Archiv für den Monat April 2017

Mit dem Psychopathos eines Brandstifters

Als sie zu Hunderttausenden kamen aus ihren brennenden Ländern und als sich hier die Angst breit machte, wir könnten mit der Anzahl wie dem Unterschied dieser Menschen überfordert sein, da schwenkte vor allem die Kanzlerin schnittig um. Die große humanitäre Geste war schnell vergessen, neben der Organisation des Andrangs sollte selbiger auch gestoppt werden. Der erste Schritt war das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Die Zahlen derer, die es schafften, sanken rapide, der Preis für die Blockade war das Appeasement gegenüber einer in die Diktatur abgleitenden Türkei. Momentan ist Stillstand, aber dieser Stillstand hat auch etwas mit dem Timing zu tun. Das Jahr der Bundestagswahl und der relative Stillstand der Migrationsbewegungen hängen ursächlich miteinander zusammen. Deals wurden gemacht, damit die zum Teil als Bedrohung empfundene Mobilität als überwunden gilt.

Überwunden ist jedoch gar nichts. Weder in Syrien, noch in Libyen. Beide Länder sind aufgrund der eigenen Instabilität Orte, die für viele ihrer Einwohner lebensbedrohend sind und beide Länder gelten aufgrund des Versagens ihrer Institutionen auch als Korridore für Menschen, die aus anderen Regionen nach Europa streben. Überall, wo die Weltpolizei einen Regimewechsel inszenierte oder zu inszenieren suchte, ging nicht nur die Ordnung verloren, sondern herrschte auch nach kurzer Zeit die nackte Gewalt. Letztendlich erweckte der von den USA und ihren Verbündeten verfolgte Masterplan des Regime Change das Ziel, bestehende Staaten zu destabilisieren, den eigenen Einfluss zu sichern und aus Staaten Zonen zu machen, in denen kein Gemeinwesen mehr existiert und die ohne Limitierung ausgebeutet werden können. Getriggert vom Gedanken des Wirtschaftsliberalismus wird die Welt den Verwertungsinteressen untertan gemacht. In der früheren Dritten Welt führt es zur Massenemigration, in den Zentren zu einer rasanten Pauperisierung derer, die nicht mehr gebraucht werden.

Die Bundesregierung gab nach dem ersten Jahr der großen Einwanderung die Parole heraus, die Ursachen für die Flucht bekämpfen zu wollen. Dieses hätte bedeutet, sich für Friedensprozesse einzusetzen und sich massiv an Investitionen in den vom Krieg heimgesuchten Ländern zu beteiligen. Das bittere Fazit ist jedoch, dass man sich mit dem Psychopathos eines Brandstifters daran gemacht hat, die Ursachen für die Flucht vor Verwüstung und Tod noch zu steigern. Nur damit wir wissen, wovon wir reden: Indem die Bundesregierung den Luftschlag gegen eine syrische Luftwaffenbasis gutheißt, obwohl es sich um einen eindeutigen Bruch des Völkerrechts handelt,  befeuert sie die Ursachen der Flucht. Und wenn die Bundeskanzlerin verkündet, einen Frieden in Syrien könne es nur ohne den Präsidenten Assad geben, so stellt sie Bedingungen, die gegenwärtig nur militärisch erfüllt werden können. Sie befeuert damit die Kriegslogik und sie schafft Grundlagen für fortgesetzte Massenflucht.

Es fällt auf, dass momentan weder die Bundesregierung noch die Repräsentanten der EU in Fragen des Friedens eine Vorstellung kommunizieren, die konstruktiv für das Ziel ist. Besonders die Bundesregierung hat sich auf eine zunehmend bellizistische Betrachtungsweise versteift, in der nur die Frage des Militärbündnisses von Relevanz zu sein scheint. Sie schwankt zwischen Herbeischwören der alten NATO-Gewissheiten und der Notwendigkeit einer europäischen Armee, die unabhängig wäre von den volatiler gewordenen USA. In der momentanen Situation ist die Bundesrepublik jedoch in einer höllisch gefährlichen Lage. Sie setzt zunehmend auf Krieg, ohne militärisch im Entferntesten die Potenz für den Casus belli zu haben. Friedrich Engels verwendete einmal, allerdings in einem anderen Zusammenhang, die Formulierung „Unzurechnungsfähigkeit aus Größenwahn“. Das trifft die jetzige Situation ziemlich präzise.

Widerstand und Überleben

Im Jahr 1957 erschien in der Schweiz eine Anleitung für den Widerstand. Das Werk figurierte unter dem Titel „Der totale Widerstand“ und war von einem Major der Schweizer Armee, Hans von Dach, nebenberuflich verfasst und publiziert worden. Es handelte sich dabei um ein typisches Produkt des Kalten Krieges, weil das zugrundeliegende Szenario eine Besetzung der Schweiz durch die Sowjetarmee war. „Der totale Widerstand“ umfasste die Organisation von Widerstand in der Illegalität, das Verhalten bei Verhaftung und Befragung, aber auch Themen wie Giftgaseinsätze der Feindesmacht und eigene Vergiftungsstrategien durch einfache Hausmittel sowie den Umgang mit verschiedenen Waffentypen. Die Reihe war in der Schweiz sehr nachgefragt und kam in den siebziger Jahren durch Raubdrucke in Westdeutschland zu einer Renaissance, weil die außerparlamentarische Linke Gefallen an dem nun unter dem Titel verkauften „Kleinkrieg für Jedermann“ fand. Und so verschwanden die Texte auch wieder schnell, weil sie als den Terrorismus unterstützende Schriften angesehen wurden. So schnell konnte sich also die Rezeption ändern. Aus einem Verteidigungsansinnen der demokratischen Schweiz wurde eine Terrorismusanleitung für die Rote Armee Fraktion (RAF).

Auch dieses Beispiel zeigt, wie sehr der Einsatz bestimmter Mittel von dem konkreten historischen Kontext abhängt. Und es zeigt zugleich, wie sehr bestimmte Überlebensstrategien unabhängig von dem historischen Kontext zu sehen sind. Das klingt paradox, ist aber die ganze Wahrheit. In Krisen gelten bestimmte Überlebenstechniken, egal, um welche Art von Krise es sich handelt. Daher ist es sinnvoll, sich bestimmte Aspekte der Überlebensfähigkeit genauer anzuschauen. Dabei soll es nicht um militärische oder paramilitärische Aspekte gehen, sondern um den mentalen Umgang mit und in der Krise.

Man muss sich nicht erst in historische Archive begeben, um Beispiele für solche Strategien zu finden. Gerade hier in Deutschland, in dem es noch genügend Menschen gibt, die den II. Weltkrieg und nachfolgend Ausstände, internationale Krisen und Zusammenbrüche erlebt haben, kann man erfahren, wie diese Menschen damit umgegangen sind. Das wurde historisch nicht immer honoriert, aber aus der Entfernung ist immer gut reden. Als Betroffene mit Angst, Hysterie und Verlust in potenzierter Dimension umgehen zu müssen, heißt folgendes zu tun:

Setze Prioritäten. Mache das, was du jetzt und zum Überleben brauchst. Verschwende keine Zeit auf Probleme, die du selbst nicht lösen kannst. Suche Menschen, die in der gleichen Lage sind, damit ihr euch gegenseitig helfen könnt. Strebe praktische Ergebnisse an und lass das Theoretisieren. Versuche dort, wo du bist, wahrhaftig zu sein, d.h. mache das, was du für richtig hältst und stehe dazu. Versuche das gute Leben zu führen und stehe zu deinen Fehlern. Hilf den Schwachen. Sei kein Defätist und verfalle nicht in Euphorie. Verbreite Optimismus!

Die Aufreihung erhebt weder Anspruch auf Vollständigkeit noch auf Formvollendung. Sie soll nur illustrieren, um was es geht. Um zu überleben, müssen wir als Individuen uns fokussieren auf die eigenen, praktischen Aufgaben und durch die Art und Weise, wie wir diese lösen, denjenigen Hoffnung geben, die aufgrund der allgemeinen Umstände verzweifelt sind. Die Auseinandersetzung mit der gesamten Komplexität einer Krise ist zwar erforderlich, um Rückschlüsse auf eine umfassende Programmatik zu finden, die sie in Zukunft zu verhindern sucht. Zum Überleben jedoch sind andere Tugenden erforderlich. Praktisches Handeln im Kleinen, gedacht als Referenz für das Große.

Der Kurs auf den Eisberg

Gestern Abend, auf dem Weg zur Probe, kaum war ich eingestiegen, legte Willy los. Am Sonntag, die Talkshow von der Will, da schlug mir das Herz bis zum Hals. Was für ein furchtbarer Auftritt von von der Leyen, was für eine erbärmliche Leistung von der Will und was für eine Selbstgefälligkeit von dem Kornblum. Und natürlich hatte Willy Recht. Wem ging es nicht so, frage ich mich, wenn eine Verteidigungsministerin sich über das Völkerrecht hinwegsetzt wie über ein Rauchverbot im Freien. Wie viele, ob sie repräsentativ sind, wird sich noch herausstellen, entsetzt sind über die Dreistigkeit und die Offenheit, mit der sich immer mehr Verantwortliche als Demagogen und Volksverhetzer zu erkennen geben.

Da sind die Argumente gegen die neue Rechte, in denen permanent von Fake News, von Populismus und von Verschwörungstheorien die Rede ist. Und da sind die Taten, die genau das belegen. So ist Merkels und von der Leyens Beleg über einen Nachweis des Giftgaseinsatzes durch die syrische Armee nachweislich ein Fake. So sind die Spuren, die überall, ob es sich um Korruptionsskandale, die Finanzierung der neuen Rechten, die Hackerangriffe auf Regierungsstellen, die merkwürdigen Tötungsdelikte im freien Westen, zu guter Letzt nach Russland und letztendlich zum Schreibtisch Wladimir Putins führen die wohl mächtigste Verschwörungstheorie, die derweilen kursiert. Und so ist die Emotionalisierung der Toten von Aleppo bei geleichzeitiger Verschweigung derer von Mossul nichts anderes als eine propagandistische Informationsstrategie und die Reduzierung dieser komplexen Welt auf Schwarz und Weiß, auf Gut und Böse ein Artefakt des reinen Populismus.

Das Problem, das sich dahinter verbirgt, ist die Tatsache, dass die bei der Rechten zu Recht vermuteten schlechten Charakterzüge und Missetaten auf Seiten der Ankläger selbst zu finden sind. Die Zustände haben eine Reife erreicht, die als Endstadium bezeichnet werden müssen. Und es wird zu einer großen, gigantischen Belastungsprobe, einerseits den irren, säbelrasselnden, destruktiven Pfusch dieser Regierung von dem einfältigen, rassistischen und nationalistischen Schmonzes der Rechten zu unterscheiden. Da braucht die Gesellschaft einen kühlen Kopf, um nicht in den Wahnsinn getrieben zu werden.

Es hat Zeiten gegeben, in denen eine Regierung die Menschen nicht mehr von ihrem Kurs überzeugen konnte. Es hat Zeiten gegeben, in denen dem Volk die Regierung zu wenig Strategie hatte, um einen Kurs erkennen zu lassen. Es hat Zeiten gegeben, in denen die Regierung so redete und anders handelte. Und es hat Zeiten gegeben, in denen die Regierung den Eindruck vermittelte, als sei sie schlechthin überfordert. Aber es hat selten eine Zeit gegeben, in der alle diese Negativzuweisungen auf einmal zugetroffen hätten. Dieser Punkt scheint nun erreicht zu sein.

Eine Opposition, die sich bereits an dieser Regierung gemessen und aus den Fehlern eine alternative Strategie entwickelt hätte, existiert jedoch nur rudimentär. Zum einen haben die Perioden der Großen Koalition da vieles verhindert und zum anderen hat die Atomisierung der einzelnen sozialen Schichten dazu beigetragen. Das ist schwierig, aber es wird nichts daran ändern, dass es Zeit für einen Wechsel ist. Die Fahrt auf Sicht, wie es der Finanzminister und Sensenmann Europas wiederholt genannt hat, ist der berühmte Kurs auf den Eisberg. Nach der Kollision wird es tatsächlich keine Alternative mehr geben. Vorher schon. Noch.