Archiv der Kategorie: comment

Die Dogs of War erziehen keine Lämmer

So geht es einfach nicht. Aber es geschieht trotzdem. Jeden Tag. Gerade, an einem Sonntag, höre ich die Ausführungen eines Berliner Theologen im Morgenradio, wie er über die Grenze von friedlichem Protest und dem Übergang desselben zu einer Aufforderung zu Straftaten spricht. Nicht, dass nicht jeder Mensch zu jedem Thema seine Meinung sagen dürfte. Einen Fachmann in Sachen Gott und Religion zu einem Grundrecht und dessen Ausübung als Experten zu befragen, grenzt schon an groben Unfug. So ist es jedoch geschehen und so erleben wir es jeden Tag. Entsprechend war auch das Resultat.

Er leitete zum Beispiel aus dem bei den Bauernprotesten häufiger verwendeten Symbol des Galgens, an denen eine Ampel hing, eine Aufforderung zum Lynchen konkreter Personen und verurteilte diese Form des Protestes scharf. Dass die Justiz nicht dieser Meinung war, lässt sich daran ablesen, dass nirgendwo eine Staatsanwaltschaft und keine unabhängigen Rechtspersonen diesen besonderen Aspekt des Protest zum Anlass genommen haben, um Anzeigen zu erstatten oder zu ermitteln. Sie betrachten diese Aktionen als symbolische Handlungen, die als politische Aussagen gemeint waren und verstanden wurden.

Die Signifikanz dieser Episode besteht darin, dass die Form und das Maß der Interpretation in Bezug auf die Ausübung demokratischer Rechte durch Teile der Bevölkerung als harsch und drakonisch bezeichnet werden. Durch die jeweilig politischen Verantwortlichen, durch die meinungsbildende Kommunikationsindustrie wie durch selbst ernannte Experten. Das Phänomen hat seit der Corona-Epidemie absurde Formen angenommen. Widerspruch, so die Devise, ist immer nah an der Aufforderung zum Staatsstreich und der Zerstörung der Demokratie.

Und auch hier sollte nicht vergessen werden, dass ausgerechnet die genannten Vertreter aus Politik, Presse und vermeintlichem Expertentum außenpolitisch einen Verhalten an den Tag legen, dass sie innenpolitisch scharf verurteilen. Da wird eskaliert, da werden Waffen an jeden verkauft, der auf dem Hof erscheint und mit den Scheinen wedelt und da wird kein Gedanke daran verschwendet, zu wieviel Mord und Ungerechtigkeit es führt und – und das ist die Pikanterie an dem Verhalten – welche Rechtsverletzung die Folge ist. 

Wie oft haben wir seit der russischen Invasion der Ukraine gehört, dass es sich bei der Aktion um eine Verletzung des Völkerrechts handelt? Ich habe einmal grob überschlagen, die Formulierung ist mittlerweile mehr als 25.000mal allein aus Kanälen wie der Tagesschau oder dem heute journal ertönt. Und, bleiben wir einmal beim Recht, allein die gestrigen Attacken des Jemens durch amerikanische wie britische Bomben, Drohnen und Raketen, die den Zweck haben, den Seeweg für Transporte durch das Rote Meer gegen Angriffe vom Territorium des Jemen zu sichern. Mit dem Völkerrecht hat diese Intervention in keiner Weise etwas zu tun. Warten wir einmal ab, ob und wann in der politischen Kommentierung, in der Berichterstattung oder in einer Expertenanalyse dieser Sachverhalt benannt wird. Nehmen Sie ruhig ein dickes Buch zur Hand. Und warten Sie bitte nicht bis zum jüngsten Tag.

Die Stabilität eines politischen Systems hängt unter anderem davon ab, inwieweit es gelingt, das Handeln derer, die Funktionen ausüben und derer, die sie kommentieren, in Einklang steht zu dem, was die Bevölkerung von diesen erwartet und umgekehrt, d.h. inwieweit die Appelle an die Bevölkerung in Hinblick auf das der Situation entsprechende Verhalten auch von denen vorexerziert wird, von denen die Appelle kommen. Die Dogs of War, wie es im Englischen so schön heißt, erziehen keine Lämmer. Diesen einfachen Zusammenhang sehen sie nicht.

Auf dem Trail des Krieges

Das einstige wie das heutige See-Imperium, die beide nach eigener Lesart für den Gedanken der liberalen Demokratie stehen, haben, um die Seeweg von Asien nach Europa zu sichern, Teile des Jemens bombardiert. Von dort aus waren Containerschiffe von Huthi-Rebellen beschossen worden, von denen diese ausgingen, dass sie Fracht für Israel enthielten. Das Fass mit Explosiva steht in dieser Region in der Sonne. Der Konnex von Huthi-Iran-Syrien-Russland steht dem von Israel-USA-Teilen der EU gegenüber. Damit China nicht wieder wie ein lachender Dritter dasteht, ist unsere Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland auf ihrer Südostasien-Reise auf den Philippinen deutlich geworden und hat die Volksrepublik dafür gerügt, im vor der eigenen Küste liegenden südchinesischen Meer mit Kriegsschiffen herum zu manövrieren. Das Recht auf freie Fahrt gilt für amerikanische Flugzeugträger, britische Kriegsschiffe wie neuerdings auch eine deutsche Fregatte, aber nicht für den größten lokalen Anrainer. Und, das sollte nicht vergessen werden, aus der Ukraine wird mit weitergehenden Waffensystemen wie dem britischen Storm Shadow russisches Territorium angegriffen. 

Man sieht, die Zeichen stehen auf Sturm. Zwar melden sich zunehmend Länder zu Wort, die durchaus Gewicht haben, aber an dem waffenklirrenden Vergnügungsspiel der bisher Beteiligten werden sie wohl nichts ändern können. Es geht um nichts Geringeres als die bestehenden Machtverhältnisse. Das maritime, liberal-demokratische Imperium will sich nicht von den aufsteigenden Kontinentalmächten, die wie selbstverständlich dem Autoritatismus frönen, das Heft aus der Hand nehmen lassen. Und dass in Zeiten des Krieges, in denen wir bereits leben, ohne den strengen Geruch der Front bereits vernehmen zu müssen, in diesen Zeiten ist erst mal Schluss mit den wunderbaren Freiheiten der bürgerlichen Demokratie. Da muss hart durchgegriffen werden und es wird, quasi aus erzieherischen Mitteln, der ständig quengelnden Bevölkerung eine kleine Kostprobe davon gegeben, wie ihr Leben aussähe, wenn die barbarischen Horden aus dem Osten tatsächlich erfolgreich wären.

Wir sind auf dem Trail. Dem des Krieges. Es macht keinen Sinn mehr, über die Rationalität des einen oder anderen Akteurs zu setzen und zu hoffen, dass irgend ein Vertreter der in diesen Kampf  verwickelten Parteien sein Verhalten ändert und mit dem völlig aus der Mode gekommenen Mittel der Diplomatie versuchen wird, Tempo aus dem Schnellzug der Zerstörung zu nehmen. So, wie es aussieht, liegt die einzige Möglichkeit, die Spur des Krieges zu verlassen, im Aufbegehren der jeweiligen Bevölkerung. Das hoffen die Strategen der Kriegsparteien von der jeweils feindlichen Seite. Es muss aber von allen Seiten kommen. Aufstand und Streik gegen den Krieg, egal in welcher Form und wo er auftritt. Und es muss international sein. Das klingt verwegen, aber eine andere Form der Befriedung ist nicht in Sicht. 

Die Sonnenfinsternis der Diplomatie und die Heiligsprechung der Einfalt

Auf welcher Schule wird eigentlich das Fach Eskalation gelehrt? Ich kann mich nicht entsinnen, je eine Institution in unseren Breitengraden kennengelernt zu haben, in der das der Fall war. Ganz im Gegenteil, in Schulen und Universitäten wurde zumindest meiner Generation vermittelt, dass die unreflektierte, grenzenlose und durch Gier oder Hass gespeiste Eskalation zu nichts Gutem führt. Und während meines gesamten Arbeitslebens verging kein Jahr, in dem es keine Seminare gab, in denen man Kenntnisse und Fähigkeiten erwerben konnte, wie man mit Eskalation umgeht und sie wegen ihres kontraproduktiven Charakters neutralisieren kann, um wieder zu einem vernunftgeleiteten Handeln zu kommen. Und, seien wir gerecht, die Generationen nach mir haben das auch nicht anders vermittelt bekommen. Ich hatte eher den Eindruck, dass Konfrontation und Widerstand fälschlicherweise immer mit etwas exklusiv Negativem und mit destruktiven Eskalationsgelüsten gleichgesetzt wurde. Was zu einer Verzerrung und einem Verlust von diskursiver Kompetenz führte.

Umso erstaunlicher ist es, dass wir in allen Sphären der Gesellschaft von Eskalationsgelüsten belästigt werden. Von dem Versuch, kleine Probleme damit zu lösen bis zu internationalen Konflikten, in denen die Handelnden exklusiv nur über das Instrument der Eskalation verfügen. Das Kapitel des Krieges in der Ukraine ist mehr als beredt, eine Eskalationsstufe folgte der nächsten, obwohl es nachweislich Korridore der De-Eskalation gab. Und das Resultat wird immer deutlicher: man hat sich von dem Ziel, der Ukraine zu helfen, immer weiter entfernt. 

Das Gleiche zeigt sich jetzt im Nahen Osten. Noch gestern verkündete die Außenministerin, ihrerseits eine Allegorie für die Sonnenfinsternis der Diplomatie, dass sie, um Israel zu schützen, den Weg frei machen würde für die Lieferung von Kampfjets nach Saudi Arabien. Dass dieses Land seit Jahren einen Krieg gegen den Jemen führt, der seinerseits starke Bande in den Iran hat und dass dadurch der Konflikt zu einem Flächenbrand werden kann, der bereits in der ganzen Region schwelt, spielt bei dieser Kalkulation keine Rolle und dokumentiert, dass die Eskalation per se das einzige Besteck zu sein scheint, über das diese Figur, wie viele andere eben auch, verfügt. 

Es hilft auch nicht, einen Begriff wie die Zeitenwende in den Äther zu blasen, um alle Prinzipien von Vernunft und Diplomatie über Bord zu werfen und wie eine politische Klasse in der Analphase überall, wo man gerade daherstolziert, seine stinkenden Haufen abzusetzen. Gefragt ist das, was Millionen Menschen in diesem Land täglich tun: bei der Arbeit, im sozialen Umfeld, bei ihrem Engagement in welchen Kreisen auch immer. Sie hören zu, sie bringen Argumente vor, sie geben denen, die sich daneben benehmen, das Signal, dass sie sie wahrnehmen. Sie lassen sie ausreden, sie unterstellen ihnen erst einmal gar nichts und sie arbeiten an Vorschlägen, wie man zu einem Weg finden kann, auf dem man sich für eine bestimmte Zeit unter bestimmten Bedingungen arrangieren kann. Stattdessen wird jede Form der Eskalation mit Hass und Rache gespeist, Öl ins Feuer gegossen und die Lunten in Brand gesetzt.

Wer sich in einer solchen Situation, die seit einigen Jahren als Normalität verkauft wird, darüber wundert, dass es so langsam auch im Innern ungemütlich wird, ist in seiner Einfalt kurz vor der Heiligsprechung.