Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

Die politische Berichterstattung bleibt ein Problem

Internationale Jahrestage mit hohem Symbolwert eignen sich in besonderer Weise, um Vergleiche anzustellen. Wie gehen einzelne Länder damit um und wie wird darüber berichtet? Vor allem die Berichterstattung über den 8. Mai hierzulande ist aufschlussreich. Sie zeigt, dass das Unbehagen über den deutschen Journalismus und die deutsche politische Berichterstattung zu Recht herrscht und dass die Kritik daran zu zahm ist. Der Umgang mit dem Datum hierzulande entsprach teilweise dem, was historische Vorlagen zu leisten vermögen, und teilweise dem, was die aktuelle politische Agenda daraus zu machen suchte. 

Den kapitalen Bock schoss in diesem Kontext der emeritierte Historiker Heinrich August Winkler, der aufgrund seiner Publikationen zur jüngsten deutschen Geschichte eine bestimmte Reputation genießt. Er ward in den Bundestag geladen, um dort in einer Feierstunde über den Krieg und die Schuld der Deutschen zu referieren. Dass er, en passant, dabei die Annexion der Krim durch Russland als eine Zäsur in der europäischen Nachkriegsgeschichte bezeichnete, disqualifizierte ihn als Historiker. Solche sollten wissen, dass Politik auch die Reibung von Mächten ist, die miteinander um Einfluss konkurrieren und es zu jedem dieser Akteure ein Pendant gibt. Aber der Mann ist emeritiert und kann zumindest im Tagesgeschäft mit Studierenden diesen Unsinn nicht mehr platzieren. 

Der Aufreger in der medialen Berichterstattung waren jedoch die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der deutschen Kapitulation in Moskau. Die Parade am Roten Platz sei die größte Waffenschau in der Geschichte Russlands gewesen und Putin, ohne Personalisieung auf diesen einen Mann im Falle Russlands wird nicht mehr eine Zeile produziert, Putin sei ziemlich alleine gewesen. Ja, viele westliche Staatsoberhäupter hatten abgesagt, womit sie das Changieren im Weltgefüge beschleunigt haben. Die mächtige Präsenz eines chinesischen Blocks, auch auf der Parade, beendete offiziell den Zwist beider Länder und dokumentierte ein neues, politisches, wirtschaftliches und militärisches Machtbündnis Bündnis. Europa und seine edlen Motive liegen nun auf dem Hof sklerotischer Tea-Party-Hunde. 

Da der russische Präsident Putin eine Rede hielt, in der er weder Großmachtansprüche formulierte noch den Fehler beging, zu enthistorisieren, taugte sie nicht zu Propagandazwecken. Putin hatte die Opfer des Krieges und des Nazismus gewürdigt, darunter seine 27 Millionen Landsleute, aber auch die Opfer in Deutschland selbst und er hatte den Widerstand vieler Deutscher gegen den Nazismus erwähnt. Wovor er warnte, das war eine Welt mit, wie er sich ausdrückte, monopolaren Strukturen und er plädierte für ein internationales Sicherheitssystem, in dem das Prinzip der Gleichberechtigung der Beteiligten gelten müsse. 

Statt diese Vorschläge aufzugreifen und zu einem Thema diplomatischer Optionen zu machen, machte sich vor allem einmal wieder das heute journal vom ZDF über die Moskauer Feierlichkeiten lustig. In einem gewaltigen Menschenzug, in dem alle Bilder von Opfern aus der eigenen Familie mit sich trugen, die in diesem Krieg umgekommen waren, lief auch Präsident Putin mit einem Bild seines Vaters mit. Kommentar Slomka: Man gab sich volkstümlich. Die Moralistenmegäre mal ganz zynisch. Das sind die Standards, die mittlerweile kaum noch jemand wahr nimmt. Was sie wichtiger fand, oder auch ihre Redaktion, das waren die immensen Kosten der Moskauer Parade. Sage und schreibe 7 Milliarden Rubel habe das ganze Propagandafest gekostet. Donnerschlag! Da werden die Amöben im Publikum sicherlich in Ohnmacht gefallen sein. Rechnet man den Betrag allerdings nach Tageskurs in Euro um, so bleiben noch 122 Millionen übrig. Das entspricht so ungefähr der jährlichen Teuerungsrate der Elb-Philharmonie. Selbst für eine Kontinentalmacht, wie die Weltmachtstrategen in Washington stets betonen, eine übersichtliche Summe.  

8. Mai 1945

Zum Tode Richard von Weizsäckers klang vieles noch ganz anders. Da wurde ein Staatsmann gewürdigt, der einem anderen, neuen Deutschland in der Welt Vertrauen verschafft hatte. Die Schlüsselszene, so die vielen Nekrologen, die Weizsäcker zu diesem Ruf verholfen hatte, war eine Rede seinerseits im deutschen Parlament anlässlich des 8. Mai 1945. Da hatte der von Haus aus Konservative den für ihn und viele anderen Landsleute revolutionären Satz ausgesprochen, der 8. Mai sei ein Tag der Befreiung gewesen. Und er ließ bei seiner Interpretation keine weitere Deutung zu: Die Befreier waren Amerikaner wie Russen, Briten wie Franzosen. 

Nun, wenige Zeit später, da sich der 8. Mai, der Tag der Kapitulation Deutschlands vor den Alliierten zum siebzigsten Male jährt, treten viele aus den Requisiten und beginnen mit einer eigenartigen Choreographie. Sie üben sich an Figuren, die Analogien herstellen sollen zu dem damaligen historischen Bild. Ziel der Veranstaltung ist es, die Aufstellung der damaligen Kräfte auf die heutige Zeit anzuwenden. Und, welch Wunder, geopolitisch hat sich die Lage grundsätzlich verändert. Die Bösen und durchaus mit den Faschisten zu vergleichenden sind jetzt Putins Russen und die Guten sitzen allesamt im Westen. 

Was da zusammengetragen wird, ist nicht nur wegen der historisch bedenklichen Vergleiche grotesk, wenn die Operation Barbarossa mit der Unterstützung der Ostukraine durch Russland gleichgesetzt oder die Rückholung der Krim via Volksabstimmung mit der Besetzung Sudetendeutschlands durch die Nazis verglichen wird. Noch bestürzender als der Unfug ist die Tatsache, dass sich die renommiertesten deutschen Historiker an diesen unseriösen Übungen federführend beteiligen. Politisch wird damit dokumentiert, wie weit die massenpsychologische Hirnwäsche hierzulande fortgeschritten ist.

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Deutschland war Zentrum des Faschismus. Von ihm gingen der Holocaust wie die Vernichtungsfeldzüge aus. Aus eigener Kraft konnte sich Deutschland nicht befreien. Das hatte viele Ursachen, die Zerschlagung der Opposition und die Gleichschaltung der Presse. Einen historischen Vergleich zu der Barbarei des deutschen Nationalsozialismus gibt es im modernen Europa nicht. 

In der gegenwärtigen Situation existieren sehr unterschiedliche Interessen in Europa. Ebenso herrschen große Unterschiede in der Auffassung nach welchen Werten und Kriterien Staaten aufzustellen sind. Die unterschiedliche Sicht auf das eigene wie das jeweilige andere Staatswesen hat etwas mit einer sehr langen historischen Entwicklung zu tun. Alle europäischen Nationen führen besser, wenn sie sich um die Missstände im eigenen Land kümmerten und gleichzeitig versuchten, auf dem Wege der Diplomatie nach Wegen der Verständigung untereinander zu suchen. Sowohl der beschriebene Blick nach Innen wie der nach Außen hätten so etwas wie die Struktur einer Lehre aus den Verwüstungen des II. Weltkrieges. 

Beides ist leider auf allen Seiten ins Hintertreffen geraten. Es wäre sinnvoll und hilfreich, sich wieder den Lehren zuzuwenden und sich nicht von propagandistischen Slapsticks kaufen zu lassen. Das ist und wäre allzu primitiv. Ein innerer Missstand, dem hierzulande entgegengetreten werden muss, war die Entwicklung der Presse zu einer Claque bestimmter politischer Positionen. Hinzugekommen ist nun, dass wir es mit einer Historikergilde zu tun bekommen haben, die sich am ersten Kapitel der Umschreibung der Geschichte übt. Auch dem gebührt scharfe Kritik. Und indem dieses geschieht, wird auch Kritik an analogen politischen Strukturen in anderen Ländern geübt. Das ist doch nicht so schwer zu begreifen, oder?

Technik und res publica

Nun diskutieren sie wieder. Auf dem Kongress re:publica in Berlin hat sich die Welt des unabhängigen Netzes getroffen, um über Chancen und Perspektiven desselben zu beraten. Was auffällt, ist eine bestimmte Katerstimmung. Sie hat etwas zu tun mit der Fragilität der Netzneutralität, mit Stockungen bei der Datenverschlüsselung und mit der angedrohten Vorratsdatenspeicherung und mit der Durchdringung des gesamten Daseins durch Spionagetätigkeit. Kein Grund zum Jubeln, denn der Gedanke der Ermöglichung, der durch die Digitalisierung aufflammte, wird gelöscht von schwer zu realisierenden Bemühungen der Sicherheit. 

Es scheint sich zu offenbaren, dass dort, wo die Macht und das Geld sitzen, auch die Suprematie erreicht wird über eine Technik, die so viel Emanzipation versprach. Auch wenn der Zauber des Möglichen immer wieder auftaucht in vielen intelligenten Innovationen, so ist die Nutzung des technischen Potenzials zur politischen Entmündigung, zur Überwachung und zur gigantischen Vermarktung das Thema, das den gesellschaftlichen Diskurs bewegt. Wie naiv wirken da noch die Argumente derer, die der Technik an sich die Treiberfunktion für technische wie gesellschaftliche Innovation zugeschrieben haben. Es ist wie mit den Atomphysikern, sie konstruierten die H-Bombe und weinten zeitgleich über verdorrte Blumen. Es wird Zeit, das die Begeisterung über die revolutionären Potenziale politisch die Naivität verlässt und ins Erwachsenenstadium gelangt.

Das Problem ist nicht neu und die Muster, nach denen die Diskussion geführt wird, alt. Jede Technik, die eine neue Dimension der Massenkommunikation aufbrach, wurde von denen, die an ihrer Vermarktung Interesse hatten, mit den neuen Möglichkeiten von Bildung promotet. Das war mit dem Radio so, das war mit dem TV so, und das war auch mit der Computerisierung so. Und so bitter das Fazit klingen mag, allen diesen Wellen ist gemein, dass sie ein neues und nachhaltiges Verhalten zur jeweiligen Technik zu inszenieren vermochten, aber den Bildungsstand der Massen nicht verbesserten. Stattdessen trugen sie durch das angesprochene veränderte Verhalten dazu bei, dass die ehernen, erfolgreichen und in diesem Kontext nahezu heilig zu nennenden Institute wie Familie und Schule, die für Erziehung und Bildung standen, in ihrer Substanz erodierten. 

Es sind Fakten, mit denen wir uns auseinandersetzen sollten und keine Treueschwüre und Ressentiments. Technik an sich ist eine Illusion. Die Frage ist, wer sie herrscht und zu welchem Zwecke das geschieht. Solange die Diskussion so geführt wird, als sei die Digitalisierung an sich eine Errungenschaft, solange werden die Bilanzierungen aus einer ambitionierten gesellschaftlichen Perspektive in einer Depression enden. Bevor sich die Möglichkeiten entfalten, geht es um Herrschaft und Macht.

Es ist müßig, die aus der technischen Entwicklung entstandenen zivilisatorischen Fortschritte mit dem gleichzeitigen Abrutschen in eine futuristische Barbarei aufzurechnen. Es sei denn, es geht darum nachzuweisen, inwieweit der Einfluss von wirtschaftlicher Macht und einer demokratisch beeinflussten Politik auf die jeweilige Tendenz wirken. Das ist erkenntnisreich und wird empfohlen. Denn diese Erkenntnisse führen zu den richtigen Schlussfolgerungen.

Entscheidend wird sein, inwieweit ein politischer Wille formuliert wird, zu welchem Zwecke technische Entwicklungen genutzt werden sollen und was damit erreicht werden kann. Das muss der Leitgedanke sein, dem res publica folgen muss, will sie nicht abgleiten in diffuse Reaktion auf unbeeinflussbare Kräfte. Unabhängig von der Digitalisierung dokumentieren die Debatten, dass die Politik, die Größe, die die Sache der Öffentlichkeit gestalten sollte, von der letzten Welle der Technisierung an die Wand gedrängt wurde wie nie vorher. Das muss sich ändern.