Archiv für den Monat Januar 2017

3,5 Milliarden gegen 8!

Mit Beginn der alljährlichen Tagung des World Economic Forum im schweizerischen Davos melden sich alle zu Wort, die glauben, etwas zur Entwicklung der Weltwirtschaft sagen zu können. Darunter sind kluge Köpfe wie starrsinnige Ideologen, trocken argumentierende Wissenschaftler und leidenschaftliche Kämpfer für ein besseres Leben. Sicherlich werden die Veränderungen auf der politischen Landkarte ein Thema sein, aber ändern werden die Diskussionen daran nichts.

Im noblen Davos, wo eine Tasse Kaffee umgerechnet mehr kostet als das vom Hartz-Satz berechnete Mittagessen für eine vierköpfige Familie, werden jedoch im Wesentlichen zwei Positionen aufeinanderprallen. Die des Wirtschaftsliberalismus und die zurückkehrende Position des staatlichen Interventionismus. Dass die USA nun zu letzterem Lager gehören, ist eine Neuheit. Und es ist spannend, wer sich durchsetzen wird. Das hängt allerdings nicht vom Diskussionsverlauf in Davos ab, sondern von den Wahlergebnissen und sozialen Kämpfen in den industriell hoch entwickelten Ländern.

Passend zum World Economic Forum sind die neuen Statistiken verfügbar, die Aufschluss über den in der Welt verteilten Reichtum geben. Die markanteste Aussage ist die, dass sage und schreibe 8 Personen genauso viel besitzen wie auf der anderen Seite 3,5 Milliarden Menschen. Dieses Besitzverhältnis ist das Ergebnis eines entfesselten Turbokapitalismus, eines finanzspekulativen Hasards und der mit diesen Erscheinungen einhergehenden Ideologie des Wirtschaftsliberalismus. Letztere war es, die die Globalisierung eskortierte und letztendlich diese weltumspannende Entwicklung zu einem sozialen Vernichtungsfeldzug machte. Millionen Jobs gingen verloren, staatliche Fürsorge und Sozialleistungen wurden minimiert, Gesundheit und Bildung privatisiert und die Reichsten steuerlich privilegiert. Das Argument dieser destruktiven Ideologie, der Markt werde alles richten, ist die Gründungslüge des Kapitalismus und zeigt sich an der eingangs genannten Zahl: 8 gegen 3,5 Milliarden.

Die politische Entwicklung gerade in den letzten zwei Jahren und gerade in den Zentren des turbokapitalistischen Westens macht deutlich, wie die soziale Komplettrasur in großen Teilen der Bevölkerung verarbeitet wird. Sie macht die Globalisierung für ihr zunehmendes Elend verantwortlich und sie sieht das schamlose, asoziale und arrogante Treiben der Nutznießer des Wirtschaftsliberalismus zu Recht verknüpft mit dem Welthandel. Dass beides jetzt aufs Korn genommen wird, ist folgerichtig. Und dass die Politik, die diese Ideologie propagiert und umgesetzt hat, nun auf der Anklagebank sitzt, ist ebenso folgerichtig. Dass die Kläger leider nicht das Format haben, das diese Bewegung des Protestes verdient, hat etwas damit zu tun, dass sowohl die Parteien als auch die Gewerkschaften, die sich sozialer Gerechtigkeit zurechnen, im Boot derer sitzen, die den Wahnsinn zu vertreten haben. Gäbe es in den Ländern, in denen nun die rechte, populistische Gefahr als Reaktion auf die Ungerechtigkeit in dieser Welt auftaucht, kämpferische, im Kampf erprobte Gewerkschaften und sozialrevolutionäre Parteien, die den Namen verdient haben, dann ginge es jetzt in eine andere Richtung.

Folgerichtig ließe sich etwas sarkastisch formulieren, dass wieder einmal ein Gespenst umgeht in der Welt. Es ist das Gespenst des Wirtschaftsliberalismus. Ihm sind die Krisen jedoch tatsächlich zuzurechnen und es stellt sich die Frage, wie erkenntnisarm es in vor allen Dingen deutschen Landen zugeht, wenn es nicht einmal als Skandal gilt, dass der Großinquisitor dieser desaströsen Ideologie, Finanzminister Schäuble, erneut zur Wahl steht. Da ist es nahezu putzig mitanzusehen, wie überlegt wird, gegen PEGIDA vorzugehen. Eine bessere Speise als Schäuble gibt es nicht für diese Bewegung. Das ändert alles aber nichts. Die entscheidende Konstellation ist eine andere: 3,5 Milliarden gegen 8!

 

 

We don’t need saviours

Treffend in der Analyse!

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Bill Gates war mal der reichste Mann der Welt. Dann gründete er die „Bill & Melinda Gates Foundation“, überschrieb ihr den größten Teil seines Vermögens, und technisch war er plötzlich nicht mehr so reich. Aber natürlich kontrollierte er weiterhin das ganze Geld.

Seine Stiftung finanziert in großem Stil sogenannte Entwicklungsprogramme, und zufällig nützen sie alle der US-Agrar- und Pharmaindustrie. Also den Konzernen, in denen die Stiftung ihr Geld investiert hat. Die Weltgesundheitsorganisation WHO ist inzwischen mehr von Gates abhängig als von ihre Mitgliedsstaaten.

Facebook-Chef Zuckerberg fand das so toll, dass er das auch machen will. Alle staunten, dieser reiche Mann gibt den allergrößten Teil seines Vermögens an eine wohltätige Stiftung. Wir werden sehen, was diese Zuckerberg-Stiftung anrichten wird.

Philanthropie. Was sind diese Kapitalisten doch für verantwortungsvolle, tolle Menschen. Bewundern wir sie.

Seien wir ehrlich. Sie wurden so reich, weil sie erfolgreich dafür gesorgt haben, dass sie kaum noch Steuern zahlen…

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Gesetzt den Fall

Man kann sich wundern, man kann sich aufregen, aber alles nützt nichts. Es ist deutlich geworden, dass wenig bis keine Anstrengungen unternommen werden, um zu erklären, warum die Wahl von Donald Trump hier in der Republik ein Entsetzen ausgelöst hat, wie es bei keiner Wahl eines US-amerikanischen Präsidenten vorher der Fall war. Die emotionalen Aufreger, oder genauer gesagt, die Äußerungen, die dazu geführt haben, sind zum Teil aus dem Kontext gerissen oder sie sind schlicht nicht zu vermitteln. Was auffällt, ist die Abstinenz gegenüber einer Recherche, was dieser neue Präsident eigentlich will. Selbst der nahezu gesamte mediale Apparat betont immer wieder, man wisse nicht, was eigentlich die Agenda sei. Das ist Unsinn. Einerseits hätte es genügend Möglichkeiten gegeben, dieses herauszufinden. Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudy Guilani zum Beispiel, der ein sehr enger Vertrauter Trumps ist, gilt als ein auch der Presse gegenüber sehr mitteilsamer Mensch. Ihn zu fragen, wäre naheliegend gewesen. Aber wozu die ganze Mühe, wenn das Urteil bereits feststeht? Und es scheint festzustehen, dass die herrschenden Kreise auch hier, in der Bundesrepublik, den Kurs, den es bereits gibt, überhaupt nicht goutieren. Da ist es bequemer, gleich auf Skandale zu reduzieren und nach Pawlowscher Manier zu diskreditieren.

In seiner durch hiesige Berichterstattung auf neunzig Sekunden reduzierten Pressekonferenz hat Trump eigentlich einiges darüber gesagt und zum Teil wiederholt, wie er sich die Zukunft vorstellt. Interessant ist dabei vor allen Dingen das, was Europa und Deutschland betrifft. Trump selbst nannte z.B. die Zahl von 96 Millionen Amerikanern, die eine Arbeit suchten. Das ist eine andere Hausnummer als die offiziellen Statistiken verlauten lassen. Trumps Plan ist es, die USA als Produktionsstandort wieder zu etablieren. Wertschöpfung per se hat sich als das einzige Mittel erwiesen, das in der Lage ist, eine Gesellschaft gegen irrlichtende Finanzspekulationen einigermaßen zu immunisieren. Da ist ein Vergleich durchaus förderlich: Genau die Länder, in denen die eigenen Wertschöpfungsanteile sehr hoch sind, wie zum Beispiel die Bundesrepublik, haben die 2008 ausgelöste Krise noch am besten überstanden.

Die Mittel, mit denen Trump das erreichen will, sind alles andere als zimperlich und widersprechen der Ideologie des freien Welthandels. Da wird von Zöllen geredet, vor allem auch gegen jene, die im Ausland produzieren lassen, aber den Binnenmarkt bedienen wollen. Das trifft natürlich auch Länder wie die Bundesrepublik, die sich hauptsächlich über den Export definieren. Wenn dann noch die Ankündigung, wie geschehen, hinzu kommt, die militärische Präsenz seitens der USA in der Welt drastisch zu reduzieren, dann bedeutet das ein signifikantes Ansteigen der Kosten für die bisherigen Nutznießer. Es heißt, die militärischen und geostrategischen Vorteile, von denen der bundesrepublikanische Export in der Vergangenheit profitiert haben, wären mit einem Male dahin. Und selbiges heißt eine enorme Steigerung der Kosten, trotzdem der Verlust von Standortvorteilen und ein Absinken der Exportquoten, was wiederum zu größeren Verteilungskämpfen innerhalb des Landes führen wird. Das sind Perspektiven, die viele im politischen Lager mächtig schrecken.

Es handelt sich dabei nur um einen Aspekt, aber der wiegt bereits schwer. Und allein diese Position ist für Trump bereits lebensgefährlich, weil sie auch den Interessen des militärisch-industriellen Komplexes innerhalb der USA widerspricht. Gesetzt den Fall, Trump überlebt die nächsten Monate und vielleicht sogar Jahre und gesetzt den Fall, er hält allein an dieser Position fest, wird sich sehr vieles ändern, vor allem für die, die im Windschatten der USA gesegelt sind. Eine andere Frage ist die, ob die Re-Nationalisierung der Wirtschaft trotz eines international arbeitenden wissenschaftlich-technischen Fortschritts überhaupt möglich ist. Aber das sind die Fragen, die interessieren sollten. Sie sind wichtiger als ein Eliten-Knigge.