Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

Politik: Komplett-Übernahme durch die Wirtschaft?

Von dem Kabarettisten Georg Schramm stammt der Vorschlag, die Redezeit im Bundestag generell auf drei bis fünf Minuten zu begrenzen und die Abgeordneten dazu zu verpflichten, alle Auftraggeber vorzulesen, denen sie sich verpflichtet haben. Seine lakonischer Schluss: Da die vorzulesende Liste von der Redezeit abgeht, kommen dann einige nie mehr zu Wort. 

Was als kabarettistische Übertreibung abgetan werden könnte, kommt der Realität traurigerweise sehr nahe. Die Verwebung von Politik mit handfesten Wirtschaftsinteressen ist immens. Nicht umsonst tauchen Politiker nach Beendigung ihrer politischen Karriere nahtlos in Wirtschaftsunternehmen als „Berater“ auf und verdienen sich goldene Nasen. Das als Dankbarkeit für den geleisteten Dienst am Gemeinwohl zu begreifen, wäre ein beängstigtes Maß an Naivität.

Das wohl markanteste Beispiel dafür und für deutsche Verhältnisse alle Vorstellungen sprengende Beispiel ist der noch am Horizont herumschleichende und auf seine Chance wartende Friedrich Merz. Als Chef von Black Rock Deutschland würde er hier endgültig das herstellen, was in den USA bereits vollzogen ist: Die Übernahme des politischen Systems durch die Wirtschaft. Dann würde aus einem Zustand der maximalen Beeinflussbarkeit ein Status der Wirtschaftsregie aus dem politischen Amt. 

Um sich die Dimension vorstellen zu können, ist es ratsam, sich die gegenwärtige Diskussion um das Impeachment-Verfahren in den USA anzuschauen. Jenseits der hierzulande infantilen Ergötzung durch verblendete Atlantikbrückenjournalisten über den Nasty Boy Trump offenbart sich an der ganzen Geschichte nämlich noch etwas ganz anderes. Einmal abgesehen von den Geschäften Hunter Bidens und der erfolgreichen Erpressung der damaligen ukrainischen Regierung durch den Vater Joe, kommen Informationen ans Licht, die den Schluss nahe legen, dass nicht nur die Bidens, sondern auch Kollege Trump eifrig mit Parteien Geschäfte gemacht haben und machen, die zum Teil konträre Interessen vertreten als die offiziell artikulierte US-Außenpolitik. Und dass es sich dabei um keine brandneue Zeiterscheinung handelt, zeigen die nachgewiesenen Beziehungen der Firma Clinton nach Saudi Arabien. 

Wenn bei der großen Demokratiefolie USA, auf der seit dem II. Weltkrieg immer noch jede Entwicklung vorgelebt wurde, die dann hinterher hier auch griff, der Verkauf der maßgeblichen politischen Funktionen an international Meistbietende vollzogen ist, dann wissen wir, auf was wir uns einzustellen haben. Es sind Zustände, die in anderen Zeiten den so genannten Entwicklungsländern zugeschrieben wurden: Korrupte Eliten, denen das, was national sinnvoll und erforderlich wäre, dem Interesse ihrer Finanziers opfern, kaum noch Kontributionen seitens der Nutznießer in Form von Steuern, eine Ausblutung des Gemeinwesens in Form schlechter Infrastruktur, eines maroden Bildungssystems, separierte Wohnverhältnisse und einer wachsenden Anzahl von Menschen, die auf der Straße leben. 

Wer bei der Aufzählung bestimmte Dinge wieder erkennt, hat die Gewissheit, dass wir uns bereits mitten in diesem Prozess befinden und alles, was sich momentan auf der Bühne der Politik abspielt, das Bild einer improvisierten Übergabe der Politik an die Wirtschaft abgibt. Wohin das führt, zeigt sich am Besten in den USA. Neben den aufgezählten nicht wünschenswerten Zuständen und Lebensbedingungen entfaltet sich eine allgemeine gesellschaftliche Verwerfung, die sich so lange in wachsender Kriminalität und Übellaunigkeit auflöst, wie es keine formulierte politische Gegenstrategie gibt. 

Etwas Besseres als die lausige Performance einer Kramp-Karrenbauer hätte den Initiatoren der kompletten Übergabe der Politik an die Wirtschaft um den alemannischen Strategen Schäuble nicht passieren können. Und prompt votieren Teile der Jungen Union für die Black Rock-Figur. 

Es geht jetzt nicht mehr um Parteien. Es geht ums Prinzip!

Was das Ereignis von Halle zeigt, ist das Verharren in einem bekannten Muster, das zu nichts führt. Denn die Brandstifter des Rechtsradikalismus sind gesellschaftlich etabliert. Der Beitrag Die etablierten Brandstifter erschien zuerst auf Neue Debatte.

über Die etablierten Brandstifter — Neue Debatte

Etablierte Brandstifter

Sezieren wir das Drama von Halle genau. Da plant ein vom Leben überforderter junger Mann ein Massaker an Menschen jüdischen Glaubens. Im Kopf hat er dabei ein Weltbild, das nicht neu ist. Es ist ein irres Sammelsurium aus Klischees, die immer auf eines hinauslaufen: Hinter allem, was sein Leben schwer und schlecht macht, stecken andere Menschen, die dafür verantwortlich sind. In diesem Fall sind es die strippen ziehenden Juden. Wenn er nun, so seine Motivation, eine Gruppe dieses Übeltäterkollektivs umbringt, dann hat er dazu beigetragen, das Problem des schlechten Lebens etwas kleiner gemacht zu haben. 

Mit dieser pathologischen Misere im Kopf plant er den Anschlag, der, ganz zeitgemäß, auf Livestream für größt mögliche Aufmerksamkeit sorgen soll. Das Elend dieses Täters wird deutlich, als er mit seinem Vorhaben scheitert und stattdessen zwei ihm zufällig begegnende Passanten erschießt. Dann wird er überwältigt und der erfolgreiche Mörder am falschen Ziel und der gescheiterte Terrorist wird festgenommen.

Die medial transportierte Reaktion ist folgende: Bestürzung bei allen, die dabei waren, Bestürzung bei vielen Menschen, die sich symbolisch mit den jüdischen Mitbürgern solidarisch zeigen und Bestürzung bei Politikern. Diskutiert wird sehr schnell über die polizeitechnischen Schutzmaßnahmen. Es soll untersucht werden, warum anlässlich des hohen Feiertages im jüdischen Kalender und der vollen Synagoge dort kein Polizeischutz zugegen war. Der Innenminister kündigt an, dass der Schutz aller jüdischen Institutionen erhöht werden soll. Manche verweisen auf das Problem des bereits stärker als vermutet wirkendenden Rechtsradikalismus, viele machen die AfD als geistige Vorbereiter des Rechtsterrorismus verantwortlich. 

In wenigen geistreichen Kommentaren war zu lesen, dass der Fokus viel zu selten auf dem liege, was als gescheitertes Leben zu bezeichnen ist. Eine Analyse des Täters, der schlicht und einfach mit dem Leben überfordert war, fiele einer Dämonisierung der politischen Kräfte zum Opfer, die sich das zunehmend häufige Scheitern für die Befeuerung ihrer Feindbilder zunutze machten. Das ist ein wichtiger Fingerzeig, der dem Problem näher kommt als vieles, was den bereits bekannten befürchteten Weg zu einer symbolischen Handlung ohne große Folgen beschreitet. Das endet mit einer Beruhigung des Gewissens und alles bleibt beim Alten.

Was bei der berechtigten Aufregung zum wiederholten Mal unterging, sind die in den etablierten Medien auftauchenden Artikel und Kommentare, die es tatsächlich schaffen, dem aus dem individuellen Scheitern eines Menschen folgenden Paranoiden eine politische Begründung zu geben. Da bringen es die Brandstifter des Faschismus im Auftrag etablierter Blätter fertig, die Flüchtlingspolitik, die Straftaten von Immigranten, und die kulturellen Folgen der Globalisierung als Ursache für den Mord darzustellen. Sie befeuern damit genau das ursächliche Weltbild für den todbringenden Amok.

Was das Ereignis von Halle vor allem zeigt, ist das Verharren in einem Muster, das bekannt ist und zu nichts führt. Die schärfere Bewachung von Synagogen ist notwendig, aber sie beseitigt das Problem nicht. Der Rechtsradikalismus, zumal der kriminell militante, wird seit Jahrzehnten kleingeredet und muss auf die Agenda der Exekutive. 

Die gesellschaftliche und politische Aufgabe besteht jedoch in etwas anderem: Es muss gelingen, den Brandstiftern ohne AfD-Signet, die in den Ideologiestuben der diffusen Krisenerklärung sitzen,  den Garaus zu machen. Solange wir uns auf gescheiterte Existenzen konzentrieren, die bereits am Ende ihres irdischen Weges stehen und nur noch der fixen Idee nachhängen, welche Sündenböcke sie mitreißen wollen, sollten wir uns die gut Bezwirnten vornehmen, die davon ablenken, was das zum Scheitern verurteilte Leben verursacht und wer davon profitiert. Die Brandstifter des Rechtsradikalismus sind gesellschaftlich etabliert.