Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

EU – It´s time for a change!

Der Schlüssel zur Dechiffrierung der Europäischen Union heißt Hegemonie. Alles andere ist ideologisches Beiwerk. Das, was ursprünglich das Motiv gewesen sein mag, die viel zitierte Friedensordnung durch wirtschaftliche Beziehungen und kulturellem Austausch, ist immer wieder auf eine Grenze gestoßen, die der Kapitalismus nun einmal in sich trägt und die da lautet: größt mögliche Rendite. Die wird in Zahlen gemessen und nicht in sozialem und kulturellem Nutzen.

Nach dem, was als Wirtschaftsunion startete und bald zu einer politischen Allianz werden sollte, um gegenseitige Ressentiments einzudämmen, gesellte sich schnell der Wunsch, im Weltmaßstab eine zunehmend wichtige Rolle zu spielen. Das Streben nach Hegemonie, das sich darin zeigte, wirkte sofort auch nach innen, auf die Binnenbeziehungen. Die immer wieder gepriesene Allianz von Deutschland und Frankreich, der beiden Erzfeinde, war auch die Liaison zweier Konkurrenten, die sich abstimmen sollten, wer wo das europäische Hähnchen verspeist.

Nach Ende des Kalten Krieges ging es um die Neuaufteilung der Welt und die USA, als überlebender Hegemon, konnten kein Interesse daran haben, dass sich die Europäische Union tatsächlich als eine Einheit etablierte. Deshalb taten sie alles, um das Konkurrenzunternehmen zu spalten, was in Anbetracht der Traumata im Osten gegenüber der Nachfolge der Sowjetunion wunderbar gelang. Diese Staaten blieben autoritär, waren aber für die NATO und ihre Expansionspläne nach Osten Gold wert.

Die letzten Sargnägel für die EU in Bezug auf ihre Zukunftsprognose kamen aus Deutschland, und das in verschiedener Hinsicht. Die Kreditpolitik gegenüber vor allem südeuropäischen Staaten, um eine künstliche Liquidität für den Kauf deutscher Produkte zu erzeugen führte zu einer Überschuldung dieser Länder. Die folgende, auch von deutscher Seite geforderte Sanierung der jeweiligen Gemeinwesen folgte dem neoliberalen Muster und schuf nachhaltig Verwerfungen. Die alleinige Entscheidung über die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge aus dem Syrienkrieg wurde von vielen anderen Mitgliedsstaaten als Affront gewertet und erzeugte Misstrauen wie Ängste.

Der gegenwärtige Zustand der EU, gekennzeichnet durch eine Abwendung von dem geschäftsführenden Personal bei den zurückliegenden Wahlen durch die Bevölkerung in nahezu allen Ländern, und deutlich geworden durch die Brexit-Bewegung in Großbritannien, Podemos in Spanien und die Gelbwesten in Frankreich etc., gleicht einem akuten Notfall. Jetzt, so scheint es, ist die Zeit gekommen für ganz neue Perspektiven.

Das dachte auch wohl der anfangs so euphorisch als Hoffnungsträger bezeichnete französische Präsident Macron, der kurzerhand, als es um die EU-Präsidentschaft ging, die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen aus dem Hut zog. Sie bringt, so der Beau aus der Provinz, vieles mit, was man für einen solchen Job so braucht: sie ist gegen Russland, sie spricht französisch, ist bestens in die Beraterbranche vernetzt und hat anscheinend keine Hemmungen. Chapeau, Herr Präsident, so geht Personalentwicklung im Endstadium von Organisationen!

Nach der intensiven Belästigung der Wählerschaft vor den Wahlen, bei der keine Gelegenheit ausgelassen wurde zu versichern, dass das Ereignis zu einer gewaltigen Manifestation des Wählerwillens werden sollte, sind die jetzigen Personaldiskussionen nur noch als Schmonzette zu bezeichnen. Es ist großes Theater, das in verblüffend hemmungsloser Weise verdeutlicht, dass es um Hegemonie geht und sonst nichts. Dass da die bösen Buben aus Polen und Ungarn auch noch einen kleinen Bonus bekommen sollen, denn etwas anderes ist die Personalie von der Leyen nicht, passt wunderbar ins Szenario.

Insofern war der Wahlkampf wie das, was jetzt zu beobachten ist, nicht nur eine Groteske, sondern auch ein Lehrstück. Es war noch nie so deutlich wie heute:

It´s time for a change!

Europa: Heidelberg in Wien am Rhein

Bundeskanzler Konrad Adenauer, erster Bundeskanzler der Republik im Westen nach dem Krieg, wird der verhängnisvolle Satz zugeschrieben: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“. Damit war, so kann man ihm, der historischen Figur, konzedieren, ein gewisser rheinischer Pragmatismus gemeint, der sich mehr der konkreten Lösung eines Falles widmete als die Festigkeit in Grundsätzen unter Beweis stellen zu wollen. Wer sich dem Thema der Politik kurz nach dem Krieg stellen musste, durfte in Sachen Pragmatismus tatsächlich nicht zimperlich sein. Es fehlte an allem, und die Mägen knurrten.

Bis heute wird das Zitat gerne benutzt, auch wenn sich die Verhältnisse dramatisch geändert haben. Die Gesellschaft produziert Güter im Überfluss und die Orientierungslosigkeit von immer mehr Menschen spräche für weniger Pragmatismus und mehr Prinzipientreue. Trotz der Fülle von zum Erwerb angebotenen Waren existiert bei immer mehr Menschen die blanke Not und trotz der vielen Krisen, seien es Kriege, sei es die Vernichtung der Natur, will das unverbindliche Geschwätz in der Politik nicht abebben und es scheint so, als nähme die Welt zielstrebig Kurs auf den Eisberg.

Ein Symptom, das den suizidalen Trieb beschreibt, ist die mangelnde Aufrichtigkeit und die Nonchalance, mit der gemachte Aussagen im kollektiven Gedächtnis geschreddert werden, kaum sind auch nur die mindesten Karenzzeiten erreicht. Nehmen wir das laute Getöse vor der Europawahl. Da ging es um deklamierte Demokratie, um den Willen der europäischen Völker, der umgesetzt werden soll und um die alternativlose Wertedominanz der herrschenden EU. Kaum sind die Urnen geleert und ihr Inhalt ausgezählt, da streiten sich die Wettbewerber auch schon um die verschiedenen Posten, um die es ging.

Das geschieht derartig frivol, dass die Frage berechtigt ist, aus welchen Armenhäusern die Kombattanten eigentlich entstiegen sind. Und entgegen aller Äußerungen vor der Wahl, als das Hohe Lied auf die Prinzipien der Demokratie gesungen wurde, geht es längst nicht nach den Ergebnissen, die bei der Wahl erzielt wurden. Schnell wird deutlich, dass der Wählerwille allenfalls konsultativ zu deuten ist.

Plötzlich tauchen wie aus dem Nichts Aspiranten auf, die gar nicht für das jeweilige Mandat gefochten haben und auf einmal sind Argumente zu hören, die im Vorfeld keine Bedeutung hatten. Das ist wie im Märchen „Knüppel aus dem Sack“. Die 50,9 Prozent, – mehr waren es nicht! – die sich dieses Mal europaweit an den Wahlen beteiligt haben, haben anscheinend mit ihrer Stimmabgabe jedes Recht auf eine Bestimmung der weiteren Beeinflussung des Geschehens in Brüssel verwirkt. Es wird, hinter  verschlossenen Türen, versteht sich, an so genannten Tableaus gearbeitet, die nichts übrig lassen als die Aussage, die Beute sei nun verteilt.

Selbst diejenigen, die sich haben mobilisieren lassen und an das Gute und politisch in den Vordergrund Geschobene geglaubt haben, sind jetzt mit der leidigen Erkenntnis konfrontiert, dass nichts mehr von dem erkennbar ist, was der Wählerwille in Bezug auf politische Mehrheiten beabsichtigt hat.

Ja, der Wiedererkennungswert des politischen Willens des Souveräns ist aufgrund der tatsächlichen Konsequenzen geschrumpft auf ein eher satirisches Maß. Und das, was zu erkennen ist, ist nicht mehr deutbar an Kontur. Nichts ist absurder als das. Und ist es zu verübeln, wenn da Zeilen Tucholskys in den Sinn kommen? Das Europa, wie es vorzustellen sei, das ist ein „Heidelberg in Wien am Rhein“?