer das Land zerstörenden Außenpolitik. Folgen Sie dem Geld! 

Biden: “Wir haben die Schnauze voll!“

Wäre es nicht so traurig, dann wäre es zum Schmunzeln. Und das nicht aus Schadenfreude. Denn das wäre ein Zeichen der eigenen Verkommenheit. Der amerikanische Präsident Joe Biden hat anlässlich eines erneuten Massakers, diesmal an einer texanischen Grundschule, in tiefer Bewegtheit einen Satz ausgesprochen, der nicht nur zu diesem Ereignis passt: We ´re sick of it! Auf gut Deutsch: Wir haben es satt! Oder, etwas drastischer: Wir haben die Schnauze voll! Was er damit meinte, war die nicht abreißende Abfolge von todbringender Gewalt an amerikanischen Schulen. Als Ursache hat er die laxen Waffengesetze ausgemacht, die dafür verantwortlich zeichnen. 

Dass das zwar stimmt, aber die Ursachenforschung sehr reduziert, steht auf einem anderen Blatt. Aber dass es den Wahnsinn mit Todesfolge begünstigt, steht außer Frage. Wer sich überall Waffen beschaffen darf und zudem labil, sozial gestört oder einfach nur durchgedreht ist, holt sich modernste Geschosse und die dazugehörige Munition im Laden wie ein paar Sixpacks Bier und wandert in die nächste Schule und ballert alles nieder. Unzählige Male in den USA passiert, und jedesmal beginnt die Diskussion von vorne. Geändert hat sich bis heute nichts. Als Ursache dafür wird der Einfluss der US-Waffenlobbyisten auf die Politik genannt. 

Das Groteske an diesem Setting ist seine Gültigkeit in globalem Maßstab. Denn das, was in den USA immer wieder zu Tod und Bestürzung in dem einen oder anderen Ort führt, ereignet sich auf dem Globus in größerem Maßstab unaufhörlich. Auch dort werden Waffen frei Haus an alle möglichen Staaten geliefert, die ihrerseits mal als labil, mal als sozial gestört und mal als schlicht durchgedreht geführt bezeichnet werden können. Zu den Großlieferanten gehören die USA, aber auch Länder wie die Bundesrepublik. Das klammert andere Großexporteure wie Russland nicht aus, das ebenfalls im eigenen Land bereits verheerende Anwendung von Waffengewalt erleben musste. 

Das Großlabor für das Resultat von Zugang zu Feuerwaffen, egal welcher Art und Modernität, sind jedoch die USA. Und es stellt sich die Frage, was im Kopf eines Präsidenten passiert, der mit Trauer und Bestürzung den Satz deklamiert, dass er es satt hat, dieses Morden und Wüten an Schulen, der andererseits, in internationalem Maßstab, nichts anderes macht, als jeden Rogue State mit Waffen bis zum Abwinken zu beliefern? Wie passt das zusammen? Einerseits das unkontrollierte Jonglieren mit Waffen in der eigenen Provinz zu beklagen und andererseits international sogar darauf zu setzen, dass es zu einem Eklat mit großem Schaden für Leib und Leben unzähliger Menschen kommt? 

Zynisch formuliert könnte man sagen, dass es sich bei den USA um das konsequenteste Land überhaupt handelt. Das, was sie im eigenen Domizil an Mord und Zerstörung zulassen, ist für sie in internationalem Kontext auch normal. Oder, anders herum und konstruktiv ausgedrückt, wenn sie dem Treiben im eigenen Land durch schärfere Waffengesetze ein Ende bereiten wollen, warum kündigen sie seit langem alle Gespräche über Rüstungskontrolle auf und setzen auf die unbegrenzte Freiheit unermesslicher Aufrüstung? Sind es die gleichen Gründe, die im eigenen Land ein erfolgreiches Vorgehen verhindern? Ist die Politik tatsächlich komplett in der Tasche der Waffenlobby? Das wäre ein Debakel, das den Fortgang von Kriegen garantiert.

Und, bevor sich die ganz Schlauen wieder genüßlich zurücklehnen und mit dem arroganten Zeigefinger über den Atlantik weisen, wie verhält es sich eigentlich hier? Die Beschränkungen für die Proliferation von Waffen aller Art sind gerade gefallen. Wann kommen die Verhältnisse an unsere Straßen und Schulen? Und wer stellt sich dann vor die Mikrophone und deklamiert, er oder sie hätte es satt?