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Politik: Konsequenz im Plural!

Manchmal hat es sich auch genug gedeutet und kritisiert. Natürlich bleibt die in der Wiege des Kapitalismus gemachte Feststellung richtig, dass es nicht darauf ankommt, die Welt zu interpretieren, sondern sie zu verändern. Die Bilanz der Kritik und Aufregung, die nach dem offensichtlich gewordenen, unheilbaren Bruch zwischen politischem System und längst Realität gewordener Ökonomie auf dem Tisch liegt, ist kläglich. Nicht, dass die Kritik nicht berechtigt und die Aufregung nicht verständlich wäre! Denn das, was das im Auftrag des Souveräns tätige Personal mit dieser Situation macht, ist himmelschreiender Unsinn. Da ist weder etwas zu retten noch die Konstruktion von bösen Buben hilfreich. Das Zauberwort heißt nicht „Weiter so!“ oder Eskalation, sondern Konsequenz. Am besten im Plural.

Weder die Verfassung noch die aus ihr abgeleiteten Institutionen haben es verhindern können, dass die im Auftrag des Wählers bevollmächtigten Politiker in entscheidenden Momenten die falschen Entscheidungen getroffen haben. Das kann zwar nicht der Verfassung angelastet werden, ist aber dennoch das Ergebnis des politischen Systems, das es zulässt, Menschen in Positionen kommen zu lassen, die weder politisch, noch moralisch oder qualifikatorisch dieser Aufgabe gewachsen wären. 

Betrachtet man andererseits die Felder, die für das Gemeinwesen entscheidend sind und deren Zustand etwas aussagt über die Qualität der Politik, die dieses System hervorgebracht hat, dann sieht es ähnlich desolat aus. In welchen Bereichen, von der Bildung, über das Rentensystem, das Gesundheitswesen wie der Infrastruktur, dem Wohnraum wie der Mobilität, der Energieversorgung und letztendlich dem allgemeinen Wohlstand sind in den letzten Jahrzehnten signifikante Fortschritte erzielt worden?  Und das bei gleichzeitigem astronomisch anwachsenden Reichtum in den Händen Weniger? Auch da drängt sich der Satz des verständlicherweise als Teufel gehandeltem Karl Marx auf, der da lautet, dass an einem System, das ungeheuren Reichtum zu produzieren ermöglicht, aber das nicht dazu in der Lage zu sein scheint, die Armut zu verringerten, etwas gehörig faul sein muss. 

Die Sozialisation schlechter Politiker und die Verschlechterung in allen die Gemeinschaft betreffenden Lebensbereichen kann nur zur Konsequenz haben, sich darüber Gedanken zu machen, nach welchen Kriterien in Zukunft gewählt wird, welche Möglichkeiten dem Souverän gegeben werden, wenn ihm in den vorhergesehenen Perioden von den Mandatsträgern signalisiert wird, dass sie nicht der Wille der Bevölkerung interessiert. Abwählbarkeit und Einspruchsrechte sind genauso erforderlich wie die Abschaffung des Misstandes, dass das Parlament oder Mandatsträger sich institutionell selbst kontrollieren. Betrachtet man das Trauerspiel um den Einfluss auf Staatsanwaltschaften, dann wird deutlich, worum es geht.

Und die andere große Baustelle ist die Aufarbeitung des durch den alles zerstörenden Wirtschaftsliberalismus entstandenen Schadens. Die Vergesellschaftung der Bereiche, die essenziell für die Gesellschaft sind, ist die logische Konsequenz. Die leichtfüßigen, aber inhaltslosen Apologeten der Privatisierung mit den beschämenden Konsequenzen jahrzehntelanger Orgien privater Kapitalisierung sind täglich zu spüren. Schließende Krankenhäuser, ein Bahnsystem, das den Namen nicht mehr verdient, Zustände in Schulen wie in der Sahel Zone, Straßen wie 1945 und Mietpreise wie im Eldorado des Konfetti Kapitalismus sind die Referenzen, mit denen die unausgesprochene Staatsphilosophie eines politischen Systems, dass sich im Siegesrausch als das Ende der Geschichte gesehen hat, nicht zu werben in der Lage ist.

Es macht alles keinen Sinn mehr, wenn nicht ausgesprochen wird, was vonnöten ist. Keine Tabus! Und keine Angst vor Diffamierung! Da empfehle ich die Strategie von Muhammad Ali im Jahrhundertkampf gegen George Foreman. Der fragte Foreman nach jedem Punch, den er kassierte: „Mehr hast du nicht drauf?“ und dann, als dieser an sich zu zweifeln begann, schickte er ihn auf die Bretter.

Politik: Konsequenz im Plural!

Die gesellschaftliche Menschheit

Es ist durchaus empfehlenswert, sich nicht von den Auguren und Quacksalbern der zeitgenössischen Verwirrung abhalten zu lassen, und sich noch einmal Texte vorzunehmen, die zu Beginn unseres Zeitalters und unserer Gesellschaftsordnungen entstanden sind und zumindest zweierlei aufweisen. Zum einen eine durchaus beachtenswerte Schärfe bei der Betrachtung dessen, was da entstand und zum anderen die Fähigkeit, Prognosen zu riskieren, ohne sich vor der Peitsche der Reglementierung zu fürchten. Manches davon ist heute noch von großem Wert.

So schrieb z.B. Karl Marx bereits im Jahr 1845 in seinen Thesen über Feuerbach etwas, das sich durchaus lohnt aufzugreifen. In der 10. These heißt es:

„Der Standpunkt des alten Materialismus ist die bürgerliche Gesellschaft, der Standpunkt des neuen die menschliche Gesellschaft oder die gesellschaftliche Menschheit.“

Mit dem alten Materialismus ist auch seine Form, die des Privateigentums an Produktionsmitteln, gemeint und mit dem neuen das Gemeineigentum. Betrachtet man die Eigentumsentwicklung in der kapitalistischen Welt, dann ist, auch global, die Konzentration des Wertes aller verfügbaren Güter in der Hand weniger Plutokraten, die mit dem Gemeineigentum, seiner Entwicklung und seiner gesellschaftlichen Verfügbarkeit nichts im Sinn haben als ihre Machtakkumulation, an die Grenze des Vertretbaren gekommen. Und, wenn man an Lenins These vom Imperialismus als höchstem Stadium des Kapitalismus denkt, dann war das bei weitem noch nicht alles, was die Eigentumsform des Kapitalismus zu bieten hatte. Das Bizarre dieser Form erlebt heute seine Vollendung.

Die Konzentration des neuen Rohstoffs Wissen in den Händen weniger Besitzender, die sich als Broker betätigen, ist das Ergebnis einer bereits stattgefundenen Nihilierung bürgerlichen Rechts auf Eigentum. Denn alles, womit die großen Wissensmaschinen heute arbeiten, ist das Ergebnis eines in gigantischem Ausmaß betriebenen Raubs. Oder wurden bei der Monopolisierung des Weltwissens irgendwelche Copyrights und Autorenrechte beachtet? Interessant ist schon, dass es zur moralischen Normalität zählt, wenn diese Form des modernen Raubrittertums im kapitalistischen Zweckgewand als nicht erwähnenswert bagatellisiert wird.

Doch unabhängig von den Verlaufsformen: die Formulierung der 10. These über Feuerbach hat es insofern in sich, als dass die gesellschaftliche Menschheit den Zustand einer globalen, wie auch immer gearteten Menschheit vor Augen hat, die sich, gemäß der von ihr in einem komplexen Wirken befindliche Wertschöpfung Wege sucht, um ihre Beziehungen untereinander zu regeln. Das setzt alle bisherigen Vorstellungen von Staat und Recht außer Kraft und erfordert eine multidimensionale Betrachtung. Wertschöpfung, die Herstellung von menschheitsgerechten Gütern, die zum Wohle aller Glieder erforderliche Form von Versorgung und Konsum verfügbar macht wie die Schaffung einer Struktur, die Entwicklung, Kommunikation und Mobilität sichert und die Entfaltungsmöglichkeiten protegiert – das sind die Aufgaben, die in ein Zeitalter münden würden, das die Bezeichnung einer gesellschaftlichen Menschheit verdient.

Wie müde, inhaltsleer, verloren und unsinnig klingen dagegen die heutigen Parolen, mit denen die Menschen mobilisiert werden sollen, um das zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Die Vorstellung, der klassischen bürgerlichen Gesellschaft noch eine Zukunft bieten zu können, ist eine Illusion. Auch den Gedanken, der einem bei dieser Feststellung hilft, kann man ebenfalls bei dem Autor der Thesen über Feuerbach an unzähligen Stellen finden. Dass nämlich die Anatomie einer Gesellschaft nicht in ihrem politischen System, sondern in der politischen Ökonomie zu dechiffrieren ist. Fast könnte man mit dem Kalauer antworten: Stupid, it´s the Economy. Reden wir über die politische Ökonomie unserer Tage, dann sind wir der Beschaffenheit eines neuen politischen Systems auf der Spur. 

Die gesellschaftliche Menschheit

Informationsdarsteller im Oligarchenstaat

Angeblich rumort es in der Union. Dort rebellieren die „Jungen“ gegen die Rentenpläne der Regierung. Etwa nicht, weil sie der Ansicht sind, es würde substanziell zu wenig für ein sicheres Rentensystem getan. Nein, sie kritisieren das Zuviel. Was dabei deutlich wird, ist, dass sie nicht begriffen haben, dass die Volatilität nicht an den Beitragszahlern, sondern am System liegt. Ein Blick in die Annalen würde zeigen, dass in den letzten dreißig Jahren ca. eine Billion Euro von unterschiedlichen Regierungen zu unterschiedlichen Zwecken aus den Rentenkassen genommen wurde, ohne jemals die Versicherten zu fragen. Und ein Blick auf die Struktur würde zeigen, dass die Einzahlung in das System nur für abhängig Beschäftigte verpflichtend ist. In Ländern, in denen es allgemein für jede Form der Erwerbstätigkeit obligatorisch ist, redet niemand von einer Krise und die tatsächlich gezahlten Renten sind signifikant höher. Fazit: die Jungen in der CDU halten sich an die Tabus dieser Republik. Letztere sind allerdings Ursache für die Dauerkrise.

Bei der SPD ist es nicht besser. Dort ist es allerdings nicht die Jugend, sondern die Parteispitze, die sich dem Tabu und der Demagogie verschrieben hat und Kritik von der Basis verspottet. Wer es fertig bringt, es als große Errungenschaft zu preisen, in der Frage des Bürgergeldes andere Seiten aufzuziehen und an der Tabuisierung der Besteuerung von nicht produktivem Großkapital festzuhalten, hat den berühmten Schuss nicht mehr gehört. Aber, so wohl die Sicht des inneren Kreises, wem es gelingt, die niedrigsten Zustimmungswerte der eigenen Geschichte festzuschreiben und damit den eigenen Krippenaufenthalt zu sichern, ist bereits ein Erfolgsgarant.

Beide Beispiele sind nur Betrachtungsschnipsel dessen, was im Hinblick auf die gegenwärtige Regierungskoalition zu beobachten ist. Selbst die Legalität ihres Zustandekommens ist immer noch ungewiss und man wird wissen, warum man eine Neuauszählung der letzten Bundestagswahlen auf die lange Bank schiebt. Und ohne vom Festhalten an der großen außenpolitischen Lüge von der völlig überraschenden russischen Aggression zu reden, ohne Putsch, Regime Change und Aufrüstung der Ukraine im Wissen der verständlichen russischen Empfindlichkeit in dieser Frage zu erwähnen, hat international bereits verloren. Jeder Schritt der Verstetigung dieser Politik beweist es von Neuem. Der Preis dieser Politik ist zu hoch. Und weder konstruktiv noch zielführend. Bestimmt wird er parteiübergreifend von Schwarz, Rot und Grün. 

Mit Siggi Pop im Vorstand von Rheinmetall und Atlantikbrücke, dem notorischen Norbert in ebenfalls in letzterer, in den USA ausgebildeter Broker bei der CDU und grünen Bellizisten in regierungsfinanzierten Stiftungen sind genug Heringe in den Boden getrieben,  um dieses Gebäude des imperialistischen Hirngespinsts in den zerebral geschwächten Regionen des verantwortlichen Personals zu verankern.

In diesem Zusammenhang sei wieder einmal und immer wieder die Branche erwähnt, die sehr gut mit dem gefundenen Begriff der Informationsdarsteller bezeichnet werden. Gemeint sind die Knechte des Meinungsmonopols, die den ganzen Schein eines längst zum Oligarchenstaat oder einer Plutokratie verkommenen Gebildes, das den sprichwörtlichen Hals nicht vollbekommt, zu wahren bemüht sind. Da wird ein Stück aufgeführt, das eine ganz neue Dramaturgie mit den Requisiten aus einer längst überlebten Zeit zu kaschieren sucht. Aber, auch das wissen wir: die Handlung ist immer fesselnder als Gestühl und Kaffeeservice. Der groß angelegten Täuschung kommen immer mehr Menschen auf die Spur. Es spricht vieles dafür, dass in nicht allzu ferner Zeit eine ganz andere Dramaturgie greifen wird.

Informationsdarsteller im Oligarchenstaat