Archiv für den Monat Februar 2016

USA: Lösungen aus den modrigen Gemächern politischer Theorie

Es wird kräftig sortiert in den Vereinigten Staaten. Nicht, dass alles neu wäre, was sich dort mit den beginnenden Vorwahlen präsentiert. Aber es sind Bewegungen identifizierbar, die deutlich machen, wie zerrissen das Land bereits heute ist. Und vieles deutet darauf hin, dass die Gefahr einer weiteren Erosion noch viel größer wird. George Packer hat mit seinem Buch The Unwinding, die Abwicklung, sehr nachdrücklich geschildert, was mit den USA seit der unsäglichen Regierungsperiode George W. Bushs und dem während seiner Amtszeit gereiften Börsencrash geschehen ist. Gleich einem Klischee aus alten Klassenkampftagen ist das multi-ethnische und multi-kulturelle Land gespalten in astronomisch Reiche und unterhalb das Existenzminimum gedrängte Arme. Bei ersteren handelt es sich um die Gewinner der globalisierten Finanzwelt, denen staatliches Handeln ein Gräuel ist und bei letzteren neben einer massenhaft arbeitslos gewordenen Arbeiterklasse auch um große Teile des Mittelstandes, der in der Tretmühle zwischen Geldverdienen und der durch Kostenexplosion lebenswichtiger Leistungen an den Rand des Verkraftbaren gedrängt wurde.

In einer solchen Gemengelage kriechen die Monster radikaler Lösungen aus den modrigen Gemächern politischer Theorie. Die Figuren, die sich nun als die ernsthaften Kandidaten für die nächste Präsidentschaft zu konturieren beginnen, sind ein Abbild dieses Dilemmas. Donald Trump, der Banause aus dem Hause der radikalen Finanzwelt, der durch seine geschickte Vermarktung ausgerechnet vielen Verlierern aus der Seele zu sprechen scheint, wirkt in Wahrheit trotz der sich in seinem Schlepptau befindlichen Megäre Sarah Palin noch moderat gegenüber dem in Iowa hochgeschnellten republikanischen Mitkonkurrenten Ted Cruz, dessen nationalistisches, radikal ordnungspolitisches und wahnhaft religiöses Programm eine Kampfansage gegen jede Tradition bedeutet, die in der US-Geschichte mit dem Begriff Demokratie assoziiert war.

Auf demokratischer Seite lässt sich allerdings kein positiver Gegenentwurf ausmachen. Hillary Clinton verkörpert wie niemand sonst bei diesen Wahlen das politische Ostküstenestablishment, das zwar in der Lage ist, die dollarschwere Kampfmaschine ins Rollen zu bringen, aber nicht die Botschaften zu entwerfen, die in der Lage wären, der großen, gebeutelten, aber schweigenden Masse zu einer neuen Vision zu verhelfen. Der gegen sie im eigenen Lager antretende Bernie Sanders ist der einzige, der ein Konzept hat, das Konsequenz verrät, aber zu sehr auf eine Arbeiterklasse setzt, die längst zerrieben ist. Dennoch erhält er beträchtliche Unterstützung aus der bildungsaffinen Jugend, was ihn mangels potenter Koalitionspartner nicht retten wird.

Ohne dem weiteren Verlauf vorgreifen zu können oder zu wollen, ist damit zu rechnen, dass es auf ein Duell von Clinton und Cruz oder Trump hinauslaufen wird. Die große emotionale Welle, die Barack Obama ins Amt getragen hat, ist längst abgeflaut und wird sich nicht wiederholen lassen. Die USA sind nicht nur aufgrund ihrer militärischen Potenz Weltmacht Nummer Eins, sondern sie haben sich global so in Position gebracht, dass sie, sollte der neu gewählte Präsident, von allen Skrupeln gereinigt, die Gelegenheit bekommen, aus manchem strategischen Setting einen heißen Krieg machen zu können. Denn es ist nicht neu, dass eine Einigung innerhalb eines zerrissenen Landes durch einen Krieg herbeigeführt werden kann. Ein Sieg der Republikaner würde diese Gefahr dramatisch erhöhen, ein Sieg Clintons würde diese Option zumindest nicht ausschließen.

In Europa sollten diese Tendenzen genau beobachtet werden und frühzeitig zu Schlüssen führen, die diese destruktiven Optionen zumindest erschweren. Im Moment findet eine kritische, selbstbewusste Auseinandersetzung mit der amerikanischen Entwicklung nicht statt. Unter anderem geschuldet einem Verständnis von Politik, das nicht über das Setting einer spektakulären Talkshow hinausgeht.

Das Wesen der Korporation

Es reicht nicht aus, eine Institution zu gründen, um sie zu einer wirksamen Akteurin des Geschehens werden zu lassen. Doch der Irrglaube herrscht oft in der technokratischen Welt. Den Buchhaltern der gegenständlichen Bilanzen ist es genug, ein Kästchen auf einem Blatt Papier zu haben, das die Institution und ihren Zweck darstellt. Im Appendix mag dann noch stehen, wer in dieser Institution versammelt sein muss, damit sie ihren Zweck erfüllt. Das ist formal wichtig und richtig, aber damit fängt die Arbeit erst an.

Institutionen sind die Organisation unterschiedlicher Perspektiven mit dem Ziel, sie zu einer bestimmten Wirkungsrichtung zu vereinen. Das können unterschiedliche professionelle Sichtweisen sein oder unterschiedliche Gruppeninteressen. Der Unterschied gehört zum Wesen der Korporation, aber er muss allen Beteiligten deutlich sein. Die unterschiedliche Perspektive ist es gerade, die innerhalb der Institution die Bereicherung darstellt. Sie als Abweichung zu bezeichnen heißt, den Zweck der Institution als bereits erfüllt zu unterstellen.

Der Diskurs innerhalb der Institution, der, wie gesagt, unterschiedliche Sichtweisen wie Interessen zum Thema hat, muss geleitet werden von dem Konsens der formalen Zweckbestimmung. Das erscheint zunächst als ein Widerspruch, weil die Subjektivität der einzelnen Akteure zumeist zum dem Schluss verleitet, gerade ihre Sichtweise entspräche dem Zweck der Institution. Institutionalisierung jedoch ist der formale Rahmen für eine Meinungsbildung aus Diversität heraus. Das Sammeln verschiedener Aspekte, die die den Zweck der Institution zu stützen vermögen, ist die Arbeitsweise der institutionellen Konstituierung.

Dieser Prozess bezeichnet das Wesen der Korporation wie das Wesen der Institution und er ist analog und er verhält sich analog zu den Funktionsbedingungen der Kommunikation. Letztere funktioniert nur, wenn alle Seiten mit einer gemeinsamen Intentionalität ans Werk gehen. Nur, wenn klar ist, dass alle Beteiligten, die am Prozess der Kommunikation teilnehmen, den Willen haben und signalisieren, dass sie trotz unterschiedlicher Voraussetzungen eine Verständigung wollen, kommt Kommunikation zustande. Und genauso ergeht es der Institution. Sie wird nur dann ein wirksames Instrument der Zweckbestimmung, wenn die internen Teile, d.h. die unterschiedlichen personifizierten Aspekte innerhalb der Institution daran interessiert sind, den Zweck der Institution zu unterstützen und dieses für alle vernehmlich signalisieren. Alles andere sind Machtkämpfe auf der Strecke, die das Ziel sabotieren. Die Aufgabe institutioneller Sinnhaftigkeit wird am besten illustriert durch die Dominanz des Partikularismus. Er ist der Leichengräber der Korporation.

Mit der Gründung einer Institution ist es nicht getan. Der Prozess einer geeigneten Strategie und Programmatik wird muss gehen über den Diskurs. Dabei sind sowohl die unterschiedlichen Sichtweisen der Interakteure zu betrachten wie die unterschiedliche Sozialisation und das damit verbundene Rollenverständnis zu klären. Beides ist ein langer Prozess, der oft als unnötig und zeitraubend diffamiert wird. Die Diagnostik von fehlgeschlagenen Institutionen führt jedoch immer wieder zu genau diesem Defizit: Die mangelnde gedankliche Klärung der subjektiven Sichtweisen und unterschiedlichen Rollenverständnisse. Dass Institutionen in der Regel ins Leben gerufen werden, damit sie gleich arbeiten und funktionieren, macht die Sache nicht leichter, weil die Investition in die Klärung der eigenen Disposition bei laufenden Geschäften erfolgen muss. Aber ohne geht es eben auch nicht. Wer das Wesen der Korporation ausblendet, wird schwerlich Erfolg haben bei dem Versuch, eine solche, die funktioniert und eine neue Qualität ausmacht, ins Leben zu rufen und am Laufen zu halten.