Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

NATO-Manöver: Schmeißt Eure Kippen in den Busch!

Zeigt es der Welt! Wenn Ihr morgens aufsteht, gleich zum Frühstück, bitte ein Stück blutiges Fleisch und eine Tasse Benzin. Danach, wenn Ihr aus dem Haus geht, steckt Euch die erste von zahlreichen Zigaretten an und schnippt die brennenden Stumpen in hohem Bogen auf die Straße. Setzt Euch ins Auto, fahrt zur Arbeit, auch wenn es nah von zuhause ist. Egal wo, lasst die Motoren laufen und die Lampen brennen, heizt, sobald es Euch fröstelt und schaltet die Klimaanlagen an, sobald der erste Vogel zwitschert, kauft Dosenbier in Plastiktüten und werft Euren Müll irgendwo hin, esst Fleisch bis die Schwarte kracht, vor allem aus Argentinien und den USA. Wenn schon Obst und Gemüse, dann bitte aus Neuseeland und Australien oder Peru. Gönnt Euch Kreuzfahrten, denn das Leben ist kurz, fliegt zum New York Marathon und geht danach noch eine Runde shoppen, geht in Singapur in das Hotel mit dem tollen Pool auf dem Dach. Fliegt, was die Düsen hergeben! Glaubt an nichts von dem, was Ihr in den letzten Jahren gehört habt. Lasst es krachen, Life is Life!

Warum dieser Appell? Weil er durch und durch vernünftig ist und eine konsequente Reaktion auf das, was die NATO für das Jahr 2020 unter dem Namen „Defender“ plant. Unter dem Namen Verteidiger versteht diese Organisation, dass sie mit insgesamt 37 000 Soldaten direkt an der russischen Grenze manövrieren wird. „Aggressor“ würde zwar besser passen, aber das ist sekundär. Die Politik der Spaltung Europas und der Aufstellung gegen Russland seitens der NATO ist bekannt, ihre Rolle als strategisches Instrument der USA ist nicht anzuzweifeln. 

Was empören muss, ist die Gleichzeitigkeit einer hitzig geführten Klimadebatte und einem von den selben Stellen geplanten klimatologischen Supergau durch simulierte kriegerische Handlungen. Unmengen schweren Treibstoffs, ballistische Detonationen, jede Menge Schrott und Schweröl, Emissionen sondergleichen – unter umweltpolitischen Aspekten und vor allem im Hinblick auf die Diskussionen, die gegenwärtig in Bezug auf das Verhalten der einzelnen Bürgerinnen und Bürger geführt werden, ist das NATO-Manöver ein Schlag ins Gesicht. Selbst wenn alle Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sich verhielten wie in dem eingangs beschriebenen Szenario, richteten sie weniger Schäden an als die NATO in ihrem geplanten Manöver.

Die bereits prophezeite Sollbruchstelle für die junge ökologische Bewegung hat ihre Markierung gefunden. Es ist dieses Manöver unter dem irrigen, provokativen und propagandistischen Namen „Defender“, das in Zusammenhang mit dem Anliegen der ökologischen Bewegung gebracht werden muss. Wenn diese Verbindung nicht hergestellt wird, dann hat die gesamte Bewegung auf einen Schlag nicht nur ihre Glaubwürdigkeit, sondern auch ihre Wucht verloren. Wer will sich schon wegen einer Plastiktüte maßregeln lassen, wenn im Hintergrund die Panzerkolonnen grollen?

Es ist die Chance, die uns alle vereint. Mit dem Zusammenhang von Militarismus und Ökologie kann ein politisches Bündnis entstehen, das die Doppelmoral des gierigen Wirtschaftsliberalismus mit seiner Wachstumsideologie und seinem auch Kriege in Kauf nehmenden Ressourcenhunger aufgreifen und entlarven kann. Das gesellschaftlich Neue, das entstehen muss, kann sich nicht mit den expansionistischen Militärbündnissen dieses Wirtschaftssystems arrangieren. Die Erkenntnis, die sich jetzt aufdrängt, ist eine Clausewitz´Ausführungen „Vom Kriege“ analoge Maxime: 

Der Krieg ist die Umweltzerstörung aus egoistischen Wirtschaftsmotiven mit anderen Mitteln! 

Greift die Erkenntnis über diesen Zusammenhang nicht, ist die neue Bewegung so tot wie gegenwärtig die Seevögel vor Brasiliens Küste.  

Politik: Von der Strategie zur Sachbearbeitung

Analysen, die sich mit einem drastischen Wandel des Journalismus beschäftigen, markieren dafür die Jahrtausendwende. Zunehmend mehr beziehen sich diese Analysen auf das Datum des 11. September 2001, als die Türme des New Yorker Finanzzentrums einstürzten. Es folgte ein auf Fake News basierender irak-Krieg, bei dem der Terminus von „eingebetteten Journalisten“ kreiert wurde und zum Ausdruck brachte, dass Berichterstattung unter der Regie einer Krieg führenden Partei zu funktionieren habe. Seitdem ist der westliche Journalismus, dessen Produktionsbedingungen zudem durch die rapide Medienkonzentration in den Händen weniger Magnaten drastisch verändert wurden, auf einem Weg, der das gewünschte Spektrum einer aus mehreren Perspektiven berichteten Positionen kaum noch bietet. 

Kaum bemerkt und wenig thematisiert fand ein Paradigmenwechsel in der Politik statt. Die Vorstellung, dass die politische Macht das Zentrum darstellt, in dem über die großen Linien der Entwicklung entschieden wird, die den Rahmen für die jeweiligen gesellschaftlichen Kräfte bestimmen, die ihrerseits diesen Rahmen mit Leben füllen, ist seit der Jahrtausendwende zu einer Schimäre verkommen. Immer deutlicher wird die Tendenz, dass Politik Dinge in die Hand nimmt, die einzelne Aspekte notwendigen Handelns aufnimmt und sich exklusiv mit Aufgaben beschäftigt, die eher das Attribut der Sachbearbeitung verdienen als das der Weichenstellung.

Ein Blick auf die Gesetzesentwürfe der Regierungen aus den letzten beiden Jahrzehnten untermauert diese These. Vom Dosenpfand bis zur Müllentsorgung, von der Bezahlung von Paketausträgern bis zur Verwendung von Plastiktüten werden konkrete Handlungsweisen für Teilbereiche komplexen gesellschaftlichen Handelns selbst in die Hand genommen und bis zu einer konkreten Ausführungsbestimmung formuliert. Damit verbunden ist die Mutation von politischem Handeln zu bürokratischer Regelung.

Einmal abgesehen von der immer fragwürdiger erscheinenden Detailintervention in komplexe gesellschaftliche Prozesse und deren oft kontraproduktive und nicht intendierte Wirkung, ist die zu beobachtende Folge eine Verarmung politischen Denkens bei denen, die angetreten sind, Politik selbst zu gestalten. Wie absurd wäre es vor wenigen Jahrzehnten gewesen, sich mit Ministern über de Sinn und die Wirkung von Warenaufklebern streiten zu müssen, anstatt sich darüber auszutuschen, in welche Richtung die Entwicklung gehen soll. Das Wort Strategie, das diese essenzielle Fragestellung am besten beschreibt, ist verkommen zu einer in jedem nur möglichen Zusammenhang gebräuchlichen Abstraktion, die keinerlei Vorstellung mehr vermittelt. Politische Ziele sind untergegangen im Nebel eines Hochdruckgebiets von Einzelmaßnahmen, die partiell Sinn machen, aber nie mächtig genug sind, um gesellschaftliche Veränderungen zu bewirken.

Dass diese Entwicklung so voran schreiten konnte, liegt an der Vorstellung, dass man die Bevölkerung aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung der Umsetzung von Politik entlassen hat und sie zu einem Mündel wohl oder nicht wohl meinenden Politik hat werden lassen. Konkret bedeutet es, dass ein Entmündigungsprozess der Bevölkerung stattgefunden hat, der als Ergebnis die zu beklagende Sachbearbeitung der Politik zur Folge hatte.

Wenn eine legislative Bürokratie die Macht übernommen hat, dann ist der Stillstand vorprogrammiert. Aus dem Auftrag der Gestaltung, deren Dimension immer die Vision, die Strategie und das Zukunftsprogramm ist, wurde Verwaltung. Verwaltung, wenn sie funktioniert, bedeutet reibungslosen Verlauf, jedoch nicht Innovation und Richtungsentscheidung. 

Der zunehmend beklagte Zustand einer orientierungslosen Politik hat seine Ursprünge in dieser Entwicklung. Bürokraten sind keine Boten der Erneuerung. Indem sich diese Vorstellung von Politik in der gesamten Gesellschaft etabliert hat, wurde der Grundstein für das Beharren auf dem Status Quo gelegt. Ein unhaltbarer Zustand in einem an Dynamik nicht zu überbietenden internationalen Umfeld.