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1.700 neue Beamtenstellen im oberen Segment!

Natürlich kann man alles skandalisieren. Gerade in Zeiten der technischen Möglichkeiten, blitzschnell welche Öffentlichkeit auch immer erreichen zu können und sofort eine Reaktion darauf zu erhalten, ist die Versuchung groß, durch das Beschleunigungsmittel Skandal Aufmerksamkeit zu erreichen. Anlass dieses Gedankens war die Meldung in den Radionachrichten, dass die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt 1.700 neue Beamtenstellen im oberen Besoldungssegment eingerichtet hat. Selbstverständlich meldete sich die Opposition ad hoc per Aufschrei und der Bund der Steuerzahler war sogleich mit einem Statement zur Stelle. Zudem dürfte die Befindlichkeit der Teile der Bevölkerung, die Beamte als die Verkörperung einer schwerfälligen und lebensfremden Bürokratie ansehen, ebenfalls bei dieser Meldung nicht zum besten bestellt sein.

Schnelle Urteile sind ab und zu nicht zutreffend. Manche bestätigen sich jedoch auch nach genauer Betrachtung. Was die Meldung anbetrifft, so sollte zunächst die Frage gestellt werden, was die Motive derer waren, die die Entscheidung einer doch gewaltigen personellen Aufstockung im administrativen Apparat zu verantworten haben. Leider liegen, zumindest der Öffentlichkeit, darüber keine Informationen vor. Was schlecht ist, da der nicht unerhebliche Finanzierungsaufwand aus öffentlichen Mitteln bestritten wird.

Eine nächste Frage wäre die, ob durch diese Maßnahme ein Kompetenzzuwachs zu verzeichnen ist. Wäre das der Fall, dann spräche vielleicht einiges dafür. Auch da muss allerdings konstatiert werden, dass dieses bislang nicht aufgefallen wäre.

Ein anderer Punkt ist der, und der trifft das sich über Jahrzehnte sich haltende Virus der deutschen Gesellschaft, nämlich die Abwehr von Innovation und die Blockierung wichtiger Veränderungen. Wieso sich so etwas wie das Beamtenrecht sich hat bis ins 21. Jahrhundert hat halten können? Dieses Instrument aus Kaisers Zeiten, das aus strikter Loyalität und der Fixierung auf bestehendes Recht besteht, steht für Gleichbehandlung und Ordnung, ist jedoch sui generis das Henkersbeil für schnelle Reaktion und die Konzeption neuer Wege. Versuche, an diesem arbeitsrechtlichen Zustand etwas zu ändern, hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Regierungen unterschiedlicher Couleur zwar gegeben, gescheitert sind sie alle an einer parlamentarischen Mehrheit dieser Berufsgruppe, über Parteigrenzen hinweg. Die Beamtenlobby ist eine starke Kraft, die bis heute ihre Interessen durchzusetzen wusste. 

Man muss daraus folgern, dass alle als wichtig und groß beschriebenen Vorhaben an der Denk- und Vorgehensweise dieser Gruppe scheitern werden. Sowohl die Digitalisierung als auch die Energiewende sind mit den zivilen Soldaten eines Kaisers nicht zu bewerkstelligen. Und, by the way, alle anderen europäischen Länder, die in der EU versammelt sind, kommen ohne dieses Instrument aus. Und bei vielen sind die genannten Projekte weitaus erfolgreicher verlaufen. Und komme niemand mit dem Argument der hoheitlichen Aufgaben! Wer das Vertragsrecht hochhält und konsequent handelt, ist auf der sicheren Seite.

Kommen wir zurück auf die Meldung, dass die Bundesregierung 1.700 neue, hoch besoldete Beamtenstellen errichtet hat. Politische Motive sind unbekannt, ein Kompetenzzuwachs ist nicht zu verzeichnen, der Beamtenstatus bleibt unberührt: Da ist der Verdacht mehr als berechtigt, dass es da um die sichere Versorgung von Parteiklientel ohne sonderliche Qualifikation geht. Wie jüngst zu beobachten gewesen im Familienministerium von Robert Habeck, dass immer noch als Wirtschaftsministerium geführt wird. Es erhärtet sich der Verdacht, dass in dieser Regierung das System von Korruption, Kollusion und Nepotismus gewaltig an Boden gewonnen hat. Da ist die Empörung mehr als berechtigt!  

Freier Westen? In jedem Winkel residiert der Wahn!

Wir leben nicht nur in wilden und turbulenten, sondern auch in wahnhaften Zeiten. Das Unberechenbare, Schnelle und vieles infrage Stellende gehört sicherlich zu der Ursache des sich epidemisch verbreitenden Wahns. Mit Wahn sei hier der Versuch gemeint, zwanghaft alles mit einem einfachen Schema beantworten zu wollen. Feindbilder sind ebenso hoch im Kurs wie absurde Theorien, wichtig ist nur, dass die Erklärung monothematisch sein muss. Und wer jetzt meint, aha, jetzt haben wir sie, die Verschwörungstheoretiker, hat sich nur zum Teil nicht geirrt. Der Wahn ist nämlich überall zuhause. Er wohnt in den Stuben der Vereinsamung und im Kanzleramt, er residiert bei Neurasthenikern wie bei Komödianten, er liegt mit den Diktatoren im Bett und frühstückt mit der freien Presse. Er ist das Phänomen, das in den bürgerlichen Gesellschaften die Aufklärung beendet hat und in den Autokratien schon immer Dauergast war. Insofern ist ein Resümee bereits zu ziehen: Vernunft, Verstand, Ratio, Kritik, Selbstkritik und Reflexion haben den Kampf verloren. Vorerst.

Denn alle, die sich auf das kulturelle Gut der Aufklärung berufen, sind zu den Gehetzten geworden. Und kommen Sie mir nicht mit Russland, China, dem Iran oder Saudi-Arabien! Im Herzen Europas, dort, wo die Epoche des kritischen des Geistes stattgefunden hat, existiert nur noch Notbeleuchtung. Dort herrschen die Inquisitoren, die mit den denkbar einfältigsten Erklärungsmustern die nich abreißen wollenden Desaster zu erklären versuchen. Und schon sind wir wieder bei den Feinbildern, die einzeln aufzuzählen ein wenig Bildung und Erziehung verbietet, eben weil es so erbärmlich ist. Was das alles, was erschreckt und zerstört, mit dem eigenen Handeln zu tun hat, diese einfache wie grundsätzliche, ja primordiale Frage des kritischen Geistes, steht als allererstes auf dem Index.

Und wer eine Vorstellung von dem Ausmaß der intellektuell-kulturellen Verfehlung im eigenen Soziotop gewinnen will, der sehe sich an, was alles auf dem Index steht. Fülle wie Charakter der Vergehen, die dort notiert sind, lassen nur einen einzigen Schluss zu: Das Ende der Freiheit ist bereits Realität. 

Wobei wir wieder bei dem Wahn wären. Nichts ist verbreiteter, als der Wunsch, alles zu erfassen, alles zu wissen und alles zu reglementieren. Die technischen Möglichkeiten der Digitalisierung potenzieren dieses Begehren noch. Die Vorstellung, in einer Gesellschaft zu leben, in denen der Staat den Bürgerinnen und Bürgern einen Rahmen garantiert, der ihnen ermöglicht, sich nach ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten zu entfalten, ist allenfalls noch ein historisches Dokument. Der Wahn, alles kontrollieren zu wollen, bezeugt das tiefe Misstrauen gegenüber denen, die den Staat eigentlich ausmachen. 

Und wer sich nicht in die Knechtschaft dieses Wahns begibt, der steht ebenso schnell auf dem Index wie die einzelnen Symptome freiheitlich inspirierten Handelns selbst. Das Credo der Wahnhaften ist Regel und Sanktion. Das, was da zum Vorschein gekommen ist, ist ein Fall für die Pathologie und hat mit Recht und Freiheit nichts zu tun. Dass da, um auf ein bekanntes Lied zurückzugreifen, keine Einigkeit mehr zustande kommen kann, liegt auf der Hand.

Die Geschäfte werden geführt von den Handlangern des Wahns. Wer sich über die Entwicklung entrüsten möchte, braucht keine externen Feindbilder. Es reicht, das eigene Haus auszuleuchten. In jedem Winkel residiert der Wahn. Feinde ringsum? Selbstverstümmelung!

Deutscher Traum: Endlich mal wieder Imperialist sein!

In Phasen großer Umbrüche liegen Triumphalismus und Kassandrarufe oft nah beieinander. Jetzt, wo so viel von einer Zeitenwende geredet wird, ist es angebracht, noch einmal auf das Jahr 1990 zu schauen. Unzweifelhaft handelte es sich damals um eine Zeitenwende. Die Sowjetunion brach zusammen, das von ihr dominierte Sicherheitssystem implodierte und viele Staaten erlangten tatsächliche Souveränität. In Deutschland fiel die Mauer und in ganz Europa herrschte Aufbruchstimmung. Man sah, so glaubten viele, einer demokratischen Zukunft entgegen und war guter Dinge. Der Amerikaner Francis Fukuyama sprach vom Ende der Geschichte. Er dachte dabei in Hegel´schen Kategorien und glaubte, die Demokratie habe sich historisch materialisiert. 

Spätestens, als diese Thesen vor allem aus dem amerikanischen Raum laut wurden, erklangen die ersten Warnungen, die als Kassandrarufe abgetan wurden, die auf einen Umstand hinwiesen, der sich als gravierend herausstellen sollte: Wenn es keine Konkurrenz der System mehr gebe, wieso sollte der Kapitalismus sich noch das Antlitz einer liberalen Demokratie und vor allem einer sozialen Marktwirtschaft geben? Bei der Betrachtung des Fortlaufs der Geschichte muss konzediert werden, dass selbst Kassandra noch gemäßigt war. Die Epoche des Wirtschaftsliberalismus wurde genauso eingeläutet wie die militante Expansionsstrategie via Regime Change oder direkter militärischer Intervention. Die Liste dieser Ereignisse ist lang und sie unterliegt, wie sollte es anders sein, der medialen Verdrängung.

Dass das Residuum der mächtigen Sowjetunion nun zu einem sich in der Auflösung befindlichen Russland zusammengeschmolzen war, veranlasste vor allem die imperialen Strategen in den USA dazu, von einer unbedeutenden Regionnalmacht zu sprechen. So macht man aus Verlierern revisionistisches Mächte, die irgendwann zurückschlagen. Die unaufhaltsame, systematische NATO-Osterweiterung auf der einen Seite und der Versuch während der Jelzin-Ära, Russland zu filetieren wie in der Hedgefond-Philosophie, hat jedoch zu einem mentalen Wandel in Russland geführt. Kapitalismus pur ist selbst in den konsequentesten Kreisen der Opposition keine Alternative mehr, genauso wenig wie ein Großteil der Bevölkerung bereit wäre, jede Form der militärischen Bedrohung schicksalsergeben hinzunehmen. Das wird in den Fischbratküchen der Vulgärpolitik zwar immer wieder behauptet, mit der Realität hat das jedoch nichts zu tun.

Deutschland, das im Gegensatz zu den ehemaligen Staaten aus dem ehemaligen Einflussbereich der Sowjetunion zwar die russischen, englischen und französischen, aber nicht der amerikanischen Streitkräfte abziehen sah, blieb zwar, auch nach der Vereinigung, zunächst ein ökonomischer Riese in Europa, militärisch aber ein Zwerg. Das ist bis heute so geblieben. Doch die ausgerechnet von dem Kanzler, der sich in Windeseile von einem kritischen Beobachter der Eskalation zu einem regelrechten Waffenkanzler gewandelt hat, ausgerufene Zeitenwende wird von vielen als Chance angesehen, an das imperiale deutsche Zeitalter anzuknüpfen. Es ist zwar nicht belegt, was mit diesem Kanzler in den Katakomben des Weißen Hauses geschehen ist, die Wirkung ist jedoch nicht zu übersehen.

Flankiert von einer durch Monopolisierung und amerikanischer Infiltration verkommenen Presse wird nun von einer neuen großen deutschen Stärke schwadroniert, die ausgerechnet der Vorsitzende der SPD am Jahrestag des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion in Form des Unternehmens Barbarossa ausrief und das Ziel der europäischen militärischen Führungsmacht Deutschland verkündete. Dass man gleichzeitig dabei ist, die ökonomischen Grundlagen jeglicher Form von Größe zu zerstören, ist bei dem ideologischen Defiliermarsch mal eben in Vergessenheit geraten. Endlich mal wieder Imperialist sein! Ohne Wenn und Aber! Das ist der große Traum.