Archiv für den Monat Februar 2023

Wo die Freiheit begraben liegt

Das immer wieder anzutreffende Argument, früher sei alles besser gewesen und wir befänden uns heute in eine Phase der demokratische Regression, ist nicht zutreffend. Wer sich Dokumente aus anderen historischen Phasen der Bundesrepublik ansieht, kommt sehr schnell zu dem Schluss, dass der Kampf um bestimmte Linien im Sinne der Staatsführung und Staatsgestaltung immer vorhanden war. Und es gab immer Kräfte, die anti-demokratisch, revisionistisch und schwer von der Vergangenheit belastet waren. Es gab immer die Frage, die sich um die nationale Souveränität drehte, und zwar sowohl während der Existenz zweier deutscher Staaten als auch danach. Der Abzug der einen Besatzungsmacht folgte nach die der anderen.

Der wie auch immer gekleidete Faschismus ist nie von der Bühne verschwunden, der Kolonialismus genauso wenig tot wie der Imperialismus, zumeist nicht offen, vielleicht außer in ökonomischer Form, politisch-wirtschaftlich zumeist im Windschatten der Supermacht USA. Die Berichterstattung über die konkrete Politik, die die gleichen Kämpfe wie heute spiegelte, war auch nicht radikal anders, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten zu einer Regierungskonferenz Meinungsindustrie entwickelt hat, gehört zu den wenigen Innovationen, auf die man zurückblicken kann. 

Insofern ist jeder romantische Gedanke an die besseren alten Zeiten ein unsinniges Unterfangen. Was sich tatsächlich während der Merkel-Ära ff. geändert hat, ist die Entwicklung von einem Rechtssaat zu einem zunehmend autoritärer werdenden Gesetzesstaat. Vor allem die Zeit der Corona-Lockdowns mit der Aussetzung unveräußerlicher Rechte hat eine neue Qualität entstehen lassen. 

Was sich in der jüngeren Geschichte radikal geädert hat und es gegenwärtig so schwer macht, zu politischen Formationen zu kommen, die den demokratischen Prozess im positiven Sinne beflügeln könnten, ist die radikale Veränderung des Erscheinungsbildes des zeitgenössischen Faschismus, des Lobbyismus, des Kolonialismus, Imperialismus und damit einhergehenden Militarismus. Zu sehr sind die Bilder der historischen Formen in den Köpfen präsent. Reichskriegsflaggen, Wolfsangeln, SS-Runen oder Führersymbole führen zu sofortiger Aufmerksamkeit, während die zeitgenössischen Formen von Feindbildung, Hassreden, Massenpsychosen, Angsterzeugung, Rechtsbruch und Gewaltanwendung unter der Chiffre von welchen Werten auch immer, Hauptsache von einer kleinen weißen Elite formuliert, den Anstrich von Demokratie erhalten. Vieles von dem, was heute zu beobachten ist, übertrifft bereits bei weitem die Dystopien, die in den Romanen 1984 von George Orwell oder Brave New World von Aldous Huxley. 

Da wird jede Abweichung von der Regierung und dem mit dem unsäglichen Terminus Mainstream beschriebenen autoritären Konsens als Teufelstanz mit Irren oder Faschisten denunziert, als gäbe es nicht so etwas, was von der Antike über Rom bis in die Phasen einer reifen bürgerlichen Demokratie mit den Begriffen von Toleranz, Mäßigung und Contenance beschrieben worden. Die bedrückende Antwort ist negativ. All das ist verschwunden.Da sind Menschen am Werk, die selbst schon lange nicht mehr gestalten. Sie werden getankt von hinter ihnen wirkenden Mächten, die sie mit albernen nun nichtigen Zahlungen und Privilegien anheuern. Und es gelingt, weil sie es mit Individuen zu tun haben, die sich noch nie die Freiheit erarbeitet haben, sich eine innere Haltung leisten zu können. Und alle, die dieses Werk durch ihr Schweigen und ihre aktive Zustimmung mit voran getrieben haben, zappeln im Korsett der Angst und sind unfähig, oft trotz besserer Erkenntnis, sich von den eigenen Irrtümern zu distanzieren. 

Sage noch einer, Karl Marx hätte das Wesen der Geschichte Deutschlands nicht gut beschrieben. In seiner Schrift „Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung“ aus dem Jahr 1843 stand ein Satz, der nicht aktueller sein könnte:

„Ja, die deutsche Geschichte schmeichelt sich einer Bewegung, welche ihr kein Volk am historischen Himmel weder vorgemacht hat noch nachmachen wird. Wir haben nämlich die Restaurationen der modernen Völker geteilt, ohne ihre Revolutionen zu teilen. Wir wurden restauriert, erstens, weil andere Völker eine Revolution wagten, und zweitens, weil andere Völker eine Konterrevolution litten, das eine Mal, weil unsere Herren Furcht hatten, und das andere Mal, weil unsere Herren keine Furcht hatten. Wir, unsere Hirten an der Spitze, befanden uns immer nur einmal in der Gesellschaft der Freiheit, am Tag ihrer Beerdigung.“

Fundstück: Imperiale Regeln

4. März 2014

Mit der Implosion der Sowjetunion vor knapp einem Vierteljahrhundert war für viele die Geschichte zu Ende. Es wurden gar Bücher darüber verfasst. Der Triumphalismus kannte keine Grenzen. Der Untergang der bipolaren Welt, der unter der Chiffre des Ost-West-Konfliktes firmierte, sollte die Suprematie des Westens zur Folge haben. So sahen das viele, so hofften es viele. Aus heutiger Sicht betrachtet ist nichts von dem eingetreten. Zwar war mit der UdSSR ein gigantischer, imperialer Koloss in die Knie gegangen. Aber selbst in seinem Zentrum hatte die Erosion des sozialistisch gesteuerten Staatsmonopols nicht zur Folge, dass eine auch nur annähernd kapitalistische Produktionsweise sich etablieren konnte. 

Nein, das neue Russland hielt an den Strukturen fest, an denen bereits die bolschewistische Revolution gescheitert war. Das, was Marx einst die asiatische Produktionsweise genannt hatte, und, nebenbei, diese Schriften erschienen nie in der Sowjetunion, und woran der Ökonom Karl August Wittfogel sein Leben lang geforscht hatte, eine asiatische Despotie, die über eine monopolistische Bürokratie die großen Landmassen wie die Bodenschätze beherrschte, blieb bestehen. So genannte Oligarchen griffen nach den Ressourcen, eroberten den Staatsapparat, der völlig zentralisiert war, und übernahmen das Gewaltmonopol vom einstigen Militär. Russland blieb eine imperiale Macht, die bis heute alles andere als ein Flickenteppich ist, auf dem die vermeintlichen Sieger des Ost-West-Konfliktes beliebig herum treten können.

Russland blieb ein machtpolitischer Faktor. Und die USA merkten nach und nach, dass der Triumph gegenüber dem Kommunismus nur noch gedämpft genossen werden konnte. Auch hier ist seitdem die strategische Überdehnung überall zu spüren und die Macht des Washingtoner Imperiums wird mit jedem Jahrzehnt mehr gestutzt. Das ist der Preis für die globale Dominanz, die ökonomisch mehr und mehr ins Wanken geriet und durch Mächte wie China erheblich relativiert wurden.

Eine solche Situation ist für alle Beteiligten gefährlich. Zum einen fletschen angeschlagene Tiger schon mal gerne sehr schnell die Zähne, zum anderen neigen die Kontrahenten dazu, sich gegenseitig zu unterschätzen. In diesem Kontext ist der Konflikt um die russischen Marine-Stützpunkte auf der Krim nahezu signifikant. War und ist der Prozess in der Ukraine ein Muster, das lange bekannt ist, in dem Despotie und Korruption irgendwann auf einen Punkt zustreben, an dem die Rebellion als einziger Ausweg für große Teile der Bevölkerung gesehen wird. Das System selbst stellt sich dann oft schwächer als befürchtet heraus, die rebellierenden Kräfte ihrerseits aber sind politische Novizen oder bereits Instrumente neuer Despoten, die die Karte bereits zu spielen gelernt haben. Wenn dieses alles in einer Gemengelage geschieht, in der manche glauben, man zöge ein komplexes, durch lange Traditionen verwobenes Geflecht in ein neues Lager, dann entsteht eine kritische Situation. 

Russland wäre der Popanz, von dem irrtümlicherweise viele geträumt haben, wenn es einfach zuließe, ihm den Zugang zum Schwarzen Meer zu verwehren. Wer das glaubt, der lese Tolstois Berichte zu den Kämpfen um Sewastopol 1855/56, um eine Ahnung von den Tributen, Mythen und Verlusten zu bekommen, die in der russischen Geschichte aufgebracht wurden, um dieses Pfund in Händen zu halten. So etwas ließen die USA vor der eigenen Haustüre ebenso wenig zu wie China und selbst Großbritannien rasselt bereits mit dem Säbel, wenn in Spanien ein Politiker den Begriff Gibraltar in den Mund nimmt. Die Koinzidenz mit den demokratischen Kämpfen in der Ukraine verführt zu Trugschlüssen. Hier stehen sich immer noch Imperien gegenüber. Und deren Regeln sind jenseits demokratischer Diskursterminologien zu finden.