Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

EU: Brits Out Now?

Zeiten wie Perspektiven ändern sich. „Brits Out Now!“ war ein Slogan der IRA im republikanischen Teil Irlands und er bezog sich auf die Präsenz Großbritanniens auf der irischen Insel. Die Forderung, dass sie endlich abhauen, hat sich nie erfüllt. Aber der Terror auf beiden Seiten konnte eingedämmt werden, weil die IRA ihre Waffen abgab und sich mit ihrem politischen Flügel Sinn Fein in die Parlamente wählen ließ. Der Norden blieb jedoch britisch und er könnte jetzt wieder ein Stein des Anstoßes werden, wenn von dort aus versucht wird, mit britischen Gütern wie Finanzmodellen in die südliche Republik einzudringen, um EU-Bestimmungen zu umgehen. Möglich ist vieles, und der jetzigen Regierung von Boris Johnson ist einiges zuzutrauen. 

Sollten die Überlegungen des jetzt, endlich, aus der Perspektive zumindest ungefähr der Hälfte der Briten, befreiten Großbritanniens in die Richtung gehen, sich als eine mit Dumpingware und Finanzen handelnden Macht gehen, dann wäre das Nadelöhr Republik Irland genau die Gasse, durch die sie gehen müssen. Die Konflikte, die sich daraus ergeben würden, hätten allerdings nicht mehr den lokalen Charakter früherer Tage, sondern sie erwüchsen sogleich zu einer international brisanten Geschichte, weil die EU-Organisation sich geschlossen gegen dieses Vorgehen stellen müßte. Dann wäre es eine Frage weniger Tweets, dass die kecken Londoner Finanzexperten Unterstützung aus Washington bekämen. Denn dort gelten Vereinbarungen schon lange nichts mehr, sondern man bevorzugt den Deal mit geladener Pistole.

Was bis jetzt lediglich ein Szenario ist, kann schnell Wirklichkeit werden, muss es aber nicht. Entgegen der tränenrührigen Verabschiedung der britischen Abgeordneten aus dem Europaparlament mit dem Absingen der alten schottischen Hymne „Aude Lang Syne“, die in Trauer auf die vergangene Zeit zurücksieht, scheint bereits eine ganze Menge Misstrauen im Spiel zu sein. Das Dramatische dabei ist die Beiderseitigkeit. Auf das skrupel- wie hemmungslose Vorgehen der so genannten Brexiteers stößt die Arroganz einer offiziellen Version der Europäischen Union, die längst nicht in der Realität beheimatet ist. Es ist zu befürchten, dass die Zeit nach der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens in großem Maße durch die Auseinandersetzung um bestimmte ökonomische Muster bestimmt sein wird.

Unter diesem Aspekt kann der Abgang Großbritanniens nur begrüßt werden. Von dort aus wurden die zurückliegenden Jahrzehnte des Wirtschaftsliberalismus begonnen und immer wieder befeuert. Das Ergebnis wird GB sicherlich treffen, auch wenn es direkt mit dem Verlassen der EU gar nichts zu tun hat. Das Land setzt exklusiv auf Handel und Finanzen, die Wertschöpfung ist nahezu komplett Opfer des Outsourcing. Die noch im 19. und 20. Jahrhundert anrüchigen Geschäftsmodelle sind von Soho in die City of London umgezogen und zu den gepriesenen Referenzstücken des Wirtschaftsliberalismus avanciert. EU-Mitgliedschaft oder nicht, das Land hat ein ausgewachsenes Strukturproblem, das mi dem Ventil des Brexit nicht behoben ist. Es werden soziale und politische Auseinandersetzungen im Stile der jetzigen französischen folgen.

Denn mit dem Abgang GBs aus der EU ist die Dominanz des Wirtschaftsliberalismus nicht gegangen. Sowohl in der deutschen Regierung und der aus ihr rekrutierten EU-Kommissionspräsidentin sind Kräfte dieser Idee an den Hebeln der Macht und mit dem französischen Präsidenten Macron ist ein Zögling dieser Ideologie auf der Bühne, der wie einst Margarete Thatcher bereit und willens ist, den Polizeiknüppel solange auf die Häupter der Unwilligen dreschen zu lassen, bis das Land befriedet ist. Der Schoß des Wirtschaftsliberalismus, der die Demontage der demokratischen Institutionen inkludiert, ist auch innerhalb der EU fruchtbar noch. 

 

Herrschaft und Tabu

Was ist die Signatur einer aufgeklärten Zeit? Richtig! Es ist die Verbannung des Tabus in die Arsenale der Vergangenheit. Wenn Tabus herrschen, dann ist das der Ausdruck einer unausgesprochenen Herrschaft von Menschen, Interessen und Konventionen. Letzteres ist in der Menschheitsgeschichte eher der Normalfall. Doch wenn die Form von Herrschaft vor allem vom Tabu bestimmt wird, dann ist auch der Diskurs über die Herrschaft unterbunden. Wenn nicht mehr gefragt werden darf, warum etwas so ist, wie es ist, dann ist wird die Herrschaft der Vernunft entzogen. Man könnte auch sagen, alles, was dem Räsonnement verwehrt wird, ist eine Form der Despotie. 

Es existieren Tabus, die sich vor allem auf das Sittenleben beziehen, die einem tiefen gesellschaftlichen Konsens entspringen. Sie beziehen sich auf das Zusammenleben und ergeben durchaus einen Sinn. Die Menschenrechte sind so ein Beispiel. Wenn es Tabu ist, Menschen zu diskriminieren, wenn es Tabu ist, Menschen in ihrer Meinungsfreiheit zu beschränken oder wenn es Tabu ist, ihnen das Recht auf Freizügigkeit zu verwehren, dann ist das eine Sache, die der Zivilisation wie der Vernunft entspringt. Wenn es jedoch nicht mehr gelingt, die vernünftige Grundlage eines unausgesprochenen Tabus zu erklären, dann ist auch in dieser Gesellschaft etwas schief gelaufen.

Der Zeitgeist, auf den wir gesellschaftlich im Hier und Heute treffen, ist jedoch auf eine ganz andere, exzentrische Weise auf eine Tabuisierung zurückzuführen, die jeden Akt einer erratischen Regierungsführung unter Schutz stellen soll. Jede wie auch immer geartete Form von Regierungshandeln unterliegt dem Tabu der Nachfrage. Wir alle kennen es: Wer nachfragt, welche tatsächlichen Interessen hinter militärischen Interventionen außerhalb des eigenen Territorium stecken, wer sich erkundigt, warum eine Regierungskrise in Hongkong die Regierung mehr erregt als ein Bürgerkrieg im benachbarten Frankreich, wer wissen will, welchen ökologischen Impact militärische Operationen haben oder wer generell danach fragt, warum einerseits kritische Stimmen mit dem Bann belegt werden während andere, eindeutig interessenfinanzierte Meinungsmacher ein breites Forum bekommen, wird zur Paria erklärt. Zumeist mit dem zynischen Kommentar, wer wirres Zeug rede, müsse damit rechnen, auch Gegenwind zu bekommen.

Alle, wirklich alle despotischen Herrschaftsformen haben sich des Mittels bedient, diejenigen, die die herrschaftsbedingten Tabus hinterfragt haben, ob ihrer geistigen Zurechnungsfähigkeit anzuzweifeln, um sie dann, bei Bedarf, wenn der Ruf der Delinquenten erst einmal ruiniert war, zu vernichten. Das Beispiel Julian Assange zeigt, wie despotisch es zugeht. Weil er das Tabu gebrochen hat, den Terror und die Folter der Mächte des „Guten“ mit Schweigen zu belegen, soll  er nun vernichtet werden. Und, denken wir an die Gedenkfeiern der letzten Tage und den eindringlichen Appell der überlebenden Opfer des Holocausts, die Reaktion der demokratischsten Gesellschaft aller Zeiten ist Gleichgültigkeit!   

Geistig Verwirrte, von Russland Bezahlte, von Verschwörungstheorien Besessene, von der Komplexität der Welt Überwältigte stehen denen gegenüber, die jeden Herrschaftsmythos unreflektiert glauben schenken und sich in einer langweiligen, öden, überall immer gleichen Welt eines platzenden Warenmarktes als Gewinner der Globalisierung von den tatsächlichen Profiteuren und ihren Meinungsmaschinen feiern lassen. Sie gleichen, dieser Hieb sei erlaubt, den bigotten Pietisten aus grauer Vorzeit, die jedes Tabu dazu nutzen, ihren eigenen, kleinlichen, selbstsüchtigen und schmutzigen Interessen im Schutze der Dunkelheit nachzugehen.

Diejenigen, die die profanen Tabus unserer Tage auf den hell erleuchteten Seziertisch werfen, ihnen gebührt Respekt. In jeglicher Hinsicht.