Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

Kriegsrat in München

Nichts verdeutlicht mehr das Auseinanderklaffen zwischen dargestellter Welt und den real existierenden Konstellationen in der Welt wie die unter dem Vorsitz eines beträchtlich schlingernden Mannes stattfindende Münchner Sicherheitskonferenz. Es beginnt bereits mit dem Namen: Es handelt sich um das Treffen der Staaten, für die Russland und das ferne China als Feinde feststehen und es geht nicht um Sicherheit, sondern um Krieg. Die, die dort versammelt sind, favorisieren die militärische Lösung eines Konflikts, der im Westen, genauer gesagt in den USA designed und administriert worden ist. Russland, das Heartland auf dem eurasischen Kontinent, sollte durch die gewaltsame Trennung von der Ukraine entbeint und als europäische Macht entseelt werden. Dazu wurden Milliarden Dollars an Bestechung für bestimmte Oligarchen locker gemacht und mächtig Kriegsgerät an die russische Grenze geschleppt. In Lettland, in Estland, in Litauen, in Polen, in Rumänien. Alles, soviel stand immer fest, um die Freiheit der in diesen Ländern lebenden Völker zu verteidigen, versteht sich.

Dass Russland dieses Unterfangen, was unter dem Namen der NATO-Osterweiterung bekannt wurde, als Bedrohung aufgenommen hat, ist aufgrund der eigenen leidvollen Geschichte und aufgrund einer schlichten geographischen Perspektive einfach nachzuvollziehen. Und dass gerade eben, während der Kriegsrat in München tagt, ein Dokument entdeckt wurde, das die Zusagen des westlichen Bündnisses nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion an die russische Adresse bestätigt, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, dokumentiert den Zustand der Öffentlichkeit in der reklamierten offenen Gesellschaft. Wer 1990/91 nicht in einem Siegesrauschdauerzustand war, hat das natürlich gewusst. Von etwas anderem war damals nie die Rede.

Aber was interessiert eigentlich ein Bündnis, in dem die bewusste Irreführung der eigenen Bevölkerungen zum Regelfall geworden ist, was als historisch verbrieft gilt? Wie formulierte es kürzlich noch einer der dort Versammelten? Ihn interessiere nicht, was vor 200 Jahren einmal gewesen ist? Wer sich mit einem derartigen Bewusstsein in einen Boxkampf begibt, ist sicherlich gut aufgestellt. Wer sich damit in die internationale Politik begibt, will die Regeln der Diplomatie durch die des Boxkampfes ersetzen. Und wer das goutiert, sollte sehr gut einstecken können und niemals über Schmerzen klagen!

Die bisher einzig abweichende Stimme im Münchner Kriegsgeheul war die des Bundeskanzlers. Alle anderen, von der Außenministerin, die wieder einmal wirkte wie eine überforderte Komparse,  bis hin zu der EU-Kommissionspräsidentin, die die komplette EU in die Hände der US-Fracking-Lobby treiben will, von der überschätzen US-Vizepräsidentin, die aus dem Märchenbuch der CIA vorlas bis hin zur Cheer Group der Atlantiker trugen sie nicht mit einem Wort zu einer möglichen friedlichen Lösung bei. Ihr Auftrag endet mit der Drohung. 

Angesichts der sich im Lager der NATO offenbarenden Konstellation scheinen der Bundeskanzler und der französische Präsident Macron die einzigen zu sein, die ernsthaft auf Diplomatie setzen. Alle anderen scheinen sich mit einer Schachfigurenexistenz auf dem Brett des Imperiums arrangiert zu haben. Vor allem Olaf Scholz lebt im Moment sehr gefährlich, wenn er an seinem Kurs festhält. Es bleibt abzuwarten, was jenseits einer Presse, die fest in der Hand der Atlantiker ist, noch alles mobilisiert wird, um die Stimme der Diplomatie zu diskreditieren. 

Es bleibt aber auch abzuwarten, was sich im Herzen des Imperiums abspielen wird. In der Regel sind dort auch Kräfte am Werk, die jenseits der Geld- und Machgier noch einen anderen Blickwinkel besitzen. Denn die sehen sehr deutlich, dass eine Auseinandersetzung mit Russland quasi als Kettenreaktion einen militärischen Konflikt mit China in der Taiwanfrage nach sich zöge. Deshalb, das sehen auch die einäugigen Kriegstreiber, wäre es ideal, wenn sich exklusiv die West- und Zentraleuropäer mit Russland herumschlügen. In München wird für dieses Konzept geworben, und dort treiben sich viele herum, die allzu gerne in die Falle springen.

Bang!

Klaus von Dohnanyi, Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche

Zu lange hat das Schweigen der Sozialdemokraten gedauert, die sich aus ihrer aktiven Zeit noch an eine Außenpolitik erinnern können, in der die nationalen Interessen im Vordergrund standen und nicht immer mit den Wünschen und Strategien der USA kongruent waren. Aus heutiger Argumentationslage betrachtet war es doch erstaunlich, dass ein freundliches und durch Bündnisse geprägtes Verhältnis dennoch nie ernsthaft in Zweifel gezogen wurde. Nimmt man die Zeit der Neuen Deutschen Ostpolitik und vergleicht sie mit heute, so wird deutlich, dass der Grad der eigenen nationalen Souveränität im geostrategischen Kontext wesentlich geringer ist als damals.

Dafür gibt es Gründe. Zum einen haben die USA spätestens seit der weltpolitischen Zäsur im Jahr 1990 nach der Implosion der Sowjetunion die Samthandschuhe und die freundlichen Masken auf den Sperrmüll geworfen und predigen nicht nur den Kapitalismus pur, ohne Sozialstaatsgesummsel sondern sie blasen auch zur Attacke. Und zum anderen hat sich auch ins deutsche politische Bewusstsein die Illusion gedrängt, nationale Eigenarten und Bedürfnisse seien im besten Fall rückwärts gerichtete Regungen, die einem aufgeklärten Kosmopolitismus entgegenstünden. Die amerikanische Autorin Jill Lepore hat diese Illusion auch in der jüngeren Geschichte ihres Landes entdeckt und als Ursache für den nationalistischen Populismus in der letzten Dekade in dem Buch „Dieses Amerika. Manifest für eine bessere Nation“ festgemacht.

In Deutschland meldet sich nun eine sozialdemokratische Ikone, nämlich Klaus von Dohnanyi, zu Wort. In dem dringend erforderlichen, aber so gar nicht in den Zeitgeist passenden Buch mit dem Titel „Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Unruhe“ räumt er mit einer Konsequenz mit den Narrativen unserer Tage auf, die von exklusiv  auf internationale Korporationen gerichteten Technokraten und auf der wie auch immer gearteten Payroll von US-Denkfabriken stehenden Journalisten und Politikern in die Welt gesetzt worden sind.

Ohne die systemische Nähe dessen zu verlassen, was als der Westen bezeichnet wird, umreißt er die unterschiedlichen geopolitischen Interessen der USA und Europas. Das sind keine kleinlichen Befindlichkeiten, sondern die Thesen werden untermauert mit historischen Verweisen und aktuellen Dokumenten. Der Friede mit Russland, so eine seiner prägnanten Thesen, ist für Deutschland essenziell. Für die USA ist die Zwietracht zwischen Russland und Deutschland essenziell. Auf der einen Seite haben wir es mit einer sich mühsam wiederfindenden Nation zu tun, die tief gespalten ist und auf der anderen Seite mit einem Weltimperium, das ins Schlingern geraten, ebenfalls tief gespalten ist und dessen Aggressivität wächst.

Allein diese Aussagen sind ein gewaltiger Schritt angesichts der überall zu spürenden Angst auch und gerade in der Sozialdemokratie, dass derartige Analysen und Erwägungen von den monopolisierten Meinungsmaschinen genutzt werden, um den üblichen Krieg gegen Anti-Amerikanismus, Verschwörungstheorien und Geschwurbel zu führen. Dass ein Mann, der dem 94. Geburtstag entgegensieht und der durch seine Biographie ausreichend dokumentiert hat, wie sehr er mit der amerikanischen Lebensweise vertraut ist, macht das Buch zu einem wichtigen Zeitdokument.

Von Dohnanyi geht nicht nur auf die geostrategischen Frage von Krieg und Frieden und die damit verknüpften unterschiedlichen Interessen ein, sondern er entwirft auch ein Portfolio für deutsche Politik in einem europäischen Bündnis, dass selbst entscheidet, mit wem es Handel treibt, mit wem es kooperiert und mit wem es Bündnisse eingeht. Eine wohltuende Stimme, klar und deutlich, in einer Atmosphäre der Hysterie und Hitze. Unbedingt zu empfehlen! 

  • Herausgeber  :  Siedler Verlag; 2. Edition (17. Januar 2022)
  • Sprache  :  Deutsch
  • Gebundene Ausgabe  :  240 Seiten
  • ISBN-10  :  3827501547
  • ISBN-13  :  978-3827501547
  • Abmessungen  :  14.4 x 2.4 x 22.1 cm