Archiv für den Monat September 2018

Ein Putsch jagt den anderen!

Jetzt kann alles sehr schnell gehen. So glauben zumindest diejenigen, die es gerne hätten, dass die Republik ganz direkt und ohne Schnörkel in heiße Kriege verwickelt werden kann. An einem Konstrukt wird bereits heftig gearbeitet. Die USA und die üblichen Verbündeten bei jedem Regime-Change-Projekt des letzten Jahrzehnts, Großbritannien und Frankreich, bereiten sich auf militärische Schläge vor, sollte „Assad“ noch einmal Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzen. Die in hiesigen Medien genannten Rebellen, bei denen es sich um Extremisten und Terroristen handelt, scheinen bereits daran zu arbeiten, wie ein solches Verbrechen nachgewiesen bzw. suggeriert werden kann. Die USA wollen endlich rein in Syrien, und der Konflikt wird ein globaler werden.

In diesem Zusammenhang wurde bereits die Bundesverteidigungsministerin aus dem Pentagon angefragt, ob Deutschland im Fall des Falles mit von der lustigen Kriegspartie ist. Diese, etwas nassforsch, etwas hörig, lässt, so ihr Ministerium, prüfen, inwieweit das machbar ist. Allein dieser Satz reichte in normalen Zeiten aus, um sie dahin zu schicken, wohin sie so gerne andere schicken möchte: in die Wüste. Noch, so sollte niemand vergessen, noch entscheidet das Parlament, ob sich das Land in einem Kriegszustand befindet oder nicht. In der Verfassung steht etwas von Landesverteidigung, nicht von Angriffskriegen mit moralischer Begründung. Das Völkerrecht wurde bereits bei den Luftschlägen der USA und ihren beiden Adjutanten vor einigen Monaten ignoriert. Aber wer schlechte Gesellschaft sucht, der wird sie finden.

Noch dreister als die Ministerin allerdings gebärdet sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Der brachte es fertig, die Option einer aktiven militärischen Beteiligung als quasi präventiv zu charakterisieren. Es wäre, so der beschwipste Rheinländer, an der Zeit, sich in Syrien präventiv an militärischen Aktionen zu beteiligen, um die Zivilgesellschaft so besser gegen geplante Giftgaseinsätze seitens der Regierung schützen zu können. Da kann man nur hoffen, dass eine andere, größere Macht hier einmarschiert und uns kollektiv vor der eigenen Dummheit schützt. Lieber ins fremd bestimmte Boot Camp als im selbst gesteuerten Narrenhaus.

Machen wir uns nichts vor: Das, was wir aus offiziellem Munde in diesen Tagen hören, ist der laute Dammbruch eines bis dahin zumindest noch recht stabilen gesellschaftlichen Konsenses über das Verhältnis des Landes zu Gewalt und Krieg. Begonnen hat das alles mit der Verteidigung der Demokratie am Hindukusch. Da war aber immer schon militärische Präsenz seitens anderer gewährleistet und es ging zumeist um Logistik und Ausbildung. Jetzt geht es um Attacke und Einmarsch. Ohne völkerrechtliches Mandat. Einfach so, auch ohne Mandat des Bundestages. Das ist eine neue Qualität.

Streng genommen handelt es sich um einen Putsch. Wie so etwas geht, hat der Heimatminister bereits in diesem Sommer demonstriert und gerade ist er mit dem Präsidenten des Verfassungsschutzes erneut dabei. Nun kommt das auswärtige und das Verteidigungsgeröll dazu. Der zweite Putsch innerhalb weniger Wochen. Die Sozialdemokraten, ihrerseits Koalitionspartner der gemein gefährlich gewordenen Regierung, haben Stellung bezogen. Gegen den Putsch der Heimatfront und gegen die Kriegsphantasien der aus den Bereichen Verteidigung und Auswärtiges vorgebrachten Tabubrüche. Das sind klare Standpunkte, die wichtig sind, es beseitigt jedoch nicht mehr die Gefahr. Der größere Part der Regierung lässt sich treiben von fünfzehn Prozent Straßenmob. Das geht zu weit. Entschieden! No pasarán! Sie dürfen nicht durchkommen!

Die große Tragödie

Bei allem, was die Welt aufregt, so ist dennoch nicht eindeutig zu beantworten, was es letztendlich ist, das die Menschen beklagen würden als die schlimmste Entwicklung im neuen, jungen Jahrtausend. Es hängt von den jeweiligen Regionen in der Welt ab, in denen sie zu befragen sind. Aber gesetzt den Fall, sie würden befragt, was sie als die große Geisel ihrer Zeit identifizieren würden, so kämen unterschiedliche Antworten. 

Was würden die Chinesen wohl antworten? Da sie nach wie vor den Fortschritt als solchem huldigen und China eine aufstrebende Macht ist, so kann es durchaus sein, dass die einzige Kritik an den Geißeln der Zeit wahrscheinlich die Belastung von Mensch und Natur beträfe. Für die meisten Russen wäre wahrscheinlich die Aggressivität des Westens und der Versuch, das Mütterchen einzukreisen, ein Grund zur Klage wie auch der gravierende Widerspruch von Stadt und Land. In vielen Ländern Südamerikas ist es die aus dem Kolonialismus und bis heute von den neuen Eliten wunderbar adaptierte Korruption, die die meisten Menschen auf die Palme bringt, wie übrigens überall in Südostasien auch. In Afrika wären es nach wie vor Hunger und Seuchen und ein Leben ohne Perspektive. Und im Westen? Da gäbe es sicherlich Klage über die Ungleichheit der Lebensverhältnisse und die wachsende Vereinsamung und das Unglück des Individuums. Und im Nahen Osten wäre es, da muss gar nicht erst spekuliert werden, der immerwährende Krieg, der in die Länder gebracht wird, um den Zugriff auf Öl und Gas zu bekommen.

Es ist ein erster Wurf und es ist Spekulation, aber es wird dennoch deutlich, dass die Reaktion davon abhängt, wo das Leben stattfindet. Und es wird deutlich, dass das, was wir hier im Herzen Europas als die zentralen Fragen des Daseins definieren, nicht unbedingt die sind, die die Mehrheit der Menschheit bewegen. Nun könnte geschmunzelt und das Ganze als eine typische Erscheinung des Eurozentrismus bewertet werden, aber das griffe zu kurz. Denn vieles, das aus unterschiedlicher Perspektive auch unterschiedlich benannt wird, hat dennoch etwas mit Europa und vor allen Dingen mit den USA, dem Sitz des Imperiums, zu tun. Dennoch sollte die Erkenntnis beachtet werden, dass die hiesigen Probleme und die woanders auch andere sind. Chinesen, Russen, Latinos, Afrikaner oder Araber sehen die Welt aus einer anderen Perspektive, und das Unglück über die Einsamkeit des Individuums in einer hochkomplexen Welt sagt den meisten wohl eher nichts.

Die große Tragödie, die jedoch für vieles verantwortlich zeichnet, was sich auf der Welt in unterschiedlicher Weise zeigt, hat im Westen seine Wurzeln. Und da ist es die Philosophie des Wirtschaftsliberalismus, die mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion Konjunktur bekam und im neuen Jahrtausend mit aller Wucht zu greifen begann. Sie ging einher mit einer geplanten Entstaatlichung und dem Übergang der Wahrnehmung von privaten Interessen. Einzelne Menschen haben es nicht nur soweit gebracht, dass sie über Reichtümer verfügen, die den mancher Nationen bei weitem übertreffen, sie können es sich mittlerweile sogar leisten, ganze Staaten zu destabilisieren und ihre Eliten zu kaufen. Dafür werden die Verhältnisse militarisiert und Kriege inszeniert. 

Es ist die Tragödie des 21. Jahrhunderts. Der Übergang global greifender Macht auf einzelne, winzig kleine Interessengruppen, die ganze Regierungen für ihre Interessen instrumentalisieren. Wenn der Mensch ein soziales Wesen ist, dann sind diese Verhältnisse der Boden, auf dem er wird nicht mehr lange existieren können.