Archiv für den Monat Juli 2016

Erdogan, der lupenreine Demokrat

In der letzten Nacht haben Teile der türkischen Armee versucht, den Ministerpräsidenten Erdogan und die AKP-Regierung zu stürzen. Was anfänglich als wohl durchdachte Aktion aussah, ist anscheinend an der Mobilisierung der Massen durch Erdogan gescheitert, obwohl endgültig noch keine Aussage gemacht werden kann. Der Herrscher hat bereits angekündigt, was mit denen geschehen wird, die sich an der Aktion beteiligt haben. Mehr noch, es ist zu erwarten, dass nach der Gleichschaltung der Medien und der Justiz nun die der Armee, der Bastion eines weltlichen Laizismus schlechthin, folgen wird. Dadurch, dass der Putschversuch der einstigen befreundeten Gülen-Bewegung zugeschrieben wird, bietet sich ein historischer Vergleich an.

Dass, nach den Säuberungen in den Medienanstalten und in der Justiz der islamistisch-autokratische Herrscher Erdogan sich auch das Militär vornehmen würde, respektive dass er bereits damit begonnen hatte, in dem er einzelne Generäle auszutauschen begann, war allen klar. Und dass sich daraus vielleicht auch der Versuch eines Staatsstreiches ableiten ließe, ebenfalls. Denn die Umwandlung einer Armee, die auf den laizistischen Grundsätzen Kemal Atatürks aufgebaut war in ein Werkzeug eines vom Islamismus berauschten Autokraten könnte nicht friedlich vonstatten gehen. Die Informationen, die bisher verfügbar sind, belegen diese These. Bei den Aufständischen handelt es sich nicht um die Generalität, sondern in erster Linie um den mittleren Offizierskörper, der mit angesehen hatte, wie ein General nach dem anderen entlassen und durch Erdogan-Getreue ersetzt wurde. Sie sahen den Zeitpunkt für gekommen, dem ein Ende zu setzen und die Türkei vor dem endgültigen Abrutschen in die Diktatur zu bewahren.

Als in der Nacht von den Ereignissen vor allem in Istanbul und Ankara berichtet wurde, ließen die internationalen Reaktionen naturgemäß nicht lange auf sich warten. Interessant war der Konsens der Einschätzung aus dem kompletten NATO-Lager. Sowohl der amerikanische Präsident und die Kandidatin Clinton, als auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg und Kanzlerin Angela Merkel sprachen von der Hoffnung, dass sich die demokratisch gewählte Regierung in der Türkei durchsetzen werde. Da ist noch einmal etwas zu rekapitulieren:

Nachdem Präsident Erdogan und die AKP bei den letzten Wahlen die absolute Mehrheit verloren hatten, vor allem durch das gute Abschneiden der gemäßigten kurdischen Partei HDP, wurde diese zunehmend kriminalisiert und ein regelrechter Krieg gegen sie geführt. Die Regierungsaktionen gingen und gehen bis hin zur Bombardierung von kurdischen Städten innerhalb der Türkei. Bei den folgenden Wahlen würde dann die Mehrheit zurückgeholt, was zur direkten Folge hatte, die Immunität der kurdischen Abgeordneten aufzuheben und sie endgültig aus der Politik zu eliminieren. Während all das geschah, saßen renommierte Journalisten wie respektierte Richter und Staatsanwälte bereits in den Gefängnissen und warteten auf drakonische Strafen.

Die Gleichschaltung von Justiz, Medien und Militär scheint das Recht einer gebeugt demokratischen gewählten Regierung zu sein, zumindest nach der Meinung der eingangs zitierten Politikvertreter aus Reihen der NATO. Sicher ist, dass Erdogan, sollte er die Oberhand in diesem Machtkampf behalten, weiter daran arbeiten wird, aus der Türkei ein diktatorisches Monstrum zu machen. Der Verweis auf die Gülen-Bewegung stößt die Nase direkt auf die historische Analogie zum Röhm-Putsch. Auch da entledigte sich der Nazi Hitler der immer noch gutgläubigen Sozialisten in den eigenen Reihen. Es sieht so aus, als folgte Erdogan exakt dem Regiebuch der Machtergreifung der deutschen Faschisten. Und die NATO ist voll auf Appeasement und bescheinigt dem Diktator auch noch demokratische Legitimation. Machen wir einfach nur unsere eigene Regierung für das verantwortlich, was sie in dieser Gemengelage tut: Sie ist nicht mehr tragbar!

Gesellschaftliche Kohäsion

Die Frage, was die Welt zusammenhält ist vom Abstraktionsgrad vielleicht etwas anspruchsvoller. Jedoch wesentlich wichtiger, vor der kosmischen Dimension, scheint in vielen Gesellschaften, selbst in unterschiedlichen Zivilisationen, die Suche nach einer Antwort für das mentale Auseinanderdriften der Gesellschaften selbst zu sein. Was hält letztendlich Gesellschaften zusammen, was macht sie aus, die viel zitierte, aber kaum noch vernehmbare Kohäsion?

Die Symptome, die den Zerfall bezeugen, sind schnell aufgezählt. Da ist vor allem die Individualisierung, die zu dem geführt hat, was sich zynisch anhört und historisch auch wohl so etwas ist, das Post-Heroische. Warum, so die kritische Nachfrage, ist wird eigentlich etwas als Heroisch bezeichnet, das die Loyalität des Individuums zur Gemeinschaft beschreibt? Wie suizidal ist da bereits die Eigendynamik der Individualisierung, dass die existenzielle Komponente des Menschen, ein soziales Wesen zu sein, als eine Kuriosität aus dem Militärmuseum betrachtet wird? Und da ist die Kompensation des Sozialen durch den Konsumismus, der die Gestaltungskraft zerstört und die positiven Energien, die dem Erfolg durch Leistung zugrunde liegen, systematisch zerstört. Der Individualismus berauscht sich in einer strukturellen Passivität, die nichts zu erzeugen mag als Frustration.

Das Einzige, was noch zu funktionieren vermag, das sind die Schuldzuweisungen an die Gesellschaft. Genau das Gebilde, das von niemandem mehr bedient wird, diese ausgehöhlte Entität vergangener Zeiten, soll plötzlich die Ursachen geschaffen haben für die vielen Frustrationen und all die Zerstörung, die in den wenigen wachen Momenten noch wahrgenommen wird. Es ist ein klägliches Bild, das die von den ebenfalls im Zynismus versunkenen Soziologen als Hedonisten Bezeichneten abgeben. Sie scheren sich nicht um die Sache der Öffentlichkeit, das Gemeinwesen, aber sie bezichtigen das Gemeinwesen der systematischen Verschlechterung ihrer eigenen Lebensbedingungen.

Es sticht ins Auge, dass gesellschaftliche Kohäsion in diesem Spiel einen schlechten Stand haben muss. Und da der Stand schlecht ist, herrschen Erosion und zentrifugale Kräfte. Und dieser Prozess wiederum wird von den Protagonisten des Individualismus dem Gemeinwesen zugeschrieben. In der Logik nennt man so etwas eine Tautologie. Vom politischen Standpunkt her ist es einfach ein bereits großes Maß an Verkommenheit. Denn Politik ist immer die Dimension des Diskurses um das Gemeinwesen. Und bleibt sie bei dieser originären Verpflichtung, dann dürfte sie nur sprechen über die Dekadenz, die der egomanische, gefräßige Individualismus hervorgebracht hat.

Und jetzt befinden wir uns an dem Punkt, der wahrscheinlich das Wesentliche dieser Frage beschreibt: Wie kann ein Metier, das aus dem Diskurs um das Gemeinwesen geboren wurde, zu einer Branche werden, in der es legitim ist, nur noch das Partikulare zu vertreten? Es ist ein Zustand, der selbst in den beschleunigten Zerfallsphasen des römischen Imperiums nicht festzustellen war. Persönliche Bereicherung schon, aber die Res Publica, die Sache der Gemeinschaft, war die absolute Bezugsgröße einer jeden Argumentation im Senat. Wer dieses Paradigma in Frage gestellt hätte, dem hätte das Spartakistenschicksal an der Via Appia gewunken. Heute hingegen sind es Rechte des Individuums, die über dem Gemeinwohl stehen oder gar Sachzwänge.

Mit dem Einzug des Sachzwangs hat sich das politische Gemeinwesen auf jenen Tiefpunkt zubewegt, von dem aus nichts Positives hinsichtlich der Initiation von Gesellschaften mehr beschrieben werden kann. Es ergibt keinen Sinn, sich über mangelnde gesellschaftliche Kohäsion zu beklagen, wenn alle Voraussetzungen für gesellschaftlich sinnvolles und sinnstiftendes Handeln bereits ausgeräumt sind.

NATO: Systemwandel inklusive

Eine militärische Organisation ist sui generis wohl eine vollendete Form der Zweckbestimmung. Denn alles, was dort rekrutiert und ausgerüstet wird, richtet sich nach der Strategie des Verbandes selbst. Ist die militärische Organisation auf Angriff ausgelegt, entscheidet dieses über die Art der Verbände und Waffengattungen und ist das militärische Ziel gar geopolitisch bereits definiert, dann kann dies abgelesen werden an Heeres- und Flottenstärke etc.. Sieht man sich die Militärdoktrinen der einzelnen Länder an, fällt es nicht mehr schwer, Prognosen zu gegenwärtigem wie zukünftigem Stand des vorhandenen Militärs anzustellen. Rein defensive Streitkräfte, zu denen einst die Bundeswehr zählen sollte, verfügen vor allem über ein starkes Heer und auf Abwehr ausgerichtete Ballistik. Offensivstreitkräfte, die in fremden Ländern und Regionen operieren, besitzen sehr starke Luftstreitkräfte und diese unterstützende Systeme wie Flugzeugträger. Das beste und beeindruckendste Beispiel sind in diesem Fall die USA.

Bei Militärbündnissen ist dieses nicht anders. In den Grundsatzpapieren der NATO steht auch immer wieder geschrieben, dass es sich um ein Verteidigungsbündnis handelt, obwohl Staaten wie die USA und, vom Charakter analog, zu Angriffen bestimmte Streitkräfte wie die britischen und französischen vertreten sind. Der in der NATO präsente Hegemonialkörper nun hat in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten darauf gedrängt, immer mehr Mitglieder aufzunehmen, die aus dem direkten Einflussbereich des einstigen Hauptrivalen Sowjetunion stammten. Die Ängste von Polen oder Ungarn vor einer erneuten russischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten ihrer Länder können sehr gut mit den historischen Erfahrungen dieser Länder erklärt werden, bei den Staaten des Baltikums ist das schon etwas schwieriger, aber darum geht es auch nicht.

Alles dreht sich vielmehr um die Frage, wie ein auf Verteidigung ausgerichtetes Bündnis instrumentalisiert wird, um aus Verteidigungswillen Angriffsfähigkeit zu machen, ohne diesen Systemwandel zu kommunizieren. Nicht kommunizierte Strategiewechsel sind in der Regel das Werk einer geheimen Agenda. Im Informationszeitalter bleibt allerdings vieles nicht lange geheim, selbst die Geheimnisse nicht. Die Formulierung Russlands als militärisches Ziel ist von unterschiedlichen amerikanischen Think Tanks längst vorgenommen worden. Deren Mitarbeiternetz reicht bis in die Nachrichtensender und historischen Institute auch in Deutschland und dementsprechend wird von dort aus unter dem Mantel der Branche die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der NATO propagiert.

Die Argumente, warum immer mehr Truppen direkt an die russische Grenze verlegt werden,  werden dabei immer abenteuerlicher. Waren es bis vor wenigen Tagen noch die Ängste vor allem von Polen und Balten, so ist es jetzt die russische Truppenstärke auf russischem Territorium. Ja, richtig gehört, die Stärke des russischen Militärs auf russischem Hoheitsgebiet ist legitimes Argument für ein Verteidigungsbündnis die eigenen Kontingente, und nebenbei, auch Truppen von Nicht-Mitgliedern wie der Ukraine, an der Grenze zu Russland aufzustocken.  Wer dieser Logik folgen möchte, möge das tun, nur auf die Logik selbst darf er sich danach nie wieder berufen.

Da diese Argumentation auch von offizieller Seite verwendet wird, ist deutlich, dass neben der Umfunktionierung der NATO in ein Angriffsbündnis nun auch das Mittel der Demagogie offiziell wieder in die Politik eingeführt ist. Ebenso muss festgestellt werden, dass innerhalb der Bundesregierung niemand anzutreffen ist, der sich gegen diesen gravierenden, gefährlichen Systemwandel zu stellen bereit ist. Zwar existieren Nuancen in einem Außenminister, dem nicht wohl dabei zu sein scheint und einer Verteidigungsministerin, die man sich auch mit einem Sprenggürtel um den Leib geschnallt vorstellen kann. Ein Friedensstandpunkt, Appeasement ausgeschlossen, ist in der Republik offiziell zu Zeit nicht vorhanden.