Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

Zum Krieg: Es ist Zeit!

Es ist Zeit! Gestern las ich einen sehr klugen Artikel, der sich damit befasste, welche Staaten tatsächlich ein Interesse an einer Beendigung des Krieges in der Ukraine hätten. Wohlgemerkt, welche Staaten mit den gegenwärtigen Regierungen. Dass die Völker, ob in der Ukraine oder in Russland, und ansonsten egal wo auch, kein Interesse an dieser systematischen Zerstörung von Natur, Mensch und Zivilisation haben, sei vorausgesetzt. Der Autor kam zu dem Schluss, dass weder das momentane Russland, noch die Ukraine, noch die von den USA geführten Staaten der  NATO zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Krieg beenden wollten. Und einmal angesehen von vielen Staaten in Afrika, die davon betroffen sind und Ländern in Asien, die einen Flächenbrand befürchten sowie Ländern in Südamerika, die gerade dabei sind, sich tatsächlich einer Unabhängigkeit zu nähern, sei nur China zu identifizieren, das in der Lage wäre, sich als Vermittler anzubieten. China hat den Krieg nicht befürwortet, China vertritt sehr konsequent die territoriale Souveränität, China hat ein großes wirtschaftliches Interesse an einem friedlichen Asien wie Europa, hat es doch sehr viel in die Neue Seidenstraße investiert. Und China begreift die unterschiedlichen Motive, die zu diesem Krieg geführt haben.

Die Überlegung hat etwas für sich. Sie verrät andererseits, in welche irreversible Sackgasse Europa geraten ist. Von Souveränität keine Spur. Wer vor allem in Deutschland das Wort in den Mund nimmt, ist von einer realistischen Einschätzung der eigenen Lage am weitest möglichen Punkt entfernt. Neben den militärischen und politischen Abhängigkeiten, die das gesamte politische Personal hierzulande zu Besatzungsverwaltern hat degenerieren lassen, verdirbt die psychologische und nachrichtendienstliche Kriegsführung die Möglichkeiten eines vernünftigen Diskurses. Der mentale Blutrausch hat die Vernunft ersetzt.  

Noch irgend etwas zu erhoffen, das durch politisches Handeln zu einer Verbesserung der Perspektiven führen würde, ist nackte Illusion. Das politische Personal beweist jeden Tag aufs Neue, dass es nicht die Potentiale birgt, das Ruder noch einmal herumzureißen. Die einzige Hoffnung, so kürzlich eine kluge Analytikerin, dass nämlich bei den Kontrahenten in Ost wie West systemische Dysfunktionalitäten den ganzen Unsinn stoppen könnten, erscheint zwar nicht unmöglich, ist als einzige Orientierung aber etwas zu vage. Denn verlassen kann man sich eben nicht darauf, dass das Kriegsgerät nichts taugt, der Treibstoff oder die Munition ausgeht. Das alles scheint immer einmal wieder auf beiden Seiten vorzukommen, aber noch funktionieren die Lieferketten des organisierten Mordens. Und wenn es nicht zum Aufschrei führt, dass die EU, wie soeben beschlossen, eine weitere Milliarde locker macht, um die Munitionsversorgung zu sichern und dieses aus dem Friedensfond finanziert, dann wird ersichtlich, in welch erbärmlicher Lage sich das Projekt Europa befindet.

Es ist Zeit! Es ist Zeit, sich nicht nur Gedanken darüber zu machen, wie dieser Krieg zu beenden ist. Es ist Zeit, selber aktiv zu werden und ein Bündnis zu schaffen, das praktische Hinweise gibt, was zu tun ist, um die zivilisatorische Kloake, in die wir geraten sind, trocken zu legen. Keine Stimme mehr den Parteien und Politikern, die diesen Krieg rechtfertigen und keine Vorstellung davon haben, wie er beendet werden kann! Boykottierung aller Lieferwege von kriegerischem Gerät. Keinen Cent mehr für Waffen. Boykott der Firmen, die am Krieg verdienen. Kein Zug und kein Flug mehr, der Material in den Krieg transportiert. Kein Kauf mehr von Produkten aus Verlagen, die sich durch Zeitungen oder Bücher für den Krieg aussprechen. Kein Auftritt mehr von Künstlern, die den Krieg verherrlichen, keine Preise mehr für Hetzer und Rassisten, keine Plattform für Propagandisten des Krieges, keine Gebühr mehr für die Kriegshetzer. Es ist Zeit. Und: Solidarität mit den Opfern, auf allen Seiten! Drehen wir den Spieß um!

Fundstück: Hier Radio Monopol! Hier Radio Monopol!

23.04.2014

Es hört sich an wie ein Journal der Spekulation. Da ist die Rede von den wohl von X gesteuerten Kräften. Mutmaßlichen Infiltranten. Maßgeblich Beteiligten. Von mit Wahrscheinlichkeit zur Verantwortung zu ziehenden Kreisen im Hintergrund. Von außen gesteuertem Mob. Von agens provocateurs ohne Auftrag. Von gekauften Elementen. Von einer planlos agierenden Opposition. Von vermeintlichen Sprechern. Von deplatziert wirkenden Kritikern. Von infamen Infiltranten. Von humorlosen Subjekten. Von Claqueuren. Von gekauftem Jubel. Und vielem mehr.

Was anmutet wie eine Regieanweisung zu einem Ganovenstück, einer Dreigroschenoper der Postmoderne, sind Versatzstücke aus der täglichen medialen Berichterstattung in der Bundesrepublik Deutschland. Das, was als verbrieftes demokratisches Recht zu einem Herzstück des Antitotalitarismus in diesem Lang gereift war, hat sich in seiner Nonchalance gegenüber dem Wahrheitsgehalt seiner eigenen Verlautbarung in einen Groschenroman  aus der Feder des Massenjournalismus herabgearbeitet. 

Zwei Dinge sind es, die intrinsisch für die qualitative Talfahrt der vornehmlich öffentlich-rechtlichen Berichterstattung verantwortlich gemacht werden müssen. Zum einen die Schlampigkeit in der Recherche und die willenlose Zustimmung zur propagandistischen Zielsetzung. Und zum anderen die nur durch Hybris zu erklärende Unterschätzung der zu unterrichtenden Leser- und Hörerschaft. 

Beides ist fatal. Indem nicht mehr nach dem Wahrheitsgehalt einer Nachricht gesucht wird und nur dann eine Meldung freigegeben wird, wenn der Sachverhalt nach bestem Wissen und Gewissen recherchiert wurde und die Autorenschaft mit dem eigenen Namen bürgt, wird nach dem Wunsch der Mächtigen das Tatsächliche zu einem Opfer der tendenziösen Spekulation. Das ist dramatisch und schlägt der eigenen Geschichte dieses Landes böse ins Gesicht. Dass es trotzdem Menschen gibt, die sich auf dieses Spiel nicht einlassen wollen, muss als die einzige Lehre archiviert werden, die hierzulande noch aus der totalitären Vergangenheit gezogen wird. 

Nicht die aus Steuergeldern der Republik finanzierten Medien mit ihrem öffentlich-rechtlichen und demokratischen Auftrag, sondern die von letzteren entweder ignorierte oder diffamierte Opposition haben die Qualität, die demokratische Prozesse erfordern. Es ist an der Zeit, die politischen Konsequenzen aus dem Desaster der öffentlichen politischen Berichterstattung zu ziehen. Denn nicht nur die Ideologisierung dessen, worüber berichtet wird, hat die Grenze des Akzeptablen überschritten, sondern auch das Ausmaß und der Stellenwert dessen, worüber nicht berichtet wird. Oppositionelle und kritische Aktionen im In- und Ausland werden schlichtweg ignoriert, Volksentscheide innerhalb der EU ausgeblendet, kriminelle Handlungen assoziierter Regierungen unterschlagen, Massenbewegungen gegen die offizielle Politik der EU totgeschwiegen. Die Dimension, mit der manipuliert wird, kann nicht mehr geduldet werden.

Angesichts der zunehmend doktrinären Entwicklung der öffentlich-rechtlichen Medien, die jährlich mehr als acht Milliarden Euro verschlingen, wäre deren Auflösung eine sehr praktische und vernünftige Forderung. Mit dieser Summe könnte passgenau die Infrastruktur erneuert werden. In Zeiten des Internets könnte die Freigabe aller Frequenzen zu einem sehr produktiven Wettbewerb derer werden, die gewillt und in der Lage sind, gute Nachrichtensendungen und noch bessere Unterhaltung zu produzieren. Staatsmonopole waren noch nie eine Lösung. Staatsmonopole in Deutschland waren immer ein Fluch. Deshalb ist es an der Zeit, dem Spuk, in dem Staatsagenten die öffentliche Meinung generieren, ein Ende zu bereiten. Dass es ohne die Qualität der öffentlich-rechtlichen nicht ginge, ist eine Legende, die in den letzten Wochen endgültig zerstört wurde. Ein Blick nach Israel wäre auch angebracht. Dort werden die Öffentlichen gerade abgeschafft. Wegen der schlechten Qualität und ständiger Kollusion. Konsequenz ist eine demokratische Tugend.

USA: Tit for Tat

Alles kommt zurück. Und manchmal ist es simpel. Als im Dezember 2018 die amerikanischen Demokraten ihre Zustimmung zu dem von Präsident Trump vorgelegten Haushalt verweigerten, folgte der längste Shutdown in der US-Geschichte. Hunderttausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wurden ohne Bezahlung nach Hause geschickt und das Land lag vom 19. Januar 2019 an 22 Tage lahm. Anlass der Ablehnung durch die Demokraten war die beabsichtigte Schuldenhöhe. Grund war allerdings die Absicht, Präsident Trump einen schweren politischen Schlag zu versetzen. 

Im Augenblick ist die Situation analog. Der demokratische Präsident Biden hat einen Haushalt vorgelegt, dessen Schuldenvolumen um einiges über dem des Jahres 2019 liegt. Deshalb, so die Argumentation der Republikaner, werde es ihrerseits keine Zustimmung dazu geben und die amerikanische Gesellschaft kann sich auf den nächsten Shutdown einstellen. Die volkswirtschaftlichen wie die politischen und psychologischen Schäden werden immens sein, aber das ist allen Akteueren bekannt. Nun sind es die Republikaner, die dem demokratischen Präsidenten einen rechten Haken verpassen wollen. Und die Motivation ist gestiegen, seitdem dieser seinen Entschluss bekannt gemacht hat, 2024 noch einmal zu kandidieren.

Die eine Seite dieser Abfolge von Verhaltensweisen sagt etwas aus über das Selbstverständnis der Akteure. Es ist weit entfernt von der Erzählung, dass die Gewählten in Demokratien als Mandatsträger das Interesse ihrer Auftraggeberinnen und Auftraggeber im Kopf haben. Zumindest in den USA ist man davon weit entfernt. Dort geht es um Macht, koste es, was es wolle. Das Auftreten nach außen, das durch eine militärische Intervention nach der anderen und unzähligen Regime Change-Operationen seit 1945 dokumentiert ist, hat sich auf die politische Kultur im Innern übertragen. Das, was zu zählen scheint, ist das rein destruktiv ausgelegte Prinzip des Tit for Tat, wie du mir, so ich dir. Was das mit dem Gemeinwesen macht, scheint die Protagonisten nicht zu interessieren, weder Trump noch Biden!

Die andere Dimension ist eine noch größere. Das tatsächliche Ausmaß der durch Schulden finanzierten amerikanischen Politik wird immer offenbarer. Die Kosten für die globale Dominanz, allein der jährliche Militärhaushalt hat eine Grenze von einer Billion Euro bereits überschritten, werden seit langem nicht mehr durch die eigene Wertschöpfung gedeckt. Die notwendigen Schulden und das Anwerfen der Gelddruckmaschinen ist allerdings nur so lange gewährleistet, wie der Dollar global als die allseits konvertible Geldwährung akzeptiert ist. Dieses Prinzip ist seit der Weltfinanzkrise von 2008 zunehmend in Misskredit geraten. Und, auch das kein Zufall, seit dem Ukraine-Krieg und der von den USA im geostrategischen Kontext forcierten Polarisierung der Welt in den von den USA geführten Teil und den Rest, wendet sich das Blatt.

Die Abwendung vom Dollar ist für die Existenz als einziger Hegemon auf diesem Planeten die größte Gefahr. Sie ist größer als ein militärischer Konflikt, was dessen Wahrscheinlichkeit erhöht. Der Handel innerhalb der BRICS-Staaten, die Signale Saudi Arabiens hinsichtlich der Verabschiedung vom Petro-Dollar, die neue Verrechnungseinheit des SUR in Lateinamerika, alles das sind Indizien für die wachsende Krise des Dollars und der amerikanischen Weltherrschaft.

In diesem Kontext ist der Streit der amerikanischen politischen Akteure nach dem Prinzip Tit for Tat, bei dem es um den einen oder anderen schwachen Präsidenten geht, ein markanter Beleg dafür, dass dort die Strategie der Panik gewichen ist. Kein gutes Zeichen. Gar kein gutes Zeichen.