Eine Bilanz des Neoliberalismus

Albrecht Müller, Jahrgang 1933, seinerseits ehemaliger Leiter von Willy Brandts Wahlkampf 1972 und Mitglied der Planungsabteilung bei den Kanzlern Brandt und Schmidt und Herausgeber der Nachdenkseiten, hat ein weiteres Buch veröffentlicht. Unter dem Titel „Die Revolution ist fällig. Aber sie ist verboten“ lässt er quasi sein politisches Leben Revue passieren und bewertet die Entwicklung der letzten Jahrzehnte. Anlass zu Optimismus geben seine Ausführungen nicht, aber sie eignen sich hervorragend als ein Kompendium über den Niedergang dessen, was einmal soziale Marktwirtschaft und der Sozialstaat genannt wurde. Die Überschrift der Demontage dieses Konstruktes, das einmal als ein Markenzeichen der Bundesrepublik Deutschland reklamiert wurde, lässt sich unter der Überschrift „Der Siegeszug des Neoliberalismus“ sehr gut zusammenfassen.

Müller beschreibt in anschaulich und plausibel, wie seit den 1980er Jahren das Auseinanderklaffen der Besitzverhältnisse zu einer nachhaltigen Spaltung der Gesellschaft geführt hat, wie der Staat als Regulativ sozialer Ungerechtigkeit immer mehr zurückgedrängt wurde, wie die Besteuerung großer Vermögen sank und die Bedürftigkeit vieler stieg, wie die Gesetzgebung zunehmend von Lobby-Verbänden formuliert wurde, wie mit dem Billiglohn-Sektor ein so genanntes Prekariat entstand, wie die Parteien von einem Ort der politischen Willensbildung zu Karrierevereinen mutierten und wie sich die Monopolisierung des Pressewesens auf dessen Rolle bei der Information der Bürgerschaft ausgewirkt hat. Da kennt sich Müller bestens aus und da bringt er Beispiele, wie das journalistische Handwerk durch die Technik der Meinungsmache zerstört wurde.

Der Siegeszug des Neoliberalismus hat dazu beigetragen, dass der Begriff der Solidarität außer Mode geraten ist und sich eine Doktrin herausgebildet hat, die die Ellenbogengesellschaft präferiert. Zu der inneren, ökonomischen wie sozialen Spaltung der Gesellschaft kam die Renaissance des Kalten Krieges. Das, was letztendlich zu der Überwindung der Spaltung Deutschlands beigetragen hat, die damals so titulierte Neue Deutsche Ostpolitik, die der Maxime „Wandel durch Annäherung“ folgte, wurde schon kurz nach der Wiedervereinigung abgelöst durch eine neue Phase der Konfrontation, die immer weiter geht und deren Ende nichts Gutes verspricht. 

Nein, die Lektüre ist nicht dazu geeignet, Mut zu tanken, aber sie führt noch einmal in komprimierter Weise das Destruktionspotenzial der herrschenden Ideologie des Neoliberalismus vor Augen. Deshalb sei es erlaubt, diese Lektüre besonders jüngeren Leserinnen und Lesern zu empfehlen, um die Möglichkeit zu haben, das Desaster der letzten Jahrzehnte in seiner umfänglichen Wirkung zu betrachten. 

Albrecht Müller verzichtet darauf, obwohl der Titel es suggeriert, eine Revolutionsperspektive zu zeichnen. Dazu fehlt das Potenzial, d.h. weder starke Gewerkschaften noch Parteien sind zu verorten, die ihrerseits die Basis wie die Stärke hätten, um der Politik der unstillbaren Gier und sozialen Kälte Paroli bieten zu können. Das, was der französische Ökonom Piketty, den Müller immer wieder zitiert, das sozialdemokratische Zeitalter genannt hat, ist Geschichte. Sich diese noch einmal vor Augen zu führen trägt dazu bei, die Schimäre der Alternativlosigkeit zu der Politik des großen Geldes in Luft aufzulösen. 

Die Revolution, die Albrecht Müller in diesem Buch anspricht, wäre eher eine Restauration der sozialdemokratischen Periode. Das klingt verwegen und abseitig, weil Geschichte zwar immer wieder bestimmte Muster aufweist, wiederholen tut sie sich hingegen nicht. Dennoch sei die Lektüre all jenen empfohlen, die sich für politische Bilanzen interessieren.

  • Herausgeber : Westend; 1. Edition (7. September 2020)
  • Sprache : Deutsch
  • Taschenbuch : 192 Seiten
  • ISBN-10 : 3864893070
  • ISBN-13 : 978-3864893070

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