Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

Die halbe Wahrheit

Das große Problem mit Donald Trump besteht in der Tatsache, dass er macht, was er vorher gesagt hat. Zumindest meistens. Das irritiert viele andere Regierungen ungemein. Nun geht er mit dem Versprechen an die Börse, den berühmten Rust-Belt retten zu wollen. Dass sind die Staaten von West Virginia bis Ohio, wo einst glühende Stahlöfen und heute nur noch Rostberge stehen. Indem Donald Trump nun Schutzzölle auf ausländischen Stahl belegt, erhofft er, den alten Stahlkochern wieder eine Perspektive bieten zu können. Ob das gelingen wird, wird sich zeigen, die Reaktionen der Bundesregierung und der EU sind eindeutig. Sie verurteilen jede Form des Protektionismus und halten einen Handelskrieg für das schlimmste, was passieren kann. Als Gegenzug verkündete Jean Claude Juncker nahezu angewidert, im Gegenzug werde es Bourbon Whiskey, Harley Davidson Motorräder und Blue Jeans treffen. Alle tun so, als wären sie zu etwas gezwungen, das sie verabscheuen.

Die reine Lehre des Freihandels bestimmt die gesamte post-kommunistische Epoche. Wer jedoch daraus ableitet, dass die Epoche tatsächlich gelebt worden wäre, der sieht sich bei näherem Hinsehen getäuscht. Besonders die EU hat sich genügend Meriten bei der Einführung von Schutzzöllen verdient. Das klingt zwar angesichts der vielen Reden für den Freihandel etwas absurd, aber es ist so. Verborgen wurde der breiten Öffentlichkeit der EU-Protektionismus deshalb, weil aufgrund dessen viele dieser mit Zöllen belegten Produkte den EU-Markt erst gar nicht erreichten. Im Gros richten sich die protektionistischen Maßnahmen gegen China. Sie reichen von Solarzöllen über Mandarinen bis hin zu Fahrrädern. Viele europäische Produkte wären bereits nicht mehr auf dem Markt, wenn sie den Schutz vor dem freien Markt nicht mehr genössen.

Man kann sich immer darüber streiten, ob eine Lehre auch zu 100 Prozent gelebt werden muss. Meistens tut es gut, bestimmte Besonderheiten auch besonders zu regeln. Was nun aber wiederholt auch in der Meinungsbildung betrieben wird, ist eine Verschleierung von Interessen und eine Emotionalisierung der Politik. Auf der einen Seite der böse Donald Trump, der die rückständigen Stahlkocher retten will, auf der anderen Seite die guten Europäer, die für den Freihandel auf der ganzen Welt eintreten und natürlich mit ihren Produkten wie Autos und Maschinen auf den US-Markt drängen. Drängen andere jedoch zu günstigeren Preisen auf die eigenen Binnenmärkte, dann kann man schon einmal Schutzzölle erheben. Muss ja nicht jeder merken. Und es zeigt sich, dass die einzige Konstanz, die unter der Merkel-Administration noch besteht, in dem stetigen Abbau von Vertrauen gesehen werden muss. Wer glaubt einer Administration, die dermaßen offensichtlich taktiert? Und wie, was glaubt man denn, werden sich die verantwortlichen Kreise in China, die noch mit ganz anderen Offerten aufwarten werden, mit einem solchen Ensemble arrangieren wollen?

Als die EU vor einigen Jahren Schutzzölle auf chinesische Solarzellen legte, war eine langjährige Subventionierung der hiesigen Solarzellenproduktion zu Ende gegangen. Trotz Subventionen konnte man gegen die chinesischen Produkte nicht konkurrieren. Um die eigenen Worte zu zitieren, der Markt hätte das wohl alles sehr schnell geregelt. Aber wenn dem so ist, dann fallen sehr schnell Begriffe wie „System“ und „strategisch“. Und dann gilt das nackte Überleben. Und so ist das, was da momentan an amerikanischem Skandal im Haus des freien Marktes geschieht, eben nur ein Teil der Wahrheit. Maximal die halbe.

Der Kampf mit dem Reputationsverlust

Zunächst wurde alles kategorisch bestritten. Aber die Wucht der Auseinandersetzung hat anscheinend doch dazu geführt, dass sich die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten seit den Krisenjahren 2014/15, in denen ein Umsturz in der Ukraine und ein Krieg in Syrien dafür sorgten, dass Weltbilder und Betrachtungsweisen aufeinanderprallten, nun mit ihrem Prestigeverlust befassen. Und die Position, die einige hierzulande renommierte Nachrichtensendungen in den beschriebenen Konflikten einnahmen, waren nicht das Ergebnis sorgfältiger journalistischer Recherche. Man hatte sich mit der Sicht der amtierenden Bundesregierung gemein gemacht. Etwas, wovor die Existenz dieser Institutionen dezidiert schützen soll. Und genau das ist in einer ersten Krisensituation nicht gelungen. Nicht bei der Ukraine, nicht bei den Migrantenbewegungen und auch nicht bei den alles andere als sympathischen Entwicklungen innerhalb der EU.

Diese teilweise einseitige Positionierung hat zu einem Reputationsverlust geführt, der teilweise als erheblich bezeichnet werden muss. Die Reaktion darauf ist immer noch unbeholfen, weil Nachrichtenredakteure immer von ihrem Handwerk sprechen, dass sie gelernt haben und dass es für sie unvorstellbar sei, dass irgend ein Politiker von Einfluss bei ihnen anrufe und sie bitte, über eine bestimmte Sache in einer besonderen Weise zu berichten. Wäre es nicht tatsächlich naiv, so könnte man zornig werden. Mit derartigen Formulierungen fährt auch der ZDF-Nachtportier Klaus Kleber über Land und befragt die Menschen, ob sie sich das so vorstellten. Dabei weiß er es selbst am besten: Dass die Think Tanks aus den USA, die mit Meetings und Reisen belohnen, die Foren sponsern und die Meinung bilden, hunderte von Mitgliedern aus dem öffentlich-rechtlichen Sektor haben. Und wenn man sich Klebers Position in der Ukraine ansieht, dann sieht man, was die Transatlantikbrücke dazu denkt. Recht schlicht, und auf Dauer sind es diese Analogien, die die öffentlich-rechtlichen Medien gefährden. Wie kann es sein, dass ein leitender Redakteur einer leitenden Nachrichtensendung in einem solchen Think Tank renommiertes Mitglied ist?

Seien wir nicht ungerecht und schütten wird das Kind nicht mit dem Bade aus! Wer sich öfters im Ausland aufhält und eine Ahnung davon hat, wie es sich anfühlt, wenn es keine öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten gibt, der weiß eine solche Institution zu schätzen. Der ganze, von Werbung durchsetzte Trash, der da auf die ungeschützten Individuen nieder hämmert, ist kaum zu ertragen und vermittelt das Gefühl, in einer Kulturwüste zu sein. Wer es nicht erlebt hat, mag es kaum glauben. Von morgens bis abends Triviales, das sich lediglich nach unten überbietet. So sieht es aus und hört es sich an, wenn die unsichtbare Hand des Marktes ihre wundervolle, so oft gepriesene Regie führt. Kaufaufforderungen bis zum Erbrechen, nichts Kritisches und nichts Erbauliches.

Die bestehende Form der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten sind vor allem ein Erbe der britischen Besatzer. Sie hatten, analog zu ihrer eigenen BBC, die positive Erfahrung gemacht, dass gesellschaftliche Identität abgebildet werden kann, wenn sich eine politisch nicht beeinflussbare Interaktion zwischen Nachrichtenproduzenten und einer interessierten Öffentlichkeit bilden kann. Das ist ein historisches Erbe und ein hohes Gut. Umso verwerflicher ist es, wenn zugelassen wird, dass durch amerikanische U-Boote diese Institutionen nachhaltig beschädigt werden können. Das, und nicht diese blödsinnige Diskussion um eine Zwangsabgabe, sollte im Zentrum der Kritik stehen. Warum screent man nicht die Redaktionen auf die Mitgliedschaft in diesen demokratie-feindlichen Ideologieschmieden, in denen von Weltherrschaft und der Besetzung Russlands als Ressourcenlieferant geschwafelt wird. Das könnte alles ganz schnell gehen und zeigen, dass der Auftrag immer noch ernst gemeint ist.