Archiv für den Monat November 2018

Vom Bürgergeld und der unsichtbaren Hand des Marktes

Hartz IV war der Versuch, die Verantwortung für eine längere Arbeitslosigkeit von den Marktmechanismen abzukoppeln und die Verantwortung für einen solchen Zustand exklusiv mit der Motivationslage des betroffenen Individuums zu begründen. Das verursachte irreparable Schäden im Bewusstsein vieler, die davon betroffen waren. Sie hatten ihre Arbeitskraft, die qualifiziert und entsprechend bezahlt war, Jahrzehnte zu Markte getragen und wenn die Firma Pleite ging oder sich in ein Land mit billigeren Arbeitskräften oder niedrigeren Steuern davonmachte, dauerte es nicht lange, und aus dem am Lohn orientierten Arbeitslosengeld wurde eine so genannte Mindestsicherung, die aus einem einstmals selbstbewussten Individuum einen Almosenempfänger machte. 

Nicht die einzelnen Restriktionen, nicht die durchaus vernünftige Überlegung, dass Arbeit vor Alimentierung gehe, nein, die Demütigung der qualifiziertesten Teile des noch existierenden Proletariats war die politische Sünde, die sich hinter dem grausamen Kürzel Hartz IV verbarg. Der Preis für die Sozialdemokratie war genauso hoch wie die Schäden der Demütigung. Aus dem Kapitel einer Reform des kapitalistischen Arbeitsmarktes wurde ein einziges Debakel für Partei wie Klientel. Es profitierten die Repräsentanten des vermeintlich alles regelnden freien Marktes.

Vielleicht ist es der noch leise klingende, aber bereits vernehmliche Ton aus verschiedenen Richtungen, der dazu führt, dass daraus ein Kampfgesang gegen die ausklingende Epoche des Wirtschaftsliberalismus entstehen kann. Aus dem Lager der SPD ist zu vernehmen, sich von „dem Regime Hartz IV“ verabschieden zu wollen, die LINKE ist seit langem dieser Auffassung und die GRÜNEN sprechen nun von einem Bürgergeld, dass die Funktion eines Ausgleichs für das zuweilen desaströse Wirken des Marktes für die schaffen soll, deren Chancen auf dem globalen Arbeitsmarkt gegen Null gehen. 

Für die gesamte politische Konstellation in der Republik ist es wichtig, diesen Punkt nicht zu unterschätzen. Das, was sozial längst vonstatten gegangen ist, die unglaublich krasse Spaltung der Gesellschaft, kann zu einer politischen Koalition führen, die es in sich hat. Wenn es gelingt, die sozial Diskriminierten und die politischen Kritiker an dem finanzspekulativen Ausschlachten des Planeten in eine Koalition zu bekommen, dann entsteht eine neue Qualität, vor der sich viele fürchten werden. Jetzt ist es wichtig, gut und genau zuzuhören. Wer äußert sich wie zu der Idee von einem bedingungslosen Bürgergeld? Wer in diesem Kontext von einer äußerst teueren Angelegenheit spricht, ignoriert die gesellschaftlichen Verwerfungen, die der bereits erreichte Zustand der Spaltung die Gesellschaft kostet. 

Schneller als viele gedacht haben, kann sich alles wieder um die Frage drehen, ob es möglich ist, ein System, das dem infernalischen Zirkel von Raubbau, Wertschöpfung, Wachstum und Vernichtung folgt, tatsächlich reformiert werden kann. Eine von diesem Zirkel, zu dem der globale Arbeitsmarkt mittlerweile gehört, abgekoppelte Zahlung durch den in den Zirkel eingreifenden Staat ist zwar keine Revolution, aber es ist die Rückmeldung an das beschriebene Wirtschaftssystem, verstanden zu haben, dass ihm destruktive Kräfte innewohnen, die die Gesellschaft nicht mehr bereit ist hinzunehmen. Insofern wäre ein Bürgergeld ein erstes, markantes Zeichen dafür, dass die unselige Epoche des Wirtschaftsliberalismus eben doch nur eine Epoche ist und nicht das erhoffte Ende der Geschichte. 

Es kann jetzt alles sehr schnell gehen. Und es besteht die Möglichkeit, den unsäglichen Gesängen von der unsichtbaren Hand des Marktes ein Ende zu bereiten.  

Das neue Paradigma: Eskalation

Die Grundmuster menschlichen Handelns sind einfach und zahlenmäßig überschaubar. Wir alle kennen das Spiel, das wir uns gegenseitig liefern. Hass, Neid, Selbstsucht, Gier, aber auch Liebe, Güte, Nächstenliebe und Duldsamkeit. Alles kennen wir, und über alles verfügen wir. Die Fähigkeit des Menschen, in unterschiedlichen dieser aufgezählten Kategorien zu glänzen, ist immens. Ein Individuum auf ein einziges Grundmuster zu reduzieren, ist eine synthetische Angelegenheit. In Natura existiert so etwas nicht. Alle Menschen spielen in mehreren Grundmustern, wobei jeweils die Dominanz und Ausprägung eines bestimmten durchaus vorkommt. Also bitte keine Taschenspielertricks! Sie führen zu unrealistischen Prototypen und Feindbildern.

Welches der aufgezählten Grundmuster für ein Phänomen verantwortlich ist, das allenthalben in der internationalen Politik zu beobachten ist, lässt sich nicht eindeutig bestimmen. Ich bin geneigt, die Quelle bei den negativen Erscheinungen zu suchen, weil das Resultat des zu betrachtenden Verhaltensmusters zu nichts Gutem führen wird. Es geht um die willentliche Eskalation. Bewährte und eingespielte Kommunikationsforen und Kommunikationsstrukturen werden missbraucht, um den Dissens, der zweifelsohne existiert und der nichts Neues ist, in eine andere Phase des Handelns zu eskalieren. Immer wieder wird mit der Möglichkeit der qualitativen Steigerung des verbalen Dialogs gedroht. Die Schimäre des Krieges geistert durch viele internationale Gremien. Bemüht von Kräften, die einfach einmal ausprobieren wollen, was geht.

Um den Paradigmenwechsel in der internationalen Politik zu erklären, reicht es nicht aus, sich auf einzelne Individuen zu fokussieren. Das wäre zu schlicht und gehört vielleicht bereits zu der Technik, die das Ablenken vom Eigenen zum Inhalt hat. Also bitte nicht nur Trump oder Putin! Es ist, und das mutet bereits wie ein Treppenwitz an, es ist komplexer! Auch unser eigenes Land hat sich in die Sprache der Eskalation eingereiht, ohne allerdings auf sich alleine gestellt dazu in der Lage zu sein, in ein Szenario des Krieges einzusteigen. Ob das im Zeitalter wachsender Bedrohungen gut so ist, sei dahin gestellt, dass es sich aber um ein hochbrisantes Vabanque handelt, falls die erhitzten, aber immer noch kalt kalkulierten Worte in eine heiße Phase ballistischen Feuers eskalieren, ist eindeutig. Wer eine solche Politik goutiert, geht entweder davon aus, sich noch früh genug aus dem Staub machen zu können, oder er ist nicht ganz bei Trost. Vielleicht hülfe eine olfaktorische Lektion verbrannten Menschenfleisches, wer weiß?

Auch wenn die internationale Politik eine hoch komplexe Angelegenheit ist, so spricht dennoch nichts dagegen, sie einmal unter das Brennglas zu nehmen und nach den menschlichen Grundmustern zu untersuchen, die anfangs genannt wurden. Welcher Trieb, welche Anlage, welches Begehren liegt dem zugrunde, das wir betrachten wollen? Und was bei einer solchen Übung prima vista ins Auge sticht, ist die Herkunft der menschlichen Grundmuster aus dem ersten Block: Hass, Neid, Selbstsucht und Gier. Hinzu kommt noch das Machtstreben. Von Nächstenliebe und Duldsamkeit kann wohl nicht gesprochen werden. Bei diesem Ergebnis könnte man zu dem Ergebnis derer kommen, die den Staat als Hauptdarsteller in diesem Spiel par excellence ablehnen. 

Weil noch viele Perspektiven der Analyse gebraucht werden, muss jede Technik eingeübt sein. Ich möchte alle ermuntern, sich der Übung zu unterziehen, herauszufinden, welche menschlichen Grundmuster handlungstreibend sind: in der engen Umgebung wie in der „großen“ Politik.