Laut dem bulgarischen Politologen Ivan Krastev finden weltweit innerhalb eines Jahres Wahlen statt, an deren Teilnahme mehr als zwei Milliarden Menschen berechtigt sind. Er verweist darauf, dass dadurch im Weltgefüge einiges bewegt werden könnte. Beim groben Überschlagen in meinem Kopf scheint mir die Zahl plausibel. Was die These anbetrifft, dass sich dadurch markant etwas ändern könnte, bin ich skeptisch. Aber das ist unerheblich. Wichtig sind die Wahlen, die bei uns selbst stattfinden werden, die im näheren Umfeld stattgefunden haben oder kurzerhand abgesagt wurden und wie sie im Vorfeld erschienen. Demnach sind die russischen Präsidentschaftswahlen, die abgesagten Wahlen in der Ukraine, die Wahlen zum Europäischen Parlament und der amerikanische Wahlkampf eine nähere Betrachtung wert. 

Dass es sich bei den russischen Präsidentschaftswahlen nicht um eine Veranstaltung in bürgerlich-demokratischer Tradition gehandelt hat, ist zumindest für mich unumstritten. Sowohl die Möglichkeit, sich zur Wahl zu stellen ist in vielerlei Hinsicht verstellt worden, die Durchführung der Wahl wies immer wieder Mängel auf, Wahlbeeinflussung seitens der durchführenden Organe fand ebenso statt wie die Androhung von Repressionen an die Wählenden. Auf der anderen Seite hat bei den im März durchgeführten Präsidentschaftswahlen dennoch konstatiert werden müssen, dass der Kandidat Wladimir Putin wohl die Mehrheit der Stimmen bekommen hat. Bei aller Kritik: das Faktum steht im Raum und bietet Stoff zum Nachdenken.

Seit heute, dem 1. April 2024, verfügt hingegen der ukrainische Präsident über kein durch Wahlen legitimiertes Mandat mehr. Im März hätten Wahlen durchgeführt werden müssen, die Selenskij abgesagt und mit dem Krieg gegen Russland begründet hat. Betrachtet man die politische Programmatik, mit der Selenskij gewählt worden ist und zieht man die seit langem vorherrschende Kriegsmüdigkeit mit in Erwägung, dann ist zweifelhaft, ob Selenskij noch einmal gewählt worden wäre. Die Absage der Wahlen ist verfassungsmäßig eine diktatorische Maßnahme, die mit den zumindest formal herrschenden demokratischen Regularien nichts mehr zu tun hat. Bemerkenswert: die Absage der erforderlichen Wahlen fand in den deutschen Qualitätsmedien keinen Raum.

Die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament haben der kollektiven Wählerschaft bereits eine Art von Demokratieverständnis seitens der herrschenden Kreise zur Kenntnis gegeben. Ohne dass die jetzige Kommissionspräsidentin, ihrerseits die höchste Position im europäischen Konstrukt, nicht zur Wahl steht, aber dennoch bereits feststeht, ist eine besondere Delikatesse für das täuschende Gewerbe. Sie kam ohne Votum an ihren Posten und dieser wird ihr auch in Zukunft ohne Votum garantiert, wenn der konservative Block eine Mehrheit erreicht, was als sicher gilt. In diesem Kontext von den Werten der Demokratie zu reden, ist mehr als unappetitlich. Wiewohl die systemimmanente Claque natürlich alles wunderbar erklären kann. 

Der Blick auf die amerikanischen Verhältnisse, die sich in dem angelaufenen Wahlkampf um das Präsidentenamt spiegeln, können angesichts einer systemischen Konkurrenz im Weltgefüge nur bittere Tränen zum Vorschein bringen. Zwei alte, plutokratische Säcke werben im dem Land, das sich selbst als das auserwählte sieht und de facto als Führungsmacht der westlichen Welt gilt, um das höchste Amt im Staate. Der eine verkörpert genau die Eliten, die in den letzten Jahrzehnten die brutalste Spaltung des Landes seit seiner Existenz zustande gebracht haben. Und der andere ist eine Blaupause für alle Populisten, die in der Lage ist, gegen die demokratischen Institutionen zu hetzen und eine eigene, schillernde Nomenklatura an die Quellen der Macht zu bringen. Wer da noch von einem Referenzstück von Demokratie spricht, hat die Richtung im Abwärtsstrudel noch nicht erfasst.

Wer Wahlen, so wie sie tradiert wurden, als den Impuls für Demokratie schlechthin hält, hat allen Anlass, in sich zu gehen und darüber nachzudenken, was schief gelaufen ist und nach Möglichkeiten zu suchen, wie Demokratie zu beleben ist. Als Reaktion auf die eigenen Unzulänglichkeiten zu Kreuzzügen aufzurufen, hat zwar auch Tradition. Aber zu irgend etwas, das die Menschheit weiter gebracht hätte, hat es noch nie beigetragen.