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Der Kampf gegen die Institutionen

Wer den Schutz der demokratischen Institutionen für sich reklamiert, bewegt sich bereits auf dünnem Eis. Denn es existiert ein selbsternanntes Monopol, das alle in die Schranken verweist, die nicht zum erlauchten Kreis der erleuchteten Sektierer gehören. Das Frivole und gleichzeitig Witzige daran ist die Tatsache, dass genau diejenigen, die mit Argusaugen über gesellschaftliche Vorgänge wachen, seit einiger Zeit selbst einen radikalen Kampf gegen die demokratischen Institutionen führen. Sie pfeifen auf gesellschaftliche Konventionen und missachten Gesetze und treiben es schamlos in aller Öffentlichkeit. Der Kampf gegen die Grundfesten der Demokratie tobt und die Instanzen, die einmal dazu gedacht waren, genau darüber zu wachen, wenn demokratische Institutionen gestürmt werden, spenden johlend Beifall.

Nicht, dass das alles über Nacht und auf einmal gekommen wäre. Nein, so etwas findet schleichend statt. Da beginnen die Sprecher von Nachrichten in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten eine Sprache zu verwenden, die dem Ethos des journalistischen Gewerbes widersprechen. Es sind Worte der Vorverurteilung, der Diskriminierung und der Insinuierung. Sie benutzen zudem zum Teil eine Sprache, die allein den formalen Richtlinien der deutschen Sprache entgegenlaufen und grinsen dabei selbstbewusst in die Kamera. Und anstatt dass sie dafür gerügt würden, bekommen sie Lob und Anerkennung für ihr mutiges Auftreten.

Oder, das mittlerweile ein Massenphänomen, Menschen werden von wem auch immer eines Vergehens bezichtigt, und alles, was im großen Strom des zivilgesellschaftlichen Wohlbehagens dabei sein will, fällt über die Bezichtigten her und arbeitet eifrig an der Irreversibilität eines Urteils, das von den dafür vorgesehenen Institutionen noch gefällt werden müsste. Da ist noch keine Anzeige erstattet, da ist noch keine Ermittlung eingeleitet, da hat noch keine Staatsanwaltschaft angeklagt, und schon ist das Beil der öffentlichen Meinung bereits gefallen. Und nicht nur das. Auch die, die auf die Unschuldsvermutung und ein notwendiges rechtliches Verfahren verweisen, stehen gleich mit am Pranger. Wer sich die Frage stellt, wie das Plündern der Demokratie geht, der sehe sich diese Prozesse genau an.

Das Beunruhigende für alle, die glauben, sie lebten in einem Rechtsstaat, sind Quantität die Qualität derer, die sich an dieser Form des Kulturkampfes beteiligen. Es ist das Gros der Presse, es sind Politiker jeglicher Couleur und es sind die staatlichen Institutionen, die eingeschüchtert sind und sich mittlerweile hüten, gegen die Angriff auf sie selbst mit Konsequenz vorzugehen. 

Der Sprachmissbrauch und die kontinuierliche Parteilichkeit im Öffentlich-Rechtlichen müsste von den Kontrollräten unterbunden werden. Aber dort hütet man sich ebenfalls, weil sonst die Hatz durch die geölte Propaganda- und Kampagnenmaschine drohen würde. Und Staatsanwälte, die gegen die Vorverurteilung ohne gesetzliches Verfahren durch Presse und Politik vorgehen würden, sind bis dato nicht in Sicht. Stattdessen wird die mediale Hinrichtung als eine Errungenschaft der Pressefreiheit gefeiert!

Und, wie es so ist, wenn der Kampf tobt, sind alle Blicke verschleiert und die gravierenden Verstöße gegen den Rechtsstaat werden gar nicht mehr wahrgenommen. Da lodern die Scheiterhaufen der öffentlichen Hinrichtung gegen Individuen, während eine Ministerin Gesetzespläne ankündigt, die aufgrund von Sippenhaft jeglicher Rechtsstaatlichkeit widersprechen. Oder eine komplette Regierung weigert sich kollektiv, mit Konsequenz die Zerstörung der eigenen kritischen Infrastruktur aufzuklären, was einem Akt des Landesverrat gleichkommt.

Anfangs sieht es immer harmlos aus, aber es endet im Desaster. Die Attacken auf die demokratischen Institutionen, wie wir sie erleben, unterscheidet sich von seinen historischen Vorbildern. Aber geführt wird er, dieser Kampf, und die demokratischen Institutionen werden dabei systematisch zerstört.   

Symbolpolitik: Der große Bluff!

Auf dem Jahrmarkt der Beliebigkeiten geht es emotional heftig zu. Egal, was gerade aus einer der zahlreichen Buden als Attraktion ins Mikrophon gerufen wird, es löst beim vorbeilaufenden Publikum heftige Reaktionen aus. Es kann als sicher gelten, dass keine wie auch immer als frivol bezeichnete Neuheit die Wirkung verfehlt. Ob es sich um das Verhalten eines anderen Landes handelt, um das Zitat eines Künstlers, den Kommentar eines Showmasters, den Tweed einer Politikerin, die innere Beziehung eines Musikensembles, den Gartenzwerg eines Nachbarn, die Niederlage einer Sportmannschaft oder was auch immer. Der Rummel ist so gut besucht wie nie und alle, die über den großen Platz laufen, pfeifen und johlen. Man kann den Eindruck gewinnen, als erfreue man sich an einer Abwechslung vom grauen Alltag und betrachte das Ganze als eine Episode im eigenen Dasein.

Ob allerdings eine Aufteilung in Amüsement hier und Alltag dort möglich ist, sollte hinterfragt werden. Weil das ganze Skandalisieren und Gehetze, das auf dem vermeintlichen Jahrmarkt feilgeboten wird, einen dermaßen großen Raum einnimmt, dass von einer kleinen Auszeit nicht mehr gesprochen werden kann. Und das, was den grauen Alltag bezeichnet, ist von Dimension und Wirkung alles andere als zu unterschätzen. Das normale Engagement ist für viele nicht mehr ausreichend, um die basalen Lebensbedürfnisse befriedigen zu können. Sie sind zeitlich und energetisch nicht nur ausgelastet, sondern sie müssen sich immer wieder etwas einfallen lassen, um das tägliche Leben zu organisieren. 

Und ein anderes Segment schneidet in aller Ruhe Coupons oder lässt sich von einer als Ursache für alle Widrigkeiten bezeichneten Generation ohne große Gewissensbisse fürstlich alimentieren. Sie sind es, die nicht nur ausgelassen über den Jahrmarkt der moralischen Aufregungen laufen, sondern denen auch immer wieder neue Spiele einfallen, bei denen es vermeintlich um alles, in der gesellschaftlichen Realität jedoch um nichts geht. Das, was auf der Wiese der absurden Möglichkeiten zu so großer Aufregung führt, ist von seiner gesellschaftlichen Bedeutung nichts anderes als ein großer Bluff. Böse Zungen bezeichnen die Übertragung dieses in seinen Grundfesten blödsinnigen Jahrmarkts auch als Symbolpolitik.

Und so Unrecht haben sie nicht. Denn was haben die immer wieder an den Horizont gezeichneten Horrorszenarien mit dem alltäglichen Kampf zu tun, dem sich die meisten Menschen stellen müssen. Arbeit suchen und finden, die Diskrepanz zwischen verdientem Geld und Ausgaben, die Widrigkeiten bei einer existenznotwendigen Mobilität, die mangelnde Qualität bei der Qualifizierung der Kinder, die Wohnsituation? Das Milieu, das sich exklusiv auf dem Jahrmarkt der moralischen Entrüstung aufhält, antwortet auf derartige Fragen achselzuckend mit der geistigen Beschränktheit derer, die diese Fragen beschäftigen und Stellen.

Dass dieses Wechselspiel zwischen Amüsement und Lebenskampf zweier gesellschaftlicher Segmente, die quantitativ ungleichmäßig verteilt sind, nicht so weiter gehen kann, wissen allerdings beide Seiten. Die einen, denen es gut dabei geht, wollen es allerdings unbedingt weiterspielen. Und die anderen, die darunter leiden, wollen es auf jeden Fall so schnell wie möglich beenden. Die wenigen Fragen, die sich bei dieser politischen Konstellation noch stellen, sind schnell formuliert: Wie lange wird das Spiel noch gehen und in welcher Form wird es beendet werden?  

Medien: auf den Kokslinien der ideologischen Bestechung

Schwarzweißmalerei kann aus pädagogischen Gründen in dem einen oder anderen Fall durchaus hilfreich sein. Als gängiges Mittel für Kritik und Analyse hilft sie nicht. Was bei dem, was als Medien bezeichnet wird und sich selbst den Titel der 4. Gewalt zugelegt hat seit langen Jahren zunehmend schief läuft, ist in unzähligen Beiträgen aufgearbeitet worden. Und dabei herausgekommen ist ein wirklich düsteres Bild: Die klassische Presse ist monopolisiert, einige angeheuerte Chefideologen bekommen unanständige Tantiemen in den Rachen geschoben und das Gros der Journalisten muss sich in unsicheren Vertragsverhältnissen zu Preisen verdingen, die ein anständiges Leben nicht gewährleisten. Die ökonomische Abhängigkeit führt zu hoher Erpressbarkeit, was als Resultat den billigen Journalismus des permanenten Kopierens und Abschreibens wie die Verbreitung des gemäß nach den Vorstellungen der Besitzer dürftigen und politisch heiklen Horizont zur Folge hat.

Bei den immer noch von vielen als Errungenschaft gepriesenen öffentlich-rechtlichen Anstalten verhält es sich eigenartigerweise nicht anders. Hier an Korruption grenzende Vergütungen, dort abhängige Zuarbeiterinnen und Zuarbeiter, die bei kritischen Nachfragen schnell mal als Hilfskräfte in der Gastronomie landen. Und, das ist für die zahlenden Konsumenten das Schlimmste, sie haben sich von einer berichtenden und hinterfragenden Instanz zu Propagandisten der regierenden Politik gewandelt und betrachten ihren Auftrag in erster Linie in der Erziehung des gebührenpflichtigen Publikums. Diese Aufgabe, und nun sind wir bei der politischen Tragödie nationaler Dimension, wird von Galionsfiguren übernommen, die ihrerseits in der Regel von aus den USA finanzierten Think Tanks protegiert und umworben werden. Letztere, bitte achten Sie darauf, erscheinen in unterschiedlichen Formen in nahezu jeder Nachrichtensendung als seriöse Quellen. 

Es ist bekannt, dass sowohl die monopolisierte Presse wie die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten in diesem Land sich anmaßen, die politischen Akteure vor sich herzutreiben. Wer Politikerinnen und Politiker kennt und Gelegenheit hat, sich fernab der medialen Erfassung mit ihnen zu unterhalten, wird doch bei dem einen oder der anderen die durchaus ehrliche Einschätzung erhalten, dass die gegenwärtige Form der Öffentlichkeit mit einer ideologisch voreingenommenen Treibermeute die qualitativ notwendige Politik, die nötig wäre, nahezu unmöglich macht. Keine Sitzung ist mehr geheim, jede Äußerung, zu welchem Thema auch immer, wird sofort an die Schnellgerichte der medialen Inquisition „durchgestochen“. Und nicht selten kommen Politiker aus Sitzungen, auf denen sie sich geäußert haben, und ihnen weht bereits eine Kampagne entgegen, die keinen anderen Namen verdient als den Rufmord.

Ja, auch Politiker sind auf den Kokslinien der ideologischen Bestechung zu finden und es wundert nicht, dass diese immer wieder als Experten in den vielen Talk-Runden auftauchen, ohne dass sie auch nur eine qualitative Referenz für ein Thema hätten. Aber bleiben wir einmal bei den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten: Warum hört man nichts von den Kontrollinstanzen, die eigentlich darüber zu wachen hätten, dass gut informiert wird, dass ein positiver gesellschaftlicher Diskurs über die wichtigen Themen der Zeit geführt wird und dass das Handeln der Regierenden kritisch geprüft wird? Warum lassen sie zu, dass Meinungen präsentiert werden, dass kritische Fragen diskreditiert und dass ständig an Feindbildern gebastelt wird? Warum verdienen die Propagandisten unserer Tage das drei- bis vierfache eines Bundeskanzlers, warum bekommen Talk-Show-Moderatoren Gagen wie internationale Spitzenfussballer und warum werden die anscheinend als völlig unterbelichtet gehaltenen Konsumenten so falsch eingeschätzt?

Man muss zu dem Schluss kommen, dass Qualität wie Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen Anstalten das Konstrukt des gebührenpflichtigen Monopols nicht rechtfertigen. Und man muss zu dem Schluss kommen, dass die Kontrollgremien ihrer Überwachungspflicht nicht nachgekommen sind. Die Konsequenz heißt Abschaffung! Ohne Wenn und Aber! 

Und die monopolisierten Privaten? Nicht mehr kaufen, nicht mehr lesen!