Archiv für den Monat Februar 2024

Macht und Moral: Schöne Grüße nach Berlin!

Dem einen oder anderen aus der politischen Geschäftsführung wäre angeraten, sich mental über den großen Teich zu begeben und aus Sicht einer der mächtigen Schaltzentralen die Geschehnisse der letzten 15 Jahre genauer anzuschauen. Da wurde nämlich im Jahr 2008 ein gewisser Joe Biden damit beauftragt, sich um die Ukraine zu kümmern. Jene Zone auf dem weltpolitischen Tableau, in der die Reizbarkeit des ehemaligen Rivalen Russland am besten ausgetestet werden kann. Durch Infiltration, durch Finanzzuweisungen, durch direkte Einflussnahme und mit Schützenhilfe der EU, die einen Beitritt der Ukraine mit dem Junktim der NATO verband, glückte die endgültige Provokation. Der heutige Krieg ist die Folge einer erfolgreichen Ukraine-Politik des gegenwärtigen amerikanischen Präsidenten Joe Biden.

Nun, nachdem klar geworden ist, dass der Ruin Russlands nicht zu realisieren und der militärische Sieg der Ukraine eine Illusion ist, ist die Perspektive eine lange, verlustreiche und ihrerseits ruinöse Entwicklung in der Ukraine wie auf Seiten ihrer vermeintlichen Unterstützer. Dass die Kreise, die in den USA die Strategie vorgeben, mit dem gegenwärtigen Stand zufrieden sein werden und die Nacharbeit den europäischen Staaten überlassen wollen, ist klug und liegt auf der Hand.

In diesem Kontext sollte man darauf achten, dass Joe Biden seine Schuldigkeit getan hat. Er hat die Speise angerührt und jetzt, wo es gärt, ist er überflüssig geworden. Wenn sich die USA nun aus Europa zumindest aktiv militärisch wie mit finanziellen Zuwendungen zurückziehen, ist dennoch weiter gewährleistet, dass Russland immense Kosten an Mensch und Material zu verbuchen hat, die EU-Staaten, allen voran Deutschland,  auf Kriegswirtschaft umschalten müssen und damit als florierender Industriestandort aufhören werden zu existieren und, quasi als standardisiertes Nebenprodukt, die Ukraine als nationales Gebilde und Staatswesen zerstört ist. 

Es ist durchaus realistisch, dass die Tage von Joe Biden gezählt sind. Entweder durch einen getriggerten Rückzug und der Präsentation einer anderen Kandidatin aus dem Lager der Demokraten, oder durch den Rivalen Donald Trump, der die strategische Maxime unkaschiert zum besten gib: Lasst die Querelen in Europa weitergehen, den USA ist es mit ihrer Fixierung auf den Hauptkonkurrenten China nur Recht. Dass Trumps Ankündigungen im Lager derer, die gedacht haben, unter der Ägide der um die Weltherrschaft fürchtenden USA ließe sich gut und unbeschwert leben, zu einer unbändigen Panik führt, ist nicht verwunderlich. Nahezu pikant ist die Beobachtung, dass sich die Propagandisten des Bellizismus, die bis heute nicht einen Gedanken an eine europäische Friedensordnung verschwendet haben, nichts aus dem Desaster der eigenen Fehlspekulation gelernt zu haben scheinen. Statt sich neu zu orientieren, dienen sie sich bereits in Wort und Tat den möglichen neuen Charakteren unterwürfig an. Dass sie auch damit falsch liegen, zeigen die Reaktionen aus den USA. 

Dass die USA so handeln, wie sie es tun, ist ein Faktum, das genauso sachlich zur Kenntnis zu nehmen ist wie die Sicherheitsvorstellungen Russlands. Wer bereits in der Perzeption den Moralismus zur Hilfe nimmt, hat sich von vornherein aus dem Spiel katapultiert. Amerikanische Bomben auf Zivilisten sind keine Boten der liberalen Demokratie. Und russische Bomben sind nicht die üblen Überbringer von Grüßen eines Autokraten. Kriege sind das Werk von Menschen, die mit Macht und ohne Rücksicht versuchen, ihre Interessen durchzusetzen. Wer das nicht begreift, hat in der Politik nichts zu suchen. Schöne Grüße nach Berlin!

Eigene Interessen? Schwarz ist die Nacht!

Jetzt geht es Schlag auf Schlag. der ukrainische Präsident Selenskyj entlässt den ranghöchsten General seiner Streitkräfte, der hohes Ansehen genießt, und ersetzt ihn durch einen neuen, mit dem Beinamen „der Schlächter“. Und während der russische Präsident Putin von dem us-amerikanischen Journalisten Tucker Carlson im Kreml interviewt wird, reist Bundeskanzler Scholz zu US-Präsident Biden ins Weiße Haus zu Konsultationen. In beiden Fällen ging es thematisch um den Krieg in der Ukraine. Im Hintergrund dieser Dialoge ergriff der Gegenkandidat von Biden, Donald Trump, während einer seiner Vorwahl-Kampagnen das Wort und tat seinen Standpunkt kund. Alle Ereignisse zusammengenommen hätten einen hohen informationellen Stellenwert, wenn das Bemühen erkennbar wäre, die Lage so darzustellen, wie sie ist und daraus Schlüsse zu ziehen, die mit den eigenen Interessen im Einklang stehen. Bei allem Wohlwollen: die meisten Stimmen in der bundesrepublikanischen Informationsbranche waren verzerrt durch Parteilichkeit und Emotionalität und trugen zu nichts weiterem bei als zur Verfestigung bereits bestehender, immer wieder befeuerter Feindbilder. Weiterhelfen kann das nicht.

Ein Versuch, die faktische Information ins Zentrum der Betrachtung zu stellen, könnte so aussehen:

  • die militärische und damit politische Lage in der Ukraine ist brenzlig. Wenn der ranghöchste General, der hohes Ansehen in der Truppe genießt, entlassen wird, weil er davon spricht, dass dieser Krieg nicht zu gewinnen ist, und gleichzeitig durch einen Fleischwolf ersetzt wird, zeugt das von Panik.
  • Die von dem russischen Präsidenten in dem Interview mit Tucker Carlson geäußerten Ansichten sind das nüchterne Kalkül eines Großmachtanspruchs mit imperialem Kalkül. Der Folgelogik der Eskalation kann man durchaus etwas abgewinnen, denn die Initialstufen der Eskalation haben amerikanischen Ursprung.
  • Das Antichambrieren eines nervöser werdenden Bundeskanzlers bei einer Fraktion der USA-Nomenklatura ist ein weiteres Dokument strategischen Kleinformates,
  • was durch die Äußerungen des Vertreters der anderen Fraktion, nämlich Donald Trumps, bestätigt wird. Dieser sieht die Rolle der USA in der Auseinandersetzung mit Russland als eine Fehlinterpretation amerikanischer Interessen an.

So kalt und einfach kann es aussehen, wenn das Bemühen im Vordergrund steht, die Fakten erst einmal zusammenzutragen. Illusionen sollte man sich nie machen. Weder in der Betrachtung Russlands noch in der der USA. Entscheidend muss die Überlegung sein, wie das Kriegsszenario beendet werden kann und wie die eigenen, sprich deutschen und europäischen Interessen zu sichern sind. Diese lägen im Frieden und in der Möglichkeit selbstbestimmt und unabhängig zu wirtschaften. So, wie die Bundesregierung und die mediale Öffentlichkeit derzeit agieren und reagieren, scheint es keine Klarheit darüber zu geben, wie die Interessen des Großteils der Bevölkerung aussehen und ob man überhaupt gewillt ist, diesen zu folgen bzw. diese zu vertreten, wie es eigentlich im Auftrag steht. Stattdessen taumelt man von einem Desaster zum nächsten, lässt sich von us-getriggerten Denkfabriken und deren Beratern einen Unsinn nach dem anderen soufflieren und hat ein Ergebnis erzielt, dessen Schäden bereits jetzt als kaum noch reparabel anzusehen sind. Der Krieg in der Ukraine wird trotz immenser Aufwendungen nicht zum proklamierten Ruin Russlands führen. Ruiniert sein wird, trotz gegenteiliger Behauptungen, ein Teil  der hiesigen Schlüsselindustrien, weil neben der bellizistischen Ideologie sektenartige Vorstellungen darüber herrschen, wie eine Volkswirtschaft funktioniert. Folge ist, dass bei vielen Leistungsträgern die Vorstellung immer mächtiger wird, sich nur noch durch Abwanderung retten zu können. Man kann es auch so zusammenfassen: Die Wahrnehmung nationaler wie europäischer Interessen? Schwarz ist die Nacht!

Die größte Gefahr ist und bleibt der Krieg

Was ist mehr zu fürchten? Die Inbesitznahme der wichtigsten Staatsämter durch die AfD und eine vermeintliche Gleichschaltung der Gesellschaft, organisierte Massendeportation und Kriminalisierung jedweder nicht genehmer politischer Meinungsäußerung oder ein Krieg, der eskaliert und zu einer möglichen Verwüstung Europas führt? Wer ehrlich ist, muss sich diese Frage stellen. Und nicht nur das. Es ist auch abzuwägen, welche Option wahrscheinlicher ist. Bei einer gekaperten Presse durch wenige Monopole und mit dem Wissen, dass Meinungsforschungsinstitute durchaus in der Lage sind, bestimmte Antworten zu designen, muss ich offen zugeben, dass mich die Kriegseskalation mehr irritiert als die andere Option.

Laut dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ist die Bundesrepublik Deutschland bereits aktive Kriegspartei gegen Russland und eine weitere waffentechnologische Eskalation wird das nicht revidieren. Die insgesamt seit Kriegsbeginn durch die Bundesrepublik aufgebrachten Mittel zur Finanzierung dieses Krieges belaufen sich auf 170 Milliarden Euro. Da in den USA ein Kandidat ins Feld ziehen wird, der seiner Wählerschaft verspricht, dass es zu seiner ersten Amtshandlung gehören wird, zumindest die amerikanische Beteiligung an dem Krieg in der Ukraine zu beenden, reist ein aufgeregter Kanzler nach Washington und bittet den zunehmend der Senilität überführten gegenwärtigen Präsidenten und Senatoren beider Parteien, die Fortsetzung des Krieges auch finanziell zu gewährleisten.

Der ukrainische General, den die Edelkomparse Selenskij soeben entlassen hat, hatte den Fehler begangen, davon zu reden, dass dieser Krieg gegen Russland nicht zu gewinnen sei. Aus russischen Kreisen ist hingegen zu vernehmen, dass eine Ausweitung des bis dato konventionell geführten Krieges auf weitere NATO-Beteiligung seitens Russland nicht zu stemmen ist und nur durch den Einsatz von Atomwaffen kompensiert werden kann. Wer die Dramatik dieser Entwicklungen bagatellisiert, steht auf den Gehaltslisten von Kriegsgewinnlern oder hat seinen Verstand komplett verloren. An politischem Personal, dass unter diese Diagnose fällt, scheint es gegenwärtig in der Bundesrepublik nicht zu mangeln.

Folglich sind die Enthüllungen des selbst ernannten und unter anderem von amerikanischer Seite finanzierten Recherche-Verbundes Correctiv eine willkommene Irritation eines komplett verunsicherten Publikums. Dieses ist dabei, mit den Kriegsgewinnlern und Kriegstreibern Seite an Seite gegen eine Gefahr zu demonstrieren, die in keinem Verhältnis zu den Missetaten derselben stehen. Das einzige, was anscheinend den Regierenden wie den Meinungsschmieden in diesen Tagen zu gelingen scheint, ist die Stigmatisierung aller, die noch den Versuch machen, ihren eigenen Verstand einzusetzen und auf das zu hören und zu schauen, was sie selbst sehen, aber in keiner offiziellen Darstellung zu sehen ist. 

Wie es der Zufall will, berichtete gestern eine Diplomatin, dass auf dem Kiewer Flughafen kein ukrainisches, sondern amerikanisches Sicherheitspersonal Pässe und Visa kontrolliert und dass die Kiewer hinter vorgehaltener Hand ihren Wunsch nach Frieden äußern und auf das Ende der Waffenlieferungen hoffen. Die Verhältnisse dort sind bedrückend, und junge Männer gehen längst nicht mehr auf die Straße, weil sie befürchten, dort aufgegriffen und direkt an die Front gebracht zu werden. Dass die hiesige Mischpoke eingebetteter Journalisten derartige Tatsachen nicht berichtet, ist nicht anders zu erwarten und dass eine Bundesregierung nicht einmal über ein DIN A4 Blatt verfügt, auf dem ein möglicher Frieden skizziert wäre, deutet daraufhin, wo die Gefahr zu suchen ist.