Archiv für den Monat Mai 2022

Zum Synonym von EU und NATO

Vielleicht können sich manche, bei denen die verordnete Generalamnesie noch nicht wirkt, daran erinnern, wann die Ukraine zu eine „Causa“ wurde. Damals wurde zwischen dem gewählten Präsidenten Janukowitsch und der EU darüber verhandelt, ob die Ukraine der EU betreten könne. Seitens der EU wurde nicht nur diese Avance begrüßt, sondern auch mit einem Junktim verbunden: Wenn EU, dann auch NATO. Das war ein Paket, das für die bis dahin noch betrachtende russische Seite eine nicht hinnehmbare Option darstellte und prompt wurde Janukowitsch nach Moskau zitiert und ihm Moskaus Position dargelegt. Danach nahm er von dem Ansinnen Abstand und dann überschlugen sich die Ereignisse. Auf dem Kiewer Maidan versammelte sich die Opposition, vor der selbst amerikanische Senatoren sprachen. Janukowitsch floh, es gab einen Regime-Change und die bis heute wirkenden Verwerfungen.

Was damals wie ein Fauxpas aussah, nämlich das Junktim von EU- und NATO-Beitritt, hat sich zu einer stabilen Größe etabliert. In den Interviews der heutigen bundesrepublikanischen Verteidigungsministerin werden die Begriffe gar synonym benutzt. Für sie ist die EU gleich NATO und die NATO gleich EU. Man könnte das als die Begriffsverwirrung einer einzelnen Person abtun, wäre da nicht die konkrete, von dem leitenden Personal der EU betriebene Politik. Diese nämlich zementiert  nicht nur de semantische Fusion von EU und NATO, sondern sie dokumentiert sehr eindringlich, dass die EU sich als politischer Arm der NATO versteht, in dem sie simultan zu den Wellen von Waffenlieferungen Sanktionen gegen die ausgemachten Feinde verhängen. Schaut man genau hin, dann hat sich die EU mit dieser Richtungsentscheidung zu einer Vollstreckerin geostrategischen Entscheidungen der USA entwickelt.

Der Grundgedanke der EU lag in dem auch von Churchill (!) formulierten Versuch, die ehemaligen europäischen Kriegsparteien zu einer Interessengemeinschaft zu formen und damit die Basis für einen nachhaltigen Frieden zu schaffen. Dass dazu auch damals schon nicht die damalige Sowjetunion gehörte, verstand sich von selbst. Die Ursprünge der EU lagen im Feld der wirtschaftlichen Kooperation zu gegenteiligem Vorteil. Das machte sie zunehmend attraktiv und sorgte für Zulauf. Erst im Laufe der Jahre erwies sich diese Entwicklung als kritisch, als sich abzeichnete, dass dominierende Mitglieder immer mehr exklusiv ihren Absatzmarkt darin erkannten und durch eine fragwürdige Kreditpolitik zunächst Nachfrage schufen, und dann die Schuldnerländer zum Abbau ihrer Sozialsysteme zwangen. Dieser Zustand, der die EU in 21. Jahrhundert bereits kennzeichnete, bekommt nun durch die Militarisierung und die Dominanz geostartegischer Aspekte den wahrscheinlich letalen Stoß. 

Indem Ländern wie der Ukraine, ihrerseits bereits vor der russischen Intervention ein Failed State, im Korruptionsranking führend, in der Beschädigung bürgerlicher Grundrechte führend, in ethnischer Diskriminierung führend und in der Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols führend, die nun nach dem Wunsch der deutschen Kommissionspräsidentin aus politischen Motiven möglichst schnell in die EU aufgenommen werden soll und dem kongenialen Vorschlag von Außenministerin Baerbock, das Gleiche mit dem Kosovo zu tun, erhielte das bereits fragile Gebilde zwei mächtige mafiöse Injektionen.

Es geht schon lange nicht mehr darum, sich über die Hemmungslosigkeit, mit der eine Kriminalisierung der staatlichen und politischen Institutionen betrieben wird, zu entsetzen. Das tägliche Journal dokumentiert, dass es sich dabei nicht um eine Verirrung, sondern um ein System handelt. Dieses System, das momentan besonders von deutscher Hand betrieben wird, sollte auch von dieser Seite zu Fall gebracht werden. Das wäre ein gelungener Beitrag zur Rehabilitation eines bereits gründlich geschädigten Rufes.

Julian Assange und die bröckelnde Fassade der Werte — Neue Debatte

Julian Assange hat, unabhängig davon, wohin seine Reise noch gehen wird, das ganze System der Maskerade, in dem sich der Imperialismus hinter den hehren Werten der bürgerlichen Revolution versteckt, bloßgestellt wie kein anderer. Der Beitrag Julian Assange und die bröckelnde Fassade der Werte erschien zuerst auf Neue Debatte.

Julian Assange und die bröckelnde Fassade der Werte — Neue Debatte

Julian Assange und die Kreuzzüge

Während sich der Krieg zwischen Russland und den USA in der Ukraine zu einer gewissen Normalität etabliert, kündigen sich Ereignisse und Entscheidungen an, die, zumindest mental, gravierendere Folgen haben können als die Zerstörung durch Geschütze. Es geht um Glaubwürdigkeit und es geht um Legitimation. Das gegenwärtige Russland, das im Grunde genommen nie seinen autokratischen Zustand verhehlt hat, ist in sofern in der besseren Position, als dass es keinen reklamierten falschen Ruf zu verlieren hat. Russland war eine Despotie und ist eine Despotie. Wie schrecklich das für das Gros der Bevölkerung, das immer noch, wie zu Kropotkins Zeiten, den Idealzustand in einem Dasein ohne Staat sieht – was, ganz nebenbei, auch der Wunsch der meisten Amerikaner ist -, ist ungewiss. Fest steht, dass es liberaler zugeht, als in dem im Westen gezeichneten Bild vermutet wird. 

Die große Gefahr droht dem Westen, der nur so lange unbeirrt einen gewünschten Schein als Realität verkaufen kann, wie sich keine Stimmen dagegen erheben. Die Propaganda läuft wie geschmiert und eine gewisse Konditionierung der Bevölkerungen kann nicht geleugnet werden. Im Rest der Welt ist das Doppelgesichtige des Werte-Westens längst enttarnt. Und im eigenen Lager beginnt die Fassade zu bröckeln. Das Spiel, das gespielt wird, steht in der alten Tradition von Kreuzzug, Kolonialismus und Imperialismus. Auch dort bemühte die Gier die verfügbaren Ideologie-Chargen und sprach von der Verbreitung des Christentums und moderner Zivilisation. Dabei wurden existierende Weltkulturen zerstört und, war die Macht einmal etabliert, sprach niemand mehr von Menschenliebe, Bildung oder gesittetem Zusammenleben. Was sie bekamen, waren Raub und Peitsche. Und was sie heute bekommen, wenn sie sich auf das Spiel nicht einlassen, sind Sanktionen und Drohnentote. Machen wir uns nichts vor. Das System ist geblieben, die Formen haben sich geändert.

Die Ereignisse, die in der Lage sind, den wahren Charakter dieser konstruierten guten Welt freizulegen, scheinen klein und nichtig, aber sie sind dazu geeignet, den gut meinenden Menschen, die in den Auen des Kolonialismus und Imperialismus grasen, die Augen zu öffnen. Wie ein Fanal wirkt da der Name Julian Assange, der es wagte, Kriegsverbrechen der us-amerikanischen Seite der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Seitdem trachtet das Imperium nach seinem Leben, seitdem haben Musterdemokratien wie Schweden und Großbritannien ihre schäbige Verlogenheit zur Schau gestellt und es ist eine Frage der Zeit, wann sein gebrechlicher Körper ins Maul des Kriegstreibers Nr. 1 geworfen wird. Dieser eine Mann hat, unabhängig davon, wohin seine Reise noch gehen wird, das ganze System der Maskerade, in dem sich der Imperialismus hinter den hehren Werten der bürgerlichen Revolution versteckt, bloßgestellt wie kein anderer. 

Wo sind denn die Stimmen derer, die bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit die ganze Litanei von Menschenrechten, Freiheiten und Werten herunterorgeln wie den Text eines unverstandnen Gedichts? Die Kommissionspräsidentin der EU, der der Ruin des größten Landes der Welt vorschwebt? Die US-Beauftragte im deutschen Außenministerium, die sich permanent über die Verbrechen anderer beschwert und nicht einen Funken Courage mehr besitzt? Die falschen Fuffziger, die sich für hiesige Oligarchen verdingen und konsequent jeden Missstand im eigenen Beritt verdrängen? Die Groschenschreiber, die die Verlagsbüros verunzieren? Oder der Bundespräsident, von dem der delikate Satz stammt, wir müssten uns ehrlich machen? 

Julian Assange hat dafür bezahlt, dass er die Wahrheit öffentlich machte. Das herrschende, die eigenen Werte pervertierende System wird dafür bezahlen, dass es konsequent log und – mordete.