Archiv für den Monat August 2018

Schlicht und bitter

Gegenwärtig werden verschiedene Thesen kommuniziert, die die Radikalisierung von immer größeren Teilen der Bevölkerung erklären sollen. Auf Seiten der Regierung, also derer, die mit einem Mandat der Bevölkerung ihren Geschäften nachgeht, wird sehr oft davon gesprochen, dass im Rahmen der Globalisierung alles sehr komplex geworden und nicht mehr einfach zu durchschauen sei. Da sei es ein leichtes Spiel für Rattenfänger, mit einfachen Antworten die Menschen zu verführen.

Vielleicht sollten sich jene Kreise auch noch eine andere Version vor Augen führen. Eine Version, die sich bei genauem Hinsehen immer wieder als plausibel erweist, weil sie etwas mit dem zu tun hat, was als das allgemeine Wahrheitsempfinden bezeichnet werden könnte. Da würde dann sehr schnell klar, dass es der Rattenfänger gar nicht bedürfte, um Vertrauen zu zerstören und großen Zorn zu produzieren. 

Es ist das Weglassen von Informationen, es ist das Suggerieren von Erklärungen, die nicht zutreffen und es ist das schlichte Verschweigen von Tatsachen. Nicht durch Verschwörungstheoretiker und Produzenten von Fake News, sondern durch die Bundesregierung selbst. Dafür existieren viele Beispiele. Und diejenigen, die fast alle betreffen, entfachen bekanntlich den größten Zorn.

So heißt es laut Regierungsverlautbarung seit Jahr und Tag, sowohl die Verlängerung der Lebensarbeitszeit als auch die Absenkung der dann zu beanspruchenden Rentenbezüge sei auf den demographischen Wandel zurückzuführen. Da fragen sich natürlich viele, warum das in Deutschland so dramatisch gehandhabt wird, während im europäischen Ausland die Bedingungen noch relativ moderat sind. 

Wichtig sind im diesem Kontext auch einige Zahlen: Aus Renten- wie Arbeitslosenversicherungen, deren Leistungen auch mächtig eingeschränkt wurden, sind seit der deutschen Wiedervereinigung bis heute ca. 1,7 Billionen Euro als Transferzahlungen aufgewendet wurden. Die Versicherten wurden nicht befragt. Hinzu kommt, dass gegenwärtig jährlich ca. 650 Milliarden Euro aufgewendet werden um die Pensionen für Beamte zu realisieren. Ihnen stehen Altersbezüge von 75 Prozent zu, in Bezug auf die gesetzlich versicherten wird gerade eine Diskussion geführt, ob man über das Jahr 2025 hinaus 48 Prozent bezahlen könne. 

Das sind Fakten, die sehr deutlich machen, wie mit den Versicherten umgegangen wird und was man von ihnen hält, wenn derartig absurde Erklärungen für eine weitere Verschlechterung der Lebensbedingungen abgegeben werden. Da ist dann nicht mehr viel Vertrauen zu erwarten. Wer dann noch mit dem Finger auf andere zeigt, auf die Radikalen und Rattenfänger, der hat seinen moralischen Tribut verspielt. Es gäbe noch zahlreiche Beispiele nicht nur für den brutalen Umgang mit der Bevölkerung, sondern auch für das brutale Meucheln der Wahrheit. Was den Umgang mit Fakten seitens der Bundesregierung angeht, so sei geraten, sich hin und wieder die Bundespressekonferenz anzusehen, mit welcher Impertinenz die Fakten dort gebogen werden, um den Standpunkt der Bundesregierung zu untermauern.

Der Umgang mit der Wahrheit ist der Rubikon, an dem sich die Geister scheiden. Das Fatale an der gegenwärtigen Situation ist, dass es tatsächlich gesellschaftliche Kräfte gibt, die zielgerichtet und bewusst an der Faktenlage vieler politikrelevanter Erscheinungen ihre ideologischen Fallstricke anbringen. Das Dumme ist nur, dass in sehr vielen Fällen die Bundesregierung dasselbe tut. Das, was diese Situation hervorbringt, ist die Unmöglichkeit, sich zwischen zwei Lügen zu entscheiden. Wer selbst an der Knebelung der Wahrheit beteiligt ist, kann kein Vertrauen reklamieren. Die Erkenntnis ist schlicht und bitter.

McCain: Wenn der Senator erzählt…

Senator John McCain. What a man! A real Maverick! Nun ist er mit achtzig Jahren einem Krebsleiden erlegen, was niemandem zu wünschen ist. Der Mann hat in seinem Leben immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Das, worum es ging, war einmal heroisch und einmal unglaublich niederträchtig, einmal schlichtweg vernünftig und das andere Mal entsetzlich dumm. Bei seinem Tod waren sich nahezu alle einig, einen großartigen Menschen und verlässlichen Partner verloren zu haben. Das ist jedoch bereits Mythenbildung. Und in welchem Kontext welche Aussagen gemacht wurden, das verrät mehr über die Autoren als über den Verstorbenen.

Der Mythos selbst, der dafür sorgte, dass John McCain immer wieder vieles verziehen wurde, speiste sich aus seiner Kriegslegende. Er hatte sich freiwillig als Pilot für den Vietnam-Krieg gemeldet, war vom Vietkong abgeschossen und gefangen genommen worden, wurde gefoltert, hatte sich nicht austauschen lassen und kam erst nach 5 Jahren wieder frei. Da war ein Held geboren, der sich dann dafür entschied, in die Politik zu gehen.

McCain war nicht nur Kriegsbefürworter, sondern auch ein Kalter Krieger vor dem Herrn. Nach seiner Logik war die Sowjetunion das Reich des Bösen. So ist es folgerichtig, dass er sich nach deren Ende für eine stetige und konsequente Osterweiterung der NATO einsetzte und bei der Demontage legitimer, aber schwacher und partiell autoritärer Regierungen in Staaten ehemaliger Mitglieder der Sowjetunion kräftig mitmischte. Den Höhepunkt erreichte dieses Engagement 2014, als McCaine als US-Senator auf dem Maidan in Kiew zum Sturz der damaligen Regierung aufrief. Da war der Kalte Krieg wieder reanimiert, und das Momentum von der Souveränität und Integrität von Staaten zugunsten des „guten“ Imperiums geschändet.

2008 trat McCain als Präsidentschaftskandidat der Republikaner gegen Barack Obama an. Dort spielte die Bezeichnung des Mavericks eine wichtige Rolle. Mavericks sind die Pferde, die sich von der Gruppe absetzen, die Führungsqualität haben und die sich durchsetzen. Das große Fiasko, das McCain sich jedoch selbst in dieser Kampagne bereitete, war die Nominierung von der aus Alaska stammenden Sarah Palin als seiner Kandidaten für die Vize-Präsidentschaft. In dieser Person zeigte sich bereits die Verrohung der politischen Klasse in den USA. Palin trat auf wie ein reaktionäres Flintenweib und zitierte das gesamte Programm von Intoleranz, Diskriminierung und Ordnungsfetischismus. Mit Ihr hatte MaCain einen Politikertypen salonfähig gemacht, der ihm in den letzten Jahren in der Person von Donald Trump gar nicht mehr geschmeckt hatte. 

Trump verkörperte für den Konservativen McCaine alles, was ihm aus zivilisatorischer Sicht wie demokratietechnisch zuwider war, mit Sarah Palin hatte er jedoch diesen Prototypus selbst etabliert.

Dass nun, bei seinem Ableben, sich viele auf die tote Person stürzen, um sie für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, ist eine normale Angelegenheit. Und dass vor allem aus dem deutschen Lager die Elogen auf McCain vor allem dazu dienen, die Opposition gegen Präsident Trump zu artikulieren, dürfte niemanden verwundern. Wenn jedoch der deutsche Außenminister vor allem von der Verlässlichkeit des ehemaligen Senators McCain spricht und dessen Rolle im Ost-West-Disput in Erinnerung ruft, dann spricht daraus eine tiefe Sehnsucht nach den Zeiten des Kalten Krieges. Insofern hat der Kalte Krieger McCain zumindest in Deutschland die Erkenntnis unterstützt, wie es mental um Teile der Regierungsmannschaft bestellt ist. Nihil nisi bene!