Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel

Hans-Peter Martin. Game over

Wer ist noch nicht über die Titel „Bittere Pillen“ oder die „Globalisierungsfalle“ gestolpert? Es waren Bestseller, die sich sich ihren Erfolg nicht durch billige Strategien erkauft hatten, sondern die glänzten durch das seltene Extrakt von Substanz und Lesbarkeit. Der Österreicher Hans-Peter Martin ist ein international erfahrener Mann, er kennt Länder und ihre Institutionen, er kennt supranationale Konzepte wie die EU und ihm ist das Leben derer, für die in der Regel entschieden wird, nicht fremd. Nun, in der Zeit des großen Wandels, legt er ein neues Buch vor, das an Brisanz kaum zu überbieten ist. Game over. Wohlstand für wenige, Demokratie für niemand, Nationalismus für alle: Unter diesem zuspitzenden Titel hat er im wahren Sinne des Wortes zugeschlagen. Es geht um das Fazit einer bereits vor Jahrzehnten begonnen Entwicklung und den Ausblick, den die heutige Situation liefert.

Wie im Titel angedeutet, widmet sich Martin in Game over drei wesentlichen Themenkomplexen: Der sozialen Entwicklung in den Ländern, in denen der Neoliberalismus alles dominierte, dem Zustand des in diesen Ländern herrschenden demokratischen Systems und der großen Enttäuschung, die das längst überwunden geglaubte Zeitalter des Nationalismus wieder aufleben lässt. Auch das ist eine bittere Pille, vor allem für jene, die die politische Verantwortung tragen, diesseits und jenseits des Atlantiks.

Was jedes neue Bulletin über die soziale Entwicklung der kapitalistisch-demokratischen Gesellschaften bestätigt, nämlich die zunehmende gesellschaftliche Spaltung in Superreich und Bettelarm, wird in dem Buch nicht nur präzise zusammengefasst, sondern auch auf seine Ursache hin untersucht. Wir kennen das alles, das ideologische Feuerwerk des Wirtschaftsliberalismus: Niedrige Steuern, Deregulierung, Privatisierung etc., es wurde bis zum Erbrechen und in tausendfältiger Variation wiederholt. Entscheidend ist, ungeschminkt darauf hinzuweisen, dass die soziale wie die politische Krise aus den Resultaten dieser Ideologie erwachsen ist. 

Die Entwesung der staatlichen Institutionen wiederum ist es, die zu einer zunächst großen Ernüchterung und dann zu einem fulminanten Anwachsen der Zorndepots bei jenen geführt hat, die gerne als die vom Tempo der Globalisierung Abgehängten bezeichnet, die jedoch schlichtweg nur betrogen wurden. Im Sinne ihres tatsächlichen Mitspracherechts und hinsichtlich ihres Anteils an den Gemeinkosten der Gesellschaft. Martin legt den Finger auf die Wunde: wer mit moralischen Werten argumentiert, wenn es um bloße Abkoche geht, zerstört die demokratische Legitimation nachhaltig.

Dass der Trend nun, nach den großen, gescheiterten Experimenten des XX. Jahrhunderts Richtung sozialer Emanzipation in die ebenfalls gescheiterte Epoche des Nationalismus geht, ist bedauerlich. Und dass diejenigen, die nun noch aus dem Kalkül eines Denkzettels dem Neonationalismus folgen, genauso betrogen aufwachen, wie bisher, macht die Lage nicht erfreulicher. Der Autor ist beim Ausblick auf die Zukunft skeptisch, was die Resilienz der demokratischen Systeme anbetrifft.

In einem kurzen Exposé am Schluss des faltenreichen Buches wagt Hans-Peter Martin dennoch einen Ausblick auf die Zeit nach dem Debakel, oder, vielleicht auch noch auf das Jetzt. Mit Aktionen und Konzepten, über die wir alle schleunigst nachdenken sollten. Sein Appell ist die Politisierung aller, seine Maßnahmenvorschläge sind vielfältig. Einer hat mir persönlich sehr gut gefallen: Die Visumspflicht für Superreiche. Nur, wer nachweisen kann, dass er alle seine Vermögenswerte ordentlich versteuert hat, darf in Zukunft noch legal reisen. Das wäre ein schöner Anfang! Meine Empfehlung: unbedingt lesen!

Immun gegen Infiltration?

In Zeiten wie diesen, in denen sich so vieles verändert und manches, von dem wir alle glaubten, es sei ein fester Bestandteil unseres Lebens, über Nacht verschwinden kann, in diesen Zeiten beginnt nun das große Bangen. Denn es ist kein Geheimnis, dass die Reise in eine Richtung geht, die durchaus dazu führen kann, dass die Brutalität zum Alltag der internationalen Politik wird. Es wird, wie es so fürchterlich heißt, inländisch mobilisiert, zunächst gegen vermeintliche Minoritäten, um dann irgendwann eine Grundstimmung zu haben, die auch den vermeintlich befreienden Schlag nach außen riskieren kann. Auch der Neonationalismus führt zu Krieg, und er wird alles bewirken, nur kein friedliches Zusammenleben mit anderen Kulturen. Wer in diesem Zusammenhang noch Gedanken an einen bloßen Denkzettel im Kopf hat, der kann den größten Irrtum seines politischen Handelns feiern. Es geht um die Neuaufteilung der Welt. Und alle sind dabei.

Das Abdriften der Gesellschaft in eine völkisch autoritäre Richtung kann vermieden werden, indem der direkten politischen Manifestation des politischen Neonationalismus direkt in der politischen Auseinandersetzung die Stirn geboten wird. Und es kann verhindert werden, wenn die Institutionen, die verfassungsmäßig die Angelegenheiten des Staates wahrnehmen, sich immun gegen die Infiltration zeigen. Wie dieser Kampf um die Institutionen geführt wird, kann am Beispiel der USA gut studiert werden. Die so starken demokratischen Institutionen, mit denen die USA immer verbunden wurden, haben durch Donald Trump bereits empfindliche Schläge erhalten. Vor allem in der Justiz ist es ihm gelungen, Richter zu platzieren, die auf lange Sicht mit ihrer Weltanschauung das extrem republikanische Amerika verkörpern. Wie der Kampf um Rechtsprechung, Polizei, Streitkräfte und Schulen letztendlich dort ausgehen wird, ist noch offen.

Und ebenso verhält es sich in der Bundesrepublik. Machen wir uns nichts vor. In Sachsen scheint ein großer Teil des Polizeiapparates bereits erheblich infiltriert zu sein. In Bezug auf die Schulen machen die organisierten Aufrufe, Lehrerinnen und Lehrer einzuschüchtern und an den Pranger zu stellen, die Schulverwaltung nervös, es wird gezielt versucht, Richterinnen und Richter zu beeinflussen und die Presse ist seit langem im Visier. Das Problem, welches sich mit der Verteidigung der Institutionen stellt, ist ihre teilweise bereits vor längerer Zeit aufgegebene Unabhängigkeit. Vor allem die Presse, und dort besonders die öffentlich-rechtliche Berichterstattung, hat sich zu einer Agentur der Bundesregierung entwickelt und die Kritik an ihr aufgegeben. Gerade das hat bei vielen Kritikern ein großes Misstrauen erweckt und diese wichtige Instanz einer macht-geteilten gesellschaftlichen Ordnung nachhaltig beschädigt. 

Das Wesen der Gewaltenteilung besteht in der Idee einer Neutralität gegenüber agierenden gesellschaftlichen Gruppen, die alle ihre eigenen Interessen haben. Der Staat soll den Rahmen, innerhalb dessen die Gesellschaft ihre Geschäfte führt, durch voneinander unabhängige, nur auf das Regelwerk bezogene Institutionen gewährleisten. Diese Institutionen haben so lange  gesellschaftliche Geltung, wie sie diese ihr zugewiesene Funktion erfüllen. Besonders die Justiz, der Verfassungsschutz, die Presse und die Finanzverwaltung haben in dieser Hinsicht bereits lange vor der Existenz der AFD durch ihr Handeln zu einem wachsenden Misstrauen beigetragen. 

Die Resistenz der demokratischen Institutionen gegenüber dem Neonationalismus kann  gewährleistet werden, wenn es gelingt, die bereits existierenden, von Privatinteressen getriebenen Einflüsse, zurückzudrängen.