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Den medialen Konkurs zum Thema machen

Und wieder wird die Aufmerksamkeit auf den einen oder anderen Vorfall gerichtet. Es wird mit Inbrunst über das eine oder andere Detail gestritten, während die großen Linien der Entwicklung in den meisten Debatten außen vor bleiben. Genau das ist das Kalkül derer, die immer wieder Anlässe finden, die dazu geeignet sind, so richtig auf den Tisch zu hauen, um zu verdeutlichen, welche Position die richtige ist. Einen Kurswechsel in der Politik haben diese symbolischen Auseinandersetzungen nicht zur Folge. Nach wie vor treibt ein ungehemmter Kapitalismus seine Blüten, nach wie vor töten imperialistische Kriege Millionen von Menschen und vergiften das Klima. Allein diese beiden Faktoren sind und wären es wert, den ganzen Zirkus zu beenden, in dem es um falsche Anreden, unbedachte Wortwahl, kolorierte Armbinden, vermeintliche Entdeckungen aus dem Privatleben des einen oder anderen Prominenten geht.

Zu den skandalisierten Petitessen aus den Nichtigkeiten einer zunehmend trägen Konsumgesellschaft kommt dann noch das andere Instrument, nämlich das des Feindbildes. Alles, was den Konsumenten nicht angelastet werden kann, wird zur exklusiven Tat äußerer Feinde. Das eigene Streben nach Expansion bekommt der große Nachbar im Osten angelastet, der eigene, zunehmende wirtschaftliche Misserfolg ist selbstverständlich das Werk der gar nicht mehr so fernen Chinesen. Russen wie Chinesen treiben es überall in der Welt und ihnen wird ein Drang nach Einfluss und Geltung attestiert, der den eigenen Ansprüchen entsetzlich schadet.

Das, was tatsächlich geschieht auf dieser Welt, ist nicht mehr Gegenstand der Berichterstattung. Wer die eigene Regierung reden hört, muss glauben, er läse eines der windigen Journale der hiesigen Qualitätsmedien, die von Ablenkung und Täuschung leben. Alle Welt weiß, dass es im Niger um Uran geht, das Frankreich bitter nötig braucht, um seine fünfzig Kernkraftwerke betreiben zu können. In der veröffentlichten Diktion geht es – natürlich – um die Demokratie, die durch russisches Treiben in Gefahr geraten ist. Die Spannung, als eines von vielen, noch nicht abgenutzten Beispielen, um die es wirklich geht, die Spannung in der Frage um die politischen Entwicklungen im Niger ist nur zu erklären, wenn man weiß, dass in Frankreich in drei Jahren die Lichter ausgehen werden, wenn der Niger nicht mehr liefert.

Die zu untersuchenden Felder, um die es gehen müsste, sind voll von Themen, über die in einer tatsächlichen Demokratie diskutiert werden müsste. Der Konnex von Sicherheitsdenken und geopolitischer Expansion im Falle der Ukraine, der Widerspruch zwischen Profitmaximierung durch globale Lieferketten und unnötigem Energieverbrauch, die Spaltung unserer Gesellschaften durch eine lang anhaltende Demontage des öffentlich finanzierten Gemeinwesens, der Widerspruch zwischen globalen Rüstungsinvestitionen (2,3 Billionen $, 2022) und weltweiten Aufwendungen für den Klimaschutz (70 Milliarden $, 2022), der Energieverbrauch pro Kopf in den westlichen Gesellschaften, verglichen mit dem Rest der Welt. Die List ist lang, und es wäre dringend notwendig, sich mit ihr zu befassen, anstatt sich über die Allüren von irgendwelchen Medienclowns zu echauffieren.

Ein Freund, der als Deutscher seit mehr als dreißig Jahren in Asien lebt und sich natürlich immer wieder bei Reisenden aus Deutschland über alles mögliche informiert, schrieb mir kürzlich, er sei jedesmal schockiert darüber, wie schlecht seine Landsleute informiert seien. Das sei einmal ganz anders gewesen und der Informationsgrad, über den heute viele Deutsche, die er träfe, verfügten, sei regelrecht peinlich. Ist nicht auch das ein Anreiz, den medialen Konkurs zum Thema zu machen? 

Im Kriege sind sich alle gleich!

Biermanns Zeilen aus dem Jahr 1965, in denen es hieß, „Soldaten sind sich alle gleich, lebendig und als Leich“, ist nach wie vor eine berechtigte Sichtweise auf den Krieg. Was bei dieser Betrachtung nicht zur Sprache kommt, ist die Perspektive derer, die die Kriege inszenieren, in die Länge ziehen und nicht genug davon bekommen. Sie enden nicht als Leichen, sondern sie verdienen am Krieg, vielleicht erhalten sie sogar Machtzuwachs und im schlimmsten Falle enden sie in einem goldenen Käfig. 

Die Motivation, einen Krieg vom Zaun zu brechen, ist immer dieselbe. Es geht um Macht, Land und Ressourcen. Das gilt für alle, die den Krieg inszenieren. Damit keine Missverständnisse entstehen: es gilt auch aktuell für alle. 

Bei der Argumentation, warum Kriege geführt werden, stellt der II. Weltkrieg mit den Fieberphantasien des nationalistischen Imperialismus und den Zerstörungen, die er gebracht hat, eine Zäsur dar. Das Grauen, das die Feldzüge und die industrielle Massenvernichtung hervorgerufen haben, betraf nicht nur die Opfer, sondern auch die Täter. Bei den Opfern ist das naheliegend, der millionenfache Verlust von Menschenleben spricht für sich. Bei den Tätern ist es eine andere Sache. Niederlagen schmerzen und die Transparenz, die über das Leid, das Elend und den Schaden nach Beendigung des Krieges nur in Ansätzen hergestellt werden konnte, hat auch auf der Täterseite einen Schock ausgelöst, der bis heute Bestand hat. Sieht man sich das Psychogramm der Deutschen an, so kann von einer nachhaltigen Wirkung gesprochen werden. 

Die Beidseitigkeit des Traumas hat dazu geführt, dass die neuerliche Begründung von Kriegen, die  übrigens nie einer positiven Läuterung durch vergangene Kriege entsprechen kann, mit den Gräueln der Vergangenheit begründet werden. Nicht im revanchistischen Sinne, sondern in der Vorspiegelung einer wohl gemeinten Prävention. Nach dem II. Weltkrieg werden die völkerrechtswidrigen Kriege, die auf europäischem Boden geführt wurden und werden, mit der Begründung begonnen, man müsse eine Wiederholung der Verbrechen durch einen neuerlichen Faschismus verhindern. Bestimmte Vorfälle und Vorgänge, die allesamt jenseits der Zivilisation, des Humanismus und des Völkerrechts zu verzeichnen sind, werden als Vorwand genommen, um einen neuen Krieg zu beginnen. Und zur Erinnerung: auch dabei geht es nicht um Humanismus oder eine liberale Demokratie, sondern um Macht, Land und Ressourcen.

Das Fatale dabei ist die identische Argumentation. Wer sich die Mühe macht, sich die Begründungen des völkerrechtswidrigen Krieges gegen Serbien und der Invasion in die Ukraine anzusehen, wird überrascht sein, dass sowohl, nennen wir doch die Wortführer beim Namen, im Falle Serbiens ein Joschka Fischer und eine ihn ordinierende Madeleine Albright genauso argumentierten wie heute Wladimir Putin. Natürlich hatten sie edle Motive, natürlich ging es darum, den Faschismus zu verhindern und zu bekämpfen und natürlich ging es um Menschenrechte. Die Perversion dieser Argumentation ist ohnegleichen, zudem ist sie auf beiden Seiten identisch.

Es sei geraten, auch die aus diesem Unsinn resultierende weiterführende Argumentation im Kriegsverlauf zu verfolgen. Da werden alle, die den eigenen Feind auch zu ihrem erklären, zu Verbündeten und zählen zu den Guten. Ein aktuelles Beispiel: in der New York Post avancierte über Nacht der abgestürzte Bluthund Prigoschin zum Dissidenten. 

Sehen Sie sich die Argumente für die Fortführung des Krieges genau an! Auf beiden Seiten! Im Kriege sind sich alle gleich! Nicht nur die Soldaten! 

Ein russischer Spion im Kanzleramt?

Da forderte die Schwester Agnes vom Waffenkontor im öffentlichen Kriegskanal den Kanzler auf, sein Herz über den Zaun zu werfen und der deutschen Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine zuzustimmen, als dieser noch auf der Reaktionswelle seiner in die jüngere Geschichte eingehenden Münchner Rede ritt. Dort hatte er Demonstranten, die mit Friedenstauben aufgetreten waren, bescheinigt, sie seinen gefallene Engel aus der Hölle. Beide Formulierungen sind ungewöhnlich und illustrieren die aufgeladene Situation, in der wir uns befinden. Was die Waffenlobbyistin mit dem über den Zaun geworfenen Herzen meint, kann man sich denken, eine gewisse Trunkenheit im Sinne geistiger Vernebelung ist allerdings festzustellen. 

Was nun des Kanzlers Worte anbelangt, da ist kein Zweifel erlaubt. Er hat in der Rede den Großteil der Bevölkerung, der diesen Krieg nicht oder nicht mehr will, in ziemlich barscher Weise ausgegrenzt. Ja, er ging, einmal abgesehen von der seither immer wieder zitierten Stelle noch weiter, und bezeichnete den Willen zum Frieden als eine direkte Unterstützung des russischen imperialistischen Übergriffs. 

Einmal abgesehen von der Frage, wie imperialistisch die NATO unter Führung der USA insgesamt formiert ist, stellt sich bei diesem Desaster von Kanzler-Rhetorik tatsächlich die Frage, ob die russische Spionage es nicht mittlerweile geschafft hat, in den inneren Zirkel des bundesrepublikanischen Kanzlers vorgedrungen zu sein und sogar Einfluss auf die Konzeption seiner Reden hat. Und die mit dem guten Gedächtnis wissen, dass wir das alles schon einmal hatten. Willy Brandt, der von vielen so schrecklich vermisste Kanzler des Friedens und der Versöhnung, der wie kein anderer aus der deutschen Geschichte gelernt hatte, fiel einem solchen Konstrukt zum Opfer. Als der Spion der DDR, Günter Guillaume, in seinem engsten Kreis enttarnt wurde, trat Brandt prompt zurück. Und während sich im Westen viele Menschen weinend um den Hals fielen, sang man in der DDR: Wir grüßen Hauptmann G. Aus Bonn, wir haben noch mehrere davon! 

Wie gesagt, sollte tatsächlich ein russischer Spion sich in des Kanzlers Berliner Waschmaschine geschlichen haben, dann hat er ganze Arbeit geleistet. Denn die Münchner Rede, wie sie allenthalben genannt wird, wird ihrerseits Auswirkungen auf die bevorstehenden Wahlen in Bayern haben. Und sie hat das Zeug, den Fall eintreten zu lassen, der heute schon so manchen Sozialdemokraten nachts schweißgebadet vom Bette der Verzweiflung das eine ums andere Mal hochschnellen lässt. Dass nämlich die Partei nicht nur in ihrem bereits erbärmlichen Zustimmungsstatus verharrt, sondern sich merklich Richtung der Fünfprozentigen-Grenze nähern wird. Und träte dieser nicht unwahrscheinliche Fall ein, so berichten gut unterrichtete Kreise, dann drohe der ganzen Partei eine Nacht der langen Messer.

Insofern ist der stilistische Lapsus der eisernen Agnes eher eine Bagatelle, die ein altbekanntes Muster widerspiegelt. Die Ukraine fordert etwas, einige NATO-Verbündete kommen dieser Forderung nach, der Kanzler zögert und wird dann durch die Propagandamaschine weichgeklopft. Die andere Geschichte mit seiner Rede wiegt hingegen viel schwerer in Bezug auf das Schicksal seiner Existenz als Kanzler. Wer sich so verrennt, ist bald weg vom Fenster. 

Und die Frage, ob die Lieferung des besagten Waffensystems das Risiko eines Kriegseintritts erhöht, mutet doch an, seien wir einmal ehrlich, wie ein Kalauer. Längst befindet sich die NATO in toto im Krieg mit Russland. Das Bequeme daran ist die Tatsache, dass das kämpfende Bodenpersonal ausschließlich ukrainische Uniformen trägt. Und, sieht man sich den Verlauf der Kampfhandlungen an, so sind die Zähne des Tigers wohl doch nicht so scharf wie stets behauptet. Nach Afghanistan jetzt die Ukraine. Aber das ist eine andere, wenn auch lebenswichtige Geschichte.