Archiv für den Monat November 2017

Unzurechnungsfähigkeit aus Größenwahn

Es ist nicht ganz sicher, auf wen das Zitat zurückzuführen ist. Letztendlich ist es auch egal. Auf jeden Fall dokumentiert es eine gewisse soziale Größe und das, was andernorts auch Staatsräson genannt wird. Zuerst, so heißt es dort, kommt das Land, dann die Partei und erst dann die Person. Was bei einer Reflexion von Rolle und Funktion des Gemeinwesens als eine Selbstverständlichkeit erscheint, ist in diesen Tagen nicht selbstverständlich. Und was, so die andere Wahrheit, ständig wiederholt wird, ist nicht das Gebot der Stunde, sondern der akute Mangel des Augenblicks.

Dass momentan vor allem Die GRÜNEN und die Kanzlerin dieses Zitat bemühen, gehört wohl zu dem Geckenhaften, das die Geschichte immer wieder in das Leben wirft. Die beiden Spitzenkandidaten der Öko-Partei jedenfalls vermitteln genau das Bild, das man den Vertreterinnen und Vertretern dieser Partei lange Zeit nicht zugetraut hatte: die hemmungslose Gier nach Amt und Budget. Vor allem das Erfurter Domspätzchen mit dem geschichtsträchtigen Namen bettelt regelrecht um ein Ministeramt. Und der Kandidat aus dem Ländle  verleugnet mittlerweile sein Immigrantentum und schwäbelt, dass einem die Ohren schmerzen, um sich als amtstauglich aufzudrängen.

Das Erwähnte ist die übliche Schmonzette, mit der jedoch die groben Verstöße einhergehen. Denn das Zitat von der Dominanz des Landes aus dem Munde der Kanzlerin ist – und dort muss man ihr tatsächlich eine hohe Kompetenz bescheinigen – ein typisches ideologisches Manöver, um die Realität auf den Kopf zu stellen. Frau Merkel geht es darum, dass sie mit einer satten Mehrheit genauso arrogant weiter- und durchregieren kann wie bisher. Das wäre richtig knorke, wenn sie ihre Kamikaze-Politik gegenüber Russland, Syrien und Saudi-Arabien so fortsetzen könnte wie bisher, wenn sie ihre wirtschaftsliberalistischen Ungeheuer weiter auf die europäischen Märkte losließe und wenn sie weiter so mit den systemrelevanten Wirtschaftsriesen die Zukunft verschlafen könnte.

Eskortiert wird die Weigerung, sich auf eine Minderheitsregierung einzulassen, die sich natürlich für jedes Gesetz eine Mehrheit erwerben müsste, mit dem Hinweis der ehemaligen Pfälzer Weinkönigin Julia, Deutschland sei doch nicht Dänemark. Das ist doch mal eine Ansage. Und zwar eine solche Ansage, wie sie nur nach zu vielen aufeinanderfolgenden großen Koalitionen zustande kommen kann. Eine progressive Unzurechnungsfähigkeit aufgrund von Größenwahn.

Man stelle sich eine Regierung aus CDU/CSU und GRÜNEN vor, die sich auf die Sozialdemokratie mit stützen müsste. Wo bitte schön, wäre da kein Konsens hinsichtlich der großen Linien, der eine reibungslose Regierungsführung ausschlösse? Aus dem bräsigen, langsamen und entscheidungsarmen Alltag der Vergangenheit entstand die Distanz zum Volk, die momentan so gerne als Krise des demokratischen Systems bezeichnet wird. Wie wäre es denn, den einfachen Schluss zu ziehen, dass die Krise das Ergebnis der Politik ist, die hinter uns liegt. Und da stünde die Partei am Pranger, die momentan mit großer Virtuosität und mit der Hilfe eines kastrierten Journalismus den Spieß einfach umdreht?

Erst war es die FDP, nun ist es die SPD, die sich beide der staatspolitischen Verantwortung entzogen, weil sie sich weigerten, in einem Kabinett Merkel mitzuregieren. Frau Merkel und die staatspolitische Verantwortung zum Synonym zu machen, ist sehr verwegen, scheint aber bis dato zu funktionieren. Es ist abzuwarten, ob und wann der Schwindel auffliegt.

Mentalitätswechsel

Nicht nur Individuen, sondern auch Organisationen besitzen eine Mentalität. Im ersten Fall ist das bei der Bewertung und Analyse nahezu eine Selbstverständlichkeit, im zweiten Fall eher selten im Blick. Die Vorteile, die sich auch der Perspektive der Mentalitätsbetrachtung bei Individuen ergeben, existieren jedoch auch bei Organisationen. Da dieses allerdings sehr selten geschieht, treten diese Vorteile selten zum Vorschein. Es scheint angebracht, sich dieser Aufgabe verstärkt zu widmen. Des Weiteren ist es sinnvoll, sich der Frage zu stellen, ob an einer bestehenden Mentalität tatsächlich erfolgreich gearbeitet werden kann. Das wird sowohl bei Individuen wie bei Organisationen immer wieder behauptet.

In Bezug auf die Bewertung menschlicher Charaktere und Persönlichkeiten kennen wir uns aus. Da ist es keine Seltenheit, dass Menschen als Aggressoren, Defätisten, Melancholiker, Romantiker, Desperados oder Phlegmatiker bezeichnet werden. Und, wenn diese Titulierungen das Resultat genauer Beobachtungen sind, dann wird sich auch kaum jemand einer solchen Bewertung widersetzen. Wie verhält es sich aber, wenn desgleichen mit Organisationen gemacht wird. Gibt es Organisationen, die der Aggression, der Romantik, dem Phlegma, der Melancholie, dem Defätismus frönen? Die Antwort ist Ja, und Symptome für eine auf die Mentalität zurückgehende Betrachtung existieren genug. Man muss nur hinschauen. Bei Sportvereinen ist das noch relativ einfach. Da existieren solche, die aggressiv ausgerichtet und nur auf das Gewinnen aus sind und solche, die tief traditionell ticken und Mythen bedienen, die heute kaum noch eine Rolle spielen. Beide – und das sind nicht die einzigen – Typen sind aktuell zu beobachten und sie dokumentieren die Korrelation von Mentalität und Erfolg.

Auch bei politischen Parteien ist es relativ einfach, genauso wie bei Militärbündnissen. Aber wie sieht es aus mit einer Hochschule? Oder einer Rentenkasse? Oder einer Branchenvereinigung? Oder öffentliche Anlagen und ihr Betrieb? Richtig, auch bei diesen Beispielen läßt sich eine Mentalität beobachten, die entweder bewusst herbeigeführt wurde oder die sich im Laufe von Jahren etabliert hat, weil sich bestimmte Menschen, die in diesen Organisationen agieren, durch ihr bewusstes Handeln um diesen Aspekt gekümmert haben. Oft ist die mentale Ausrichtung auch schlicht das Resultat des wesentlichen Zwecks der Organisation. Dass öffentliche Verwaltungen zum Beispiel in erster Linie die rechtliche Absicherung im Auge haben, liegt an ihrer festgeschriebenen Aufgabe. Dass dieses zum Teil bis zum Exzess getrieben wird, hat mit der Sozialisation innerhalb dieser Organisationen zu tun, in der die dominanteste Gruppe diesen ihren Aspekt zur Ultima Ratio erhob.

An Mentalitäten zu arbeiten scheint zu den größeren Herausforderungen zu gehören. Es muss zunächst bewusst gemacht werden, dass eine solche Mentalität vorherrscht. Dann muss verdeutlicht werden, wie schädlich sie eventuell in Bezug auf die bestehenden Ziele zu wirken imstande ist. Und dann, wenn darüber Konsens besteht, geht es darum, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Organisation mächtige Beispiele zu schaffen, die dokumentieren und veranschaulichen, wie die neue Mentalität aussehen soll. Im öffentlichen Dienst ist das eine Mammutaufgabe. Dort geht es um den Mentalitätswechsel von der rechtlichen Sicherheit, die im übrigen nicht abgeschafft werden soll oder kann, hin zu einer Mentalität des Gelingens. Es muss deutlich werden, dass das Handeln nicht dazu angelegt ist, Denkweisen oder Verhaltensmuster zu verbieten, sondern Strategien zu entwickeln, die zu Erfolgen führen.

Das sind auf jedem Feld große Herausforderungen. Zu beobachten bei jedem Fußballverein.

Blockflötenphantasien im öffentlichen Raum

Die Art und Weise, wie sich die Meinungsbildung nach dem Scheitern der so genannten Jamaika-Sondierungen entwickelt hat, ist in hohem Maße interessant. Sie gibt einiges preis über die mentale Befindlichkeit des Landes. Um das ganze Ausmaß der ideologischen Verbrämung zu begreifen, ist es noch einmal wichtig, sich die Fakten vor Augen zu führen:

Am 24. September haben die Bundestagswahlen vor allem eine Botschaft an das Parlament gesandt: Die Wählerinnen und Wähler waren und sind mit der großen Koalition nicht mehr zufrieden gewesen. CDU/CSU sowie SPD hatten zusammen 14 Prozent weniger Stimmen bekommen. Da die SPD an der 20%-Marge angekommen war, was für sie in ihrer eigenen Begrifflichkeit einer Volkspartei eine dramatische Entwicklung bedeutete, zog sie die Konsequenz und erklärte, sie beteilige sich an keiner großen Koalition mehr, obwohl diese noch eine knappe Mehrheit habe, und ginge in die Opposition. Kanzlerin Merkel lud daraufhin sowohl die GRÜNEN als auch die FDP zu den besagten Sondierungen ein, die nach sechswöchigen Verhandlungen durch den Last-Minute-Ausstieg der FDP scheiterten.

Die erste Reaktion in den meinungsbildenden Anstalten war die Kritik an der FDP. Der Tenor dieser Kritik besagte, die FDP entzöge sich der Verantwortung, zuweilen wurde er noch ausgeschmückt mit Andeutungen über die dunklen Spiele des Christian Lindner. Dass diese Partei bei ihrer letzten Regierungsbeteiligung unter einer Kanzlerin Merkel, kongenial begleitet von den Figuren Westerwelle und Niebel, geschreddert wurde und dieses Trauma noch wirken könnte, fand bei dieser Bewertung kaum noch Beachtung.

Dann reichte die Bemerkung der Kanzlerin aus, sie könne sich eine Minderheitsregierung schwer vorstellen, dass die nächste Instanz gesucht wurde, der man die Verantwortung zuschreiben konnte. Das war die SPD. Ihr Beharren auf einer Rolle in der Opposition wurde nun als eine grobe Verletzung der politischen Verantwortung und der staatsbürgerlichen Pflichten kolportiert. Dass ein sozialdemokratischer Bundespräsident dabei in das gleiche Horn stieß, machte die Sache nicht besser, sondern obszöner, dokumentierte er doch damit sein erodiertes Demokratieverständnis. Denn eine Demokratie ohne nennenswerte Opposition ist keine. Dass nach der Blockflötenphantasie nur regiert werden kann, wenn man eine satte Mehrheit im Rücken hat und sich nicht mit den Nörglern im Parlament herumschlagen muss, ist eine Binse.

Dass es hierzulande soweit ist, staatsmonopolistische Mehrheiten im Parlament als Permanentzustand organisieren zu wollen, fällt den Kommunikatoren der öffentlichen Meinung als kritischer Zustand nicht mehr auf. Und dass ein Schäuble, immer noch belastet mit einer unaufgeklärten Parteispenden-Affäre, aber bereits installiert als moralische Instanz über dem Parlament, fabulierte, der Staat durchlebe keine Krise, einzelne Parteien aber schon, zeugte nur von einer Tatsache: Die CDU der Angela Merkel hat den von Nikita Chruschtschow geprägten Ausspruch, „der Staat, das sind wir“ gänzlich für sich verinnerlicht.

In diesem Kontext wirkt es obszön, was sich vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien nun leisten. Sie suchen nach Schuldigen, die sie dafür verantwortlich machen, dass sie nicht mehr den Kurs von Frau Merkel unterstützen wollen. Die einfache Frage, ob es vielleicht Wunsch der Bevölkerung ist, dass dieser nicht mehr fortgesetzt wird, stellt man sich dort nicht. Das Naheliegende spielt keine Rolle mehr, dafür wird ganze ideologische Arbeit geleistet. Die Sozialdemokratie ist nun dafür verantwortlich, dass Merkel ihren Kurs der Staatsmonopolisierung nicht mehr fortsetzen kann? Das wäre doch mal etwas.