Archiv für den Monat Juli 2016

EU: Inquisitorisches Selbstbewusstsein

Jetzt, nach dem Brexit, wäre die historische Chance, sich zurückzulehnen und die Entwicklung der Europäischen Union einmal in Ruhe zu betrachten. Wenn ein Land, aus welchen vorder- und aus welchen hintergründigen Motiven auch immer, sich entschlossen hat, die EU zu verlassen, zumal vom Kaliber Großbritanniens, sollte soviel Selbstreflexion zu der Räson gehören, die erforderlich ist, ein derartiges Netzwerk am Leben zu erhalten. So, wie es aussieht, hat der Brexit jedoch dazu geführt, dass die Hardliner, die die Argumente gegen eine Weiterentwicklung der EU zuhauf geliefert haben, die Oberhand behalten und noch eine Schüppe drauflegen.

Die Motive, die EU zu verlassen sind vielschichtig, aber der Ruck, der Europa als Protest gegen die EU erschüttert, basiert vor allem auf zwei Faktoren, die immer wieder und von politisch sehr unterschiedlichen Perspektiven genannt werden und die es vermögen, große Massen zu mobilisieren. Das ist zum einen die Wirtschafts- und Finanzpolitik, die in den letzten Jahren riskante Finanzgeschäfte geduldet, luftige Kreditvergaben befürwortet und das folgende Desaster durch eine bis dahin ungekannte Austeritätspolitik gegen die Mitgliedsländer finanziert hat.

Der andere, den Ärger nährende Faktor sind die demokratisch nicht legitimierten Kommissare, die mit ihren bürokratischen Vollstreckern eine Reglementierung zustande gebracht haben, die unter dem Stichwort der Standardisierung die zum Teil die nationale Identität begründenden Eigenheiten nivelliert haben und zudem von einer Weltfremdheit dominiert wurden, die ihresgleichen sucht.

Wenn die EU zu einem Geschäftsterrain für die Reichen mutiert und mit bürokratischer Bevormundung agiert, dann ist es kein Wunder, dass irgendwann Protest um sich greift. Neben den harten Fakten, zu denen noch einige hinzugefügt werden können, wie zum Beispiel die monströse Liaison mit dem Militärbündnis NATO, ist die Kommunikation über die wesentlichen Punkte dieser Politik einer Psychologie verfallen, die nur zwei Zustände zur Folge haben kann, entweder Aufruhr oder Depression.

Denn die Kritik, die von allen Teilen des Kontinents an dieser Programmatik formuliert wird, wird als das Werk von Europahassern diskriminiert. Das ist eine absolutistische, totalitäre Logik. Wer sich nicht dem Kurs der Dominanten anschließt und diesen kritisiert, der hasst das Konstrukt Europa. Diese kommunikative Logik ertönt jeden Abend über die öffentlich-rechtlichen Kanäle und sie richtet mehr Schaden an als so manche nationalistische Phrase. Denn, kalt betrachtet, ist diese Logik das Besteck der Inquisition. Wer sich so sicher fühlt, wer sich so wenig um die Kritik aus allen Teilen des Kontinents schert und wer diese Kritik als das Werk des Hasses verdammt, der hat die Leibspeise des Großinquisitors bereits samt Nachtisch verdrückt und ist zu keiner rationalen Wahrnehmung mehr fähig.

So ist es kein Zufall, dass nach dem Brexit zum ersten Mal die EU-Kommission beschlossen hat, gegen zwei Länder, die die EU-Stabilitätskriterien verletzt haben, Sanktionen zu verhängen. Es handelt sich dabei um Portugal und Spanien, die die EU-Verschuldungsgrenze im einen Fall um 1,4, im anderen um 2,1 Prozent überschritten haben. Es handelt sich um zwei Länder, die wirtschaftlich am Boden liegen, weil ihnen die Kreditschwemme genauso wenig bekommen ist wie die folgende Austeritätspolitik. Der Chef der Eurogruppe Dijsselbloem und der deutsche Finanzminister Schäuble sind die Treiber dieser Sanktion. Sie scheinen es darauf anzulegen, keine Gefangenen mehr zu machen, sondern alles niedermetzeln zu wollen, was sich ihrer Ideologie in den Weg stellt. Der Wirtschaftsliberalismus, der in den USA, woher er kam, längst beerdigt ist, tanzt mit diesen Figuren einen letzten, schaurigen Makabré. Es geht so weiter, und der Brexit war der Anfang.

EM: Der Fußballkapitalismus und die alten Werte

Das Finale bestätigte die Eindrücke, die sich während des Turniersaufgedrängt hatten. Fußballerisch waren keine Innovationen zu verzeichnen. Vor allem bei den Auftritten Italiens und Portugals fiel die Rückbesinnung auf den Gemeinschaftsgeist auf. Von deutscher Seite her sich darüber zu mokieren, ist insofern absurd, als dass das Branding Die Mannschaft nun schon über Jahre läuft. Wie insgesamt die Polemik gegen Portugal unangebracht ist, weil sich das Team a) als eine Turniermannschaft und b) als ein sehr stabiles Team erwiesen hat. Der einzige Makel, den man ihm zuweisen muss ist die Tatsache, dass sie sich den Pokal geholt haben, obwohl im UEFA-Establishment entweder Frankreich oder Deutschland gesetzt waren. Gut, dass es nicht so gekommen ist, denn die Leistungen dieser beiden Teams waren bereits in einer lauen Vorrunde sehr durchwachsen.

Die Propaganda in der Gruppenphase hat einen Vorgeschmack dafür geliefert, was das Fußballvolk bei der nächsten WM in Russland erwartet. Während die Fokussierung auf russische Hooligans entlarvten, wie milde man mit den britischen Vandalen umging, wurde klar, der Kalte Krieg gegen Russland steht nach wie vor auf dem Programm und wird auch von der UEFA verfolgt und vor dem Brexit, als noch Hoffnung auf das Plebiszit bestand, durfte man gegen England nicht vorgehen. Da stellt sich die Frage, wodurch unterscheiden sich eigentlich die Initiatoren und Organisatoren dieser EM von den Hooligans? Eines ist sicher: an pechschwarzen Stunden hat es in diesem Turnier wahrlich nicht gefehlt.

Dem amtierenden Weltmeister ist es nicht gelungen, sein Erbe auch nur zu verwalten, geschweige denn mit Innovationen aufzuwarten. In zwei Jahren ist es nicht gelungen, Leistungsträger wie Philip Lahm oder Miroslav Klose zu ersetzen. Thomas Müller lag bei dieser EM auf dem Platz wie der Schatz im Silbersee, weil ein Lahm ihn nicht bediente und der Angriff war eine zahnlose Tiki-Taka-Gala. Über diese naheliegenden Fragen wurde nicht einmal diskutiert, weil alles, was auch nur den Anschein an Kritik erweckt, als Majestätsbeleidigung diffamiert wird. So wird aus Absolutismus schnell freier Fall. Nach dem Turnier ist die Frage berechtigt, wo sich der Bundestrainer in den letzten beiden Jahren mental aufgehalten hat. Gerade wegen des durch die Talentförderung existierenden Potenzials ist der Ruf nach neuen Impulsen nicht nur berechtigt, sondern logisch.

Die Teams, die positiv in Erinnerung bleiben werden, sind vor allem Island, Wales und Nordirland. Sie sind es nicht unbedingt wegen ihrer Spielweise, die zum Teil archaisch wirkte, aber dennoch erfolgreich war, weil die Favoriten überspielt und zum Teil unmotiviert wirkten. Aber sie überzeugten durch ihre Anhänger, die dem Spiel viel Freude abgewinnen konnten und das auch zeigten. So wird es auch dort nicht bleiben, aber es hat deutlich gemacht, woran es dem immer dramatischer werdenden Fußballkapitalismus zunehmend fehlt, nämlich an Herzblut. Dass damit die Marktgrundlage, die auf der Begeisterung der Massen beruht, zerstört wird, interessiert die Funktionäre der Verbände wenig, genauso wie das bei denen der EU in vielen Fällen zu beobachten ist.

Und damit wären wir wieder bei der Politik. Was hat die EM uns gezeigt? Frankreich und England wurden überschätzt. England massiv und Frankreich fatal. Deutschland hat das Geschehen dominiert, aber keinen Zugriff entwickeln können. Ein neuer Spirit, der auf alten Werten beruht, wurde in Italien und Portugal entwickelt. Noch Fragen?

 

Über die Notwendigkeit der Polemik

Einwürfe und Kritik sind die Mutter der Entwicklung. Zu sehr hat sich der Diskurs in der Konsensgesellschaft von den produktiven Kräften der Kritik entfernt. Es geht soweit, dass immer mehr Menschen den Dissens psychisch gar nicht mehr vertragen. Im Laufe von Jahrzehnten hat sich das so entwickelt. Wenn es Streit um gesellschaftspolitische Themen gibt, dann wird der in einer Art Stellvertretermentalität öffentlich in Talk Shows ausgetragen, aber selbst die Initiative zu ergreifen und selbst bei der Arbeit, in Vereinen, Initiativen oder Komitees das Schwert der flammenden Sapiens in die Hand zu nehmen, um etwas auszufechten, ist zu einer Rarität geworden.

Polemik, dieses Wort, mit dem nahezu 100 Jahre lang die notwendigen kritischen Auseinandersetzungen bezeichnet worden sind, ist zur Beschreibung eines schlechten Zustandes mutiert. Folglich hat sich der Sinn verändert, den es transportiert. Waren es in den Zeiten des blühenden Streits die Situationen, in denen sich Kontrahenten gegenseitig bei jedem ihrer Argumente packten, auch mal überzeichneten und richtig scharf zur Sache gingen, so ist Polemik heute eher eine Geschichte, die für ein sich kollektives Danebenbenehmen steht. Forderte man sich vor einigen Jahrzehnten gegenseitig noch zu einer Polemik auf, so wird heute davor gewarnt. Vor allem in der Politik, genau dort, wo Streitkultur gefragt ist, wird die Polemik gemieden wie eine Infektionskrankheit.

Neben dem Ausbleiben der politischen Bildung, die mit dem vermeintlichen Sieg über den Sozialismus im Jahre 1990 in der Republik komplett beerdigt wurde und deren Abschied bereits die ersten giftigen Früchte zeigt, ist die Diskreditierung der Polemik ein weiterer Grund für die massive Schwächung der Demokratie. Und bitte jetzt nicht den Dampfhammer, um Demokratie stünde es immer schlecht! Demokratie ist immer eine Illusion, ja, aber die Festigkeit, mit der dieser Illusion von gesellschaftlichen Kräften entgegengegangen wird, die ist unterschiedlich. Wesensmerkmal dabei ist das Wissen um das, wofür einzutreten man gewillt ist und die Fähigkeit, sich im Streit mit anderen Positionen zu messen und andere zu überzeugen.

AngesIchts der verheerenden Zustände um Wissen wie ausgebildeter Fähigkeiten, die sich manifestieren in der Hinnahme von Verhältnissen, die nicht im Einklang stehen mit den Interessen großer Bevölkerungsteile und die noch trauriger dokumentiert werden durch die zumindest zunächst schweigende Akzeptanz der Darstellung dieser ungerechten, egoistisch geprägten, die Folgeschäden nicht beachtenden Verhältnisse durch staatliche Medien, angesichts dieser Zustände sind strukturelle Interventionen erforderlich.

Die erste und wichtige ist die der erneuten Etablierung der politischen Bildung. Primär sollte das in Schulen passieren, beginnen wird es wahrscheinlich aber in anderen Bildungsinstitutionen und Stiftungen. Das Wissen um den Verlust und die Folgen dieses Verlusts der politischen Bildung geht, und das ist die gute Nachricht, bereits so weit, dass in Betrieben, auf Initiative von Betriebsräten wie Vorständen, derartige Angebote existieren.

Die andere Maßnahme, die nichts kostet und die durch die Verschärfung der Verhältnisse zunehmend aktiviert werden wird, ist die der Polemik. Die Auseinandersetzung führen, sich nicht auf die Konsumentenhaltung reduzieren lassen, das ist ein Postulat, dem sich niemand verwehren sollte, dem an der Veränderung des Zustands gelegen ist. Die Zeit ist reif für mehr Aggressivität, für eine mutigere Bereitschaft zur Enthüllung und Demaskierung derer, die sich so sehr daran gewöhnt haben, im schönen Schein der Friedhofsruhe ihre schäbigen, egoistischen Geschäfte abwickeln zu können. Nochmal, Einwürfe und Kritik sind die Mutter der Entwicklung!