Archiv für den Monat Dezember 2016

Der Nikolaus bringt einen Spiegel

„Nach häufigen und langen Versuchen ist es endlich gelungen, das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu reformieren. Das, was in den letzten Jahrzehnten immer wieder als ein Szenario des Stillstandes erlebt wurde, vor allem die Kontrollfunktion der zweiten Kammer, des Bundesrates, in dem die Interessen der Länder immer das Primat vor dem Ganzen genossen, ist durch eine deutliche Schmälerung des Einflusses nun eingedämmt. Der Bundesrat hat noch das Recht, bei Gesetzesvorlagen eine neue Debatte im Parlament einzufordern, es durch ein Veto verhindern kann er nicht mehr. Im Zuge der Verfassungsreform wurden auch die Verwaltungseinheiten einer kritischen Revision unterworfen. Ihr fielen insgesamt 100 Landkreise zum Opfer, sie wurden an die großen Kommunen angegliedert und damit eine deutliche Einsparung in Bezug auf Strukturen und Ämter erreicht.“

Obige Meldung entspräche vom faktischen Gehalt dem Ergebnis, welches der amtierende Ministerpräsident Italiens, Renzi, gerne von der italienischen Bevölkerung nach dem Referendum erhalten hätte. Dem war aber nicht so. Die Italienerinnen und Italiener haben sich sehr bewusst für das zwar oft verfluchte, weil langsame politische System entschieden, das existiert. Die Reform, um die es ging, war konzeptionell entstanden in Abstimmung mit den Granden der EU, sprich Deutschland. Dadurch bekommt das Ganze einen politischen Akzent, der nicht zu unterschätzen ist. Die Treiber um den bundesrepublikanischen Finanzminister Schäuble, die sich dem Wirtschaftsliberalismus verschrieben haben, setzen ihre Missionierung anderer EU-Staaten fort und predigen den schlanken Staat und die Schuldenbekämpfung, um an das Tafelsilber heranzukommen. Die italienische Bevölkerung hat diesen Braten gerochen und sich nicht instrumentalisieren lassen.

Interessant ist die Rezeption des Ergebnisses hier in Deutschland. Da wird, in alt bewährter Tradition, von den chaotischen Italienern geschrieben, die „uns“ bald wieder eine Menge Kosten verursachen würden. Warum sie uns kosten werden, wird nicht geklärt, es soll so erscheinen, als seien sie einfach regierungsunfähig. Außerdem, so der Tenor, seien sie den Rechtspopulisten auf den Leim gegangen, die sich lautstark für ein Nein zum Referendum eingesetzt hätten. Die in halbwegs vom Geist geprägten Zeiten naheliegende Frage, warum viele Menschen momentan einem anti-autoritären Reflex freien Lauf lassen, wird weder beantwortet noch gestellt. Indem so operiert wird, zeigt sich unter anderem, wer das Handwerk des so genannten Populismus exzellent beherrscht. Es sind jene Politiker der Bundesregierung, die das Ressentiment gegen Italien als Nation bedienen und es sind jene Journalisten, die im Tone der Arroganz von den italienischen Verhältnissen sprechen. Je mehr und je öfter über den Begriff des Populismus gestritten wird, desto stärker hat er sich in allen Lagern festgesetzt. In allen: Vereinfachung wie Emotionalisierung sind zum Volkssport geworden und es ist schon absurd, welche Figuren dabei herauskommen.

Der eingangs zitierte Text ist natürlich fingiert. Er appliziert das, was in dem italienischen Referendum zur Disposition stand, auf die deutschen Verhältnisse. Schon bei der Lektüre wird deutlich, wie unwahrscheinlich so etwas in Deutschland wäre. Weder ließen sich die Länder ihren Einfluss im Bundesrat beschneiden, noch fände sich auch nur irgendwo eine Mehrheit für die Liquidierung von einhundert Landkreisen. Da es so ist, animiert es regelrecht, die Schlussfolgerungen der deutschen Berichterstattung über Italien auch einmal auf Deutschland anzuwenden: Ein Land voller Chaoten, die an ihren Besitzständen kleben, das Schicksal ganz Europas aufs Spiel setzen und sich von einer Bande von Populisten verführen lassen. Manchmal reicht ein schlichter Spiegel, um sich zu erschrecken.

Das Monster von der ökonomischen Weltherrschaft

Es ist natürlich, die Welt vom eigenen Standpunkt aus zu betrachten. Denn von dort, wo das betrachtende Individuum steht, lässt sich die Welt aufgrund der eigenen, unmittelbaren Erfahrungen am anschaulichsten beschreiben und erklären. Der große Fehler, der in dieser sehr naheliegenden Betrachtungsweise schlummert, ist der, sich selbst im Gesamtgefüge etwas zu wichtig zu nehmen. Das liegt zwar nahe, weil alle Sinne von diesem Ort ausgehen, aber es muss nicht mit Bedeutung korrelieren. Würde ein Individuum so denken, was historisch in dem einen oder anderen Fall auch vorkam, so handelte es sich zumeist um eine pathologische Entgleisung, die zuweilen sogar die Weltgeschichte beeinflusste. Wenn Staaten allerdings so denken, dann nimmt das Unheil seinen Lauf.

Die durchaus von großen Teilen der Bevölkerung mitgetragene Bewertung, dass der deutsche Einfluss in der Welt immens sei, resultiert aus der Betrachtung der Welt vom Zentrum Europas aus und von den Exportzahlen für Waren deutscher Firmen. Beides ist heikel, denn die Dominanz in einem heterogenen, politisch zunehmend zerstrittenen politischen Raum, der nur noch historisch als Zentrum der Weltgeschichte steht, ist keine globale Dominanz. Und der Export von Waren, die zu einem großen Teil unter deutschem Label, aber gar nicht in Deutschland hergestellt sind, ist zahlenmäßig beeindruckender als die harten Fakten.

Was beeindrucken sollte in diesem Zusammenhang ist das Faktum, dass Deutschland ökonomisch gesehen strategisch hoffnungslos überdehnt ist, was heißt, dass die Art des exportorientierten Wirtschaftens nur unter Sicherung und Wahrung von Rohstoffen geht, die in anderen Ländern erworben werden müssen. Dieser Aspekt wird selten offen in der Politik thematisiert, erklärt aber, warum sich ein von der Geographie und der Population her kleines Land in alle Weltkonflikte, in denen es um Rohstoffe geht, kräftig einmischt. Die Existenz unter den Rockschößen der Schutzmacht USA geht zur Neige, und deshalb reiben sich immer mehr Menschen die Augen, wenn sie sehen, wie aggressiv die Positionen der deutschen Außenpolitik zunehmend werden. Wenn in diesem Zusammenhang von deutschen Werten gesprochen wird, ist auf keinen Fall die Bescheidenheit gemeint.

Der Blick von außen auf Deutschland kann eine sehr große pädagogische Hilfe sein, um Kriterien für eine global sinnvolle Ordnung zu finden. In den USA sieht man heute das Land als einen ökonomischen Konkurrenten, der es vor allem in der Automobilindustrie weit gebracht hat. Im Rest der Welt kommt außer der Bewunderung für einige Automarken noch der Fußball hinzu, sodass die Liaison zwischen der Nationalelf und Mercedes verständlich wird. Das sind natürlich Mainstream-Wahrnehmungen und nicht, was der eine oder andere Intellektuelle aus der Ferne in Deutschland sieht, oder wie zum Beispiel Japaner und Koreaner noch die deutsche klassische Musik hinzufügen würden, aber im Gros ist es das. Und aus einer solchen Position den Anspruch abzuleiten, der in der politischen Diskussion hier behauptet wird, ist sicherlich etwas, das mit einer fehlerhaften Wahrnehmung am besten beschrieben werden kann.

Kapitalverwertung allein macht kein Imperium aus. Dazu gehören Ideen, die mit einer ungeheuren Attraktivität die Welt erobern und eine fundamentale militärische Kraft, die dann zur Geltung kommt, wenn die Ideen alleine nicht mehr begeistern. Von allem ist Deutschland weit entfernt und daher wäre es weit sinnvoller, sich über den Umbau der Gesellschaft zu einer anderen, den Dimensionen des Landes entsprechenden Ökonomie und den dazu gehörenden Institutionen Gedanken zu machen als das Monster von der ökonomischen Weltherrschaft weiter zu füttern.

Wikileaks, Panama Papers, Football Leaks

Wie hieß es noch in der Theorie der Avantgarde? Ein neuer, revolutionärer Impuls erscheint, er sorgt für mächtig Unruhe, ja sogar Schockzustände und das Publikum ist entrüstet. Es werden Fragen aufgeworfen, die unter normalen Umständen nicht gestellt werden und alle Beteiligten haben das Gefühl sich in einem Zustand zu befinden, aus dem heraus sich vieles ändern wird.

Doch allmählich, von Impuls zu Impuls ist festzustellen, dass sich das Verwertungssystem das ganze Setting zueigen gemacht hat und wir es mit einem ganz gewöhnlichen Produkt zu tun haben, das auf dem Markte zum Erwerb angeboten wird, ohne dass irgend jemand noch befürchten muss, durch den Konsum die Revolution auszulösen. Dada hat es in die Museen geschafft, Punk ist heute in Boutiquen zu erwerben, heiße Stühle sind zu billigem TV-Voyeurismus verkommen und Volksabstimmungen nicht selten das Ventil niederer Triebe. Der Schock und die Enthüllung, so muss folgerichtig formuliert werden, beide sind im Zeitalter ihrer technischen Reproduzierbarkeit zu kleinen Karnevalsknallern im großen Warenregal der medialen Angebote verkommen.

Wikileaks und Edward Snowden haben für einen kurzen Augenblick einen großen Teil der Öffentlichkeit daran glauben lassen, dass geheim gehaltene Erkenntnisse über diskrete wie dubiose Aktionen von Staaten und deren Diensten zu einer Aufklärung führen, die politische Konsequenzen hat. Betrachtet man es genauer, so handelte es sich um eine Fehlannahme. Die bittere Erkenntnis, die sich dahinter verbirgt, ist zwar auch nicht neu, aber sie zerstört gerade frisch erzeugte Illusionen: die Macht kommt aus den Läufen der Gewehre und wer sie hat, den schert die Wahrheit nicht, und wer sie nicht hat, der kann auch keinen stürzen, der sie hat.

Diese Erkenntnis soll nicht diejenigen entmutigen, die sich unter schwierigen, zum Teil lebensbedrohlichen Bedingungen in dieser von seichten Informationen vollgesauten Welt daran machen, die Wahrheit ans Licht zu zerren. Nur, mit ihr allein wird es nicht getan sein und wir sollten sehr darauf achten, ob bei dem Verkauf der Wahrheit, die unter so schwierigen Bedingungen geborgen wurde, nicht wieder ideologisch-propagandistische Botschaften gesendet werden, die die Wahrheit selbst in hohem Maße schänden. Denn darin ist die Branche sehr geübt.

Wikileaks ging noch relativ ruhig und unkontaminiert über die Bühne. Bei den Panama Papers, die angekündigt wurden als seien alle wirtschaftskriminellen Handlungen dieser Welt enthüllt, ist es sehr schnell sehr schweigsam geworden. Das Einzige, was sofort klar zu sein schien, war, dass Russlands Präsident Putin ein schlimmer Finger sei, der sich persönlich bereichere. Das blieb hängen, im Nachhinein wirkt es, als sei in Germanistan alles clean. Wie sollte es auch anders sein?

Nun wird mit großem Donner ein Football Leaks angekündigt, auf deutscher Seite ausgerechnet vom Spiegel, der es in Windeseile ins Inquisitorenlager geschafft hat. Und bereits die ersten Überschriften zeigen, in welche Richtung die Enthüllungsreise geht. Natürlich ist Christiano Ronaldo dabei, den die Deutschen angeblich sowieso nicht mögen und der Türke aus dem Ruhrgebiet, Mesut Özil, der unter den in der Nationalmannschaft fein Integrierten immer der war, der nicht so recht dazu passte. Man muss kein Prophet sein, um zu der Einsicht zu kommen, dass bestimmte deutsche Vereine, deren Führungspersonal gewaltig mit dem Gesetz in Konflikt gekommen ist, nicht auf den Prangerlisten auftauchen werden. Dafür aber alle, gegen die sich Ressentiments mobilisieren lassen. Die Inquisition geht auf den Markt, und verkauft wird nicht die Wahrheit, sondern die Diffamierung.