Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

Das Recht als Auslegware

Während in Venezuela noch längst nicht die Messe gelesen ist, weil es heftigen Widerstand gegen das Ansinnen der US-Administration gibt, das Land von Washington aus zu regieren und amerikanische Ölfirmen wieder zu etablieren, und von schweren Kämpfen in der letzten Nacht beichtet wird, ist eine Lese der hiesigen Kommentare aus der Bundespolitik und einiger EU-Länder sehr erhellend. Nicht hoffnungsvoll, aber aufschlussreich. Während der Okkupator des Kanzleramtes und seine Entourage davon reden, der Beschuss von venezolanischen Schiffen in internationalen Gewässern, der militärische Angriff auf die Hauptstadt Caracas und die Entführung und Verschleppung Maduros sei in ihrer Bewertung komplex, erzählt eines der AFD-Sprachrohre, bei dem Völkerrecht handele es sich lediglich um ein Narrativ. Dagegen sprechen SPD-Vertreter von einem klaren Bruch des Völkerrechts und die dänische Ministerpräsidentin beteuert, dass die angekündigte Okkupation Grönlands, das Dänemark für sich beansprucht, sei das Ende der NATO. Bei einem derartigen Sammelsurium an subjektiver politischer Interpretation kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, als handele es sich bei dem zitierten Recht um Auslegware, die kurz vor Geschäftsaufgabe noch verramscht wird. 

Spiegelt die Reaktion des Kanzlers den verzweifelten Versuch, irgendwie im Windschatten der USA zu bleiben, dokumentiert die Position der SPD das Ausblenden vorheriger Völkerrechtsverletzungen durch das viel beschworene Bündnis und seiner Mitglieder und verniedlicht den nicht minder brutalen Imperialismus der amerikanischen Demokraten. Die AFD, so sehr gepampert vom Trumpismus, versucht zu lavieren und desavouiert sich damit in vollem Licht als ebenso imperialistisch programmiert. Und die dänische Ministerpräsidentin wacht erst dann auf, wenn es um die eigenen Belange geht. Die NATO ist seit der Sprengung der deutschen Ostseepipelines mausetot. Das berechtigte Misstrauen gegeneinander steht in keiner Zeitung, aber alle, die sich auf der Bühne befinden, wissen das. 

Wenn das Recht zur Auslegware wird, hat das politische System, das auf ihm beruht, bereits Insolvenz angemeldet. Das ist die bittere Wahrheit, die die angeführten Aussagen dokumentieren. Wenn kein Konsens über die Rechtsgrundlagen der eigenen Gesellschaften wie die der internationalen Kooperation mehr vorherrscht, regiert einzig und allein das Recht des Stärkeren. Und das Gift, das den Vorstellungen des internationalen Rechts über Jahre hinweg verabreicht wurde, trägt den Namen Doppelmoral. Nicht, dass diese Medikation ausschließlich aus westlichen, d.h. amerikanischen und europäischen Küchen kam, aber von dort aus wurde ein weltweiter Handel mit dem Halluzinogen betrieben. Umso ironischer ist die Begründung der USA, mit den Attacken und dem Überfall auf Venezuela etwas gegen den Drogenhandel tun zu wollen. Besonders die in Kalifornien und vor allem in Florida ansässigen Exil-Latinos, die zu einem Stronghold des Trump-Lagers gehören, haben ihren Reichtum und ihren Einfluss mit schneeweißem Cargo gewonnen.

Zu begrüßen sind die Stimmen, die dazu auffordern, nach neuen Bündnissen zu suchen, deren Grundlage ein Konsens über das Völkerrecht ist. Das birgt eine Perspektive, setzt allerdings voraus, dass man sich der immer größeren Unsinn fabulierenden Schamanen schleunigst entledigt. Das Recht ist unteilbar. Wer das in Zweifel zieht, ist für die Zukunft unbrauchbar.   

Das Recht als Auslegware

Der Pistolero von Mar-a-Lago

Die Geschichte zieht lange Linien. Zumindest dann, wenn es um die Interessen von Imperien geht und solange sie noch die Macht haben, diese durchzusetzen. Die jüngste Militärintervention der USA in Venezuela hatte das gleiche Motiv wie die Reaktion vor mehr als siebzig Jahren im Iran. Da hatte ein demokratisch gewählter Präsident namens Mossadegh es gewagt, die Ölkonzerne zu verstaatlichen. Da waren für einen Lufthauch die Amerikaner aus dem Geschäft. Was folgte, war die Absetzung Mossadeghs, er wurde angeklagt und man machte ihm den Prozess. Ein den Interessen des US-Imperialismus genehmer Schah wurde eingesetzt und er sorgte durch seine brutale und zynische Herrschaft dafür, dass ein Vierteljahrhundert später ein Gottesstaat errichtet wurde, der sich nicht weniger drastisch und volksverachtend gebärdete.

Eines ist seitdem immer zu sehen gewesen: Jede Intervention der USA zugunsten ihrer geostrategischen und Rohstoffinteressen führte nach der Absetzung und Tötung der früheren Präsidenten nie zu einer Verbesserung. Der Iran ging seitdem durch die Hölle, der Irak ist nach Husseins Hinrichtung ein Failed State, und nach der Ermordung Gaddafis erinnert nichts mehr an die zivilen Formen einer Staatlichkeit, die vordem für diese Weltregion vorbildlich war. Und wer jetzt davon schwadroniert, für Venezuela bräche das Zeitalter der Demokratie an, ist im Fach Geschichte nicht nur durchgefallen, sondern bekommt mit Sicherheit irgendwann den Prozess gemacht.

Wenn die Masken fallen, zeigt sich nicht nur, wie das Spiel tatsächlich gespielt wird, sondern auch, wer versucht, etwas von der Beute abzubekommen, wer selbst im hellen Licht der möglichen Erkenntnis nichts zu bergreifen in der Lage ist und wer sich den Namen eines Schurken redlich verdient. Frau Kallas, der IQ-Downer der Europäischen Kommission per se, jubelte mit, als bekannt wurde, dass der venezolanische Präsident in Handschellen auf einem amerikanischen Kriegsschiff entführt wurde, ohne eine Ahnung davon zu bekommen, dass Ähnliches bald ganz in der Nähe passieren könnte, weil mit Grönland noch ein Territorium auf der Trumpschen Speisekarte steht, das bekanntlich immer noch als dänisches Hoheitsgebiet deklariert wird. Und unser schlaksiger Kanzler zeigte dem Verschleppten noch den verbalen Stinkefinger. Wenn es allerdings um derartige Gesten geht, ist er ein Großformat.

Wenn die Masken fallen, ist allerdings auch zu sehen, wer das Spiel bereits seit langer Zeit durchschaut hat. Und das sind erstaunlich viele. Und sie ergötzen sich derzeit an Vorstellungen, was nun wohl passieren würde, wenn ein ukrainischer Präsident von russischer Seite entführt und in Moskau vor Gericht gestellt würde. Ja, so schnell stehen moralistische Kreuzfahrer mit nacktem Hintern auf dem Feld und stammeln Unverständliches.

Der Coup der USA birgt großen Sprengstoff. Er ist auch ein Test, inwieweit sowohl China als auch Russland darauf reagieren werden. Wenn sie sich auf verbale Proteste beschränken, ehrt es sie, macht sie allerdings in den Augen des US-Imperiums zu Papiertigern. Eine Bezeichnung, die aus chinesischem Mund eigentlich für die USA gedacht war. Insofern leben wir in einer brandgefährlichen Phase, denn die Papiertiger Russland und China führten zur Bedeutungslosigkeit des BRICS-Bündnisses. 

Bei allem Risiko, das mit der venezolanischen Karte verbunden ist, die der Pistolero aus Mar-a-Lago da auf den Tisch geworfen hat, aus seiner Sicht war das ein kluger Zug. Entweder fliegt die Bank allen um die Ohren, oder The Winner Takes It All!  

Der Pistolero von Mar-a-Lago

Trost des Untergangs

Absonderlich sind die Geschicke
Wenn das Herz nur Trübsal bläst.
Das Unheil lauert
Hinter jeder Hecke
Und die Versicherung
Nur stiehlt.

Tausend Tode musst du sterben
Wenn die Hoffnung
Urlaub macht.
Und der Spott des Nachbarn
Aus dem Fenster lacht.

Nichts ist, was auf ewig bleibt
So der Trost des Untergangs.
Wenn die Zuversicht sich weigert
Zu bleiben, bis zur Nacht.

Lass den Sensenmann kommen,
Soll er seine Freude haben.
Auch sein Weg ist beschrieben
Und er ist dazu verdammt
Immer gleichen Kurs zu halten
Auch wenn anderes mal lockt.
Trost des Untergangs