Archiv für den Monat März 2024

Hetze aus London

Die hybride Kriegsführung, wie die geheimdienstlichen Aktivitäten mit Enthüllungen und bewussten Falschinformationen genannt wird, ist, glaubt man der westlichen Presse, ausschließlich ein Mittel der jeweiligen Gegner. Die eigenen Dienste finden in der Wahrnehmung nicht statt. Die amerikanischen, die britischen und vor allem die deutschen Geheimen Dienste beschränken sich darauf, so könnte man meinen, die bösen Aktivitäten vor allem der Russen abzuwehren. Dass es auch umgekehrt funktionieren könnte, vor allem bei einem längst nicht mehr geheimen offenen, heißen, militärischen Konflikt zwischen NATO und Russland, darf gar nicht erst in den Sinn kommen. Diese Vorstellung belustigt regelrecht, wenn man sich die unzähligen Filmprodukte westlicher Provenienz anschaut, in denen die eigenen Dienste, selbstverständlich immer im Kampf mit Russen oder sonstigen Autokraten, nicht gerade zimperlich sind, wenn es darum geht, das Gute vor dem Bösen zu schützen.

Auch jetzt, bei dem in jeder Meldung wiederholten völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine und der immer wieder verschwiegenen völkerrechtswidrigen Verbrechen in Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan und in Libyen, um nur die jüngsten und gravierendsten zu nennen, wird die gleiche Nummer wiederholt. Die Methode ist schlicht, sehr schlicht, und sie kann nur funktionieren, wenn das gesamte Chor der Meinungsschmiede stramm steht und die Lügen in Zeiten des Krieges in corporate identity verbreitet. Bei so viel Verlogenheit sei der ironisch Verweis erlaubt: Im Westen nichts Neues. 

Man kann die vermeintliche Krise um eine bekannt gewordene Unterhaltung von Luftwaffenoffizieren auch anders herum betrachten: Die Kriegstreiber, d.h. diejenigen, die aus geostrategischen Gründen diesen Krieg von langer Hand vorbereitet haben, vornehmlich die USA und GB, haben im Kontext der eigenen Sicherheit nichts verloren. Und diejenigen, die auf den Zug aufgesprungen sind, um sich die Taschen mit Geld und Beachtung voll zu stopfen, sind aus den Ämtern und den Mandaten, die sie haben, bei jeder Wahl nicht mehr zu beachten. Eine Außenministerin, die stumpfsinnig Feindbilder bedient und das diplomatische Chor in den Keller verbannt, muss schleunigst entsorgt werden. Nur wer auf Diplomatie setzt, ist in der Lage, Konflikte ohne hohen Blutzoll zu bereinigen. Wer sich in die desaströse Rhetorik von Feindbildern treiben lässt oder diese bedient, handelt nicht im Interesse der Bevölkerung. Zudem sehe man sich die tatsächlichen Zustimmungsraten durch Wahlen an und es wird deutlich, dass der Traum von legitimierenden tatsächlichen Mehrheiten seit langem ausgeträumt ist. 

Sowohl das British Empire als Weltmacht als auch dessen Nachfolge durch die USA haben mehr völkerrechtswidrige Kriege geführt, mehr Staatsstreiche initiiert, mehr Massenabschlachtungen zu verbuchen als die heute der Bevölkerung vorgegaukelten Feinde, die „uns“ permanent bedrohen. Sehen Sie sich die Fakten an. Mehr ist nicht erforderlich. Und bei der Betrachtung der Fakten wird deutlich, was die korrumpierten und monopolisierten Chargen der Informationsbranche aus ihren Fingern saugen oder unter den Teppich kehren. 

Der Skandal ist nicht die Veröffentlichung, sondern der Inhalt. Und der besagt, dass die NATO, allen voran die USA und GB, sich bereits in einem heißen Krieg mit Russland befinden. Wollen wir dabei sein? Oder ist Besinnung gefragt? Die Hetze, die gerade aus London an unsere Ohren dringt und den Bundeskanzler betrifft, weil er eine deutsche rote Linie definiert hat, sagt alles aus  über die Güte der „Partner“. Wer will, hat immer die Freiheit. Und kein Preis ist für sie zu hoch. Wie hieß es noch im Resolutionslied? Haben wir beschlossen, nunmehr schlechtes Leben mehr zu fürchten als den Tod!

Das Milieu

Kürzlich wurde ich daran erinnert, dass es sich nicht schickt, einzelne Personen als konkrete Individuen aufs Korn zu nehmen. Dem stimme ich in der Regel zu, denn ein vernunftgesteuerter Diskurs bemüht sich um Klarheit in der Sache. Wie es sich um ein bestimmtes Milieu ausnimmt, ist meines Erachtens von dieser Trennung nicht berührt. So sah ich dieser Tage einen Eintrag in den völlig verharmlosend genannten sozialen Medien, dass sich Vertreter unterschiedlicher Parteien, aber eines bestimmten sozialen Milieus, getroffen hatten, um sich über semantische Spezereien in der Titulierung bestimmter Bevölkerungsgruppen intensiv auszutauschen. Das war so ein Moment, wo ich mir die Frage stellte, wie es um ein Milieu bestellt ist, das permanent von Werten und Demokratie redet, das jede Maßlosigkeit der Selbstverteidigung akzeptiert, auch wenn dabei Massaker verübt werden, die an das Treiben der deutschen Wehrmacht in Russland erinnern, die mit jedem Atemzug dem ungezügelten Waffenexport frönen, die tatsächlich ohne Rechtsgrundlage politisch Inhaftierten ihren blasierten Rücken zuwenden, die Rassisten und völkischen Maulhelden den Heldenstatus verhängen und die sich nicht zu schade sind, mit Mördern im strikt kriminellen Sinne Geschäfte zu machen? 

Die Antwort ist klar und deutlich: dieses Milieu ist die Rückkehr eines faschistoiden Geistes, wie ihn die Republik noch kannte, als ausgerechnet deutsche Politiker sich daran machten, aus der militaristisch-desolaten Geschichte zu lernen. Damals ging es um die Ostverträge, d.h. die vertraglichen Regelungen über die Realitäten eines verlorenen Krieges und den Versuch, einen friedlichen Modus Vivendi in Europa zu finden. Ich kann mich noch an Veranstaltungen erinnern, bei denen die Gegner dieses Weges wie die Furien versuchten den Ablauf zu stören, wo saturierte Apotheker, Ärzte, Juristen und Pädagogen die Garderoben umwarfen und deutsch-nationale Parolen riefen, bei denen der Iwan und die Juden diskreditiert wurden. 

Bei dem heutigen, ach so liberalen Milieu, das keine Skrupel mehr kennt, ist der Iwan geblieben, und zu ihm haben sich neue Feindbilder gesellt. Was damals die Brunnenvergifter waren, denen man riet, doch rüber in die DDR zu gehen, sind heute alle, die die Politik des Milieus kritisieren, die man dann mal eben zur Partei Russlands erklärt. Ich sage es einmal ganz unverblümt: die Zeiten haben sich geändert, einer Phase der dumpfen Repression folgten Jahre der Liberalisierung und Toleranz, die nun in eine erneute bleierne Zeit münden. Das Vokabular und die Optik haben sich geändert, aber das braune Gekräusel ist wieder da. Im behaglichen Born saturierter Erbengemeinschaften wird Politik gemacht, die den verstaubten Autoritatismus wiederbelebt.

Dass da etwas beträchtlich faul ist, haben viele Mitmenschen bereits gemerkt. Was allerdings vonstatten geht, wird erst allmählich klar. Ein abschließendes Urteil wäre verfrüht. Der Heidelberger Historiker Götz Aly hat bereits vor Jahren eine Untersuchung publik gemacht, die sich unter anderem mit der Alters- wie Sozialstruktur der nationalsozialistischen Führungskader auseinandergesetzt hat (Macht, Geist, Wahn. Kontinuitäten deutschen Denkens). Was mir im Gedächtnis geblieben ist, war das Alleinstellungsmerkmal, dass es sich seit römischen Tagen um das jüngste Personal handelte, das die Staatsmacht erlangte und dass ein Großteil von ihnen in seinen vorherigen Bildungsanstrengungen nicht zum Ziel gekommen war. Es ist immer so eine Sache mit historischen Analogien. Man sollte dennoch einmal darüber nachdenken. Skrupellosigkeit und Chuzpe, gekoppelt mit immenser Unwissenheit, sind doch ein auch eine Signatur des gegenwärtig so verheerend wirkenden Milieus, oder? 

Alternde Imperien

Kürzlich erinnerte mich jemand an einen Witz, den man sich in den letzten Jahren der Sowjetunion öfters erzählt hatte. Die Frage war, wie eine Sitzung des Zentralkomitees der KPdSU verliefe. Die Antwort:

  1. Hereintragen der ZK-Mitglieder
  2. Verlesung der Tagesordnung
  3. Beschlussfassung
  4. Absingen des Liedes „Wir sind die junge Garde des Proletariats“
  5. Heraustragen der ZK-Mitglieder

Ob gelungen oder nicht, der Witz hatte deshalb Verbreitung, weil er einen Kern traf. Das höchste Lenkungsorgan der Sowjetunion war hoffnungslos veraltet, was auch das jeweils schnelle Ableben der neu gewählten Generalsekretäre untermauerte. Erst mit Gorbatschow war wieder ein jüngerer gefunden worden, der letztendlich den Untergang des Sowjetreiches – ob wollend oder nicht – mit vollzogen hatte.

Die Erinnerung an die parodierten Verhältnisse kam nicht von ungefähr. Anlass waren Berichte über das Lebensalter und den umstrittenen Gesundheitszustand des amerikanischen Präsidenten. Geschichten über die zahlreichen Verwechslungen seinerseits und die beharrlichen Weigerungen, einen Demenz-Test zu absolvieren, verursachen nicht nur Spöttereien, sondern geben auch an der einen oder anderen Stelle Anlass zu berechtigter Sorge. Der amerikanische Präsident entscheidet über Krieg und Frieden und über den Einsatz atomarer Waffen. Sein Gegenkandidat im diesjährigen Wahlkampf wirkt wesentlich frischer, altersmäßig befindet er sich allerdings auch in einer Zone, die als fragil beschrieben werden kann.

Für viele ist es eine ausgemachte Sache, dass es sich bei Präsident Biden, so wie er auftritt, nur um eine Marionette handeln kann. Analog zu den Deutungen, die während der Zeit Leonid Breschnews kursierten. Auch da witterten viele andere, die im Hintergrund Regie führten. Unabhängig von den geriatrischen Zügen der jeweiligen Machteliten sind bestimmte Konturen zu vernehmen, die anscheinend einem im Niedergang befindlichen Reich eigen sind. Das politische System, um das es geht, hat rapide an Strahlkraft verloren, innovative Initiativen finden nicht mehr statt, es wird mehr verwaltet als gestaltet, die Bürokratie nimmt folglich ein alles lähmendes Ausmaß an und der Wille, Konflikte mit Gewalt anstatt mit Verhandlung und Diplomatie zu lösen, nimmt bedenklich zu. Das handelnde Personal verfügt über längere Krankenberichte als Leistungsbilanzen und der notorische Hang zu doppelmoralischen Betrachtungen dominiert die Sichtweise, was unter anderem dazu führt, dass die eigenen Misserfolge durch die moralische Perfidie der Konkurrenz erklärt werden. Die jeweilige Bevölkerung wendet sich ab. 

Selbstverständlich existieren gravierende Unterschiede im ökonomischen Bereich. Aber die Handlungsweisen zeitigen doch beängstigende Parallelen. Sowohl in der damaligen Sowjetunion als auch in den heutigen USA existierten junge, kluge und dynamische Köpfe, denen vieles  zugetraut werden könnte. Nur in das aktive Handeln kamen und kommen sie nicht. Da standen und stehen die geriatrischen Komparsen, die von der unsichtbaren Hand der eigentlichen Nutznießer eines militanten und militaristischen Managements geführt wurden und werden und die weder eine Idee noch ein Interesse an einer Veränderung der Verhältnisse hatten oder haben. Die jeweilige Staatsidee wird von beiden Machtvarianten kompromittiert. 

Es ist kein Zufall, dass, wie eine brandaktuelle Umfrage aus den USA belegt, zwei Drittel der us-amerikanischen Bevölkerung unglücklich über die vermeintliche Wahl zwischen zwei alten Herren sind. Das ist umso weniger erstaunlich, als dass es sich bei diesem Land um ein noch relativ junges handelt, im Vergleich zu anderen westlichen Ländern. Und dennoch dominiert eine überalterte Nomenklatura. Bestand wird es nicht haben. Das zeigen alle historischen Vorläufermodelle, egal welcher Couleur. Ob es dann besser wird, ist übrigens nicht geklärt. Auch da ist die Geschichte ein gehöriger Spielverderber. In Sachen gouvermentaler Verbrechen steht die Jugend dem Alter nichts nach. Aber das ist eine andere Diskussion.