Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

Ein weiteres Dokument politischer Frivolität

Am 1. August lieferte das ZDF einen wunderbaren Beleg über den Zustand des eigenen Hauses. Zunächst im heute journal unter Leitung des amerikanischen Think Tank-Mitgliedes Klaus Kleber und danach in einer als Dokumentation ausgewiesenen Sendung über die NATO und die mit ihr korrelierenden Weltlage. Es wurde demonstriert, wie Geschichte umzuschreiben ist und welch wunderliche Konstellationen dabei herauskommen können. In der Quintessenz war das Resultat allerdings recht bescheiden, wenn man die ansonsten doch generell transportierte Formel, dass alles viel komplexer und komplizierter geworden sei, tatsächlich ernst nimmt. Denn am Ende der insgesamt 75 Minuten ausgestrahlten Propagandashow im Auftrag amerikanischer Bellizisten stand nur ein Satz: Der Russe ist an allem Schuld.

Es begann mit dem Warschauer Aufstand, seinerseits sicher ein – wenn auch tragischer – heroischer Akt der polnischen Nation im Widerstand gegen den deutschen Faschismus. Der Warschauer Aufstand scheiterte nämlich nicht so richtig an der deutschen Rigorosität und Übermacht, sondern weil die Rote Armee der Sowjetunion aus sicherer Entfernung einfach zugeschaut und nicht interveniert hatte. Wer sich die militärische Konstellation vor Augen führt, weiß, dass die Rote Armee zu diesem Zeitpunkt in Ostpreußen in heftige Kämpfe verwickelt war. Aber Fakten spielen bei den Narrativen der Bellizisten keine Rolle.

In der Dokumentation zur NATO überwog der immer wiederholte Vorwurf gegenüber Russland, das Land sei aggressiv, weite sein Territorium aus und annektiere fremde Territorien völkerrechtswidrig wie das Beispiel der Insel Krim illustriere. Nicht, dass die Geschichten neu wären, aber sie bleiben falsch. Warum deutsche Soldaten als NATO-Verbände direkt an der russischen Grenze stationiert sind, wäre eine naheliegende Frage. Warum die NATO über nunmehr nahezu 1000 Kilometer von Nord nach Süd direkt an der russischen Grenze steht und dort mit pompösen Manövern den Krieg übt, wurde mit der unerhörten Frechheit Russlands begründet, im eigenen Terrain tatsächlich bis zur Grenze vorgedrungen zu sein. Das verursache große Ängste bei den Anrainern, vor allem den Balten und den Polen.

Es wäre ein kurzer Exkurs in die Küchenpsychologie wert gewesen, um herauszufinden, wie sich wohl die Bevölkerung einer ehemaligen Supermacht gefühlt hatte, als das Land zusammenbrach und innerhalb von zwanzig Jahren die ehemals feindlichen Verbände bis an die eigene Grenze vorgedrungen waren. Und, wie sich jemand fühlt, der gerade in einem Moment der inneren Schwäche von allen Seiten mit dem Messer bedroht wird. Die Fähigkeit, sich in die Situation des Gegenübers zu begeben, spielt im Handwerk der Desinformation jedoch keine Rolle.

Ebenso interessant wäre die Frage gewesen, zu fragen, was ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland bräuchte, um seine territoriale Integrität zu verteidigen. Die Fragestellung spielt seltsamerweise nie eine Rolle. Sie ist jedoch die einzige, die durch das Grundgesetz gedeckt wäre. Stattdessen turnen deutsche Streitkräfte von Afghanistan bis Mali in der ganzen Weltgeschichte herum und die beauftragenden Politiker faseln vor allem immer da, wo es um strategische Rohstoffe geht, von den Werten, die dort verteidigt würden.

Womit wir schon bei der Schlussfolgerung angekommen sind, die aus diesem  weiteren Dokument politischer Frivolität zu ziehen ist. Es geht nicht um Werte, es geht immer um den Zugriff auf Wertgegenstände wie Ressourcen und Arbeitskräfte. Das für die Kapitalverwertung zu sichern, dazu ist auch der hoch gefährliche Schützenverein namens NATO gedacht. In der amerikanischen Philosophie zur eigenen Weltherrschaft nach der Blaupause des legendären Zbigniew Brzeziński (The Great Chessboard) muss der Zugriff auf die eurasische Landmasse, und dazu gehört in erster Linie Russland, gesichert sein. Und die konditionierten Äffchen im ZDF suchen uns zu suggerieren, hier ginge es um die Unantastbarkeit der Menschenrechte?

Gesinnungs- und Verantwortungsethik

Quasi als Fortsetzung zu den Überlegungen über die aktuellen Beziehungen zwischen Zweck- und Wertrationalität ist zu klären, wie es sich mit einem anderen Begriffspaar verhält. Wert- und Zweckrationalität waren die in der Habermas-Luhmann-Debatte entwickelten Stereotypen, die einen Trend beschrieben, der mit dem Begriff Ideologiebildung am besten bezeichnet werden kann. Denn heute, in Deutschland, im Zeitalter eines erneuten Sonderweges mit Erweckungscharakter, lässt sich vieles als Konstrukt der Täuschung beschreiben: das, was nahezu als exklusiv werteorientiert verkauft wird, erfüllt den ökonomischen Zweck für eine Minderheit. Nichts ist entlarvender bei der Entschlüsselung dieser ideologischen Konstruktion als das Begriffspaar Öl und Menschenrechte.

Die Unterscheidung zwischen Wert- und Zweckrationalität hat ideengeschichtlich allerdings einen Vorläufer. Dieser ist zu finden in dem berühmten Vortrag über „Politik als Beruf“ des Sozilogen Max Weber. Dieser sprach dort, sich indirekt auf Scheler berufend, von Gesinnungs- und Verantwortungsethik. Auch dort ging es um sehr Pragmatisches und Spirituelles. Was Weber dort entwickelte, war jedoch kein Schema des Gegensatzes, sondern ein Appell an das Bemühen, im politischen Handeln eine Balance herstellen zu wollen zwischen den Anteilen der Wahrnehmung praktischer Verantwortung und denen des Gesinnungsbezogenen. Die reine Form des Einen wie des Anderen lehnte er ab.

Aus gegenwärtiger Sicht lässt sich allerdings eine Analogie herstellen zu den beiden Formen der Rationalität. Auch hier befinden wir uns in einer Zeit, in der nahezu jede Entscheidung der Politik mit einer Gesinnungsnote versehen werden muss, um transportiert werden zu können. Pragmatik als Grundlage von Politik ist verpönt und verrufen. Letzteres trägt übrigens dazu bei, dass die zunehmende Isolierung Deutschlands in internationalem Kontext voranschreitet.

Der kollektive spiritualistische Rekurs der politischen Klasse versetzt das Land in den Augen der restlichen Welt in den Zustand einer Sekte. Über das irrationale Erscheinen von Sekten muss nicht referiert werden. Doch wer sich das vor Augen führt begreift, warum welche Länder wie mit der Bundesrepublik Deutschland kommunizieren. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, und nichts spricht im Moment dagegen, dann wird es in naher Zukunft, im Hinblick auf die deutsche Politik heißen: Be careful with a fool!

Doch ganz so irrational wie in der Erscheinung ist es auch hier nicht. Hinter dem, was als Gesinnungspolitik verkauft wird, steht nicht selten auch ein praktischer Nutzen. Allerdings nicht für die gesinnungsaffine Kohorte, sondern für machtpolitisch orientierte Minderheiten. So besteht eine sehr starke Kongruenz zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik sowie der Zweck- und Wertrationalität. Beide Begriffspaare, die das ganze Spektrum politischen Handelns beschreiben sollten, sind in der Epoche des Neoliberalismus zu einem schnöden Werkzeug der Ideologieerzeugung verkommen.

Man könnte dazu neigen, die Zweckentfremdung der beiden Begriffspaare als Zynismus des herrschenden politischen Systems zu disqualifizieren, wäre da nicht die große Lust auf Gesinnung und Werte. Jede Form der Politik, die sich auf diese Begriffe beruft, erhält in der Bevölkerung zunächst einmal eine positive Resonanz. Das Befremdliche ist tatsächlich, dass es sich dabei um ein speziell in dieser Ausprägung deutsches Phänomen handelt. Nirgendwo wird weniger pragmatisch und mehr ideologisch politisch argumentiert. Das sollte zu denken geben, denn der gegenwärtige Weg ist einer in die Isolation. Und das,  so zeigt die Geschichte, führt nie zu einem guten Ende.

Fangen wir bei uns selbst an: lernen wir, dem Pragmatismus mehr Raum zu geben und nehmen wir unserem Alltag das Sakrale!