Archiv für den Monat Dezember 2016

Das wahre Gesicht des Populismus

Es besteht kein Zweifel darüber, dass der Populismus in die Irre führt. Vorausgesetzt, das Phänomen wird so definiert, wie es sich aus der Wortfindung selbst erklären lässt. Demnach handelt es sich um eine vereinfachende Erklärung komplexer Zusammenhänge nach Mustern, die bekannt sind und als allgemein gültige Version des Geschehens in der Tageshektik von großen Teilen der Bevölkerung akzeptiert werden. Populismus ist das Gift, das nach Einnahme dazu ermutigt, ohne genaue Vorstellung von den tatsächlichen Ursachen beklemmender Umstände zu Aktionen ermutigt zu werden, die an der Situation im Sinne einer Lösung nichts ändern, sondern noch weitere Schäden anrichten. Nach Verlautbarung großer Teile der offiziellen Politik, derer, die an Regierungsverantwortung beteiligt sind, wird dieses Gift vor allem von rechts, aber auch von links verabreicht.

Die Ereignisse von Berlin, der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, waren noch nicht aufgeklärt, und soviel Genauigkeit muss erlaubt sein, haben noch viele Fragezeichen, da schossen nicht nur populistische Erklärungen wie Pilze aus dem Boden, sondern es wurden gleichzeitig Rezepte ausgestellt, die schnell wirken sollen gegen Ursachen, die noch gar nicht richtig geklärt sind. Das verwunderliche an dieser Art der Verarbeitung ist allerdings, dass weder die Rechte noch die Linke so handelten, sondern die so genannte Mitte der offiziellen Politik und, auch das erhärtet den Verdacht einer unheilvollen Koalition, die große Masse der Medienvertreter. Sie alle waren sich einig, dass vor allem eine extrem verstärkte Videoüberwachung, größere, bewaffnete Polizeipräsenz, erweiterte Datensicherung aus Abhörung von Telefonaten und Dokumenten aus den sozialen Netzwerken sowie schnellere Abschiebungen und erschwerte Einreisebestimmungen das beste Mittel seien, um derartige Anschläge in Zukunft zu verhindern. Um das Publikum zu beruhigen: Keine dieser Maßnahmen hätte die Tat verhindert, aber man kann sich ja mal hinter einer Agenda sammeln, die in die Irre führt.

Erstaunlich ist, dass in der großen Aufregung niemand der Protagonisten auf die Idee kam, das in den Fokus zu nehmen, was als die Ursache des Terrorismus bezeichnet wird. Die Außenpolitik und die militärische Präsenz in Ländern, in denen Kriege geführt werden und aus denen junge Menschen fliehen, wurden nicht thematisiert. Nur zur Erinnerung: der deutsche Außenminister Westerwelle war es, der vor allem bei jenen politischen Kräften Tunesiens großes Vertrauen spürte, die einer späteren Radikalisierung großer Teile der Jugend den Boden bereiteten. Und nahezu zeitgleich zum Berliner Anschlag, quasi unter Nachrichtensperre, bereiste die Verteidigungsministerin von der Leyen Saudi Arabien, um dort über eine engere Kooperation zu verhandeln. Danach reiste sie zur Truppe in Afghanistan, übrigens ein Land, über das das Auswärtige Amt fünf Reisewarnungen in Folge ins Netz gestellt hat, obwohl gleichzeitig vom Innenministerium erklärt wurde, Afghanistan sei ein sicheres Herkunftsland, in das momentan konsequent abgeschoben wird, wohl wissend, dass gerade die Afghanen, die mit den deutschen Truppen kooperiert haben, dort ganz oben auf den Todeslisten der Taliban stehen.

Es ließe sich fragen, wie es denn bei dem ganzen Schlamassel, denn anders kann das Feld, das außenpolitisch und militärisch von dieser Regierung bestellt wurde, nicht genannt werden, wie es da mit einer schnellen Agenda wäre? Abzug aller Truppen, Friedensverhandlungen mit den gewählten Regierungen, Stop aller Waffenlieferungen, Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu allen, die Terrorverbände unterstützen etc., nachfolgend der Aufbau von Wirtschaftsbeziehungen? Das hätte zumindest die Aura ehrlichen Bemühens. So weiter machen wie bisher und das Verschießen von alt bekannten Nebelkerzen, das ist das wahre Gesicht des Populismus.

Vom Differenzieren zwischen Dienst und Schnaps

Die Floskel geht vielen leicht von den Lippen. Sie besagt, die Welt sei komplizierter geworden. Ich habe da so meine Zweifel. Sicherlich, sie ist anders geworden und vieles, was vor kurzer Zeit noch als sicher galt, spielt heute schon keine Rolle mehr. Dass etwas anders wird, ist allerdings noch lange kein Grund, sich irgendwelchen Atavismen an den Hals zu werfen. Sie suchen nach Halt, und diejenigen, die den Halt versprechen, kommen mit alten Weisheiten, die allerdings weder weise noch stabil sind. Es sind alte Versprechen an die Welterklärung, die noch nie funktioniert haben. Ganz im Gegenteil, sie führten in Katastrophen. Horden von Erleuchteten rannten mit falschen Erkenntnissen gegen neue Phänomene der Geschichte an und versenkten die Werte ihrer gesamten Generation.

Wie nun umgehen mit dem Neuen und dem Anders-Sein? Zunächst einmal ist es notwendig, die Phänomene zu beschreiben, so wie sie sich darstellen. Und wenn sie beschrieben sind, die Frage danach zu stellen, wer sie betreibt, wer dahinter steckt und wessen Interesse sie dienen. Dann ist es wichtig, die identifizierten Interessen mit dem abzugleichen, was die eigenen Interessen sind. Und wenn das nicht übereinstimmt, dann liegt der Stoff vor, aus dem eine Politik gemacht werden kann, die nicht rückwärtsgewandt und atavistisch ist, sondern die sich mit einer neuen, lebbaren Form von Zukunft befasst. Dabei hilft ein klarer Verstand und andere Teile der Gesellschaft, die ebenfalls bereit sind, diesen Diskurs zu führen.

Was auffällt, ist das Abdriften von vielen Menschen in den Atavismus der alten welt- und Feindbilder. Was ebenso auffällt, ist das Festhalten großer Teile der Politik an den Erklärungsmustern, die ebenfalls der Welt von Gestern angehören. Gerade in diesen Tagen hören wir die alten Phrasen, die weder mit den Phänomenen der neuen Zeit noch mit den realen Taten der geübten Politik korrelieren. Es ist Wunschdenken, das dort geübt wird. Es hat nichts mit der vernünftigen Analyse des Neuen zu tun, es sind alte Nebelkerzen in einem neuen Sturm.

Den Vogel abgeschossen hat wohl der Bundespräsident mit seiner Weihnachtsansprache. Anscheinend hat er das Fernsehen und die Ansprache an das Volk mit einer Predigt von der Kanzel verwechselt. Er entspricht damit einem Phänomen, das zu den schlechteren dieser Zeit gehört. Er verwechselte seine private Befindlichkeit mit den Erfordernissen, die ihm sein Amt stellt. Das ist weit verbreitet in der Gesellschaft und dokumentiert die wachsende Unfähigkeit vieler, zwischen Dienst und Schnaps zu differenzieren. Heute heißt das anders, heute müsste es als Differenzierung zwischen gesellschaftlicher Rolle und privater Befindlichkeit bezeichnet werden. Die mangelnde Fähigkeit, diese vorzunehmen, ist zu einem Massenphänomen geworden, das in starkem Maße die Fähigkeit zu politischem Denken und Handeln unterminiert. Wenn das Staatsoberhaupt so etwas tut, ist es weit gekommen mit der Krise. Und dabei hat die Analyse des Neuen noch gar nicht begonnen.

Andere, wie der Vorsitzende der CSU, verfallen in die beschriebene Atavismen, da weiß man, was man hat. Der Präsident macht nicht nur auf Befindlichkeit, sondern er verkündet einen neuen Schamanismus. Die Kanzlerin hingegen ist bestürzt. Das ist wenigstens eine Regung, aber für ihr Amt ist diese Regung allein zu wenig. Die Kritik an den neuen Verhältnissen hat noch gar nicht richtig begonnen, da ist schon deutlich, wie sehr der Staat, seine Organe und seine Funktionsträger ins Schlingern geraten sind. Da sind für viele wohl schon die Tage gezählt.

An die Arbeit der neuen Allianz!

Letzte Woche noch sprach ich mit einem weit gereisten Berater über die Ereignisse des scheidenden Jahres. Mich wunderte wie er, der beruflich nahezu dazu verpflichtet ist, Hoffnung und Zuversicht zu verbreiten, in puren Pessimismus verfiel. Seiner Meinung nach ist alles ins Wanken geraten. Und dieses Wanken sei ein unheilvolles Zeichen für das Zusammenstürzen aller Verhältnisse und Werte, die wir so schätzten. Was ihm zugute gehalten werden muss, war die Auffassung, dass jetzt alles unternommen werden müsse, um doch noch das berühmte Ruder herumzureißen.

Kurz darauf sprach ich mit einem Politiker in Amt und Würden, der die Lage ebenfalls kritisch beschrieb. Das wundert nicht, denn wenn irgendwo das Beben bereits zu spüren ist, dann in diesem Metier. Die Politik ist der Vorbote für Veränderungen, in denen sich die Verhältnisse befinden. Und gerade die Politiker, die wir momentan medial inszeniert zu sehen bekommen, zeichnen sich dadurch aus, dass sie zwar besonders schwierige Verhältnisse zugeben, allerdings mit den alten Mitteln zu kontern versuchen. Dieser Politiker war anders. Er beschrieb die krisenhaften Erscheinungen sehr sachlich und mahnte neue Wege an. Und er forderte eine neue Allianz. Eine Allianz derer, die nicht wollen, dass die Krise abgleitet in massenhysterische, demagogische und letztendlich diktatorische Verhältnisse. Das war eine vernünftige Position, die aufgegriffen werden sollte. Vor allem unter dem Aspekt, den er die neuen Allianzen nannte.

Überall ist zu bemerken, dass es große Uneinigkeit gibt in Bezug auf die Analyse der Ursachen dessen, was als Krise bezeichnet werden muss. Das ist kein Wunder, und es ist auch gut so. Angesichts der Komplexität der Probleme, die momentan existieren, wäre es bereits ein Sieg des Obskurantismus, wenn irgendwelche einfachen Analysen und Rezepte hervorgezaubert werden könnten. Wirtschaft, Finanzen, Kriege, unheilige Allianzen, jede Menge hirnrissige Theorien und absurde Kausalitäten wollen mit Ruhe und Vernunft und mit einem definierten Interesse analysiert werden. Emotionen sind gut und Anzeichen der Befindlichkeit, Emotionen sind gefährlich, wenn sie das Denken ersetzen.

Allerdings ist festzustellen, dass sehr viele Menschen die Gefahren und Chancen der gegenwärtigen Verhältnisse sehr gut einschätzen. Historisch gesehen war das oft so. Die großen Katastrophen wurden immer dann möglich, wenn jene, die auf dem richtigen Weg der Erkenntnis waren, die Nuancen der Unterschiede zu analog denkenden Menschen oder Gruppen zum Hauptwiderspruch machten. Dann gewannen die Marodeure des allgemeinen Unmuts Überhand. Was folgte, ist bekannt. Daher sollte als eine historische Erkenntnis die Idee der neuen Allianzen seriös verfolgt werden.

Nichts an Kritik ist dabei zu revidieren. Und es ist an einem Bild zu arbeiten, das die zukünftigen gesellschaftlichen Verhältnisse gut und mehrheitsfähig beschreibt. Ohne dieser Diskussion, die völlig in den Anfängen steckt, sofern sie überhaupt begonnen hat, müßte dieses Bild Begriffe wie soziale Verantwortung, das Primat der Politik, Frieden und den kritischen, selbstreflexiven Diskurs enthalten. Darunter ließe sich eine Mehrheit formieren. Viele, die dieses heute für sich reklamieren, wären darunter jedoch wohl nicht mehr zu finden, weil sie des doppelten Spiels überführt sind. Und diejenigen, die sich unter einem derartigen Bild wiederfinden können, müssen diese Allianz in einer Art praktischer Verantwortung in Solidarität leben. Trotz der notwendigen Nachbetrachtungen und Einzelanalysen darf die Frage nach praktischen politischen Bündnissen nicht unter den Tisch fallen. Das wäre ein Fehler, den wir uns nicht, und erst recht die Nachwelt niemals verzeihen würden. Arbeiten wir also an der neuen Allianz!