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Ein Blick auf Bayern zeigt das ganze Debakel

Wenn es ans Wählen geht, dann hört der Spaß auf. Dann geht es nicht nur um politische Mehrheiten, sondern auch um Existenzen. Zumindest für diejenigen, die außer ihrer politischen Karriere keine berufliche und die Existenz sichernde Grundlage haben. Sie sind es, die solche Wahlen als die Chance für ein geregeltes Einkommen sehen und die oft bereit sind, vieles zu unternehmen, um diese Perspektive zu sichern. Und natürlich geht es um die Frage, wie in Zukunft Politik gemacht wird.

Die bevorstehenden bayrischen Landtagswahlen eignen sich in hervorragender Weise, um sich die verschiedenen Strömungen genauer anzusehen. Für die CSU und ihren Parteivorsitzenden Söder geht es um mehr als nur das Amt des Ministerpräsidenten, sondern auch um eine Option als Kanzlerkandidat. Sollte er ein gutes Ergebnis erzielen, dann hätte er ein überzeugendes  Argument für die Kanzlerkandidatur. Die von der Süddeutschen Zeitung gestartete Initiative, den jetzigen Koalitionspartner der CSU unwählbar zu machen, zielt darauf ab, die Grünen als Koalitionspartner zu etablieren und damit ein Modell für die bundesweite Zukunft zu zeichnen. 

Die katastrophalen Prognosen für die SPD, die allerdings damit zu tun haben, dass sie die sektenhafte Politik der Grünen in der Bundesregierung toleriert, sprechen für ein solches Modell. Die Linke ist nicht nur in Bayern zu einem irrelevanten Faktor geworden und die Freien Demokraten werden trotz der Kampagne Aiwanger den Freien Wählern nicht das Wasser reichen können. Die Gefahr, die durch Schwarz/Grün verhindert werden soll, manifestiert sich in einer mittlerweile in allen Bundesländern wachsenden AfD. 

Bei der beschriebenen Gemengelage gehört nicht viel dazu sich vorzustellen, was bei den bevorstehenden bayrischen Landtagswahlen alles auf dem Spiel steht. Dann werden die Interventionen von außen verständlich und dann wird auch die eine andere andere Entgleisung von Bundespolitikern erklärbar. Denn wenn in dem großen und mächtigen Bayern eine schwarz/grüne Regierung käme, wäre das nicht nur ein Signal für die bevorstehenden Bundestagswahlen, sondern auch eine Konkretisierung einer Zukunft, die nicht vielversprechender aussähe wie die Gegenwart.

Mit den Grünen in der weiteren Regierungsverantwortung ist nicht nur eine Perpetuierung des Krieges in der Ukraine gewährleistet, sondern auch die weitere Isolation Deutschlands in der Welt durch eine bedingungslos der amerikanischen Kriegsaufsicht folgenden Außenpolitik, die nicht in der Lage ist, die eigene Bedeutung richtig einzuschätzen. Übrigens ist dieses eine der gravierendsten aktuellen Unterlassungen sozialdemokratischer Regierungsverantwortung. Des Weiteren werden die energetischen Umsteuerungsversuche aus dem Wirtschaftsministerium weitergehen und umgehend zu einer neuen Bruchstelle innerhalb des schwarz/grünen Bündnisses führen. CDU/CSU werden nicht damit fortfahren können, den unternehmerischen Mittelstand seiner Grundlagen zu berauben, wenn sie nicht einer ähnlichen Talfahrt anheim fallen wollen, wie die gegenwärtige SPD. Bei letzterer sind die Ursachen andere, und ihr Niedergang wird mit einer neuen Sammlungsbewegung einhergehen, in der sich die Kräfte vereinen werden, die für ein Wiedererstarken öffentlicher Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Gesundheit plädieren und für einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik stehen. 

Aber diese Art von Musik wird erst später ertönen, wenn die Missklänge gegenwärtig möglicher Koalitionen die Ohren des Volkes zu sehr malträtiert haben. Ein Blick auf Bayern zeigt das ganze Debakel. Und nichts, aber auch gar nichts, was aus diesen Wahlen resultieren wird, ist dazu geeignet, zeitnah etwas Zukunftsfähiges zu erwarten.     

Das Monopol der „Freien Presse“

Nicht nur etwas ist faul im Staate. Während man auf der einen Seite in den Archiven nach Indizien für eine Affinität des einen oder anderen politischen Opponenten für rechtsradikale und abstruse Verwicklungen sucht, nimmt man in Kauf, dass mittlerweile deutsche Panzer mit SS-Runen gegen russische Streitkräfte ziehen. Letzteres ist bis in die deutsche Botschaft in Moskau bekannt und man weiß dort auch, dass die ukrainischen Verbände durchsetzt sind mit handfesten Nazis. Einmal abgesehen von der mit Doppelmoral noch verharmlosend zu bezeichnenden Haltung, hat dieses Treiben zu einem Stimmungsumschwung in Russland geführt. Man könnte auch sagen, die russische Bevölkerung hat wohl mehr Antifaschismus in ihrem Bewusstsein als die hiesigen geschichtslosen Protagonisten vermutet haben.

Die politischen Akteure, die sich an dem Spiel der Verleumdung auf der einen und der Kollaboration mit Faschisten auf der anderen Seite beteiligen, werden sich früher oder später dafür zu verantworten haben. Ihr Karriereende liegt in nicht allzu weiter Ferne. Dieses von allen  Spielen perverseste mit den doppelten Standards konnte nur seinen Lauf nehmen, weil die in Deutschland monopolisierte Presse nicht nur mitmachte, sondern auch noch die Karten ausgab.  Es wäre ein fataler Fehler, die politischen Täter exklusiv für die – übrigens im Balkankrieg bereits erprobte – Zusammenarbeit mit faschistischen Terrorgruppen verantwortlich zu machen. Dass dieses schäbige Vorgehen überhaupt möglich war, war und ist nur einer Presse zu verdanken, die so etwas deckt. 

Das beste Mittel, von politischen Manövern abzulenken, die sich jenseits des Vorstellbaren abspielen, ist die Lenkung der Aufmerksamkeit auf initiierte Skandale, an der sich das durch den Moralismus eingeübte  öffentliche Bewusstsein abarbeiten kann. Die woke Ideologie ist für solche Fälle das wohl wirksamste Opiat. Man muss sich nur einmal vorstellen, in welcher Relation der vermeintliche und der tatsächliche Skandal stehen. Das fremdländische Kostüm in einem Seniorenensemble steht da Waffenlieferungen an faschistische Freischärler gegenüber. Oder, um nicht nur bei dem einen Beispiel zu bleiben, da lässt jemand den Motor seines PKWs zu lange laufen und wird dafür an den Pranger gestellt, während ein Monat Krieg, den hier anscheinend niemand beenden will, 10 Jahre ökobewusstes Verhalten der Bevölkerung zunichte macht. 

Insofern kann man sagen, dass die Methode solange gut funktioniert, wie sie nicht öffentlich demontiert wurde. Die Hintermänner und Hinterfrauen, letztere vor allem bei dem Prozess der Monopolisierung einer demokratiefeindlichen Presse, treiben quasi die gesamte politische Klasse zu Handlungsweisen, die dem geostrategischen Imperialismus entsprechen und dabei en passant alles, was den nationalen und den kontinentalen Interessen entspricht, langfristig zerstört.

Es gilt nicht nur, die Methoden der zeitgenössischen Verdunkelung ins Visier zu nehmen und immer wieder anzuprangern, sondern es geht auch darum, das Monopolkonstrukt, das sich hinter dem trügerischen Begriff der Freien Presse verbirgt, der Öffentlichkeit immer wieder ins Gedächtnis zu rufen. Das ist keine neue Erkenntnis. Und es sei daran erinnert, dass die Geschichte der Veränderungen undenkbar wäre, wenn sie nicht immer wieder damit verbunden gewesen wäre, die Interessen, die sich hinter Teilen der Presse verborgen waren, öffentlich zu machen und anzuprangern. Die breite Öffentlichkeit kennt die Namen der Besitzer nicht einmal. Es wird Zeit, dass sie ins Rampenlicht rücken und zu Figuren werden, die etwas zu verantworten haben. Das wäre einmal ein Anfang!

Der saubere Joe Biden und der amerikanische Leuchtturm

Es kommt immer darauf an, was einem wichtig erscheint. So ist es logisch, dass die hiesige Berichterstattung über die Politik in den USA in großen Teilen auf den Prozess gegen Donald Trump wegen versuchter Wahlfälschung einen großen Raum einnimmt. Selbstverständlich es das berichtenswert, denn ein US-Präsident im Amt, der versucht, die Instanz demokratischer Legitimation per se mit unlauteren Mitteln zu beeinflussen – das muss Gegenstand der Vermittlung sein. Wenn allerdings zur gleichen Zeit ebenfalls in den USA bereits Untersuchungsausschüsse existieren, die sich mit den Aktivitäten des heutigen Präsidenten im Amt während seiner Zeit als Vize-Präsident befassen, dann sollte das die eine oder andere Note wert sein. Ist es aber nicht. Grund, und das ist keine Überraschung, ist die Zugehörigkeit vieler in der Bundesrepublik aktiver Journalisten zu von amerikanischen Demokraten (im Sinne der Parteizugehörigkeit) ins Leben gerufenen Think Tanks sind, die zum Ziel haben, die Weltsicht dieser Partei publik zu machen und als die einzig richtige darzustellen. Wenn man so wollte, könnte man die hiesigen Nachrichten als ein Pressebulletin der us-amerikanischen Demokraten bezeichnen.

Es ist schon sehr erstaunlich, dass das Bild des vormaligen Präsidenten Donald Trump als eine einzige Skandalgeschichte gezeichnet und sein Wahlsieg 2016 als das Machwerk russischer Bots erklärt wurde, während die politischen Aktivitäten Joe Bidens durchweg als die eines seriösen Herren erscheinen. Dabei ist die Weste dieses alten Herrn sehr befleckt. 

Gleich nach dem Wahlsieg Obamas im Jahr 2008 wurde dessen Vize-Präsident Joe Biden exklusiv mit dem Projekt Ukraine beauftragt. Dabei scharte dieser Politiker und Politiker um sich, die aufgrund ihrer Herkunft und Familiengeschichte als in der anti-russischen Tradition stehend bezeichnet werden müssen. Antony Blinkens (heutiger Außenminister) Vorfahren stammen aus Kiew/Ukraine und Victoria Nulands (Staatssekretärin) Familie kommt aus dem heutigen Moldawien. Biden selbst hat das Junktim der EU mit der NATO administriert, die Kräfte unterstützt, die den gewählten Präsidenten Janukowitsch absetzen wollten und war maßgeblich an der Aufrüstung der Ukraine nach dem politischen Umsturz beteiligt.

Dass bei solchen Aktivitäten auch Geschäfte gemacht werden können, war einer interessierten Öffentlichkeit bereits früh deutlich geworden, als der durch Drogenskandale bekannte Sohn Joe Bidens, Hunter, einen Aufsichtsratsposten in einem ukrainischen Ölkonzerns erhielt, der ihm ohne Kenntnisse des Geschäftsfeldes monatlich 50.000 US$ garantierte. Und als ein ukrainischer Staatsanwalt im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen auch gegen Hunter Biden ermittelte, erschien Joe Biden auf der Bildfläche und sorgte dafür, dass der Staatsanwalt aus dem Verkehr gezogen wurde. Er war auf diese Intervention so stolz, dass er vor laufenden Kameras auch noch Witze darüber machte. Und nun ermittelt ein Ausschuss wegen dubioser Geschäfte, die Biden dort selbst gemacht haben soll.

Nichts ist schöner als ein heiles Weltbild. Dass Joe Biden dem nicht entspricht, sollten die moralinsauren Apostel des Journalismus, die die öffentliche Meinung täglich mit ihren Dummheiten kontaminieren, spätestens dann registriert haben, als dieser vor laufenden Kameras das Ende von Nord Stream II im Beisein eines deutschen Kanzlers vorhersagte. Es war nicht die einzige Situation, in der sich der gegenwärtige US-Präsident wie ein gewöhnlicher Pistolero gebärdete. 

Es wäre an der Zeit zu konstatieren, dass Joe Biden in vielerlei Hinsicht ein schillerndes Bild auf die USA wirft. Müsste man sich nicht fragen, wie es um dieses Land bestellt ist, in der zwei Greise mit zweifelhaftem Leumund um die Präsidentschaft buhlen und das ganze Spektrum der Kandidaten ein Bild liefert, das jede Hoffnung fahren lässt? Ist das der Leuchtturm, an dem man sich orientieren soll?