Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

Schlimmer als der Kalte Krieg

Um gleich eine Einschätzung abzugeben: Die Münchner Sicherheitskonferenz wird nicht dazu beitragen, die Sicherheit in der Welt zu erhöhen. Es stellt sich die Frage, warum sich die Eliten aus Ost und West dort überhaupt treffen, wenn sie sich sicher sind, dass die Konfrontation immer größer wird. Das, was dort zum Teil abgeliefert wurde, ist schlimmer als der Kalte Krieg. Der hatte unter dem Szenario der gegenseitigen atomaren Bedrohung noch keinen Vorgänger. Und so war vieles der Umgang von Novizen mit der suizidalen Bedrohung. Diejenigen, die sich heute dort treffen, wissen sowohl um die Zerstörungspotenziale wie um ihre Grenzen. Und sie wissen, wie man Weltkriege auf Sparflamme hält, wie seit sieben Jahren in Syrien. Mit Verlaub, was dort in München ans Pult geht, hat bis auf wenige Ausnahmen nichts als Impertinenz, Zynismus und intellektuelle Einschränkung zu bieten.

Da blitzte gleich zu Beginn der ganze Charme der gegenwärtigen deutschen Verteidigungsministerin auf, die politisch nichts, aber auch gar nichts hinterfragte, dafür aber die Aufrüstung pries. Das war ihr einziges Anliegen und damit zeigte sie, dass sie für Kriege zu gebrauchen ist, für die Verteidigung und den Frieden jedoch nicht. Und sie bewies, dass sie weder Scham noch Hemmungen kennt, aber wer vermisst das schon?

Ihr Pendant, der Noch-Außenminister, trat eher als ein Mahner auf. Mit dem Satz, dass es keine Beispiele in der Geschichte dafür gebe, dass sich Feinde so mir nichts dir nichts in Partner verwandeln, griff er auf die Rhetorik von Sozialdemokraten zurück, die einst dem Kalten Krieg ein Ende bereiten konnten. In diesem Kontext empfahl er den Abbau gegenseitiger Sanktionen als ersten Schritt. Leider verzichtete er darauf, die Falken, die die Mehrheit des Münchner Publikums ausmachen, direkt zu adressieren.

Die mit Abstand abgeschmackteste Vorstellung lieferte allerdings der ehemalige Obama-Vize Joe Biden. Mit seinem Auftritt zeigte er, wie verkommen die demokratische Nomenklatura der USA immer noch ist und dass es jenseits des Atlantiks immer noch gute Gründe gibt, diese nicht zu wählen, auch wenn die Alternative zum Himmel stinkt. Biden attackierte in Kalter-Kriegs-Manier Russland und machte es für die allgemeine Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Ost und West verantwortlich. So hört sich protestantische Bigotterie auf dem höchsten Niveau an. Bei der Destabilisierung der Ukraine war sowohl Joe Biden als auch sein Sohn kräftig dabei. Und der Filius war bereits im Vorstand einer amerikanischen Fracking-Firma, die in der Ost-Ukraine aktiv werden wollte.

Dass der US-Sicherheitsberater McMaster vor Revisionismus warnte, mutet in dem Gesamtkontext an wie die Eröffnung der Kabarett-Saison. Bis heute hat es das gesamte westliche Verteidigungskonglomerat nicht geschafft, die eigene Geschichte der NATO-Osterweiterung kritisch zu evaluieren und in Beziehung zu den Zusicherungen zu setzen, die der Westen Russland zu Beginn der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts gegeben hat. Die US-Strategie war schlichtweg falsch für Europa. Und die Eigenständigkeit Europas wird erst an dem Tag beginnen, an dem europäische Politiker den Vertretern der kriegstreibenden USA laut und deutlich ins Gesicht sagen, dass ihre Interessen anders liegen. Solange sie wie Chiwawas auf deren Schoß sitzen, kann das nichts werden. Von der zukünftigen Bundesregierung ist in dieser Richtung auch nichts zu erwarten, die Kanzlerin im Amt fuhr erst gar nicht nach München.

Doch die Zeit drängt, die Zeit des systematischen Drückens muss endlich vorbei sein.

Die Falken und die Nachrichten

Wer wählt die Sprache aus, wer setzt die Bilder? Bei dem, was in der Regel als ein Neutrum der Informationsübermittlung angesehen wird, handelt es sich um den gezielten Versuch, Beeinflussung vorzunehmen, wenn nicht Sprache und Bilder das Gegenteil belegen. Man kann von einer militärischen Konfrontation in einer mittelöstlichen Wüste sprechen, und versuchen, die jeweiligen Interessen zu beschreiben. Da steht sich ein Nationalstaat, der im eigenen Land deshalb Probleme hat, weil sich eine große, ethnisch differente Minderheit nicht so mir nichts dir nichts assimilieren lässt. Diese Minderheit verfügt in einem im Bürgerkrieg befindlichen Nachbarland ebenfalls über militärische Verbände. Diese wiederum sind jetzt Ziel eines Nationalstaates, der jetzt auf das Territorium des Nachbarstaats militärisch vorgedrungen ist, um die Verbände anzugreifen, die ethnisch zur eigenen nationalen Minderheit gehören.

Das Beschreiben, nicht das sofortige Bewerten, fördert oft bereits Erkenntnisse zu Tage, die bei der überschnellen Analyse verloren gehen. In dem hier angeführten Fall deutet die Beschreibung bereits an, wie hirnrissig die Operationen der Türkei in Syrien sind und verfolgte man die Geschichte in der Logik der Beschreibung weiter, dann käme man zu dem Ergebnis, dass die Komplexität des Konfliktes sehr viel mit archaischen Mordphantasien auf allen Seiten zu tun hat als mit einer rationalen Politik, die bereit ist, in Lösungskonzepte die unterschiedliche Interessenlage vieler einzubinden. Stattdessen herrschen die Messer und der Kuhhandel.

Um das zu beflügeln, kommen dann in die obige Beschreibung sehr gezielt die nötigen, bewertenden Beiworte, die das Gift in die Köpfe transportieren. Da sind dann schnell irgendwelche Heckenschützen zu Freiheitskämpfern erkoren, während andere Terroristen sind, da sind die Opfer der „anderen“ Seite in solider Regelmäßigkeit anonym, während die auf der „eigenen“ Seite ausschließlich aus Kindern, Frauen und Alten bestehen. Das ist alles so schön einfach: hier die reine Demokratie, dort der Despot. Und wer diese schlichte, allzu schlichte Dichotomie hinterfragt, der ist sehr schnell ein Sympathisant. Oder ein Putinversteher, oder ein Europahasser.

Dass sich der Journalismus auch in unserem Land in starkem Maße dieser Entwicklung untergeordnet hat, ist ein beklagenswerter Umstand, der noch besonders dramatisch wird, weil große Teile der Berichterstattung aus den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sich dieser Tendenz ebenfalls verschrieben haben. Dass ist, in Bezug auf unsere Geschichte und die Rolle, die dort die Propaganda eingenommen hat, unverzeihlich. so, wie es aussieht, wird sich an diesen Verhältnissen nichts ändern. Was sich bereits geändert hat, ist eine kleine, nicht feine, aber zunehmend respektable Gegenwelt „im Netz“. Verbessern wird diese Gegenwelt die Verhältnisse alleine nicht, denn auch hier herrscht die Einsicht, dass nichts als die Politik die politischen Verhältnisse wird ändern können.

Das, was als Weltbild in vielen Journalen und Medien momentan produziert wird, stimmt in auffälliger Weise mit dem Bild überein, das in vielen, aus den USA heraus operierenden Think Tanks vorherrscht. Es ist bekannt, dass ein Gros der hiesigen Journalisten in den erwähnten Think Tanks auf den Mitgliederlisten stehen. Und es ist ein Fakt, dass letztendlich als Produkt dieser Mitgliedschaften eine Berichterstattung steht, die dem Weltbild amerikanischer Falken entspricht. Inklusive aller Feindbilder und Ressentiments.

Das Wissen um diesen Zusammenhang muss dazu führen, darüber aufzuklären und zumindest in öffentlich-rechtlichen Medien die gleichzeitige Arbeit für diese und eine Mitgliedschaft in einer dieser ideologischen Kriegswerkstätten anzuzweifeln.