Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

„Wenn Sie den Straßenkampf wollen, dann machen Sie das!“

Heute war über einen Streit zu lesen, der sich an der Art und Weise entbrannte, wie von offizieller Gewerkschaftsseite die Ära Merkel bewertet wurde. Summa summarum war dem zu entnehmen, dass ein Großteil der deutschen Gewerkschaften und ihre sie vertretenen Funktionäre eine gar nicht so schlechte Bilanz zogen. Sie sprachen von Mindestlöhnen in verschiedenen Branchen und der einen oder anderen Verbesserung. Andere Stimmen klangen da weitaus kritischer, sie hatten das insgesamt in der Bundesrepublik gesunkene Lohnniveau und die drastisch zurückgegangene tarifliche Bindung vieler Arbeitsverhältnisse im Blick. 

Worauf sich die offiziellen Stimmen aus dem Gewerkschaftslager beziehen, sind allerdings keine Ergebnisse, die aus konkreten Aktivitäten gewerkschaftlicher Organisation abzuleiten gewesen wären, sondern Resultat von Regierungshandeln, das auf die Mitgliedschaft der SPD zurückzuführen ist. Das ging bis hin zu Mindestlöhnen in bestimmten Niedriglohnbranchen wie zum Beispiel der Zustelldienste. Kritisch sei bemerkt, dass an dieser Stelle der Regierung zu danken ist, sie jedoch, auch das sei angemerkt, auf einem Terrain aktiv geworden ist, wo sie nichts zu suchen hat. Sie konnte dies, weil dort, wo gewerkschaftliche Organisation nicht mehr stattfand und folglich die den Gewerkschaften vorbehaltenen Kämpfe um bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen nicht zu verbuchen waren. Konsequenz waren „Wohlfahrtsaktivitäten“ seitens der Regierung. 

Die Ursachen jedoch, die zu diesen Maßnahmen seitens der Regierung geführt haben, sollten nicht dazu führen, wie geschehen, sich selbstzufrieden zurückzulehnen, sondern sich in schlaflosen Nächten Gedanken darüber zu machen, wie es weitergehen soll. Vorteile, oder, sind wir ehrlich, geringere Nachteile sind nur dann von Wert, wenn sie aus eigenem Handeln entstanden sind. Und genau das ist nicht der Fall. Da sonnen sich Funktionäre einer einstmals machtvollen Organisation angesichts eines Regierungshandelns, das nichts mit ihrer eigenen Aktivität zu tun hat und das zudem dazu geführt hat, dass dieses Regierungshandeln zu keinerlei Honorierung durch die Wählerschaft geführt hat. 

Die tatsächliche Bilanz zu Ende der Ära Merkel sieht nämlich anders aus: Die Koalitionspartei hat mächtig Federn gelassen und die Gewerkschaften, ohne die zu Beginn dieser Ära quasi kaum etwas ging, wird in der Öffentlichkeit kaum noch als existent wahrgenommen. Sie laufen in den öffentlichen Diskussionen um allgemein politische Themen dem vermeintlichen Konsens eifrig nickend hinterher und konkrete Kämpfe, aus denen merkliche Verbesserungen resultieren, finden nicht mehr statt. Wer das als Erfolg feiert, besiegelt den Niedergang. Und das in einer Zeit, die durch den Neoliberalismus tief kontaminiert ist!

Und manchmal sind es Assoziationen, die das beste Licht auf das Ereignis werfen. Als ich heute Morgen Artikel über die Auseinandersetzung las, fiel mir eine Episode ein, die vom Zeitrahmen her ungefähr zum Beginn der Ära Merkel passte. In einer Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes hatten die Arbeitgeber ein Angebot vorgelegt, dass weit von den Vorstellungen der Gewerkschaften abwich. Die Folge waren Urabstimmung und Streik. Es war ein langer Streik, bei dem auf kommunaler Ebene vor allem die damals noch so genannte Müllabfuhr eine wichtige Rolle spielte. Es dauerte Wochen, der Müll sammelte sich auf den Straßen. Die Unternehmen in der Innenstadt beschwerten sich vehement über den Unrat, der überall herumlag und den Gestank, der davon ausging. Der damalige Oberbürgermeister zitierte diesen Unmut in einer Verhandlung mit den kommunalen Gewerkschaftsvertretern und kündigte an, er werde aus diesem Grund zumindest in den innerstädtischen Geschäftsbezirken private Unternehmen beauftragen, um den Müll zu entsorgen.

Die Antwort des Personalratsvorsitzenden wird bis heute viel zitiert, weil sie ein Licht auf das wirft, was in der Ära Merkel verlorengegangene ist. „Wenn Sie den Straßenkampf wollen, Herr Oberbürgermeister, dann machen Sie das!“ Er tat es nicht. Der Arbeitskampf galt als einer der erfolgreichsten.  

Fiebriges Roulette: Alles auf Zentralisierung!

Die Zentralisten lassen nicht locker. Schon während der Verbreitung des Virus und den anschließenden Lockdowns schossen sie aus allen Rohren, um dem Föderalismus den Garaus zu machen. Eskortiert von den öffentlich-rechtlichen Medien trommelten sie täglich für eine Entmachtung der Provinzen und eine Ermächtigung der Berliner Zentrale. Immer wieder kam als Parade das Argument, dass niemand nachvollziehen könne, warum von Bundesland zu Bundesland andere Regeln gälten. Das bergreife niemand. Andersherum wäre es klug gewesen zu fragen, warum im dünn besiedelten Ostfriesland mit niedrigen Inzidenzzahlen das Gleiche gelten soll wie in München-Mitte mit hohen Werten. Aber darum geht es nicht! Es geht um den Ausbau des Zentralmonopols. 

Das Spiel wiederholt sich nun im Angesicht der Verheerungen, die die Niederschläge in bestimmten Regionen von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern angerichtet haben. Einmal abgesehen von der monokausalen Ableitung der Katastrophe vom Klimawandel, ohne die handgemachten Besiedelungs-, Versiegelungs-, Anbau- und Bewaldungsmethoden entsprechend in Betracht zu ziehen, wird nun das Versagen der lokalen Präventionsmaßnahmen- wie Rettungskräfte ins Visier genommen und die Frage gestellt, ob eine zentrale Eingreiftruppe nicht professioneller gehandelt hätte und deswegen eine solche mit exekutiver Macht geschaffen werden müsse. 

Angesichts der Erfahrungswerte der letzten Jahre muss man sich einmal vorstellen, wie es ausgesehen hätte, bei der Pandemie wie bei den jetzigen Flutkatastrophen, wenn der Bund die alleinige exekutive Verantwortung gehabt hätte. Wäre es besser, glimpflicher verlaufen? Und wäre das nicht die Frage, die man den Befürwortern einer weiteren Zentralisierung stellen müsste? Stattdessen wird der Föderalismus gegeißelt, dem bis dato noch das meiste an Linderung zu verdanken ist.

Aber, wie gesagt, darum geht es nicht. Krisen zu nutzen, um Macht zu konzentrieren, ist leider kein Symptom von demokratischer, sondern eines autokratischer Politik. Es geht um diesen Geist, der vorherrscht und der durch keinerlei Qualität hinterlegt ist. Und genau dieser Geist ist es, der in gleichem Maße das Herangehen an die EU bestimmt. Dass mit dem Zentralisierungshammer das Gemeinsame, das Grundlage für ein solches Bündnis ist, nahezu liquidiert wurde, haben zumindest die deutschen Akteure bis heute nicht zur Kenntnis genommen. Und was in der EU, wo man es immer noch mit souveränen Nationalstaaten zu tun hat, zu einer Dauerkrise geführt hat, wird jetzt in der eigenen Republik nachexerziert. Lernfähigkeit sieht anders aus. Aber wer einmal im Zentralisierungsfieber ist und sich nur noch mit anderen, die eigene Position unterstützenden Akteuren unterhält, der bekommt nicht mehr viel mit von der Fronde, die sich in der EU wie in der Republik herausbildet.

Angesichts der Kollektivmetaphern, die aus der digitalen Welt zumindest in den elaborierten Code gesellschaftlich relevanter Gruppen etabliert wurden, handelt es sich bei dem Zentralisierungswahn um einen historischen Rückschritt sondergleichen. Systeme, die in der heutigen, komplexen Welt funktionieren, und dazu gehören auch die gesellschaftlichen, haben eine gute Prognose in einer sich schnell und fortwährend veränderten Welt, wenn sie den Prinzipien von Autonomie und Vernetzung folgen. Das ist den Nostalgikern eines preußischen Zentralismus weitgehend entgangen. Da helfen auch die bis in die letzten Spitzen willfährigen Medien nicht, wenn sie der Allmachtsphantasie das Wort reden. Wieder so ein fiebriges Roulette: Alles auf Zentralisierung!

Die politischen Modelle der Zukunft liegen in der Autonomie der Regionen und in einer intelligenten Steuerung des Ganzen. Das spricht für den Föderalismus und gegen eine weitere Zentralisierung der Exekutive.