Archiv für den Monat Januar 2017

Zersetzung

Es handelt sich um ein Wort, das heute gar nicht mehr gebräuchlich ist. Dabei ist damit zu rechnen, dass es sich wieder in den Vordergrund schieben wird, weil erneut Verhältnisse hervorgebracht werden, die die Technik, die sich dahinter verbirgt, von vielen für angebracht gehalten wird. Und es ist ein Wort, dass typisch Deutsch ist und kaum direkt in eine andere Sprache übersetzt werden kann. Es handelt sich um die Zersetzung. Sie wurde zu einem durchaus gebräuchlichen Begriff in der politischen Terminologie, nachdem sich das in der DDR operierende Ministerium für Staatssicherheit seiner bemächtigt und mit einer Reihe von Vorgehensweisen unterlegt hat.

Mit Zersetzung war das Unternehmen gemeint, den politischen Gegner zu demoralisieren, seine Kreise zu destabilisieren und bei ihm eine mentale Krise hervorzubringen. Die Mittel, die dazu führten, war nicht der offene Kampf, sondern die gezielte Desinformation, die nicht verfolgbare Irreführung und die heimliche Denunziation. Bei der Zersetzung handelte es sich um ein ebenso subtiles wie perfides Mittel der politischen Auseinandersetzung. Es handelte sich um geheimdienstliche Tätigkeiten, die eher die Moral der Gegenseite denn seine physische Infrastruktur zum Ziel hatte. Die Zersetzung war ein komplementäres Mittel im Kampf gegen den Feind.

Mit dem Niedergang der DDR und der Auflösung seiner Staatsorgane wurde auch das Mittel der Zersetzung zunächst zu einem historischen Phänomen. Der Kalte Krieg galt als zu Ende und die perfiden Mittel der Geheimdienste wurden zunächst durch Diplomatie ersetzt. Eine Entwicklung, die immer die Friedensbildung begünstigt und als ein Indikator für das Verhältnis zwischen den Staaten angesehen werden kann. Wer Diplomatie betreibt, hat anscheinend den Willen, auch unterschiedliche Auffassungen in einer allgemein verträglichen Auffassung zu erörtern und auf zivilisatorische Art und Weise zwischenstaatlichen Dissens in einen akzeptierten Modus vivendi münden zu lassen. Sind erst einmal die Geheimdienste unterwegs, ist das Vertrauen in die friedlichen Lösungsmöglichkeiten signifikant gesunken und ein Vorstadium der kriegerischen Auseinandersetzung ist betreten.

Plötzlich, wie aus dem Nichts, taucht der Begriff der Zersetzung wieder auf und wird somit zu einer Zustandsbeschreibung der neuen weltpolitischen Verhältnisse. Und es sind nicht Putins Trolle, die als Erben des Kalten Krieges zumindest im Westen gehandelt werden, die den Begriff der Zersetzung reaktivieren, sondern es ist eine Stimme aus dem Westen, die dem Osten vorwirft, eine Renaissance der Zersetzung zu betreiben.

Dabei ist das Setting ein Indiz an sich. Es handelt sich um den Deutschen Journalisten Jochen Bittner, seinerseits Redakteur der Zeit und natürlich Mitglied eines amerikanischen Think Tanks, der ausgerechnet in der International New York Times an der These weiter spinnt, die Russen hätten durch Internet-Attacken den US-amerikanischen Wahlkampf manipuliert und es sei zu erwarten, dass im Jahr 2017 mit der bevorstehenden Bundestagswahl die Russen wiederum durch das reaktivierte Mittel der Zersetzung versuchen würden, Angela Merkel zu demontieren. Noch sind die erhobenen Vorwürfe, die vor allem aus dem Lager der unterlegenen Demokraten kommen, nicht belegt, da wird von einem Deutschen der nächste Stein auf das argumentative Gebäude gesetzt.

Im Jargon des Machtspieles ist ein solches Vorgehen das Mittel der Eskalation. Eine Form von Eskalation, die aus der Sphäre der Propaganda stammt, denn sie setzt weniger auf Fakten denn auf Behauptungen und sie versucht in starkem Maße, Ängste zu erzeugen und somit zu emotionalisieren. Zersetzung, Propaganda, Eskalation, zumindest die Sprache, die die gegenwärtigen Zustände beschreibt oder beschreiben will, ist Anlass zu großer Sorge.

MANDAT DES HIMMELS

Zuhause in historischen Perspektivenwechseln:

Avatar von alphachamberDer Staats-lose Bürger

Die Herrscher der chinesischen Kaiserreiche ermächtigten sich generell mit Gewalt oder durch Intrigen. Später wurden sie auch im frühen Kindesalter durch trickreiche und rücksichtslose Manöver ihrer Verwandten oder einflussreichen Höflinge auf den Thron manipuliert (traditionelle Erbfolge per se gab es nicht). In der ca. 5000 jährigen Geschichte herrschten “gute Kaiser” und “schlechte Kaiser”(good emperor and bad emperor). Alle bezogen sie ihre universelle und absolute Macht aus dem “Mandat des Himmels”(mandate of heaven) und somit hatte China stets mit dem Problem des “schlechten Kaisers” zu ringen: Wenn der Himmel den Herrscher ermächtigt – dann wer kann einen ausufernden Missbrauch einer himmlischen Macht brechen? Antwort: Der Himmel selbst (jedenfalls bis zum Sieg Mao Tse-tungs).

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Zum Finale: Flaschenpost in der Spree

Die Verstörung ist groß. Auch unter jenen, die Noch-Präsident Obama stets ein gutes Zeugnis ausgestellt hatten. Groß waren seine Pläne gewesen, als er vor acht Jahren mit einer fulminanten Unterstützung ins Weiße Haus gewählt wurde. Die Herausforderungen waren nicht von schlechten Eltern: Da lag ein Land nach dem Finanzdebakel ziemlich in Trümmern, die Immobilienblase war geplatzt, die Arbeitslosenquote schoss in die Höhe, massenweise wurden Menschen aus Häusern vertrieben, deren Hypotheken sie nicht mehr bedienen konnten, das Land hatte, was die Ökologie anbetraf, wichtige Jahre verschlafen, die Gesundheitsversorgung war mehr denn je ein Privileg für die reicheren Amerikaner, und die USA waren als Weltpolizist an ihre Grenzen gestossen. Obama wollte das alles ändern. Gelungen ist ihm einiges. Doch er ist auch grandios gescheitert. Nun, eher Tage als Wochen vor seiner Abdankung, scheint ihn ein Trauma zu Taten zu treiben, die sein Land beschädigen, aber nichts an seinen Optionen ändern werden.

Ja, die Gesundheitsreform war ein Jahrhundertwerk, ja, die Durchbrechung des Monopols der Ostküstendynastien in den höchsten Ämtern des Staates war ein beachtlicher, mit zahlreichen Opfern errungener Erfolg. Die Neudefinition der Weltmacht Nr. 1 jedoch ist nicht zustande gekommen. Zwar haben sich die USA vor allem militärisch aus einigen Konflikten herausgehalten, dafür jedoch auf eine Karte gesetzt, die verheerende Folgen mit sich brachte. Die militärische, ja terroristische Verfolgung der eigenen Interessen durch Drohneneinsätze und die Unterstützung von kriminellen Schergen wie im Falle Syriens haben die USA zwar keine eigene Soldaten, aber in hohem Maße Einfluß gekostet. Das Desaster par excellence spielte sich in den letzten Tagen des Kampfes um Aleppo ab. Die USA mussten mitansehen, wie die eigenen Terrorzöglinge in die Enge getrieben und ausgetrocknet wurden. Da nützte auch kein moralischer Shitstorm in den Vereinten Nationen etwas. Der Meister der Rhetorik hatte sich militärstrategisch böse verspekuliert.

Was bleibt, die Frage, die immer dann gestellt wird, wenn eine Periode sich dem Ende neigt, ist ein fader Geschmack bei allen, die von der Größe träumen, aber nicht den ungeheuren Preis zahlen wollen, den diese erfordert. Wie tief muss ein Welthegemon gesunken sein, wenn er noch einmal nach Berlin reist und Angela Merkel sein Testament verstohlen in die Hände drückt. Deutschland, ausgerechnet Deutschland, soll im Geiste des freien Westens den Ballermann aus ihrem Jacket ziehen und dem Russen unter die Nase halten. Der Aufmarsch an Russlands Grenzen war auch so eine Eskapade, die nicht zu Ende gedacht wurde. Wer, wenn nicht die USA, sollte die verspottete Kontinentalmacht in die Knie zwingen? Da mussten schon große Schwärmer ins Spiel kommen, die sich eine solche Rolle zuweisen ließen. Merkel, von der Leyen und Gauck als Kampfansagen an den neuen Zaren im Kreml? Wie möchten sie sich sehen, später einmal, im Museum der deutschen Geschichte? Vieles spricht für die berühmten Fußnoten.

Obama selbst reiste, nachdem er seine bedeutsame Flaschenpost in die Spree geworfen hatte, zurück nach Hause und ließ noch einmal die Sau raus. Israel offen zu attackieren hinterlässt dort böse Spuren, egal was der Nachfolger auch machen wird und russische Diplomaten auszuweisen ist ein Fakt, dem sich Trump nur schwer wird postum widersetzen können. Doch auch das wird als leidliche Regelverletzung in einer Fußnote enden. Alles verändern zu wollen und zänkisch zu enden, das ist ein schweres Los.