Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

Die praktische Kollision

Soll man Marxens Unterscheidungen noch bemühen? Die Frage beantwortet sich gleich, wenn man nach etwas Besserem sucht und passen muss. Gemeint ist die Differenzierung einer Gesellschaft in Unterbau und Überbau. Vor allem in seiner Schrift Die deutsche Ideologie hatte Marx eine weniger ökonomische und mehr soziologische Analyse der deutschen Gesellschaft vorgenommen. Und wie es ihm mit seiner von Dialektik durchtränkten Vorgehensweise eigen war, entsprang aus der historischen Analyse gleich auch noch ein Modell mit weitergehendem Geltungsanspruch.

 Demnach geschieht in dem Unterbau der Gesellschaft die Wertschöpfung unter den spezifischen historischen Bedingungen und Eigentumsverhältnissen. Dort werden Waren produziert in Fabriken, die Privateigentum sind und wiederum auf Märkten feilgeboten, auf denen die Anbieter mit ihren Produkten in Konkurrenz zueinander stehen. Im Überbau hingegen bilden sich die sozialen Verkehrsformen ab, die sich aus den Machtverhältnissen des Unterbaus ableiten, im Überbau jedoch auch eigendynamisch entwickeln können. Die spannende Frage, die Marx anhand historischer Ereignisse stellt, ist die, was passiert, wenn die Protagonisten des Überbaus in Widerspruch zu den Interessen des Unterbaus stehen? Marx nannte ein solches Moment die praktische Kollision. Und er schloss, dass sich im Falle einer solchen praktischen Kollision schnell zeigen werde, ob die im Überbau agierende Opposition den Unterbau negiert oder nur zum Schein die Stimme der Rebellion erhebt.

Das Theorem der praktischen Kollision ist hilfreich, wenn man sich gesellschaftliche Krisenzustände ansieht, eigentlich egal wo auf der Welt. Gerade in einer vom Warenüberfluss geprägten Welt neigt man in der Begutachtung kritischer Zustände dazu, die ökonomischen Interessen bestimmter Gruppen zu bagatellisieren. Die Intervention der Militärs in Ägypten zum Beispiel hatte in erster Linie ökonomische Gründe.

In einer warenproduzierenden, sprich kapitalistischen Gesellschaft, hat die ökonomische Klasse, die als die mächtige bezeichnet werden muss, in der Regel das Sagen. Die einzige Möglichkeit, dem freien Unternehmertum in seiner Machtentfaltung beizukommen, sind durch demokratische Mehrheiten zustande gekommene Gesetze und die Vergesellschaftung der ökonomischen Prozesse per se. Unter dem Vorzeichen des Sozialismus hat das 20. Jahrhundert hinreichend Beispiele dafür geliefert, wie die Politik der Ökonomie den Rang abgekauft und deren Klasse domestiziert hat. Das Resultat war der wirtschaftliche Kollaps.

 In der post-sozialistischen Ära glaubte man zunächst an den Triumph des ungezügelten Kapitalismus. Und angesichts des Erscheinungsbildes des Weltfinanzwesens schien es auch so zu sein. Was man aber bei genauem Hinsehen feststellen musste, war die Tatsache, dass die Verstaatlichung wirtschaftlichen Handelns in einem Ausmaß zugenommen hatte, das weit mehr an die historischen Vorläufer des Sozialismus als an den immer wieder an die Wand gemalten Manchester-Kapitalismus erinnerte.

 Zu den Staaten der prototypischen Verstaatlichung ökonomischer Prozesse gehört die Bundesrepublik. Das Phänomen, dass sich dahinter verbirgt, ist die Synchronisierung der Formen des sozialen Verkehrs im Überbau mit den Machtverhältnissen im Unterbau. Eine Chance auf eine Opposition im Überbau, die im Falle einer Krise zu einer praktischen Kollision führte, ist nahezu ausgeschlossen. Wir haben es mit einer Machtkonzentration des ökonomisch-politischen Komplexes zu tun, der die Expansion der Verstaatlichung aller Lebensbereiche vorantreibt. Symptom dessen ist das, was wir den Regelungswahn bezeichnen. Es geht aber um mehr, es geht um die Abschaffung der Bürgerrechte. Und diejenigen, die sich zur Wahl stellen, sollten wir doch einfach fragen, ob sie den Prozess der Verstaatlichung in seinem Fortgang unterstützen wollen oder ob sie gewillt sind, der Entmündigung ein Ende zu setzen.

Der Demagogenadel stellt sich zur Wahl

Während sich die einen im Entrüstungsmainstream aalen, bereitet der neue Demagogenadel die nächsten Coups vor. Unabhängig von den Themen, um die es geht, die meisten Protagonisten der inszenierten Empörung sind schlimme Finger. Die bevorstehenden Bundestagswahlen sind ihr Motiv, das der Wählerinnen und Wähler und der vielen Menschen, die gar nicht mehr von diesem Recht Gebrauch machen, sollte sein, den Moralistenchor doch noch einmal an ihre erstrebten Aufgaben und Ämter zu erinnern und den einen oder anderen Blick in die eigene Vergangenheit zu werfen.

Auch die Parteien, die die heutige Opposition stellen, waren zu einem großen Teil bis zur personellen Identität vor gar nicht allzu langer Zeit selbst in der Regierungsverantwortung. Das betrifft Politiker der Grünen in erster Linie, genauso wie einige der Sozialdemokratie, die dem Irrglauben aufsitzen, mit dem Doppelpack ihr dickes Fell retten zu können. Sie alle wussten um die Brisanz der Atomenergie, sie alle hatten Verantwortung für den Geheimdienst und dessen Operationen und sie alle erließen Gesetze, die staatlich garantierte Renditen für alternative Energieanlagen garantierten und deren Anteile sie zum Teil selbst kauften. Sie verantworteten Bombenangriffe auf die Belgrader Zivilbevölkerung und die Begründungen, die damals für diese kriminellen Handlungen herhalten mussten, erwiesen sich im Nachhinein als ein Ausbund an Mystifikation. Sie kämpften, wenn man sie sich anhört, schon immer für die Frauenrechte, aber an einem Tag, an dem die mutigen Frauen von Kairo mit wessen Hilfe auch immer über den fundamentalistischst möglichen Versuch, sie wieder unter die Knute zu bringen, triumphieren, faseln sie von einem Putsch.

Und es vergeht keine Diskussion, in der nicht gleich ab der Eröffnung die Eieruhr liefe, um die Zeit zu erfassen, die diese an den Ufern der Hysterie geborene Klasse dazu braucht, um mit moralischen Kategorien wie Würde, Anstand und Ehrlichkeit zu argumentieren. Sie, die im Lotterbett der Kolportage gezeugt wurden, die keine Vorstellung davon haben, was eine eigene Meinung ist und was es bedeutet, sich für sie einzusetzen und zu streiten. Ihr streng riechender Moralismus hat die Atmosphäre in dieser Gesellschaft vergiftet. Immer weniger Menschen trauen sich noch, eine vom Mainstream abweichende Haltung zu dokumentieren, denn kaum ist das getan, fällt über diese eine penetrante Meute her, die sie des Totalitarismus, der Frauenfeindschaft, der Ökologiekontamination oder als eines Feindes der Nachhaltigkeit bezichtigen. Was immer das auch sein soll, was sich hinter diesen unheimlichen Hieroglyphen verbirgt, es müssen schlimme Dinge sein, denn die Delinquenten fühlen sich sogleich im vor-höllischen Feuer.

Mit der Lebenspraxis dieser Vertreter des schlechten Geschmacks hat das in der Regel ebenso wenig zu tun wie mit dem Anforderungsprofil an ein Amt der Regierungsverantwortung. Trüge das, was diese Politikerinnen und Politiker in diesen Zeiten absondern, zu einer künftigen Regierungsmaxime bei, dann wären wir schnell im ranzigen Milieu einer Bananenrepublik zu Hause. Intellektuell sind wir das schon lange, die Frage stellt sich, ob die Kohorten, die noch zur Wahl gehen, mit einem Votum für diese historisch qualitativ dürftigste Mischpoke dem masochistischen Reflex nachgeben und der Republik einen tödlichen Stoß versetzen. Denn einer Steigerung der bestehenden Moralisierung und Hysterisierung der Politik hielte kein Gemeinwesen lange stand. Noch hier und da ein Fünkchen, und der ausgedörrte Rasen der Duldsamkeit steht in lodernden Flammen. Wie so oft, wenn sich Demagogen zu sicher fühlen, neigen sie zur schlimmsten Übertreibung meistens dann, wenn das Grollen des Roll-Backs bereits laut und deutlich zu vernehmen ist.

Ein Kompendium an Fakten, ein Verschwörungstraktat und ein inquisitorisches Echo

Udo Ulfkotte. Vorsicht Bürgerkrieg! Was lange gärt, wird endlich Wut

Günther Nonnenmacher, Herausgeber der FAZ, nannte ihn einen bunten Hund. Und mit diesem Urteil lag er wahrscheinlich insofern nicht falsch, als dass er hinsichtlich seiner journalistischen und politischen Erfahrungen einige Irrungen und Wirrungen aufzuweisen hat. Udo Ulfkotte, Jahrgang 1960, studierter Kriminologe, Islamwissenschaftler und Politologe, war 17 Jahre Auslandskorrespondent der FAZ, besuchte und lebte in zahlreichen arabischen Ländern, konvertierte zum Islam und wieder zurück zum Christentum, war im Planungsstab der Konrad-Adenauer-Stiftung und ist heute Lehrer an der Olivet University in San Francisco. Mit zahlreichen Büchern und Publikationen hat er heftige Debatten ausgelöst, weil die dort entwickelten Thesen diametral dem unausgesprochenen politischen Konsens widersprachen.

Sein Buch Vorsicht Bürgerkrieg! Was lange gärt, wird endlich Wut hat ebenfalls eine dramatische Geschichte. Nach der Erstausgabe im Jahr 2003 im Eichborn Verlag klagten gleich mehrere islamische Vereinigungen aus der Bundesrepublik wegen Verunglimpfung und die Publikation wurde durch einen Beschluss des Berliner Landgerichts aus dem Handel genommen. Eine überarbeitete Ausgabe erschien einige Jahre später und wurde so häufig verkauft, dass nun, 2013, die sechste aktualisierte Ausgabe vorliegt. Auf insgesamt 270 Seiten, die in fünf Hauptkapitel gegliedert sind, setzt sich Ulfkotte mit dem auseinander, was er selbst die Grundlage für die Wutpotenziale der westlichen Gesellschaften nennt. Dabei geht es um den wirtschaftlichen Niedergang immer größerer Bevölkerungsteile, die kulturelle Verarmung und das Anwachsen ethnischer Spannungen, den allgemeinen Werteverfall und den Zerfall der staatlichen Macht sowie die Hochrüstung der staatlichen Kontrollorgane gegen die eigene Bevölkerung.

Die Thesen Ulfkottes sind bereits aus den Kapitelüberschriften ersichtlich. Im Grunde attestiert er den westlichen Demokratien einen Erosionsprozess, der ideologisch flankiert wird von einer inquisitorischen Politik- und Mediensprache, die das Eindringen undemokratischer, vom Islamismus geprägten Kollektivstandards ermögliche. Die Tatsache, dass durchaus namhafte Journalistenkollegen, die sich dem Mainstream verschrieben haben, die Thesen des vorliegenden Buches mit der anti-semitischen Hetzschrift „Die Protokolle der Weisen von Zion“ verglichen haben, gäben ihm nolens volens sogar Recht. Mit einer harten demokratischen Auseinandersetzung hat das nichts zu tun, sondern es handelt sich schlicht um Volksverhetzung.

Das Verdienst des Buches besteht zweifelsohne in seinem Faktenreichtum. Mit unzähligen Quellen weist Ulfkotte auf eine Tendenz hin, die tatsächlich auf die Generierung von Wutpotenzialen hinarbeitet. Der Gleichheitsgrundsatz wird auf allen möglichen öffentlichen Handlungsfeldern hintertrieben, ob in Politik, Strafjustiz, Arbeitsrecht, überall erfahren Delinquentinnen und Deliquenten mit Migrationshintergrund andere Maßstäbe als Bundesbürger. Und im Bereich der medialen Berichterstattung wird längst mit Nachrichtensperren und Bagatellisierung von Strafdelikten nach dem gleichen Strickmuster gearbeitet. Das Resultat ist eine Emotionalisierung, die zu Ausbrüchen führen kann, mit der die Politik kalkuliert. Die Möglichkeit des Einsatzes von Militär bei Konflikten innerhalb des eigenen Landes ist mittlerweile fast in allen westlichen Ländern beschlossene Sache.

Hinter all dem die islamische Weltverschwörung zu vermuten, ist töricht. So lesenswert und interessant die zahlreichen Fakten sind, so abgestanden und schablonenhaft die immer wiederkehrenden Schlussfolgerungen mit Verschwörungscharakter. Es handelt sich um ein empirisch lesenswertes und analytisch schwaches Buch. Letzteres gehört wohl zu den ausstehenden Aufgaben, die aus einer tatsächlichen Erosion eines kollektiven Demokratieverständnisses erwächst. Das Phänomen, warum politische Bewegungen, die sich auf die Tradition der Aufklärung berufen haben, mittlerweile wie die Feuerzofen der Inquisition auftreten, muss noch entschlüsselt werden. Es wäre der erste Schritt zu einer besseren Politik.