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Frieden im Krieg

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Gerade im Wahllokal gewesen. In Baden-Württemberg wird heute ein neuer Landtag gewählt. Ob ich glaube, dass diejenigen, die sich zur Wahl stellen, wissen, was auf sie zukommt? Im Hinblick auf das, was sie als politisch Handelnde werden managen müssen? In Bezug auf die vielen, sehr komplexen Brennpunkte? Bildung, Infrastruktur, Wirtschaft, Energie, Gesundheit, Krieg? Ich glaube nicht. Sie wissen es nicht und sie können es nicht wissen. Weder aufgrund der vorhandenen prognostischen Fähigkeiten noch aufgrund der eigenen Potenziale. In Gegensatz zu vielen, die sich darüber mokieren, aus dem bequemen Fernsehsessel versteht sich, ist der Befund eigentlich beruhigend. Warum soll es ihnen besser gehen als dem Rest der Gesellschaft? Dass da auch und besonders einiges in der Blase der politischen Repräsentanz der Gesellschaft im Argen liegt, ist unbestritten. Und genau dort muss die Kritik ansetzen. Aber nicht dort, wo mit vermeintlichen Lösungen im Reich der Illusionen gehandelt wird. Wir stehen dort, wo wir sind. Und die Position ist nicht vielversprechend. Und es wäre ein erster Schritt, wenn wir uns dessen bewusst wären und nicht glaubten, dass irgendwelche Kelche an uns vorübergingen.

Wer in diesem Wahlkampf so getan hat, als würden Dinge, die vielen Menschen das Leben so schwer machen, und Gefahren, die auf uns zukommen, nur durch ein Kreuzchen für den Vielversprecher befriedigend bereinigt werden können, hat an der Substanz des politischen Konstrukts bereits weiteren Schaden angerichtet. Denn falsche Versprechungen sägen an der Loyalität. Leider, das muss dazu gesagt werden, sind nahezu alle, die sich bewerben, wieder in diese Falle getappt. 

Zu den großen Stunden der Demokratiegeschichte gehören die Reden von Politikern, in denen sie bekundeten, sie versprächen nichts, aber sie hätten eine Vorstellung davon, was man erreichen wolle und was man tun müsse, und zwar alle, Wähler wie Gewählte, um das zu erreichen. Burschikose Pädagogen nennen so etwas Fordern statt Verwöhnen. Nichts ist in einer Situation wie der jetzigen wichtiger als dieses Prinzip.

Damit wir uns nicht missverstehen! Damit sind nicht jene gemeint, die für ein paar Silberlinge alles verraten, was dem Gros der Menschen in diesem Lande heilig ist. Ein gesichertes Auskommen, Teilhabe, Gerechtigkeit, Frieden. Und zu viele sind unter uns, die sich für etwas anderes entschieden haben. Raffgier, Egoismus, Prinzipienlosigkeit. Auch diese Figuren stehen zur Wahl. Und es sind nicht nur die exponierten Exemplare, sondern auch so manche Komparsen, denen man die betrügerische Absicht dennoch gleich ansieht.

Ja, ich war gerade wählen. Auch wenn mir das Unterfangen im Moment wie ein Relikt aus vergangenen Zeiten vorkommt. Zumal auch die Erfahrung noch sitzt, dass nach Wahlen genau das Gegenteil von dem passiert, was vor der Wahl versprochen wurde. Besonders die letzte Bundestagswahl hat das illustriert wie kaum eine andere vorher. Sie hat gezeigt, dass das, was als Demokratie gepriesen wird, als lästige Kulisse derer anzusehen ist, die um die Ämter werben. 

Die Menschen, denen ich aus meinem Viertel vor und im Wahllokal begegnete, waren die, auf die es ankommt. Nicht die, die auf den Zetteln stehen. Sie vermittelten den Eindruck, als wüssten sie, was sie wollen und was sie tun. Das war das Positive am heutigen Tag. Egal, wie die Wahl ausgeht. Sie haben einmal wieder gezeigt, was Frieden im Umgang miteinander bedeutet. Und das mitten im Krieg! 

Frieden im Krieg

Der Kampf um die Weltherrschaft

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Die, die guten Glaubens sind, folgen der nun schon so oft erzählten Geschichte, bei dem gegenwärtigen Krieg gegen den Iran handele es sich um einen Kampf für die Freiheit der dort geknechteten Bevölkerung. Und unter dieser Maxime fordern hierzulande die nie müden Bellizisten gar einen Kriegseintritt Deutschlands. Aber, bitte nichts überhören, schon nach dem ersten Tag begann in den Räsonnements der politisch Verantwortlichen eine Spekulation darüber, was eigentlich realistisch sei und mit welchem Derivat der jetzigen Regierung zum Iran man sich zufrieden geben könne. Um Freiheit, Freiheit für die Geknechteten, geht es nicht. Ging es auch nicht in Syrien, im Irak, in Libyen. Es geht, und damit sind wir bei den kritischer auf die Vorgänge blickenden Zeitgenossen, natürlich auch immer um den Treibstoff, der Imperien bis heute am Laufen hält. Selbstverständlich geht es um Öl. Und im Falle Libyens ging es um noch mehr, da ging es auch um den Dollar als globale Leitwährung. Des damaligen Präsidenten dieses Landes begangene Todsünde war die Idee, man könne die Öl produzierende Welt auch vom amerikanischen Dollar wegbewegen. Das war dann mal wieder ein Casus Belli, dem der Sensenmann auf dem Fuß folgte.

Doch auch die Betrachtung, die das Öl mit einschließt, erklärt nicht hinreichend, warum gerade Afghanistan in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Objekt der Aggression war und warum der Iran seit langem als ein Stachel im Fleisch empfunden wird. Bei dem Iran und bei Afghanistan handelt es sich um die geographische Landmasse, die, neben einem Riss in Europa zwischen Russland und dem Rest, die essenziell ist für die Weltherrschaft der anglophonen maritimen Mächte. Sowohl das British Empire als auch seine Nachfolgeorganisation, die Vereinigten Staaten von Amerika, waren und sind sich bewusst, sollte in diesem Fall der Iran nicht fallen, dann wäre die die maritime Weltherrschaft bedrohende Macht, nämlich Chinas in Allianz mit Russland, nicht mehr aufzuhalten. 

Der Iran ist nicht nur ein wichtiger Rohstofflieferant für die Volksrepublik China, sondern auch eine geographische Drehscheibe für die seit Jahren von China betriebene Neue Seidenstraße. Dieses Netz aus Handelswegen, Wirtschaftsbeziehungen und Rohstoffversorgung ist die Manifestation eines Gegenstücks zur maritimen Weltherrschaft, nämlich das eines asiatisch-europäischen. Wobei, zumindest bis zum heutigen Tag, zum Aufbau dieses Modells kein einziger Militärstiefel erforderlich war.

Unter diesem Aspekt kann die Dramatik dessen, was wir momentan erleben müssen, nicht bagatellisiert werden. Es mutet an wie ein Showdown, bei dem die endgültige Entscheidung gesucht wird. Zumindest seitens derer, von denen die Militärschläge ausgingen. In einer solchen Gemengelage und in einem derartig frühen Stadium sind Prognosen über den Ausgang wilde Spekulation. Fakt ist bis heute, wenige Tage nach den Angriffen auf den Iran, dass die gesamte Region dabei ist, in Flammen aufzugehen, dass Welthandel wie Rohstoffversorgung massiven Einschränkungen unterliegen wird und dass alles, was an Rechtskodizes lange Zeit die Welt vor Flächenbränden bewahrt hatte, keine praktische Relevanz mehr besitzt. Jetzt ist Krieg. 

Zivilisatorische Überlegungen haben keinen Platz mehr. Das Einzige, was gewiss ist, ist die Tatsache, dass das Gemetzel länger dauern wird als gedacht. Wie weit sich der Brand ausdehnen wird, wird abhängen von dem Geschick und der Vernunft derer, die bis jetzt verschont sind. Wie heißt es so treffend? Never make your move to soon, never hesitate too long!    

Der Kampf um die Weltherrschaft

Außenpolitik: Dicke Hose und nichts auf der Joppe!

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Noch existiert internationales Recht. Zumindest auf dem Papier. Das, was dabei den Namen Völkerrecht trägt, ist schlicht und deutlich. Wenn dich ein anderes Land nicht angegriffen hat, dann darfst du das nicht tun, egal mit welcher Begründung. Es sei denn, du erhältst die Autorisierung durch einen Beschluss der Vereinten Nationen. Ansonsten handelt sich ein militärischer Angriff um eine Verletzung des Völkerrechts. Letzteres ist mit dem Angriff Israels und der USA auf den Iran gegeben. Bis auf die beiden genannten Staaten, respektive ihre gegenwärtigen Staatsführungen, die weder etwas von den Vereinten Nationen noch von deren Rechtskodex halten, hat dieses auch das Gros der internationalen Staatengemeinschaft verstanden. Bis auf die gegenwärtige Versammlungsleiterin der UN, ihrerseits deutscher Provenienz, deren primordiale Aufgabe es wäre, darauf hinzuweisen und schnellstens eine Sondersitzung einzuberufen anstatt inhaltsleer weiter von regelbasierten Ordnungen zu salbadern. 

In Europa, dem schlingernden Kontinent, der sich seit einiger Zeit selbst ohne seine größte Landfläche wie Bevölkerungsgruppe definiert und mächtig ins Schlingen geraten ist, ist die Reaktion gespalten. Sie reicht von scharfen Verurteilungen aus Skandinavien bis hin zu Nutzungsverboten amerikanischer Streitkräfte der Infrastruktur in Spanien. Den Vogel, rein argumentativ, schoss allerdings ein Triumvirat aus Großbritannien, Deutschland und Frankreich ab. Obwohl man intern von einer Verletzung des Völkerrechts sprach, tönten Prime und Premier sowie Kanzler, sie seien bereit, auch militärisch mit zu intervenieren, allerdings zu rein verteidigungsbedingten Zwecken. Wer so redet, hat die Hoheit über den Verstand verloren. Militärisch zu helfen bei einem völkerrechtswidrigen Angriff? Und zu verurteilen, dass sich das angegriffene Land verteidigt? Da hilft nur die Moral! Nackter Imperialismus als Kreuzrittertum! 

Es soll nicht eingegangen werden auf Spekulationen. Heute gibt es viele. Und auch nicht auf Berichte, was wo getroffen oder vernichtet wurde. Es ist Krieg. Und im Krieg regiert die Lüge. Aber die Prinzipien, um die es geht, sind sichtbar. Und wenn ein chinesischer Präsident einen Angriff verurteilt, der nicht dem Völkerrecht entspricht, von einem der Angreifer, nämlich gegen den vom internationalen Gerichtshof zu Den Haag ein Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vorliegt, dem israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu, als Antisemit bezeichnet wird, dann wird deutlich, wie totalitär die demagogische Argumentation gediehen ist. Dem monotheistischen Gott sei Dank, existieren noch Staaten und deren Oberhäupter, die den tobenden Wahnsinn dieser imperialen Hasardeure als solches erkennen.

In Deutschland scheint man von dieser Erkenntnis allerdings befreit zu sein. Ein Land, das weder willens noch fähig ist, eine durch einen Krieg entstandene Krise dazu zu nutzen und ihren Bürgerinnen und Bürgern, die davon betroffen sind, zur Hilfe zu eilen, wie es jetzt bei Tausenden der Fall wäre, die sich in der betroffenen Region aufhalten, verpasst nicht nur eine große Chance, bei vielen Menschen zu punkten, nein, er vermittelt den sich immer mehr erhärtenden Eindruck der Handlungsunfähigkeit.

Und wer dann gleichzeitig von militärischer Beteiligung in einem heißen Krieg spricht und von der akuten Bedrohung durch den östlichen Nachbarn, scheint sich sogar dazu fähig zu fühlen, einen Zweifrontenkrieg zu führen. Was, so fragt sich der legendäre einfache Mann auf der Straße, passiert eigentlich mit einem, der auf die dicke Hose macht, aber nichts auf der Joppe hat? Die Antwort ist eindeutig. Nur über den Zeitpunkt lässt sich rätseln.   

Außenpolitik: Dicke Hose und nichts auf der Joppe!