Archiv für den Monat April 2023

Baerbock-Besuch: Fragen an den chinesischen Gastgeber

Stellen Sie sich vor, Sie verträten ein Land, in dem 1,4 Milliarden Menschen leben. Ein Land, das einmal das mächtigste auf diesem Globus war. Ein Land, das dann unaufhaltsam durch seine Selbstgenügsamkeit und die Gier aufkommender fremder Mächte ganz nach unten fiel. Dem man durch Kriege die Würde nahm, dessen Nationalheiligtümer dem Erdboden gleichgemacht wurden, dessen Ressourcen geraubt und dessen Menschen versklavt wurden. Ein Land, das die Gelegenheit des letzten großen Krieges nutzte, um die Usurpatoren, Kolonialisten und Imperialisten herauszuwerfen. Ein Land, das viele Irrwege mit ungeheuer schmerzhaften Lehren gehen musste, um peu a peu seinen Kurs zu finden, um der Bevölkerung Bedingungen zu erarbeiten, die lebenswert sind. Ein Land, das so großen Erfolg hatte, weil seine Bevölkerung ungeheuer fleißig und bildungsbeflissen war, weil seine Regierungen alles zu schätzen wussten, was woanders gut gemacht und entwickelt wurde. Ein Land, das, wie in früheren Zeiten, seit langem wieder an die Tradition angeknüpft hat, in großen historischen Dimensionen zu denken. Ein Land, das sehr viel in Bildung und Infrastruktur investiert hat, ein Land, dessen Regierung seiner Bevölkerung immer wieder versprechen muss, dass das Leben besser wird und es niemals wieder dazu kommt, dass andere in es eindringen und sich über die Güter dieser Nation hermachen. Ein Land, das darauf gesetzt hat, seine Beziehungen zu anderen Ländern durch Verträge, und nicht durch militärisches und kriegerisches Handeln zu gestalten. Ein Land, das sich trotz aller Erfolge seiner Schwächen bewusst ist und weiß, woran es noch arbeiten muss.

Und stellen Sie sich vor, zu Ihnen, als Vertreter dieses Landes, käme eine Politikerin aus einem kleinen Land am anderen Ende der Welt, das historisch einen sehr schlechten Ruf hat. Es hat wirtschaftlich einiges erreicht und ist für die geringe Größe entwickelt gewesen, was sich allerdings in den letzten Jahrzehnten vehement geändert hat, weil man sich dort mehr dem Verzehr als dem Erwirtschaften gewidmet hat. Es sind viele Errungenschaften des Gemeinwesens dahingeschmolzen, weil man sich einer politischen Philosophie verschrieben hat, die auf den schnellen Gewinn derer ausgerichtet ist, die selbst gar nichts gestalten, sondern nur besitzen und eine langfristige Planung für das Gemeinwesen als störend betrachten. Zudem handelt es sich um ein Land, das trotz einer langen Zeit nach dem Krieg längst nicht die Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit erlangt hat, die Ihr Land so teuer bezahlt hat und zu schätzen weiß. Und stellen Sie sich vor, die Vertreterin dieses Landes käme zu Besuch in Ihr Land um Ihnen Lektionen zu erteilen, wie Ihr Land in der Welt zu agieren habe. Und Sie hörten mit jedem Satz ihrer anklagenden Worte die Stimme des Landes, das nicht nur das Land Ihres Gastes dominiert, sondern auch Ihrem eigenen Land seit langem den Krieg erklärt hat. Wirtschaftlich, technologisch und irgendwann auch militärisch. Und stellen Sie sich vor, die Person aus dem kleinen Land, das Sie Ihrerseits bisher geschätzt haben, weil dort eine Bevölkerung lebt, die gar nicht so unähnlich zu Ihrer eigenen ist, diese Person, deren Bildungsstand und Wortschatz unter dem Niveau eines Provinzsekretärs Ihre Landes liegt, kommt zu Besuch, in Ihr Haus, um Sie zu belehren, zu rügen und zu ermahnen.

Jenseits aller Höflichkeit, die man in Ihrem Land zu schätzen weiß, wie würden Sie reagieren?

P.S.: Manchmal kann es hilfreich sein, die Perspektive zu wechseln!

Kritische Infrastruktur: Widersprüche

Das Kürzel KI steht im Bundeswirtschaftsministerium nicht für Künstliche Intelligenz, sondern für Kritische Infrastruktur. Dass die Handhabung letzterer nicht im entferntesten etwas mit Intelligenz zu tun hat, haben die letzten Tage wiederum gezeigt. Dabei ist die Definition der Kritischen Infrastruktur, die auch in diesem Ministerium vorliegt, logisch und nachvollziehbar. Demnach handelt es sich um wichtige „Organisationen und Einrichtungen des staatlichen Gemeinwesens, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden.“

Diese allen Bundesressorts vorliegende Definition ist, sofern man von einer verantwortungsvollen Sorge um das notwendige staatliche Handeln ausgeht, vernünftig. Dass der gegenwärtige Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, zudem Vizekanzler, eine eigentümliche Selektion der Aufgaben, die sich aus dieser Definition ergeben vornimmt, war nicht anders zu erwarten. So erfuhr die Öffentlichkeit aktuell von einer Notbremse, die aus dem Ministerium gezogen wurde, um das feindliche Eindringen der chinesischen Fracht- und Handelskompanie COSCO in den Hamburger Hafen zu verhindern. Konkret geht es um eine geplante Minderheitsbeteiligung an einem Terminal. So, wie es aussieht, wäre dieser Umstand, der z.B. in keiner Relation zu den weitgehenden Beteiligungen chinesischer Gesellschaften im Rotterdamer Hafen steht, aus Sicht des Wirtschaftsministers geeignet, um die die öffentliche Sicherheit und andere dramatische Folgen hervorzurufen. Zudem hat die vor allem von den Grünen betriebene Frontstellung gegen die Volksrepublik China nichts mit negativen Erfahrungen in den bilateralen Beziehungen zu tun, sondern sie steht einzig und allein in ihrem von den USA ausgehändigten Pflichtenheft. 

Die im September letzten Jahres gesprengte Nord Stream Pipeline, die sowohl vom Investitionsvolumen als auch in Bezug auf den Verschluss von Energielieferungen ein gigantisches Ausmaß im Verhältnis zu dem einen Ladeterminal im Hamburger Hafen aufweist, hat bis heute keine Reaktion aus dem Bundeswirtschaftsministrium hervorgerufen. Nach allen Indizien, die vorliegen, wäre dieser terroristische Akt auf die Kritische Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland allerdings geeignet, das Lügengebäude einer überforderten und nicht im Interesse der Bevölkerung agierenden Bundesregierung in sich zusammenfallen zu lassen. Käme heraus, dass es sich bei dem Terroranschlag um eine mit der Bundesrepublik innerhalb der NATO verbündete Nation handelte, müsste der Bündnisfall innerhalb des Bündnisses ausgerufen werden. Wer etwas Phantasie besitzt, möge sich den Gesichtsausdruck späterer Generationen vorstellen, die in den Geschichtsbüchern diese Ausgeburt von Irrsinn und Dekadenz lesen.

Der aufmerksame Presse, den viel gerühmten Journalen der öffentlich-rechtlichen Verschleierungsanstalten ist diese logische Inkongruenz nicht aufgefallen. Nicht eines dieser renommierten Organe hat bis jetzt mit der Idee kokettiert, dass staatliche Bestimmungen und Regeln generell zu handhaben sind, und nicht nach dem Gutdünken von Politikern, denen man, will man ihnen die allgemeine Zurechnungsfähigkeit unterstellen, im Auftrag anderer Interessen handeln als dem derer, von denen sie ihr Mandat erhalten haben. Und ein Kanzler, diese Frage sei vor allem in diesem Punkt noch einmal dezidiert erlaubt, der doch so überzeugt formuliert hatte, wer bei ihm Führung bestelle, der erhalte sie auch, soll sich einen einzigen der Waschkörbe füllenden Briefe anschauen, die aus allen Ecken der Republik an ihn geschickt worden sind und in denen von ihm diese Führung verlangt wird. Oder hat er, wie so vieles andere, vergessen, wo die vielen Bestellungen für Führung hingelegt worden sind?