Archiv für den Monat Juni 2015

Die Kommune geht uns alle an!

Der Geist, der seit einem Vierteljahrhundert über dem Prozess der wachsenden Globalisierung schwebt, ist dabei, das Vertrauen in die Potenziale und Möglichkeiten globaler Interaktion nachhaltig zu schädigen. Vieles spricht sogar dafür, dass bereits irreversible Schäden angerichtet wurden. Der Feldzug des Wirtschaftsliberalismus hat nicht nur bereits viele Regionen dieses Planeten zerstört, weil er immer nur die Ausbeutung von Ressourcen und Menschen zum Zwecke individuellen Gewinns betrieben hat, sondern auch die regionalen sozialen Konstrukte, die in langen, mühsamen Perioden entstanden, in kurzen Zeiträumen zerstört und nichts hinterlassen hat als verbrannte Erde. Die Möglichkeiten nationalstaatlicher Gegenwehr sind stetig geringer geworden und vieles spräche für ein Kontinuum dieser beschämenden Geschichte, ragte da nicht noch eine Option hervor, die eigenartiger Weise von den meisten Beobachtern nicht registriert wird.

Es handelt sich um die Kommune. Die urbane Gesellschaft war immer die Keimzelle staatlicher Organisation. Florieren Städte, dann ist es naheliegend, dass auch übergeordnete politische Systeme eine Chance bekommen, sich vernünftig zu ordnen und Spielräume für eine am Gemeinwohl orientierte Gestaltung zu bekommen. Und obwohl die Politik der liberalistischen Globalisierung schon längst mit ihren Auswirkungen in den Städten angekommen ist, richtet sich das Augenmerk immer noch mehrheitlich auf das Geschehen im nationalen wie internationalen Rahmen. Dabei snd viele Metropolen längst dabei, die metaphorischen Barrikaden gegen den Verwüstungssturm zu errichten.

Nirgendwo betrifft Politik die Menschen so direkt wie in der Kommune und nirgendwo haben die Menschen größere Möglichkeiten, sich mit ihren eigenen Vorstellungen in die Gestaltung des Gemeinwesens einzubringen. Bei der Betrachtung der politischen Führung von Kommunen kann sehr gut beobachtet werden, ob sie die strategische Dimension ihrer eigenen Position begriffen haben. Leider ist festzustellen, dass dieses von vielen nicht so gesehen wird. Sehen sich Kommunen und ihre Führungen als Opfer größer geordneter Prozesse, dann ist auch ihr Schicksal in der Regel vorausbestimmt und erlaubt keine positive Prognose. Begreifen sie jedoch ihren Handlungsspielraum, dann zeigt sich sehr schnell, dass sie etwas bewirken können. Und es gibt sie!

Auch in der Bundesrepublik existieren Kommunen, die es fertig gebracht haben, ihre Stärken und Schwächen zu analysieren und daraus eine Strategie abzuleiten, die eine politische, wirtschaftliche und soziale Perspektive bietet. Sie sind daran gegangen, gemäß dieser Strategien zu gestalten und Ziele zu formulieren, die es ermöglichen, ihren Fortschritt zu messen und zu bewerten. Die Folge ist eine wachsende Bereitschaft der Bevölkerung, sich in den Streit um den richtigen Weg zu begeben. Und auch dabei zeigt sich, dass die Frage, ob die Stadtgesellschaft den Transfer vom duldsamen Opfer und/oder Kämpfer für eindimensionale Partikularinteressen schafft und sich an den Prinzipien der Gemeinsamkeit orientiert oder absinkt in da Paradigma der Globalisierung. Letzteres führt zum unaufhaltsamen Abstieg als Gemeinwesen, ersteres bietet die Chance, der gesamten Gesellschaft aus dem Erfahrungsfokus der Kommune neue Impulse zu geben.

Diese Chance zu bagatellisieren manifestiert einen Hochmut, der aus Unwissenheit oder Zynismus entsteht, weil der Ernst der Lage keine Basis für Arroganz liefert. Daher ist es eine demokratische Grundtugend, diese Option zu pflegen. Menschen, die für sich beanspruchen, die Entwicklungstendenzen des Weltgeschehens nicht nur zu verfolgen, sondern auch mit beeinflussen zu wollen, dürfen sich nicht bei der Gestaltung der Kommune enthalten. Sie müssen bewerten, inwieweit ihre Kommune strategisch aufgestellt ist, sie müssen sich mit ihrem Wissen und können einbringen und sie müssen natürlich wählen. Das ist das Minimum. Die Kommune ist mehr denn je die entscheidende Größe bei der politischen Gestaltung des Gemeinwesens.

Der Dogmatismus des guten Lebens

Ein Satz des großen Dramaturgen Bertolt Brecht hatte sich eine ganze Nation wie eine Mahnung auf die Seite Eins aller Agenden geschrieben: Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch. Ob in der DDR oder der BRD, ob auf der Linken, bei den Liberalen oder selbst bei den Konservativen. Zukünftige Gesellschaftsmodelle sollten verankern, was an Lehre aus der braunen Finsternis zurückgeblieben war. Und darin waren sich alle schnell einig: Nie wieder sollte es so sein, dass Menschen wegen ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder ihrer Meinung verfolgt und gemaßregelt werden. Dass diese Maxime in Ost wie West auch regelmäßig beschädigt wurde, gehört zu den üblichen Kollateralschäden realer Politik. Dass beide Systeme das auch aus einer inneren Logik taten, ist auch keine große Überraschung. Aber dass das Diktum, so etwas dürfe sich nicht wiederholen, vom ersten Tage an durch kollektive Verhaltensweisen konterkariert wurde, ist zumindest eine nähere Betrachtung wert.

Denn, der Satz, dass niemand benachteiligt werden soll, bedeutet in positiver Formulierung, dass Toleranz herrscht und Vielfalt als Potenzial zu begreifen ist, dieser Satz, der war leicht gesprochen, aber nicht eingeübt. Dazu war die gemeinsame Deutsche Geschichte zu jung, als dass sich ein Konsens darüber hätte herausgebildet haben können, der nur durch die Nazi-Zeit durchbrochen gewesen wäre. Ganz im Gegenteil. Das große Paradigma in den deutschen Köpfen war das der Abgrenzung und Unterscheidung. Darin lagen gewaltige Kompetenzen, die sich der Faschismus massenpsychologisch zunutze machte und die nach der Niederlagenrhetorik nach dem Krieg wieder aktiviert werden konnten. Der Ost-West-Konflikt trug nicht zur Überwindung der Ab- und Ausgrenzung bei, sondern er schulte diese diabolische Größe im menschlichen Verhaltensmuster zu neuer Perfektion. Wenn überhaupt von einer Zeit gesprochen werden kann, in der auf deutschem Boden der Gedanke der Toleranz in nationaler Prägung eine Chance gehabt hätte, dann erst nach der Vereinigung vor einem Vierteljahrhundert.

Seitdem wurden Versuche unternommen, den Gedanken der Versöhnung vor den des Feindbildes zu setzen. Gefruchtet haben diese Unterfangen zumeist wenig. Das lag schlichtweg an der Kürze der Periode. Menschliches Verhalten, so wissen wir, ändert sich erst sukzessive. Nationalcharaktere noch langsamer. Die Beschwörung des fruchtbaren Schoßes ließ zwar nie nach, aber er blieb es. Die Idee der Abqualifizierung des Andersartigen, vermeintlich Gegenstand der anti-faschistischen Kritik, wurde in vielen Fällen spektakulär attackiert, wenn es um die Stereotype der Diskriminierung ging. Geschlecht, Hautfarbe, Nationalität, Religion, das sind Zugehörigkeiten, die tatsächlich im Laufe der Jahrzehnte diskriminatorisch abgenommen haben. Zeitgleich allerdings putzte sich ein Dogmatismus heraus, der sich bezog auf neue reine Lehren, die vom Charakter her elitär waren, weil sie sich von der Masse abzusetzen suchten und sie sehr gebunden waren an die Existenz einer so genannten neuen Klasse, nämlich des wohlhabenden kreativen Bürgertums.

Aus dem Dogmatismus hinsichtlich der eigenen Lebensform ist ein wilder Kampfschrei gegen alles andere geworden, das dem Konzept des favorisierten Lebensentwurfes widerspricht. Die verbale, mediale und zunehmend soziale Ausgrenzung von allen, die nicht mit der eigenen Konzeption synchron gehen, wird nicht nur immer zügelloser und aggressiver, sondern weist den intoleranten, totalitären Wesenszug seines historischen Vorgängers auf. Wenn jemand nichts aus dem Totalitarismus der Vergangenheit gelernt hat, dann sind es diese Hohepriester des guten Lebens. Trotz Rückgang der Geburtenrate, der Schoß ist fruchtbarer denn je!

Entmachtet die Oligarchen!

Jean Ziegler. Ändere die Welt!

Eines muss man ihm lassen: In seiner langen politischen Karriere hat er viele Menschen in hohem Maße an- und aufgeregt. Insgesamt 28 Jahre saß er als Genfer Abgeordneter im Nationalrat für die Sozialdemokratie, er war ordentlicher Professor für Soziologie an der Universität Genf und ständiger Gastprofessor an der Pariser Sorbonne. Sein Renommee jedoch verdankt er seiner über die Jahrzehnte betriebenen Kritik an der Schweizer Geldwirtschaft und an der Globalisierung. In zahlreichen Publikationen enthüllte er die Machenschaften windiger Oligarchen, er klagte die zu Systematik gereiften Verletzungen gegen die Menschlichkeit an, brachte Licht vor allem in postkoloniale afrikanische wie südamerikanische Verhältnisse und schonte die Strippenzieher in den Metropolen dieser Welt nicht. Dafür bekam er UN-Mandate zum Handeln, woraufhin die Aufregung wiederum groß war. Dieser streitbare und umstrittene Mann ist nun 81 Jahre alt, denkt noch lange nicht an Ruhestand und hat gerade ein Buch publiziert, mit dem er noch einmal aufrütteln will.

Jean Zieglers neuestes Werk, Ändere die Welt. Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen, kann und muss verstanden werden als das politische Vermächtnis dieses überaus streitbaren Mannes. So beginnt das erste der insgesamt 10 Kapitel auch mit der Frage „Was nützt ein Intellektueller?“, womit Ziegler sein Selbstverständnis klärt. Dass er als Prolog Brechts Lob des Lernens zitiert, in dem wiederholt der einprägsame Satz „Du musst die Führung übernehmen“ auftaucht, dokumentiert Zieglers Selbstverständnisses. 

Was dann folgt, ist ein mehrmals wiederholter Perspektivenwechsel zwischen historischem Abriss, philosophischer Grundsatzbetrachtung, politischer Analyse und Appell. Die Qualität der einzelnen Kapitel ist aufgrund dessen sehr unterschiedlich bzw. der Übergang vom einen zum anderen ist oft unvermittelt. Für Ziegler spricht, dass er nicht in der sterilen Sprache der Wissenschaft unterwegs ist, sondern wechselt zwischen Erlebnisbericht und dem Verweis auf literarische Vorlagen. Das ist kurzweilig und von teilweise hoher Qualität. 

Die politischen Aussagen des Buches hingegen lassen keine Zweifel zu. Nach Ziegler existieren weltweit Klassengesellschaften unterschiedlicher Prägung, und wie man sie auch nennen mag, es ist ein Kampf von Arm gegen Reich. Die Epoche der zeitgenössischen Globalisierung hat diesen Kampf verstärkt. Skrupellose Oligarchen hintertreiben die Ordnung der existierenden Nationalstaaten, sie betreiben ein Hase und Igel-Spiel mit den nationalen Gesetzgebungen und ziehen sich immer auf die Terrains zurück, auf denen Korruption und zivilisatorische Defizite herrschen. In Exkursen zu Max Weber, Karl Marx, Jean-Jacques Rousseau greift er auf die bürgerliche Moderne und ihren Einfluss auf die heute noch existierenden Institutionen zurück. Teilweise interpretiert er die so genannten Klassiker neu, teilweise unterstreicht er ihre weiterhin wirkende Gültigkeit. Anhand zahlreicher Beispiele sucht Ziegler seine Thesen zu belegen, was nicht immer gelingt, weil die Beweisführung zuweilen sehr sprunghaft ist.

Bemerkenswert ist der vor allem im Resümee vertretene Optimismus. Der lebenslange Aktivist sieht durchaus Möglichkeiten, die globale Herrschaft der Oligarchen zu brechen. Darin kann und sollte man ihm folgen, wenn man den Verstand nicht frühzeitig verlieren will und sich die realen Kräfte vor Augen führt, die unter dieser Herrschaft leiden und was sie auszurichten vermöchten, wenn sie mobilisiert werden könnten.

Ändere die Welt! Ist ein dringlicher Appell eines Menschen, der jenseits seiner teilweise brüchigen Theorien anhand seiner Biographie eindrücklich bewiesen hat, dass es tatsächlich möglich ist.