Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

Archivmaterial aus dem alten Westen

Wer den Glauben genährt hat, dass ein betagter Veteran, der seit mehr als einem halben Jahrhundert in einem Regierungssystem Karriere gemacht hat, ganz zu Ende und zudem noch am Höhepunkt seiner Karriere einen mental innovativen Wurf zustande bringt, mag zwar an die unergründlichen Wege des Herrn glauben, als politischer Beobachter eignet er sich nicht. Dennoch ist festzustellen, dass das Gros der deutschen US-Berichterstatter diesem Irrtum unterliegen. Mit Joe, so hieß es, werde alles besser. Im Gegensatz zu Donald Trump könne sich die US-Politik nur in eine andere Qualität verwandeln. Das stimmt zwar, ob die allerdings aus der Interessenlage eines Mitteleuropäers besser ist, sei dahingestellt. Angesichts dieses journalistischen Irrtums kann man nur deshalb Milde walten lassen, weil, zumindest was das Gros der deutschen Politiker betrifft, weder eine Strategie noch eine realistische Einschätzung der amerikanischen Politik existiert. Da wird dann der Verbleib amerikanischer Streitkräfte auf dem Territorium der Bundesrepublik gefeiert wie der Endsieg. 

Dass Joe Biden und seine Familie nicht ganz uneigennützig auf die Ukraine schauen, ist kein Geheimnis. Dass daraus ein Interesse ableitbar wäre, das Land bis zu einem gewissen Grad durch Transfergebühren für Gaslieferungen nach Deutschland liquide zu halten, ist durchaus nachvollziehbar. Dass ein derartiges Interesse durchaus Bestandteil einer politischen Strategie sein kann, hat Joe Biden sowohl in der Vergangenheit als auch in den ersten Tagen seiner Präsidentschaft bewiesen. Die großen Koordinaten der Vergangenheit stehen: Die USA sind die Weltmacht Nr. 1, die bösen Kommunisten in China und Russland sind die Feinde der Demokratie und damit der USA und natürlich der Rest-Welt. Es handelt sich um Archivmaterial aus dem alten Westen.

Das ist schlicht, aber auch bei näherem Hinsehen ist da nichts zu sehen, was auf einen mentalen Wechsel von der Konfrontation hin zu einer globalen Kooperation spräche. Wenn davon die Rede ist, meint Biden das eigene Lager. Und das soll kooperieren, damit die Konfrontation mit dem Rest der Welt besser gelingt. Das klingt nicht nach einem Neuanfang, sondern an ein Kontinuum eines längst überwunden geglaubten Szenarios des Kalten Krieges, der nicht kalt bleiben wird. Nein, mit Joe Biden werden die USA genauso wenig ihre Strategie ändern wie es ihnen gelingen wird, die innere gesellschaftliche Spaltung zu überwinden, denn beides hängt miteinander zusammen. Solange sich die mächtigen Imperien dafür einsetzen, Zugang zu Menschen, Ressourcen und Märkten um jeden Preis für sich zu reklamieren, damit die Milliardäre, Oligarchen und Funktionäre ihren pathologischen Hunger nach astronomischen Gewinnen stillen, solange wird keine neue Qualität in die Politik auf diesem Planeten Einzug finden.

Die große, und vielleicht die finale Herausforderung, vor der die Welt im Osten wie im Westen, im Norden wie im Süden steht, ist die der Kooperation. Es geht um soziale Sicherung, die Bedingung für eine vertretbare globale Demographie ist, es geht um die Schonung der Natur, es geht um Frieden. Nicht mehr und nicht weniger. Weder Joe Biden noch seine Cheerleader von der Jubelbrücke haben dazu eine Vorstellung. Ginge es nicht um das höchste Gute, nämlich Raum und Zeit für die Gattung Mensch, könnte man nur ob dieser Armseligkeit die Nase rümpfen. Die tatsächliche Aufgabe, vor der eine neue, internationale Politik steht, ist die Kooperation. Und da geht es um Angebote, die niemand ausschlagen kann. Alles andere ist vertane Zeit. 

Nur noch Notbeleuchtung

Insgesamt beläuft sich das Unterstützungspaket der EU in Bezug auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise auf ein Volumen von 1,8 Billionen Euro. Geht man davon aus, dass die Folgen in einer derartigen Dimension klassifiziert werden, ist es verwunderlich, dass die Beschaffung von Impfstoffen, die ihrerseits seitens der EU mit einem Einsatz von 2,7 Milliarden Euro beziffert werden. Wenn davon ausgegangen wird, wie allseits bekundet, dass die Impfung als der maßgebliche Schritt zur Bekämpfung der Pandemie angesehen wird, ist das Knausern bei der Beschaffung eines Mittels zur Ursachenbekämpfung und das Füllhorn hinsichtlich der Folgen eine Kuriosität, die sich jeglicher Erklärbarkeit entzieht.

Es geht, wie bei der Beschränkung der Bürgerrechte, immer um die Verhältnismäßigkeit. Wer an die Grundfesten der verbrieften Rechte geht, und sich auf spekulative, nicht gesicherte Annahmen stützt, muss damit rechnen, dass, trotz einer überbordenden Geduld der Bevölkerung, kleine Anlässe genügen, um die Zorndepots zu füllen. Wird das Vorgehen einerseits durch Vollmundigkeit, andererseits durch Dilettantismus eskortiert, ist die eigene, moralische und politische Insolvenz nicht mehr weit.

Zu viel ist aus dem Ruder geraten, als dass das Narrativ einer wirksamen Krisenbekämpfung noch Geltung hätte. Wie idiotisch klingt es mittlerweile, dass Ärzte von Reputation bereits zum Einsatz vom russischen Impfstoff Sputnik V raten, weil es sich dabei um ein traditionelles, nicht durch Genmanipulation designtes Mittel handelt und ohne weiteres zu erwerben ist. Noch vor kurzem wurden die russischen Bemühungen mit Spott und Häme überzogen, getragen von  geostrategisch aus den USA lancierten Motiven. Wer große Reden hält, und dann im Hinterzimmer um Unterstützung bettelt, darf sich nicht wundern, wenn das schönen Bild über Nacht zerbröselt.

Schreckliches deutet sich an. Ein befreundeter Nervenarzt berichtet, dass er zunehmend Patienten aus der Finanzverwaltung in seinem Behandlungszimmer antrifft, die wegen der anstehenden Insolvenzen dem Druck nicht mehr standhalten und in tiefe Depression verfallen. Ein ebenso geschätzter Mediziner berichtet von Patienten, die ihn baten, sie mit einem chinesischen Vaczin, dass sie selbst wo auch immer erworben hatten, zu impfen. Das Entsetzen über die anstehenden wirtschaftlichen und sozialen Verwüstungen steigt genauso wie das Misstrauen in die Handlungsfähigkeit der eigenen Organe. Dazu braucht es keine Populisten, sondern einzig und allein die immer stärker ins Auge stechende Unfähigkeit.

Gepaart wird diese mit einem Instrument, das immer auch ein Indiz der Hilflosigkeit ist, der Nebelkerze. Ein „Impfgipfel“, bei dem man sich darüber unterhält, wie der Impfprozess koordiniert werden kann, ohne dass der entsprechende Impfstoff vorhanden wäre, soll den Eindruck zielgerichteter Aktivität vermitteln, entpuppt sich jedoch schnell als hektische Ratlosigkeit. Der Glaube, dass derartige Manöver noch wirken, sagt etwas über die Suggestionskräfte der Handelnden aus, nur gesellschaftlich wirken tut es nicht. 

Die Empörung wächst, und, angesichts des Festhaltens am Überlegenheitsgestus bei gleichzeitig miserablen Ergebnissen steigert sie sich im Zeitraffer. Fehler und Fehleinschätzungen einzugestehen sorgt in der Regel für das Anwachsen von Vertrauen. Leugnen und das Festhalten an der Big-Mouth-Strategie bewirkt das Gegenteil.

So ist es keine Spekulation, dass mit Fortschreiten der Krise und dem Festhalten an dem eingeübten Narrativ mit dem Bewusstwerden der nachhaltigen Schäden in den Bereichen der Wirtschaft wie der Kultur und bei den sozialen wie psychischen Folgeschäden sich etwas anbahnen wird, was auch ohne die Faktizität des Klimawandels für eines sorgen wird: den heißesten Frühling seit Bestehen der Republik. Daran wird die Fortsetzung des Lockdowns, der Variante gesellschaftlicher Notbeleuchtung, nichts ändern.