Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

Unstetige logische Entrees

Wer von falschen Annahmen ausgeht, der kommt nicht zu den richtigen Ergebnissen. Dieser Satz aus der Logik trifft meistens zu, nicht immer. In der Geschichte der Entdeckungen war das so eine Sache. Da wurde oft von Hypothesen ausgegangen, die absurd waren, aber dennoch zu großartigen Ergebnissen führten. Der Entdecker Magellan steht da für viele. Aber was in den wilden Zeiten der Welteroberung galt, sollte in der Analyse von Politik eher vermieden werden, soll das nicht alles in ein Abenteuer führen, dass vielleicht auch besser als Katastrophe beschrieben werden müsste.

Die Hypothesen, von denen die hiesige Berichterstattung ausgeht, haben den Charakter eines unstetigen logischen Entrees. Egal, womit sich vor allem der Staatssender ZDF in seinen Nachrichtenmagazinen wie dem Heute Journal beschäftigt, es sind wagemutige, realitätsferne Annahmen, die den Weg der journalistischen Arbeit eröffnen. Aktuell sind vor allem der Konflikt zwischen Hamas und Israel sowie der um die Ukraine und die Verurteilung Russlands als Ursache für diesen die prominentesten Themen.

Im Falle der Berichte über Gaza/Israel wird seitens dieser Sendungen darüber berichtet, als handele es sich um einen Konflikt zwischen dem Staat Israel und dem in Gaza lebenden palästinensischen Volk. Diese Grundannahme hätte die Legitimation zu der moralischen, allerdings oft sektenhaften Haltung, mit der die Berichte präsentiert werden. Aber sie ist falsch. Es handelt sich um eine Auseinandersetzung zwischen der Terrororganisation Hamas, die in Gaza das palästinensische Volk unterdrückt, schikaniert und als Geisel nimmt und vom Territorium Gaza den Staat Israel alle zehn Minuten mit einem Raketenbeschuss angreift. Letzteres bereits seit Wochen, ohne dass darüber berichtet würde. Die Gleichsetzung einer Terrororganisation mit einem Volk ist propagandistisch wohl der kolossalste Bock, den je ein aus Steuergeldern finanziertes Medium in der Republik geschossen hat.

Im Falle der Ukraine wird von der Annahme ausgegangen, Russland hätte den Demokratisierungsprozess in dem Land von außen torpediert und versuche nun das Land aus machtpolitischem Kalkül zu spalten. Auch diese Annahme ist falsch. Sicher ist, dass der momentane Konflikt in der Ukraine und um die Ukraine hervorgegangen ist aus einem Machtkampf. An diesem waren alle möglichen Kräfte beteiligt, von demokratischen Kräften dabei zu sprechen, scheint angesichts der jetzigen politischen Äußerungen gerade in der West-Ukraine ein Euphemismus gewesen zu sein. Internationalisiert wurde der Konflikt durch das Angebot des Westens an eine neue Regierung, nicht nur Mitglied der EU, sondern auch der NATO werden zu sollen. Das war ein aggressiver Akt, der selbst innerhalb der Ukraine keine Mehrheit hatte. Im Falle der Reklamierung der Krim als völkerrechtlich zur Ukraine zugehörig gesellte man sich zu der Auffassung, dass ein Land, das in einer Wodkalaune von einem Herrscher innerhalb seines Imperiums verschenkt wurde, diesen Status als historisch legitim zu akzeptieren habe.

Seit dem inneren Konflikt, der durch das Angebot des Westens ein internationaler wurde, wird der russische Präsident Putin als der Kriegstreiber par excellence dargestellt. Was sich im Vorgehen der Propagandaabteilung aus Mainz zeigt, ist nicht nur die fatale Konsequenz falscher Hypothesen, sondern auch die wissentliche Ausblendung jeglicher Ursachenforschung, um Konflikte besser begreifen und daraus vernünftige, das Problem lösende Konsequenzen ziehen zu können. Das beginnt in den Köpfen der Menschen und darum geht es, wenn von kritischem Journalismus gesprochen wird. Stattdessen wird Stimmung gemacht, unterfüttert von einem Moralismus, der aggressiv und verlogen ist und zu nichts führt als zu Antisemitismus, Kriegsgeschrei und Ressentiment.

We admire you, Argentina!

Die Betrachtung verschiedener Perspektiven ist sehr aufschlussreich. Oft ist die Auffassung des Begutachtenden aussagekräftiger als die Position des Begutachteten. Ein Beispiel für diesen Zusammenhang ist die Berichterstattung im SPIEGEL und in anderen Organen der Presse zum Thema der Staatspleite in Argentinien. Die Legende, die dort der bundesrepublikanischen Leserschaft gewebt wird, ist schlicht und einfach: Argentinien droht nach 2001 nun der zweite Staatsbankrott. Dieser ist selbstverschuldet und zurückzuführen auf die störrische Haltung der nationalen Elite, die nicht verhandlungsbereit war und mit linken Phrasen populäre Zustimmung gesucht hat.

Die Geschichte, um die es geht, ist tatsächlich eine sehr einfach zu durchschauende: Angesichts der Zahlungsunfähigkeit des Landes im Jahr 2001 kauften diverse US-Hedgefonds argentinische Staatsanleihen zum Nominalwert in Landeswährung, was zu dem damaligen Zeitpunkt in Dollarkonversion Spottpreise waren. Nach der schrittweisen Erholung der argentinischen Wirtschaft, die durch einen de facto Schuldenerlass vieler Investoren von statten ging, klagten besagte Hedgefonds auf den vollen Preis der von ihnen erworbenen Staatsanleihen. Allgemein wird von einer durchschnittlich zu erwartenden Gewinnmarge von 1.600 Prozent gesprochen, was auf Kosten des argentinischen Staates und der Gesellschaft gehen würde.

Die argentinische Regierung ließ sich auf diese Art des Geschäftsmodells nicht ein und prangerte Moral wie Mentalität der Wall-Street-Börsianer als verkommen an. Das ist eine Position, die für eine halbwegs patriotisch gesonnene Regierung eines Landes normal sein sollte. Nicht für den Maitre de Plaisier des Spiegel, der harsche Kritik an der argentinischen Regierung übt und ihr vorwirft, sie sei störrisch gewesen. Zwar gebe es sympathischere Formen, sein Geld zu verdienen als die der Hedgefonds, aber letztendlich sei es dabei nur um ein paar Milliarden Dollar gegangen, die ein Land wie Argentinien relativ leicht hätte abdrücken können. Sicher, könnte man da antworten, aber es existieren noch Regierungen, die sich weder einer in den USA angesiedelten Börsenrechtsprechung noch den Geschäftsgebaren von Zockern unterwerfen und so etwas besitzen wie eine Haltung. Argentiniens drohender Staatsbankrot dokumentiert den Versuch, Nationalstaaten am Spieltisch der Börsen jetzt auch noch mit internationalem Recht im Rücken verzocken zu können. Angesichts von Argentiniens Bedeutung auf dem amerikanischen Kontinent handelt es sich dabei um eine gänzlich neue Dimension der globalen Finanzspekulation. Wenn es gelänge, ganze Nationalstaaten in die Verwertungslogik von Hedgefonds zu pressen, dann brauchen wir in Zukunft auch keine gewählten Regierungen mehr, die zumindest auf dem Papier die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger vertreten. Dann reicht es auch, jede Finanzierungsschwierigkeit des Gemeinwesens zum Anlass zu nehmen, um sich billig einzukaufen und danach das ganze Volk zu enteignen. Das wäre eine neue Qualität. Es wäre der Putsch der Hedgefonds gegen eine immer noch nationalstaatlich organisierte Weltgesellschaft.

In diesem Lichte wird deutlich, wie weit sich die schreibende Zunft hierzulande von einer nur in Rudimenten existierenden sozialen Gattung entfernt hat. Was ist hier falsch gelaufen, dass ein derartiger asozialer Unsinn die Schlagzeilen der renommierten Presse erobert? Sicher, die argentinische Regierung hat Fehler gemacht! Sicher, Argentiniens nationale Elite ist längst nicht so patriotisch wie sie es zur Stunde vorgibt! Aber Argentiniens Regierung hat den Stolz, sich gegen das Ansinnen von irgendwelchen wohlstandsverwahrlosten Subjekten zu stemmen und sich nicht im Hinterhof eines bröckelnden Imperiums missbrauchen zu lassen. Das verdient Anerkennung. We admire you, Argentina!